Artikel-Schlagworte: „sonstige anträge“

#AnEinemTagVieleAnträge für BaWü! Heute: Sonstiges.

Donnerstag, 13. Februar 2014

Es naht der kommende Landesparteitag der Baden-Württemberger Piratenpartei.

Neben der fälligen Vorstandswahl wird auch noch mehr als genug Gelegenheit sein, Programm- und Satzungsänderungsanträge zu behandeln. Und weil das inzwischen fast schon Tradition ist, nehm ich mir vor, alle Anträge durchzugehen und zumindest kurz meine Meinung zu Wort zu bringen.

Satzungsänderungs-, Online-Mitbestimmungs– und Programmanträge sind durch. Bleiben noch die Sonstigen Anträge, die zum jetzigen Zeitpunkt eingereicht sind.

Wie schon bei #JedenTagEinAntrag gilt: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung. Außerdem behalte ich mir vor, völlig willkürlich jederzeit meine Meinung zu einzelnen Anträgen zu ändern.

X001 Kompetenzen für Kassenprüfende

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Kassenprüfende sollen mit umfangreicheren Echtzeitkontrollkompetenzen ausgestattet werden und auch sonst öfters mal Zwischenprüfungen durchführen.

Mein Senf:

Wenn eine Person aus dem aktuellen Vorstand das beantragt, wird es vermutlich schon einen guten Grund dafür geben.

Fazit: Dafür.

X002 Ausschreibung Pressesprecher_in (450 Euro Basis)

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Es soll eine bezahlte Stelle für eine Person eingerichtet werden, die dann für Pressekommunikation zuständig ist.

Mein Senf:

Das Thema der bezahlten Stellen ist ja leider ein schwieriges. Grundsätzlich halte ich es für eine gute Idee, damit eine gewisse Entlastung mancher sehr aktiver Menschen zu bekommen.

Andererseits kenne ich die Finanzsituation des LV nicht gut genug, um beurteilen zu können, ob wir uns das auch wirklich derzeit leisten können.

Fazit: Ich werde mich wohl enthalten. Aber mal schauen, was die Diskussion bringt.

X003 Beitritt zum Aktionsbündnis gegen S21

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Der eigentlich schon beschlossene Beitritt zum Aktionsbündnis gegen S21 soll nach den letzten Problemen und Austritten aus dem Bündnis nochmal diskutiert werden.

Mein Senf:

Vergangenheits-elzoido hat da schon einige Worte dazu geschrieben. Die Probleme innerhalb des Bündnisses haben sicherlich auch nicht geholfen, den Beitritt jetzt besser zu finden.

Fazit: Meh.

X005 Landesverband Baden-Württemberg wird Fördermitglied bei den Jungen Piraten

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg wird Fördermitglied bei den Jungen Piraten.

Mein Senf:

Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg wird Fördermitglied bei den Jungen Piraten.

Fazit: Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg wird Fördermitglied bei den Jungen Piraten.

X006 Gleichbehandlung aller Menschen bei der Blutspende

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Derzeit ist es gewissen Gruppen von Menschen nicht erlaubt, Blut zu spenden. Dieses pauschale Über-einen-Kamm-scheren würden wir gerne abschaffen.

Mein Senf:

Jepp.

Fazit: Dafür.

X007 Verifikation des Bundes übernehmen

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Wir wollen die Verifikation des Bundes für den „Basisentscheid“ aktiv mit antreiben.

Mein Senf:

Wenn es noch eine andere Anwendung als den Basisentscheid gäbe, wäre das ja eventuell sinnvoll. Mir ist da aber derzeit keine bekannt. Und was ich vom Basisentscheid halte, hab ich ja schon in der letzten Antragsbesprechung recht deutlich gesagt.

Noch dazu werden wir meines Wissens auf dem LPT ja sowieso eine Möglichkeit zur Verifikation haben. Insofern seh ich den dringenden Bedarf für diesen Antrag nicht.

Fazit: Brauchen wir vermutlich nicht.

X008 Kinderbetreuung für junge Eltern während der Sitzungszeit im Kommunalparlament

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Eltern, die in kommunalen Gremien sitzen, sollen eine kostenlose Kinderbetreuung bekommen.

Mein Senf:

Wir fordern im Landesprogramm längst kostenlose Kindergarten- und Kinderkrippenplätze für alle. Warum wir jetzt für die kommunalen Mandatsträger*innen nochmal explizit die Zugehörigkeit zur Gruppe „alle“ beschließen sollen, leuchtet mir nicht ein.

Fazit: Dagegen.

X009 Schaffung bezahlter Stellen

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Als Alternativantrag zu X002 soll die allgemeine Meinung des LPT zu bezahlten Stellen eingeholt werden.

