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#AnEinemTagVieleAnträge für BaWü! Heute: Sonstiges.

Donnerstag, 13. Februar 2014

Es naht der kommende Landesparteitag der Baden-Württemberger Piratenpartei.

Neben der fälligen Vorstandswahl wird auch noch mehr als genug Gelegenheit sein, Programm- und Satzungsänderungsanträge zu behandeln. Und weil das inzwischen fast schon Tradition ist, nehm ich mir vor, alle Anträge durchzugehen und zumindest kurz meine Meinung zu Wort zu bringen.

Satzungsänderungs-, Online-Mitbestimmungs– und Programmanträge sind durch. Bleiben noch die Sonstigen Anträge, die zum jetzigen Zeitpunkt eingereicht sind.

Wie schon bei #JedenTagEinAntrag gilt: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung. Außerdem behalte ich mir vor, völlig willkürlich jederzeit meine Meinung zu einzelnen Anträgen zu ändern.

X001 Kompetenzen für Kassenprüfende

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Kassenprüfende sollen mit umfangreicheren Echtzeitkontrollkompetenzen ausgestattet werden und auch sonst öfters mal Zwischenprüfungen durchführen.

Mein Senf:

Wenn eine Person aus dem aktuellen Vorstand das beantragt, wird es vermutlich schon einen guten Grund dafür geben.

Fazit: Dafür.

X002 Ausschreibung Pressesprecher_in (450 Euro Basis)

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Es soll eine bezahlte Stelle für eine Person eingerichtet werden, die dann für Pressekommunikation zuständig ist.

Mein Senf:

Das Thema der bezahlten Stellen ist ja leider ein schwieriges. Grundsätzlich halte ich es für eine gute Idee, damit eine gewisse Entlastung mancher sehr aktiver Menschen zu bekommen.

Andererseits kenne ich die Finanzsituation des LV nicht gut genug, um beurteilen zu können, ob wir uns das auch wirklich derzeit leisten können.

Fazit: Ich werde mich wohl enthalten. Aber mal schauen, was die Diskussion bringt.

X003 Beitritt zum Aktionsbündnis gegen S21

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Der eigentlich schon beschlossene Beitritt zum Aktionsbündnis gegen S21 soll nach den letzten Problemen und Austritten aus dem Bündnis nochmal diskutiert werden.

Mein Senf:

Vergangenheits-elzoido hat da schon einige Worte dazu geschrieben. Die Probleme innerhalb des Bündnisses haben sicherlich auch nicht geholfen, den Beitritt jetzt besser zu finden.

Fazit: Meh.

X005 Landesverband Baden-Württemberg wird Fördermitglied bei den Jungen Piraten

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg wird Fördermitglied bei den Jungen Piraten.

Mein Senf:

Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg wird Fördermitglied bei den Jungen Piraten.

Fazit: Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg wird Fördermitglied bei den Jungen Piraten.

X006 Gleichbehandlung aller Menschen bei der Blutspende

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Derzeit ist es gewissen Gruppen von Menschen nicht erlaubt, Blut zu spenden. Dieses pauschale Über-einen-Kamm-scheren würden wir gerne abschaffen.

Mein Senf:

Jepp.

Fazit: Dafür.

X007 Verifikation des Bundes übernehmen

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Wir wollen die Verifikation des Bundes für den „Basisentscheid“ aktiv mit antreiben.

Mein Senf:

Wenn es noch eine andere Anwendung als den Basisentscheid gäbe, wäre das ja eventuell sinnvoll. Mir ist da aber derzeit keine bekannt. Und was ich vom Basisentscheid halte, hab ich ja schon in der letzten Antragsbesprechung recht deutlich gesagt.

Noch dazu werden wir meines Wissens auf dem LPT ja sowieso eine Möglichkeit zur Verifikation haben. Insofern seh ich den dringenden Bedarf für diesen Antrag nicht.

Fazit: Brauchen wir vermutlich nicht.

X008 Kinderbetreuung für junge Eltern während der Sitzungszeit im Kommunalparlament

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Eltern, die in kommunalen Gremien sitzen, sollen eine kostenlose Kinderbetreuung bekommen.

Mein Senf:

Wir fordern im Landesprogramm längst kostenlose Kindergarten- und Kinderkrippenplätze für alle. Warum wir jetzt für die kommunalen Mandatsträger*innen nochmal explizit die Zugehörigkeit zur Gruppe „alle“ beschließen sollen, leuchtet mir nicht ein.

Fazit: Dagegen.

X009 Schaffung bezahlter Stellen

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Als Alternativantrag zu X002 soll die allgemeine Meinung des LPT zu bezahlten Stellen eingeholt werden.

Mein Senf:

Nachdem ich ein wenig im Wiki an Whitespaces und Metadaten gebastelt hab, ist der Antrag inzwischen sogar (zumindest für programmier-affine Menschen) verständlich 😉

Im Wesentlichen sollen hier viele aufeinanderfolgende GO-Anträge während der Behandlung von X002 durch einen Sonstigen Antrag ersetzt werden, um unmissverständlich die Meinung der Versammlung zu bezahlten Stellen (und ihrer Prioritätensetzung) einzuholen. Aber auch hier würde ich erst gern die Meinung von Menschen hören, die mit der Schatzmeisterei vertraut sind.