Mein Senf:

Nachdem ich ein wenig im Wiki an Whitespaces und Metadaten gebastelt hab, ist der Antrag inzwischen sogar (zumindest für programmier-affine Menschen) verständlich 😉

Im Wesentlichen sollen hier viele aufeinanderfolgende GO-Anträge während der Behandlung von X002 durch einen Sonstigen Antrag ersetzt werden, um unmissverständlich die Meinung der Versammlung zu bezahlten Stellen (und ihrer Prioritätensetzung) einzuholen. Aber auch hier würde ich erst gern die Meinung von Menschen hören, die mit der Schatzmeisterei vertraut sind.

Fazit: Abwarten und Tee trinken. Oder Popcorn essen.

X010 Positionspapier Ausstattung an Schulen

(Link zum Antrag)

und

X011 Positionspapier Ausstattung an Schulen Alternativantrag

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Wir wollen in einem Anfall von Micromanagement sehr detaillierte Vorgaben machen, wie Schulen technisch ausgestattet sein sollten.

Mein Senf:

Äh, ja…

OK…

Also…

Ihr merkt, ich bin ein wenig verwirrt.

Einerseits kann ich aus technischer Sicht hier in beiden Anträgen nix fhaslcse erkennen.

Aber ob wir jetzt wirklich beschließen müssen, dass Klassenzimmer mit Lichtwellenleitern zu verbinden sind und erst im Zimmer dann der Wechsel auf Kupferkabel stattfinden soll und dass selbstverständlich überall die „WLAN Protokolle 802.11 a/b/g/n“ verfügbar sein müssen (und ja, das alles und noch viel mehr steht in beiden Inkarnationen diese Antrags), das halte ich dann doch für fraglich.

Fazit: Hinter dir! Ein dreiköpfiger Affe! *wegrenn*

X012 Richtlinien für die Nutzung von Parteieigentum

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Wir wollen dem Vorstand genau vorschreiben, wie er mit Parteieigentum unter anderem nach eventuellen Rücktritten umzugehen hat.

Mein Senf:

Ich bin (und das kommt jetzt für einige sicherlich überraschend) nach wie vor kein Fan von Micromanagement.

Ich vermute, dass ich ahne, aufgrund welchen Ereignisses in der Vergangenheit dieser Antrag gestellt wurde. Aber ich glaube nicht, dass dieser Antrag, so er vorher beschlossen worden wäre, in dem speziellen Fall irgendwas Wesentliches geändert hätte. Insofern können wir auch den kommenden Vorständen vertrauen, dass sie – sollten sie wieder in eine solche Situation geraten – schon von alleine das Richtige tun werden.

Fazit: Dagegen.

X013 Sozialliberale Partei

(Link zum Antrag)

und

X014 Die Piratenpartei ist eine Linksliberale Partei

(Link zum Antrag)

und

X015 Selbstverständnis als Radikaldemokratische Partei

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Die Piratenpartei Baden-Württemberg betrachtet sich Ihrem Selbstverständnis nach als sozialliberale, oder linksliberale, oder radikaldemokratische Partei.

Mein Senf:

Ich halte solche Beschlüsse (genauso wie eventuell noch kommende Alternativanträge) für reine Symbolpolitik.

Ob wir uns jetzt z.B. für sozialliberal erklären, hängt so extrem davon ab, wie die einzelnen Abstimmenden sowohl „sozial“, als auch „liberal“ interpretieren, dass das Ergebnis vermutlich auch durch einen Münzwurf hinreichend gut approximiert werden kann.

Ja, wir haben soziale Komponenten im Programm, genauso wie liberale. Wir haben auch klar linke Positionen und noch andere, die sich nicht so ganz klar in die klassischen Strömungen einsortieren lassen. Solang wir uns einig sind, dass wir keine rechte und keine autoritäre Partei sind, sollte doch die genaue Bezeichnung unserer Position nicht so übermäßig wichtig sein. Deshalb habe ich auch einen weiteren Antrag dazu gestellt, der hoffentlich den kleinsten gemeinsamen Nenner darstellt. Symbolpolitik FTW!

Update: Ach ja, und bevor ihr in Betracht zieht, auch für „radikaldemokratisch“ zu stimmen, informiert euch doch bitte mindestens vorher ein wenig auf der Wikipedia-Seite oder in anderen Quellen. Ob wir nämlich wirklich die repräsentative Demokratie ablehnen, das halte ich nicht unbedingt von der derzeitigen Beschlusslage gedeckt. (Danke für den sachdienlichen Hinweis an den geschätzten Kollegen @StreetDogg)

Fazit: Ich sehe keine Konkurrenz. Die können gern inklusive meinem X017 angenommen werden. Wobei allerdings „radikaldemokratisch“ nicht unbedingt sein muss.

X016 Unterstützung von sexueller Vielfalt im Bildungsplan

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Als Reaktion auf die unsägliche Petition, die in den letzten Wochen rumgereicht wurde (nein, die verlinke ich hier aus Gründen nicht), wollen wir uns klar und deutlich für den baden-württembergischen Bildungsplan in der derzeitigen Form aussprechen.

Mein Senf:

Homophobie ist voll schwul.

Fazit: Dafür. Bitte einstimmig. KTHX.