Fazit: Abwarten und Tee trinken. Oder Popcorn essen.

X010 Positionspapier Ausstattung an Schulen

(Link zum Antrag)

und

X011 Positionspapier Ausstattung an Schulen Alternativantrag

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Wir wollen in einem Anfall von Micromanagement sehr detaillierte Vorgaben machen, wie Schulen technisch ausgestattet sein sollten.

Mein Senf:

Äh, ja…

OK…

Also…

Ihr merkt, ich bin ein wenig verwirrt.

Einerseits kann ich aus technischer Sicht hier in beiden Anträgen nix fhaslcse erkennen.

Aber ob wir jetzt wirklich beschließen müssen, dass Klassenzimmer mit Lichtwellenleitern zu verbinden sind und erst im Zimmer dann der Wechsel auf Kupferkabel stattfinden soll und dass selbstverständlich überall die „WLAN Protokolle 802.11 a/b/g/n“ verfügbar sein müssen (und ja, das alles und noch viel mehr steht in beiden Inkarnationen diese Antrags), das halte ich dann doch für fraglich.

Fazit: Hinter dir! Ein dreiköpfiger Affe! *wegrenn*

X012 Richtlinien für die Nutzung von Parteieigentum

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Wir wollen dem Vorstand genau vorschreiben, wie er mit Parteieigentum unter anderem nach eventuellen Rücktritten umzugehen hat.

Mein Senf:

Ich bin (und das kommt jetzt für einige sicherlich überraschend) nach wie vor kein Fan von Micromanagement.

Ich vermute, dass ich ahne, aufgrund welchen Ereignisses in der Vergangenheit dieser Antrag gestellt wurde. Aber ich glaube nicht, dass dieser Antrag, so er vorher beschlossen worden wäre, in dem speziellen Fall irgendwas Wesentliches geändert hätte. Insofern können wir auch den kommenden Vorständen vertrauen, dass sie – sollten sie wieder in eine solche Situation geraten – schon von alleine das Richtige tun werden.

Fazit: Dagegen.

X013 Sozialliberale Partei

(Link zum Antrag)

und

X014 Die Piratenpartei ist eine Linksliberale Partei

(Link zum Antrag)

und

X015 Selbstverständnis als Radikaldemokratische Partei

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Die Piratenpartei Baden-Württemberg betrachtet sich Ihrem Selbstverständnis nach als sozialliberale, oder linksliberale, oder radikaldemokratische Partei.

Mein Senf:

Ich halte solche Beschlüsse (genauso wie eventuell noch kommende Alternativanträge) für reine Symbolpolitik.

Ob wir uns jetzt z.B. für sozialliberal erklären, hängt so extrem davon ab, wie die einzelnen Abstimmenden sowohl „sozial“, als auch „liberal“ interpretieren, dass das Ergebnis vermutlich auch durch einen Münzwurf hinreichend gut approximiert werden kann.

Ja, wir haben soziale Komponenten im Programm, genauso wie liberale. Wir haben auch klar linke Positionen und noch andere, die sich nicht so ganz klar in die klassischen Strömungen einsortieren lassen. Solang wir uns einig sind, dass wir keine rechte und keine autoritäre Partei sind, sollte doch die genaue Bezeichnung unserer Position nicht so übermäßig wichtig sein. Deshalb habe ich auch einen weiteren Antrag dazu gestellt, der hoffentlich den kleinsten gemeinsamen Nenner darstellt. Symbolpolitik FTW!

Update: Ach ja, und bevor ihr in Betracht zieht, auch für „radikaldemokratisch“ zu stimmen, informiert euch doch bitte mindestens vorher ein wenig auf der Wikipedia-Seite oder in anderen Quellen. Ob wir nämlich wirklich die repräsentative Demokratie ablehnen, das halte ich nicht unbedingt von der derzeitigen Beschlusslage gedeckt. (Danke für den sachdienlichen Hinweis an den geschätzten Kollegen @StreetDogg)

Fazit: Ich sehe keine Konkurrenz. Die können gern inklusive meinem X017 angenommen werden. Wobei allerdings „radikaldemokratisch“ nicht unbedingt sein muss.

X016 Unterstützung von sexueller Vielfalt im Bildungsplan

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Als Reaktion auf die unsägliche Petition, die in den letzten Wochen rumgereicht wurde (nein, die verlinke ich hier aus Gründen nicht), wollen wir uns klar und deutlich für den baden-württembergischen Bildungsplan in der derzeitigen Form aussprechen.

Mein Senf:

Homophobie ist voll schwul.

Fazit: Dafür. Bitte einstimmig. KTHX.

#AnEinemTagVieleAntraege für BaWü! Fast alle Satzungsänderungen!

Mittwoch, 5. Februar 2014

Es naht der kommende Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Neben der fälligen Vorstandswahl wird auch noch mehr als genug Gelegenheit sein, Programm- und Satzungsänderungsanträge zu behandeln. Und weil das inzwischen fast schon Tradition ist, nehm ich mir vor, alle Anträge durchzugehen und zumindest kurz meine Meinung zu Wort zu bringen.

Heute kommen erstmal die Satzungsänderungsanträge dran. Dabei nehme ich erstmal die aus, die sich auf Abstimmungsmöeglichkeiten jenseits von traditionellen Parteitagen beziehen. Dafür gibts dann (aus Gründen) nen eigenen Blogpost.

Wie schon bei #JedenTagEinAntrag gilt: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung. Außerdem behalte ich mir wie üblich vor, völlig willkürlich, irrational und/oder ideologisch bedingt jederzeit meine Meinung zu einzelnen Anträgen zu ändern.

SÄA001 Streichung PolGF

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Das Amt des politischen Geschäftsführers soll rückstandsfrei aus der Satzung entfernt werden.

Mein Senf:

OK, ein piratiger Klassiker. Weil ein Mensch das Amt ein anders als auf die altbewährte, traditionelle Weise interpretiert hat, soll kurzerhand das Amt abgeschafft werden.

Mir persönlich ist es völlig egal, ob der PolGF eher nach innen oder nach außen wirkt, mir ist hauptsächlich wichtig, dass er POLITISCH wirkt. Politisch im Gegensatz zu dem sonst so gern genannten „rein verwaltenden“ Vorstand.

Noch dazu finde ich die Begründung, dass das Amt ja nicht definiert sei und deshalb durch ein noch viel generischeres Amt ersetzt werden sollte, für recht sinnlos. Ja, das Amt ist nicht in allen Details exakt durchdefiniert, aber dass es ein politisches Amt ist, geht aus der Bezeichnung klar hervor. Mir persönlich reicht das jedenfalls aus.

Fazit: Dagegen

SÄA006 Keine Kooption

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Beim Rücktritt eines Vorstands gibt es derzeit die Regelung, dass ein Vorstand einer Untergliederung den Job kommisarisch übernehmen kann. Diese Regelung soll gestrichen werden.

Mein Senf:

Der derzeitige Vorstand hätte Gebrauch von dieser Regelung machen können, hat er aber nicht getan, weil es meines Wissens rechtliche Bedenken gab.

Ich kann das allerdings erstmal nicht so nachvollziehen (IANAL) und würde die Regelung erstmal nicht streichen wollen. Vor allem, da das durchaus im Rahmen dessen interpretiert werden kann, was das Parteiengesetz vorgibt. Noch dazu muss eine Rechtswidrigkeit auch erstmal von einem Gericht festgestellt werden.

Fazit: Dagegen.

SÄA007 Änderung Abschnitt B §1 Absatz (1) Mitgliedsbeitrag -zentrales Beitragskonto

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Derzeit steht in der Satzung, dass der Mitgliedsbeitrag an die zuständige Gliederung überwiesen werden muss. Das soll durch eine generischere Formulierung ersetzt werden.

Mein Senf:

Da ich den Antrag in dieser Form mit verfasst habe, bin ich natürlich voll dafür 😉

Srsly, mit der neuen Formulierung sind sowohl Barzahlungen auf Parteitagen, als auch Überweisungen ans zentrale Beitragskonto mit abgedeckt. Klar gilt hier wie üblich „Wo kein Kläger…“, aber da wir genügend Zeit haben werden, können wir auch solche eher kleineren Veränderungen behandeln.

Fazit: Dafür.

SÄA008 Mindestgröße für Untergliederungen

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Für die Neugründung von Untergliederungen soll eine Mindestanzahl an anwesenden Stimmberechtigten benötigt werden.

Mein Senf:

Schwieriges Thema.

Klar ist ein Orts- oder Kreisverband bei einer rein verwaltungstechnischen Betrachtung erst ab einer gewissen Mindestgröße sinnvoll.

Ich bin aber irgendwie auch kein Fan von einer rein verwaltungstechnischen Sicht, gerade in einer politischen Partei.

Noch dazu: Gerade Amtsblätter oder ähnliche Publikationen lassen gern mal Veröffentlichungen und Ankündigungen nur von Ortsverbänden zu und auch für sonstige Presse klingt „Vorsitzende*r im Kreisverband“ irgendwie besser und wichtiger als Stammtischsprecher*in. Das können wir jetzt doof finden, aber dran ändern können wir de facto nix.

Wieder andererseits: Um eine funktionierende Pressearbeit aufzubauen, brauchen wir auch Menschen, die sich drum kümmern. Insofern ist eine Mindestgröße dann doch wieder nicht unsinnvoll.

Die in der Begründung genannte reine Reduzierung auf den finanziellen Aspekt, halte ich aber auf jeden Fall für falsch. Politik kostet Geld und eine funktionierende Gliederung, die nur aufgrund ihrer Existenz ein besseres Standing in der Lokalpresse hat, dürfte die paar Euro, die sie der Verwaltung kostet, schon wert sein. Jedenfalls dann, wenn die Vorteile auch tatsächlich ausgenutzt werden.

Fazit: Sehr sehr unentschlossen. Tendenziell leicht dafür.