#InEinemPostingDieNachtragsAntraege – Flings Edition Teil 3

Freitag, 8. März 2013

Am kommenden Wochenende ist Landesparteitag der Baden-Württemberger Piratenpartei. Neben der fälligen Vorstandswahl wird auch noch Gelegenheit sein, Programm- und Satzungsänderungsanträge zu behandeln.

Eigentlich hab ich ja keine Zeit, die Anträge durchzugehen. Ich machs aber trotzdem. Und da es ja nicht sooo viele Anträge sind, werd ich versuchen, zu allen mindestens einen kurzen Kommentar abzugeben. Eigentlich habe ich ja hier die Satzungsänderungsanträge und hier die Programm- und sonstigen Anträge schon behandelt. Da es aber keine Antragsfrist für die letzteren gibt, sind noch welche aufgetaucht, die ich hier nachtragen will.

Wie schon bei #JedenTagEinAntrag gilt: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung. Außerdem behalte ich mir vor, völlig willkürlich jederzeit meine Meinung zu einzelnen Anträgen zu ändern.

Gegebenenfalls werde ich dieses Posting noch aktualisieren.

SA012 Positionspapier Schülerzahlen

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Wir lehnen es ab, wegen sinkender Schülerzahlen Schulen zusammenzulegen und Lehrerinnen zu entlassen. Die freien Kapazitäten sollen besser zur Verbesserung der Situation eingesetzt werden.

Mein Senf:

Meines Wissens sind derzeit von Schulschließungen und -zusammenlegungen hauptsächlich Haupt-/Werkrealschulen betroffen. Das mag durchaus auch daran liegen, dass die verbindliche Grundschulempfehlung inzwischen abgeschafft wurde und jeder Mathias Sébastien selbstverständlich fürs Gymnasium geeignet ist, wo kämen wir denn da auch hin, die doofen Grundschullehrerinnen haben doch nur die Begabung des Kindes nicht vollständig erkannt und überhaupt!

Deshalb denke ich, dass der Antrag irgendwie am Ziel vorbeigeht. Die hauptsächlich betroffenen Hauptschullehrerinnen haben nunmal eine völlig andere Ausbildung genossen als Gymnasiallehrerinnen. Hier jetzt einfach mit „Kapazitäten“ zu rechnen, die man beliebig verschieben könne, verkennt die tatsächliche Situation.

Fazit: Dagegen.

 

SA013 Positionspapier Entlassungen Sommerferien

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Nicht verbeamtete Lehrkräfte werden in Baden-Württemberg oft zu Beginn der Sommerferien entlassen und im neuen Schuljahr dann wieder eingestellt. Das finden wir eher so mittel.

Mein Senf:

Diese Praxis ist eine Frechheit gegenüber den Lehrerinnen.

Fazit: Dafür.

#AnEinemTagVIELEAnträge – Flings Edition Teil 2

Donnerstag, 7. März 2013

Am kommenden Wochenende ist Landesparteitag der Baden-Württemberger Piratenpartei. Neben der fälligen Vorstandswahl wird auch noch Gelegenheit sein, Programm- und Satzungsänderungsanträge zu behandeln.

Eigentlich hab ich ja keine Zeit, die Anträge durchzugehen. Ich machs aber trotzdem. Und da es ja nicht sooo viele Anträge sind, werd ich versuchen, zu allen mindestens einen kurzen Kommentar abzugeben. Nach den Satzungsänderungsanträgen gestern, kommen heute die Programm- und sonstigen Anträge dran.

Wie schon bei #JedenTagEinAntrag gilt: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung. Außerdem behalte ich mir vor, völlig willkürlich jederzeit meine Meinung zu einzelnen Anträgen zu ändern.

Da es bei diesen Anträgen keine Einreichungsfrist gibt und ich auch nicht weiß, welche Anträge offiziell eingereicht sind und welche nicht, werde ich mich einstweilen auf die beschränken, die bereits im Antragsbuch erfasst sind. Ob ich die restlichen noch nachreiche, wird nicht unwesentlich von meiner freien Zeit und Muse abhängen.

PÄA001 Bedingte Unterstützung der Nationalparkpläne

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Die Piratenpartei soll unter gewissen Bedingungen die Pläne unterstützen, einen Teil des Nordschwarzwald zum Nationalpark zu machen.

Mein Senf:

Ich steck da leider nicht tief genug drin, um mir ein fundiertes Bild machen zu können. Aber wenn sich unter den Piratinnen in den betroffenen Kreisen eine 2/3-Mehrheit dafür ausspricht, dann werden sie schon einen guten Grund haben.

Fazit: Vermutlich dafür.

 

PÄA002 Datenbrief

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Die Piratenpartei soll die Forderung des CCC übernehmen, dass alle Unternehmen, Behörden und Institutionen die gespeicherten personenbezogenen Daten einmal im Jahr unaufgefordert an alle Betroffenen verschickt.

Mein Senf:

Formal-Foo: Von der Formulierung her ist das eher ein Sonstiger Antrag.