SÄA012 Satzung geschlechtsneutral Hurra

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Ein neuer Versuch, die Satzung des Landesverbandes geschlechtsneutral zu formulieren.

Mein Senf:

Sehr schön, diesmal sind die angeblichen „rechtlichen Bedenken“ ausgeräumt, die vorgeschoben wurden, als beim letzten LPT ein ähnlicher Antrag behandelt wurde. Bin schon gespannt, welche längst widerlegten Argument die Gegner*innen diesmal aus der Mottenkiste kramen. Ich tippe auf irgendwas mit „Aber die Lesbarkeit!!!!1einself“.

Fazit: Hurra! Dafür!

SÄA013 §11(3)

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Die Satzung soll widerspiegeln, dass wir inzwischen auch ein kommunales Grundsatzprogramm haben, das auf Landesebene verabschiedet wurde.

Mein Senf:

Auch wenn der Antrag aufgrund einer fehlenden Begründung und einer fehlenden Beschreibung des Status Quo Abzüge in der B-Note verdient… finde ich keinen Grund, warum wir das nicht ohne große Diskussion schnell annehmen können.

Fazit: Dafür.

SÄA014 Schönheits OP

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Die Satzung soll an einigen Stellen „schöner“ werden, indem Nummerierungen gestrichen werden, wenn es nur eine (1) gibt.

Mein Senf:

*seufz*

Es ist ja eine Sache, Satzungsänderungen zu beantragen, die nur Kleinigkeiten am Satzungstext ändern.

Aber Satzungsänderungen, die am Text NICHTS ändern, sondern nur ein wenig an der Formatierung rumbasteln? Und das noch dazu modular in 6 verschiedenen „Modulen“, die alle das gleiche, nämlich NICHTS außer Metadaten ändern, nur jeweils an anderer Stelle?

Das ist mir deutlich zu piratig.

Noch dazu wäre es interessant zu wissen, ob der Antragsteller sich auch alle Satzungen aller Untergliederungen analysiert hat, um dann eventuell ins Leere laufende Querverweise zu finden.

Fazit: So sinnlos wie ein KV mit 5 stimmberechtigten Mitgliedern.

SÄA015 Online-Teilnahme an Landesparteitagen

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

 Es soll künftig auch möglich sein, Landesparteitage so durchzuführen, dass auch nicht am Hauptort Anwesende mit abstimmen können.

Mein Senf:

Im Prinzip eine gute Idee. Allerdings hängt da wieder ein Rattenschwanz an Problemen mit dran, derer sich das hochgeschätzte Stimmvieh bewusst sein sollte.

Für eher klassische dezentral platzierte Wahlurnen muss ja auch eine Infrastruktur für Akkreditierung, Wahlhelfende, Übermittlung von Teilergebnissen und so weiter geschaffen werden. Noch dazu schwächen übers Land verteilte dezentrale Urnen zwar potentielle finanzielle Gründe für eine Nicht-Teilnahme ab, eventuelle zeitliche oder gesundheitliche Gründe sind da allerdings nicht wirklich berührt.

Noch dazu wird bei Parteitagen üblicherweise sehr sehr viel offen nach Augenmaß der Versammlungs- und Wahlleitung abgestimmt. Das wäre nicht mehr möglich, da diese naturgemäß nur das Abstimmverhalten vor Ort bewerten kann. Es ist halt eine Sache, lokal zu sehen, ob eine 2/3-Mehrheit erreicht ist und eine ganz andere, dann auch die tatsächlichen Zahlen zumindest grob zu schätzen. Und eben das müsste passieren, wenn „von außen“ Teilergebnisse dazukommen und berücksichtigt werden müssen.

Trotz allem bin ich aber grundsätzlich dafür. Bevor wir uns aber entsprechende konkrete Umsetzungspläne in die GO schreiben, muss noch einiges an Hirnschmalz investiert werden.

Fazit: Dafür.

SÄA016 Antragsfabrik nutzen

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Künftig soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, Anträge einzureichen ohne sie zwingend per Mail an den Landesvorstand zu schicken.

Mein Senf:

Passt.

Nach einem sachdienlichen Hinweis hab ich mir das nochmal genauer angeschaut und komm zu einem ähnlichen Schluss wie Stoffeldear.

Tatsächlich entspricht die Regelung, die wir derzeit in der Landessatzung haben im Wesentlichen der entsprechenden Regelung aus der Bundessatzung. Im Endeffekt kommt es drauf an, was der Landesvorstand unter „eingegangen“ versteht – wenn er da gern die Antragsfabrik mit berücksichtigen will, kann er das jetzt schon tun.

Allerdings schadet der Antrag vermutlich auch nicht. Es wird ja nur von »einem dafür vorgesehenen elektronischen Verfahren« gesprochen, ohne ein solches explizit zu nennen. Die Interpretation welches Verfahren dann konkret gemeint ist, liegt dann ja nach wie vor beim Vorstand.

Fazit: Dafür. Inzwischen denke ich, dass wir Da keine Neuregelung brauchen, vor allem wenn sie de facto nichts ändert. Also dagegen.