Gegenargumente finde ich hier wenige, außer, dass es vermutlich eher ein Bundes- als Landesthema ist.

Fazit: Dafür.

 

PÄA003 Unechte Teilortswahl abschaffen

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Eine ganz besondere Blüte des sowieso schon nicht unkomplexen Kommunalwahlrechts in Baden-Württemberg soll abgeschafft werden.

Mein Senf:

Ich hab jetzt eine ganze Weile gegooglet und gelesen und nicht wirklich verstanden, was der Vorteil der unechten Teilortswahl sein soll. Weg damit. Also mit der unechten Teilortswahl, nicht mit diesem Antrag.

Fazit: Dafür, wenn nicht noch gute Gegenargumente kommen.

 

PÄA 004 SMS Notruf und Warnmeldungen für Menschen mit Behinderung

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Notrufe sollen auch per SMS oder e-Mail abgesetzt werden können.

Mein Senf:

Ja.

Fazit: Dafür.

 

PÄA005 Kommunikation der Notfallpläne

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Die offenbar existierenden, aber geheimen Notfallpläne der Landesregierung[citation needed] im Falle von Katastrophenszenarien sollen komplett öffentlich gemacht werden.

Mein Senf:

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es nicht gerade zur Beruhigung der Bevölkerung beiragen würde, wenn zum Beispiel im Falle eines Kernkraftwerkunglücks ein kompletter Stadtteil von vorneherein für „verloren“ erklärt wird. Andererseits, ohne solche Pläne komplett zu kennen, kann man auch nur schwer einschätzen, wie detailliert das alles tatsächlich ist. Insofern kann man das wohl schon fordern.

Fazit: Ja, von mir aus.

 

PÄA006 Position der Piratenpartei Baden-Württemberg zu Stuttgart 21

und

PÄA009 Positionspapier der Piratenpartei Baden-Württemberg zu Stuttgart 21

Link zu PÄA006 und Link zu PÄA009 

Kurzzusammenfassung:

Die Piratenpartei reiht sich voll und ganz in die illustre Runde der S21-Gegnerinnen ein.

Mein Senf:

Ich nutze jetzt einfach mal die beiden Anträge, um allgemein ein paar Worte zu diesem Thema loszuwerden.

Einerseits: Selbstverständlich hätte die Person, die zum ersten Mal in größerem Rahmen das Projekt „Stuttgart 21“ vorgestellt hat, aus dem Raum gelacht werden müssen. Ich mein, ganz ehrlich… Einen Bahnhof verbuddeln und dabei um 90° drehen? Alte, wie verstrahlt ist das denn?

Aber andererseits: Es gab bereits einen Volksentscheid. Der ziemlich deutlich sowohl das Quorum, als auch die nötige Mehrheit verfehlt hat. Es WAR damals für jede halbwegs Interessiere klar, dass sowohl die Baukosten, als auch die behaupteten Ausstiegskosten nicht unbedingt komplett der Wahrheit entsprechen. Und auch der durch Formalfoo bedinge Stimmzettel mit „Ja => Nein zu S21“ wurde oft genug in Medien breitgetreten. Das war doch alles bekannt und das Volk hat sich trotzdem recht deutlich für S21 ausgesprochen.

Die Sache ist die: Bei jeder Gelegenheit mehr Bürgerbeteiligung und Volksentscheide fordern und dann beim einzigen konkreten Fall der jüngeren Vergangenheit das Ergebnis ignorieren bzw. so oft abstimmen lassen, bis einem das Resultat gefällt, das passt irgendwie nicht zusammen.

Wenn das Projekt S21 aus finanziellen oder sonstigen Gründen demnächst abgebrochen werden sollte, werd ich ihm keine Träne nachweinen. Aber mir persönlich reicht das nicht aus, einem der beiden Anträge zuzustimmen.

Fazit: Ich warte die Diskussion ab und neige derzeit zur Enthaltung.

 

PÄA007 Hochwasserschutz verwirklichen

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Der Hochwasserschutz am Oberrhein soll wiederhergestellt werden.

Mein Senf:

Wieder ein Thema, wo ich mangels Nähe nicht drinstecke. Ich kann aber spontan auch nix finden, was Alarmglocken losgehen lässt.

Fazit: Sorry, keine Ahnung. Ich tendiere, dafür zu stimmen.

 

PÄA008 Abschaltung und Rückbau AKW Philippsburg

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Die Piratenpartei fordert, das AKW Philippsburg komplett abzuschalten

Mein Senf:

No-Brainer. Selbstverständlich haben wir Grünen uns schon immer gegen Atomkraftwerk… Oh, sorry, da hab ich mich wohl vertan.

Aber im Ernst: Das kann man schon fordern, aber die Beschränkung auf Philippsburg scheint mir ein wenig seltsam zu sein. Ist ja nicht so, als gäb es in BaWü nicht noch ein anderes laufendes Kernkraftwerk. Das Thema wäre durchaus geeignet, die Grün-Rote Landesregierung vor sich herzutreiben, wenn man wollte. Aber ob diese halbherzige Ansatz dafür geeignet ist?

Fazit: Vermutlich schon eher dafür.

 

PÄA010 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Einige Positionierungen zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und zur GEZ

Mein Senf:

Puh, das ist ganz schön harter Stoff.

Im Wesentlichen soll die Rundfunkgebühr nicht mehr pauschal pro Wohnung fällig werden, sondern die Gebühr soll an die Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer gekoppelt sein. Außerdem soll sie (wie wir auch schon im Landtagswahlprogramm fordern) vom Finanzamt eingezogen werden.

Begründet wird das unter anderem damit, dass die Ö-R von der Politik unabhängig sein sollen. Aha.

Außerdem soll Geld gespart werden und der an die Sender fließende Betrag irgendwann 1% der Einkommensteuer und Körperschaftssteuern erreichen. 2011 hatte die GEZ Einnahmen von 7.533.000.000 Euro. Der Antrag spricht davon, dass mit der 1%-Regelung dann Einnahmen von 1.780.000.000 zu erwarten wären (auch wenn ich die Zahlen nicht so ganz nachvollziehen kann). Das bedeutet also (wenn meine Milchmädchenrechnung stimmt) eine Reduzierung der Kosten des Ö-R-Rundfunks auf ca. 23% der derzeitigen Kosten. Das halte ich für einen eher ambitionierten Plan.

Fazit: Ich werde dagegen stimmen.

 

PÄA011 Sicherheit am Institut für Transurane

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

„Wir fordern von Bund und Land die Durchsetzung moderner Sicherheitsstandards in kerntechnischen Anlagen.“

Mein Senf:

Wieder unser Kernthema (Jaja, ich werf ja schon einen Euro ins Wortspielschweinchen).

Fazit: Wenn nicht noch plausible Gegenargumente auftauchen: An mir solls nicht scheitern.

 

PÄA012 Bedingte Unterstützung der Nationalparkpläne mit Bürgerbeteiligung

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Analog zu PÄA001, nur soll hier noch ein wenig Bürgerbeteiligung eingebaut werden.

Mein Senf:

Was mir bei dem Antrag ein wenig quer liegt: Die Formulierung „Um eine breite Akzeptanz des Nationalparks in der Öffentlichkeit zu gewährleisten, fordern wir zudem eine Bürgerbeteiligung in Form eines Volksentscheids, alternativ einer Volksbefragung.“ klingt für mich ein wenig arg danach, dass das positive Ergebnis gefälligst festzustehen hat.

Fazit: Diskussion abwarten.

 

PÄA013 Pflegekammern

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Wir fordern eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft für alle Pflegerinnen

Mein Senf:

Schwierige Geschichte. Einerseits glaub ich den Antragstellern gerne, dass eine Pflegekammer sinnvolle Arbeit leisten könnte. Aber andererseits gefallen mir Zwangsmitgliedschaften grundsätzlich nicht (das könnte durchaus dran liegen, dass hier vor mir gerade ein Beitragsbescheid der IHK auf dem Schreibtisch liegt).

Fazit: Ich bin da wirklich sehr unentschlossen und werde mich wohl aufgrund der Diskussion entscheiden.

 

PÄA014 Wiederaufbereitungsanlage und Verglasungseinrichtung Karlsruhe

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Bei den im Titel genannten Einrichtungen kam es zu Unstimmigkeiten, so dass man dort mehr kontrollieren muss

Mein Senf:

Wir haben irgendwie nur recht wenig Anträge zur Kernkraft. Da ist noch Luft nach oben.

Fazit: Jaja, wird schon passen.

 

PÄA015 Wahlrechtsreform

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Wir fordern eine umfassende Reform des Landtagswahlrechts.

Mein Senf:

Endlich mal wieder ein Antrag, der durch einen einleitenden Absatz den grundsätzlichen formellen Anforderungen genügt 😉

Allgemein halte ich das Wahlsystem, wie wir es gerade in BaWü haben, für nicht die schlechteste Idee. Parteien als Institution haben nämlich dadurch weniger Macht, da sie nicht über das sonst so beliebte Druckmittel „Landesliste“ verfügen. Andererseits kann so durch Quoten oder ähnliche Mechanismen kein Einfluss auf die geschlechterausgeglichene Verteilung des Landtags genommen werden.

Die anderen vorgeschlagenen Module, wie die Verkleinerung des Landtags und Senkung/Abschaffung der 5%-Hürde, scheinen mir da schon sinnvoller zu sein.

Ach ja, das letzte Modul, das sich nicht um Landtags- sondern um Oberbürgermeisterinnenwahlen dreht, scheint mir thematisch irgendwie ein Fremdkörper zu sein :)

Fazit: Stellenweise dafür, stellenweise unentschlossen.

 

PÄA016 Unterstützung der Nationalparkpläne

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Der dritte Antrag zum Nationalpark im Nordschwarzwald, diesmal mit bedingungsloser Unterstützung der Pläne

Mein Senf:

Nach wie vor keine fundierte Meinung zu dem Thema. Ich finde es bemerkenswert, dass der Antragssteller selbst ankündigt, sich enthalten zu wollen.