SÄA017 Geschlechtsneutrale Satzung – und schön :)

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Noch ein Antrag, die Satzung geschlechtsneutral zu bekommen.

Mein Senf:

Persönlich gefällt mir der Antrag SÄA012 besser.

Das liegt vor allem daran, dass dieser Antrag nicht, wie er im Titel vorgibt, geschlechtsneutrale Formulierungen nutzt, sondern an den entsprechenden Stellen immer die jeweils männliche und weibliche Bezeichnung explizit erwähnt. Nennt mich einen Haarspalter, aber das ist nicht geschlechtsneutral, sondern geschlechtergerecht 😛

Doof ist halt, dass dieser Antrag als erster SÄA abgestimmt werden soll, während der SÄA012 als letzter drankommen soll. Ich weiss nicht, ob das der Diskussion darum gut tun wird…

Fazit: Dafür. Wenn ich auch lieber SÄA012 hätte.

SÄA020 Kreisorganisation

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Neben „echten“ Kreisverbänden soll es künftig Kreisorganisationen geben, die in der Außenwirkung einem KV ähnlich gestellt sein sollen, aber ohne den Verwaltungsoverhead auskommen sollen.

Mein Senf:

Was mich an dem Antrag grundsätzlich störte, war, dass er ohne vorherige Diskussion sehr kurz vor Ende der Antragsfrist aus heiterem Himmel aufgetaucht ist.

Noch dazu ist das Konzept ja prinzipiell schon keine völlig verkehrte Idee, aber wir sind inzwischen leider in der Situation, dass das Kind schon längst in den Brunnen gefallen ist und wir durchaus den einen oder anderen KV haben, den ich als Fehlgründung bezeichnen würde.

Und dann fällt durch die Regelung zwar der formelle Teil der offiziellen Gliederung weg, aber dadurch dass es trotzdem eine explizit so benannte Schatzmeisterei gibt, sehe ich Konfliktsituationen mit dem offiziell zuständigen LaVo herannahen. Da haben die derzeitigen vollwertigen Gliederungen den Vorteil, dass es eine auch rechtlich verantwortliche und klar zuständige Person gibt.

Fazit: Bin mir nicht sicher und tendiere derzeit sehr leicht zu Nein. Ich lass mich aber gern überreden.

SÄA021 Änderung §13, Definition der Aufgabenfelder des pol. Geschaeftsfuehrers und des Generalsekretaers

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Die vorstandsinterne Aufgabenverteilung, die sich derzeit ganz gut in der Geschäftsordnung des Vorstandes wohlfühlt, soll in Zukunft starr über die Satzung erzwungen werden

Mein Senf:

Au ja, mehr Micromanagement wagen. Voll die gute Idee. Nicht.

Ehrlich. Das gehört in die Vorstands-GO. Und wer bei der Vorstellung der Kandidat*innen beim letzten LPT aufgepasst hat, war auch nicht wirklich überrascht davon, wie der neugewählte Vorstand dann die Aufgaben verteilt hat.

Noch dazu bin ich erstaunt darüber, dass mit dieser Satzungsänderung in Zukunft das Generalsekretariat für die Koordination der Pressearbeit zuständig ist. Das mag bei anderen Parteien so sein, aber bei uns wird das Amt doch meines Wissens wirklich ausschließlich als reines Verwaltungsamt begriffen.

Fazit: Ablehnen.

SÄA022 Definition Aufgabenfelder PolGF und GenSek 2

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

SSDD. (Same Shit, Different Details)

Mein Senf:

Im Prinzip ein ähnlicher Antrag wie der SÄA021 vom gleichen Antragssteller. Nur wird auch hier das Generalsekretariat für viel inhaltliche Arbeit festgesetzt und nicht für die Mitgliederverwaltung.

Ich mein, das können wir als Partei ja prinzipiell schon machen (bei anderen Parteien ist das schließlich auch anders), aber dann doch bitte frühestens nach entsprechender breiter Diskussion und nicht in einem Satzungsänderungsantrag versteckt.

Fazit: Ablehnen.

SÄA023 Änderung §9a, Detaillierung von Vorstandspflichten

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

*seufz*

Mein Senf:

Noch mehr Micromanagementversuche. Ich hab kein Problem mit der derzeitigen Vorgehensweise des Vorstandes und sehe deshalb auch exakt keinen Änderungsbedarf.

Fazit: Ablehnen.

SÄA024 §9a (3), Wahl eines stellvertretenden Schatzmeisters.

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Es soll jetzt einen expliziten (Nicht-)Posten für die Nachrückung in der Schatzmeisterei geben.

Mein Senf:

Also, nicht nur die bereits existierenden Nachrückenden, sondern abseits davon speziell nochmal für die Schatzmeisterei einen Sonderposten, dessen Inhaber*in dann je nach Situation mal volles Vorstandsmitglied ist und dann auch mal wieder nicht. Wieder garniert mit Micromanagement und fixen Fristen.

Ich denke, der Vorstand hat aus den Problemen gelernt, die der vorletzte Schatzmeister zu verantworten hatte. Und ich frag mich, ob dann zum LPT 15.1 Anträge kommen, die im Nachhinein auf die eventuell stattgefunden habenden Verfehlungen (nicht dass ich da welche unterstellen will) des letzten, „leider“ zurückgetretenen Schatzmeisters reagieren wollen.