Fazit: Diskussion abwarten.

 

PÄA017 Abschaltung Atomkraftwerk Fessenheim

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Die Piraten wollen nicht nur AKWs in Deutschland, sondern auch in Frankreich abschalten. Jedenfalls wenn diese zu nahe an der Grenze sind.

Mein Senf:

Hier ist für mich jetzt allerdings auch eine Grenze überschritten. Möge man das doch bitte auf EU-Ebene fordern, aber auf Länderebene über den Umweg der EnBW-Anteile an dem Kraftwerk kommen…?

Fazit: Dagegen.

 

PÄA018 Fahrscheinlosen ÖPNV voranbringen

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Das Landesprogramm soll ein wenig ausgebaut werden, um den fahrscheinlosen ÖPNV ein kleines bisschen genauer zu definieren.

Mein Senf:

Kleinkruscht.

Fazit: Whatever.

 

PÄA019 Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Ein ausführlicher Text, der die Abschaffung des Landes-Verfassungschutzes fordert und begründet

Mein Senf:

Auch wenn ich den Inhalt des Antrags voll unterstütze, ist der Text doch so umfangreich, dass er wie ein Fremdkörper im Wahlprogramm wirken würde.

Fazit: Als Positionspapier annehmen, für das Landesprogramm dann lieber den PÄA026 nehmen, der deutlich prägnanter ist.

 

PÄA020 Wahlcomputer

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Wir lehnen immer und überall alles ab, was auch nur irgendwie nach Wahlcomputer riecht.

Mein Senf:

Ich unterstelle dem Antragsteller, dass er das für eine gute Methode hält, um Liquid Feedback zu bekämpfen. Aber da die Deutungshoheit über Anträge nach Annahme nicht mehr beim Antragsteller liegen und da auch die Frage, was jetzt konkret als Wahlcomputer anerkannt ist (Spoiler Alert: LQFB ist kein Wahlcomputer) nicht in der Definitionsmacht einzelner Menschen liegt, können wir den Antrag schon annehmen.

Fazit: Dafür. Aber nur, um dann den Antragsteller in der sMV-Diskussion auslachen zu können, wenn er PÄA020 als Gegenargument bringt.

 

PÄA021 Religionsunterricht

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Religionsunterricht soll an öffentlichen Schulen weder Pflichtfach, noch Versetzungsrelevant sein.

Mein Senf:

Der potentielle Antragsteller selbst hat erklärt, den Antrag bei diesem LPT noch nicht einreichen zu wollen, da er noch nicht genügend ausgearbeitet sei.

Fazit: Wird vermutlich nicht abgestimmt.

 

PÄA022 Grundlagen eines neuen JMStV und Jugendschutz im Internet

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Ein ausführlicher Text zum Jugendmedienstaatsvertrag und zum Jugendschutz.

Mein Senf:

Wieder ein recht ausführlicher Antrag, dem ich inhaltlich voll zustimmen kann. Ich halte ihn aber verglichen mit dem Rest des Landesprogramms für zu lang.

Fazit: Analog zu PÄA019 – Als Positionspapier ja, aber im Programm lieber PÄA033

 

PÄA023 Kulturpolitik

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Ein umfassendes Papier zu Kulturpolitik.

Mein Senf:

Mir ist nicht ganz klar, ob der Text ins Wahlprogramm soll oder als Positionspapier verabschiedet werden soll. Ist aber auch egal, denn ich würde in beiden Fällen zustimmen :)

Fazit: Dafür.

 

PÄA024 Informationsfreiheitsgesetz

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Wir fordern für Baden-Württemberg ein Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger Vorbild.

Mein Senf:

Fuck yeah. Das ins Wahlprogramm zu schreiben, wäre zu früh. Noch steht der Gesetzentwurf der Grün-Roten Landesregierung aus und sie haben sich ja immerhin dazu bekannt, dies auch umsetzen zu wollen.

Fazit: Dafür.

 

PÄA025 Arbeits und Sozialpolitik

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Ein Positionspapier, wie wir uns zeitgemäße Arbeits- und Sozialpolitik vorstellen

Mein Senf:

Ja.

Fazit: Dafür.

 

PÄA026 LA für Verfassungsschutz auflösen (kurz)

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Eine Kurzfassung des Antrags PÄA019.

Mein Senf:

Ja, bitte.

Fazit: Dafür.

 

PÄA027 Ablehnung von Quoten

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Geschlechterquoten sind Symptombekämpfung und deshalb abzulehnen

Mein Senf:

Erstmal wird hier „Symptombekämpfung“ als Kampfbegriff genutzt, der an der Stelle recht unsinnig ist. Denn, um in der Metapher zu bleiben, Symptombekämpfung ist nichts per se schlechtes, solange es nicht die einzige ergriffene Maßnahme bleibt. Denn es kann durchaus den akuten Schmerz lindern, während das grundlegende Problem nachhaltiger angegangen wird.