Ich seh die derzeitigen Regelungen als flexibel genug an, um auf solche Probleme passend reagieren zu können und sehe hier somit keinen Handlungsbedarf. Noch dazu vermute ich, dass die Person jetzt schon graue Haare bekommt, die dann Zugänge zur Verwaltung je nach temporärer Verfügbarkeit mal ab- und wieder anschalten muss.

Fazit: Dagegen.

Von der Antifa und anderen Missverständnissen

Montag, 3. Februar 2014

Als Antwort auf den Blogpost unseren derzeitigen Landesvorsitzenden Cymaphore schrieb Bernd E. auf der #bwmist etwas, was mich zu einer Antwort zwang. Und da ich die Antwort gern nicht nur auf einer flüchtigen Mailingliste hätte, kommt also hier die Antwort:

Du zeigst mit dem Posting nur, dass du unter „Antifa“ etwas anderes verstehst als die Leute die sich über die AFA Fahnen aufregen.

Dies.

Und zwar nicht nur hier, sondern völlig im Herzen des Konfliktes.

Ich kanns echt nicht verstehen. Wirklich nicht.

Da hatten wir als Partei vor noch nicht ewig zurückliegender Zeit das Problem, dass aufgrund fehlender Strukturen jede*r Hinz oder Kunz, der was zu einer Pressevertretung sagte, als „Sprecher*in“ wahrgenommen wurde. Oder zumindest mit „Die Piratenpartei fordert…“ oder ähnlich in der Presse zitiert wurde.

Das fanden wir (zu Recht) ziemlich doof und haben uns (nicht nur deshalb) mehr Strukturen gegeben. Strukturen, die inzwischen meiner Meinung nach allerdings zu arg in die andere Richtung ausgeschlagen sind und wir tendenziell inzwischen zu viel auf solche teils eher belanglose Dinge wie Beauftragungen und offiziell verabschiedetes wortreiches Programm geben. Aber gut, das ist eine andere Baustelle.

Und jetzt? Was tun so einige, die das Problem „Fehlende Strukturen => Fehlende offizielle Aussagen“ eigentlich nur zu gut aus der eigenen Erfahrung kennen sollten? Richtig, Die Antifa[tm](c) wird erstmal über einen Kamm geschert und auf einige gewaltbereite Mitglieder*innen zusammenpauschalisiert. Großes Tennis, das.

Noch dazu – was haben wir uns über gefühlte Medienverschwörungen aufgeregt. Da wurde doch tatsächlich ne Zeitlang von allen Seiten nur über mehr oder weniger große Skandale geschrieben, statt sachlich orientiert unsere Inhalte zu analysieren und darüber zu berichten. Aber anstatt zu erkennen, dass die Medien halt gern Geschichten erzählen, weil Geschichten dafür sorgen, dass Zeitungen verkauft werden, wird das gern verbreitete Bild des Gewaltbereiten Antifa e.V. nichtmal ansatzweise hinterfragt.

Um es mal auf nen Punkt zu bringen: Die Antifa als feste Organisation gibt es genauso wenig wie irgendwie im Namen der Antifa Handelnde.

Das einzige, was Menschen eint, die unter der Antifa-Flagge handeln, ist – und das kommt jetzt für einige offensichtlich überraschend – der Antifaschismus. Nicht Steine werfen, Autos anzönden oder sonstige Gewalt gegen Dinge, auch kein ACAB oder „haut die Glatzen bis sie platzen“[1], sondern ANTIFASCHISMUS. Wörtlich: GEGEN FASCHISMUS. Nicht mehr, nicht weniger. Und so sehr ich es drehe und wende, ich kann daran nichts fhaslcse finden. Im Gegenteil erwarte ich eigentlich von jedem Mitglied dieser Partei, dass dies unwidersprochen bleibt. Das wurde ja auch oft genug in diversen Beschlüssen quer über alle Ebenen festgestellt, dass es durchaus als Grundwert bezeichnet werden kann.

Ich bin Antifaschist.

Ich bin Antifa.

Und weil wer A sagt, auch B sagen sollte, will ich grad noch ein wenig beim Rundumschlag weiter machen.

Was ich nämlich noch nicht verstehe, wie ein paar Menschen es schaffen, wochenlang (!) einerseits das sogenannte Flaggengate in ungeahnte Höhen zu empören und dann gleichzeitig der Partei vorzuwerfen, dass es offensichtlich ja nichts wichtigeres gibt. Srsly, wenn euch andere Themen wichtiger sind, dann KÜMMERT EUCH halt um diese anderen Themen, beackert sie. Recherchiert, ob auf Orts-, Kreis-, Landes-, Bundes-, Europaebene oder sonstwo entsprechende Entscheidungen anstehen. Macht Werbung dafür, schreibt von mir aus auch Anträge, überzeugt neue Menschen innerhalb und außerhalb der Partei. Aber versucht doch bitte nicht das Niveaulimbo und den Empörungshochsprung gleichzeitig zu gewinnen. Und das ist völlig ungeachtet davon, ob die derzeitige durchs Dorf getriebene Sau „Antifa-Fahne“ oder „Frauenquote“ oder sonstwie heißt.