Noch dazu halte ich den Vorwurf, dass Geschlechterquoten überhaupt reine Symptombekämpfung seien, für weit hergeholt. Sie treffen nämlich die in der Gesellschaft verankerten Ungleichbehandlung der Geschlechter an so zentraler Stelle (nämlich an den Machtstrukturen), dass hier durchaus auch Ursachen und nicht nur Symptome bekämpft werden.

Als Sahnehäubchen kommt dann eine Auflistung von alternativen Maßnahmen, die zum großen Teil eigentlich auch unter „Symptombekämpfung“ fallen müssten, wenn man die Geschlechterquoten dazu zählt und konsequent wäre.

Fazit: Dagegen.

 

PÄA028 Gesetzlicher Lohnausgleich

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Um den Gender Pay Gap zu bekämpfen, soll er per Gesetz abgeschafft werden.

Mein Senf:

Der Antrag ist auf so vielen Ebenen fhalcs und unsinnig, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll. Ich versuchs trotzdem mal.

Erstmal äußert er sich nicht dazu, ob der bereinigte oder der unbereinigte Wert gemeint ist. Dann soll vage per Gesetz sowas von tief in die Vertragsfreiheit eingegriffen werden, ohne genauer zu definieren, wie eine solche Regelung konkret aussehen könnte.

Von der Sinnhaftigkeit erinnert mich dieser Antrag an diesen alten Titanic-Gag:

Fazit: Ablehnen. Und hart mit der Stirn auf den Tisch aufschlagen.

 

PÄA029 Zwangsbehandlung – Gesetzliche Regelungen zu Zwangsmaßnahmen im Gesundheitsbereich

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Die Regelungen, unter denen Zwangsbehandlungen möglich sind, sollen genauer definiert werden.

Mein Senf:

Mir scheint der Antrag leider etwas vage zu sein. Es werden zwar einzelne Stellen im Gesetz benannt, die Unsicherheiten enthalten, aber konkrete Vorschläge, wie die Unsicherheit entfernt werden könnte, fehlen teilweise.

Andererseits gehen auch meine Bullshit-Sensoren nicht an, insofern kann ich da wohl zustimmen, wenn nicht noch gute Argumente dagegen kommen.

Fazit: Unter Vorbehalt dafür.

 

PÄA030 Kommunales Grundsatzprogramm

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Ein kommunales Grundsatzprogramm wird aus dem Boden gestampft, um grobe Leitlinien festzulegen, an denen sich Kommunalpiraten orientieren sollten.

Mein Senf:

Da bin ich leicht befangen, da ich ja als Mit-Antragsteller (wenn auch nur in der Funktion des Hausmeisters) auftrete. Wenig überraschend finde ich sowohl das kommunale Grundsatzprogramm in allen Punkten, als auch die spezifischere Version, die für Heilbronn geschrieben wurde (und die die Basis für diesen Antrag war) komplett toll.

Fazit: Dafür :)

 

PÄA031 Vielfalt von Rollenbildern statt Bevorzugung von Konformität

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Für mehr Vielfalt und Freiheit. Gegen traditionelle Rollenbilder.

Mein Senf:

Klingt gut. Auf jeden Fall sehr viel besser als der halbgare und undurchdachte Murks aus PÄA027.

Fazit: Dafür.

 

PÄA032 Archive Digitalisieren

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Alle öffentlichen Archive sollen komplett digitalisiert werden. Werke, die nicht aktell den urheberrechtlichen Schutzfristen unterliegen, sollen in offenen Formaten komplett frei zugänglich sein.

Mein Senf:

Mehr Open Access ist immer gut.

Fazit: Dafür.

 

PÄA033 Ergänzung im Abschnitt „Jugendschutz“

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Kurzfassung des PÄA022, die von der Länge besser zum bereits bestehenden Landesprogramm passt.

Mein Senf:

Wie oben schon erwähnt: Gerne.

Fazit: Dafür.

 

So, und weils so schön war, jetzt noch die Sonstigen Anträge

SA001 LQFB als Meinungsbildungstool

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Liquid Feedback soll auch in Baden-Württemberg als Werkzeug zur Entwicklung von Anträgen und für Meinungsbilder eingesetzt werden.

Mein Senf:

Ja, ich hätte gerne eine LQFB-Landesinstanz. Tatsächlich würde ich mich freuen, wenn dank der demnächst[tm](c) kommenden Gebietskennzeichen auch Liquid-Meinungsbilder auf Kreisebene verfügbar wären.

Das Thema wurde im Ländle lange genug (ob aktiv oder passiv sei dahingestellt) verschleppt. Ich finde, es wird Zeit, dass wir auch auf Landesebene Erfahrungen mit solchen Systemen sammeln können.

Fazit: Dafür.

 

SA002 Hosten der Baden-Württemberger Landes-LQFB Instanz in Berlin

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Der Titel sagt alles aus.

Mein Senf:

Wenn die Berliner Admins kein Problem damit haben, hab ich auch keins damit. Lieber ein bald funktionierendes Liquid-System als ewig warten müssen, bis ein entsprechendes Team hier im Land aufgebaut ist.

Fazit: Dafür.

 

SA003 Arbeitswelt

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Eine ältere Version des PÄA025, die aus historischen Gründen hier zusätzlich noch als SA003 vorhanden ist.

Mein Senf:

Dank der Einleitung wäre das eine prima Möeglichkeit, um den berühmten Zeitreiseantrag durch die Hintertür auch in Baden-Württemberg in der Vergangenheit beschlossen haben zu werden getan sein (Grammatik wird um einiges komplexer, wenn Zeitreisen hinzukommen!).

Fazit: Gnihihi.

 

SA004 Positionspapier Empfehlungen für Gebietsverbandsgründungen in BW

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Ein paar Empfehlungen anhand derer zukünftig zu gründende Untergliederung feststellen können, ob eine Gründung sinnvoll wäre oder ob man es vielleicht doch besser bleiben lässt.

Mein Senf:

Kann man machen. Wird aber nix bringen, so wie ich unser eigensinniges und sowieso alles hinterfragendes Piratenpack kenne.

Fazit: Von mir aus dafür.

 

SA005 NSU Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

In Baden-Württemberg ist kaum Aufklärungsarbeit bezüglich des nationalsozialistischen Untergrunds bekannt. Das sollte sich ändern.

Mein Senf:

Selbstverständlich ist das eine sinnvolle Forderung.

Fazit: Dafür.

 

SA006 Vertagung auf virtuelle Versammlung

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Alle nicht behandelten Anträge sollen von der virtuellen Versammlung (auch bekannt als Briefwahl mit modern klingendem Namen) behandelt werden, so diese angenommen wird

Mein Senf:

Ein paar willkürlich ausgewählte Fakten:

  • Der Antragsteller der virtuellen Versammlung (auch bekannt als Briefwahl mit modern klingendem Namen) arbeitet üblicherweise mit dem Antragsteller dieses Antrags eng zusammen
  • Die virtuelle Versammlung (auch bekannt als Briefwahl mit modern klingendem Namen) behandelt maximal 40 Anträge gleichzeitig
  • Vom Antragsteller dieses Antrags kommen nach derzeitigem Kenntnisstand 11 der 33 Programmanträge, die vermutlich nicht alle behandelt werden

Schlüsse und Vermutungen darf da jetzt jeder selbst basteln, da halt ich mich raus.

Fazit: Netter Versuch. Müssen wir aber hoffentlich nicht abstimmen, da der Antrag nur sinnvoll ist, wenn wir uns für die Briefwahl entschieden haben.

 

SA007 Frequenz der virtuellen Versammlung

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Kurzzusammenfassung:

Klärung von Details, falls die virtuelle Versammlung (auch bekannt als Briefwahl mit modern klingendem Namen) angenommen wird

Mein Senf:

Genauso unnötig wie die virtuelle Versammlung (auch bekannt als Briefwahl mit modern klingendem Namen).

Fazit: Meh.

 

SA008 Findeco als zIP

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Kurzzusammenfassung:

Die virtuelle Versammlung (auch bekannt als Briefwahl mit modern klingendem Namen) braucht im Falle ihrer Annahme eine sogenannte zentrale Informationsplattform (zIP). Eine Software namens Findeco soll diese Rolle übernehmen.

Mein Senf:

Wenig überraschend kommt aus dem Dunstkreis der virtuellen Versammlung (auch bekannt als Briefwahl mit modern klingendem Namen) der Versuch, die eigene Software zu pushen.

Fazit: Next!

 

SA009 Piratenwiki als zIP

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Kurzzusammenfassung:

Die virtuelle Versammlung (auch bekannt als Briefwahl mit modern klingendem Namen) braucht im Falle ihrer Annahme eine sogenannte zentrale Informationsplattform (zIP). Das Piratenwiki soll diese Rolle übernehmen.

Mein Senf:

Sollte der Landesparteitag wirklich die virtuelle Versammlung (auch bekannt als Briefwahl mit modern klingendem Namen) beschließen, wäre das wohl die ein kleines bisschen weniger schmerzende Methode, als sich noch ein neues Tool ans Bein zu binden.

Fazit: Ganz ganz leicht dafür.

 

SA010 Positionspapier Pille danach

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Kurzzusammenfassung:

Wir fordern die rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“

Mein Senf:

Ich schließe mich (nicht nur) hier voll und ganz dem Urteil der hedonistischen Plattform in der Piratenpartei an.

Fazit: Dafür.

 

SA011 Umgang mit dem sog. „Landesprogramm“

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Kurzzusammenfassung:

Es sollen ein formelles Regelwerk verabschiedet werden, wie mit dem Landesprogramm umzugehen ist.

Mein Senf:

Ähm, genau. Mehr formelle Regeln: Das ist es, was wir unbedingt brauchen.

Fazit: Ich werde dagegen stimmen.