Ich bin Mitte 2009 auch nicht „wegen“ Antifaschismus oder Geschlechtergerechtigkeit und allem, was da so mit dranhängt, der Partei beigetreten. Und ehrlich gesagt hatte ich damals so manchen Aspekt auch nicht sooo auf dem Schirm. Aber ich hab mich politisch weitergebildet und stellenweise auch meine Meinung geändert. Inzwischen denke ich, dass gerade diese beiden Themen eigentlich so selbstverständlich sein sollten, dass der andauernde innerparteiliche Kampf nicht stattfinden dürfte, weil es schlicht keine Gegenstimmen geben sollte, außer eventuell in Detailfragen. Dass ich mich nicht so sehr um die ominösen Kernthemen[2] kümmere, wie ich könnte[3], liegt also ganz alleine daran, dass ich meine Kraft derzeit (leider) auch gut bei der innerparteilichen Bildung aufgehoben sehe. Und das find ich persönlich auch schade, aber das zu ändern, liegt leider nur sehr indirekt in meiner Macht.

[1] No offense, mein lieber @Fussfall *g*. (nach oben)

[2] Ich als Betreiber und Programmierer von hnwatch.de und damit seit knapp 2 Jahren konstanter Beobachter der Heilbronner Kommunalpolitik nehm mir einfach mal das Recht raus, mich als aktiven Transpenz- und damit Kernthemen-Verfechter zu bezeichnen. (nach oben)

[3] Ja, in meiner hnwatch.de-To-Do-Liste stehen einige spannende Dinge, zu denen ich schlicht bisher noch nicht gekommen bin. (nach oben)

Lieber Bundesvorstand, wir müssen reden (ein offener Brief)

Mittwoch, 27. November 2013

Hallo liebe Mitglieder*innen des Bundesvorstandes,

ganz parteitypisch mach ich das hier einfach mal mit einem offenen Brief.

Ich weiß, ihr hattet es alle nicht leicht in eurer Amtszeit. Alle von euch haben Dinge getan[tm](c). Dinge, die je nach Einzelfall, Sichtweise, Filterbubble und/oder persönlicher Kenntnis mancher Fakten mal von einigen für richtig, von anderen für fhalcs und von noch anderen für den ultimativen Verrat an piratischen Grundsätzen gehalten wurden. Dinge, die gelegentlich umstritten, gelegentlich Konsens waren. Dinge, für die ihr in den meisten Fällen kein Lob[1] und in manchen Fällen sogar mehr oder weniger Shitstorm-ähnliche Dinge[3] abbekommen habt.

Gewiss habt ihr alle bei irgendwas auch einen oder mehrere Fehler gemacht. Ist ja auch ganz normal – Luft nach oben ist schließlich immer. Noch dazu, da Ihr in ein Ehrenamt gewählt wurdet, wo Ihr derzeit so knapp 31.000 Personen „anführen“[4] sollt, von denen mindestens 50.000 sowieso alles besser wissen und den einzig wahren Weg zur einzig wahren Wahrheit kennen und diesen selbstverständlich auch lautstark[5] kundtun.

Trotzdem oder gerade deshalb finde ich, dass ihr alle eure Aufgabe im Großen und Ganzen verdammt gut gemeistert habt.

Ich habe wirklich nur Respekt für euch übrig, dass ihr euch zuerst einmal bereiterklärt habt, den Job überhaupt zu machen und ihn dann aber auch sehr gut ausgefüllt habt.

Vielen Dank für alles!

Ciao,
Sebastian aka @elzoido

 

[1] Hier im Schwobeländle wird ja gesagt: „Net gschompfa isch globt gnuag“[2]

[2] Übersetzung für die Nicht-Spätzle-Fresser: „Nicht schimpfen ist genug des Lobes.“

[3] Ab wie vielen meckernden Personen ein Shitstorm beginnt, darauf mag ich mich nicht festlegen. 5 sind aber keinesfalls genug, vor allem nicht, wenn 4 davon bei jeder Gelegenheit meckern. :)

[4] 40.000 davon dürften sowieso der Meinung sein, dass der Bundesvorstand nicht anzuführen hat.

[5] Twitter, Mailinglisten, Blogs. Ihr wisst schon.

#InEinemPostingDieNachtragsAntraege – Flings Edition Teil 3

Freitag, 8. März 2013

Am kommenden Wochenende ist Landesparteitag der Baden-Württemberger Piratenpartei. Neben der fälligen Vorstandswahl wird auch noch Gelegenheit sein, Programm- und Satzungsänderungsanträge zu behandeln.

Eigentlich hab ich ja keine Zeit, die Anträge durchzugehen. Ich machs aber trotzdem. Und da es ja nicht sooo viele Anträge sind, werd ich versuchen, zu allen mindestens einen kurzen Kommentar abzugeben. Eigentlich habe ich ja hier die Satzungsänderungsanträge und hier die Programm- und sonstigen Anträge schon behandelt. Da es aber keine Antragsfrist für die letzteren gibt, sind noch welche aufgetaucht, die ich hier nachtragen will.

Wie schon bei #JedenTagEinAntrag gilt: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung. Außerdem behalte ich mir vor, völlig willkürlich jederzeit meine Meinung zu einzelnen Anträgen zu ändern.

Gegebenenfalls werde ich dieses Posting noch aktualisieren.

SA012 Positionspapier Schülerzahlen

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Wir lehnen es ab, wegen sinkender Schülerzahlen Schulen zusammenzulegen und Lehrerinnen zu entlassen. Die freien Kapazitäten sollen besser zur Verbesserung der Situation eingesetzt werden.

Mein Senf:

Meines Wissens sind derzeit von Schulschließungen und -zusammenlegungen hauptsächlich Haupt-/Werkrealschulen betroffen. Das mag durchaus auch daran liegen, dass die verbindliche Grundschulempfehlung inzwischen abgeschafft wurde und jeder Mathias Sébastien selbstverständlich fürs Gymnasium geeignet ist, wo kämen wir denn da auch hin, die doofen Grundschullehrerinnen haben doch nur die Begabung des Kindes nicht vollständig erkannt und überhaupt!

Deshalb denke ich, dass der Antrag irgendwie am Ziel vorbeigeht. Die hauptsächlich betroffenen Hauptschullehrerinnen haben nunmal eine völlig andere Ausbildung genossen als Gymnasiallehrerinnen. Hier jetzt einfach mit „Kapazitäten“ zu rechnen, die man beliebig verschieben könne, verkennt die tatsächliche Situation.

Fazit: Dagegen.

 

SA013 Positionspapier Entlassungen Sommerferien

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Nicht verbeamtete Lehrkräfte werden in Baden-Württemberg oft zu Beginn der Sommerferien entlassen und im neuen Schuljahr dann wieder eingestellt. Das finden wir eher so mittel.

Mein Senf:

Diese Praxis ist eine Frechheit gegenüber den Lehrerinnen.

Fazit: Dafür.

#AnEinemTagVIELEAnträge – Flings Edition Teil 2

Donnerstag, 7. März 2013

Am kommenden Wochenende ist Landesparteitag der Baden-Württemberger Piratenpartei. Neben der fälligen Vorstandswahl wird auch noch Gelegenheit sein, Programm- und Satzungsänderungsanträge zu behandeln.

Eigentlich hab ich ja keine Zeit, die Anträge durchzugehen. Ich machs aber trotzdem. Und da es ja nicht sooo viele Anträge sind, werd ich versuchen, zu allen mindestens einen kurzen Kommentar abzugeben. Nach den Satzungsänderungsanträgen gestern, kommen heute die Programm- und sonstigen Anträge dran.

Wie schon bei #JedenTagEinAntrag gilt: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung. Außerdem behalte ich mir vor, völlig willkürlich jederzeit meine Meinung zu einzelnen Anträgen zu ändern.

Da es bei diesen Anträgen keine Einreichungsfrist gibt und ich auch nicht weiß, welche Anträge offiziell eingereicht sind und welche nicht, werde ich mich einstweilen auf die beschränken, die bereits im Antragsbuch erfasst sind. Ob ich die restlichen noch nachreiche, wird nicht unwesentlich von meiner freien Zeit und Muse abhängen.

PÄA001 Bedingte Unterstützung der Nationalparkpläne

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Die Piratenpartei soll unter gewissen Bedingungen die Pläne unterstützen, einen Teil des Nordschwarzwald zum Nationalpark zu machen.

Mein Senf:

Ich steck da leider nicht tief genug drin, um mir ein fundiertes Bild machen zu können. Aber wenn sich unter den Piratinnen in den betroffenen Kreisen eine 2/3-Mehrheit dafür ausspricht, dann werden sie schon einen guten Grund haben.

Fazit: Vermutlich dafür.

 

PÄA002 Datenbrief

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Die Piratenpartei soll die Forderung des CCC übernehmen, dass alle Unternehmen, Behörden und Institutionen die gespeicherten personenbezogenen Daten einmal im Jahr unaufgefordert an alle Betroffenen verschickt.

Mein Senf:

Formal-Foo: Von der Formulierung her ist das eher ein Sonstiger Antrag.

Gegenargumente finde ich hier wenige, außer, dass es vermutlich eher ein Bundes- als Landesthema ist.

Fazit: Dafür.

 

PÄA003 Unechte Teilortswahl abschaffen

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Eine ganz besondere Blüte des sowieso schon nicht unkomplexen Kommunalwahlrechts in Baden-Württemberg soll abgeschafft werden.

Mein Senf:

Ich hab jetzt eine ganze Weile gegooglet und gelesen und nicht wirklich verstanden, was der Vorteil der unechten Teilortswahl sein soll. Weg damit. Also mit der unechten Teilortswahl, nicht mit diesem Antrag.

Fazit: Dafür, wenn nicht noch gute Gegenargumente kommen.

 

PÄA 004 SMS Notruf und Warnmeldungen für Menschen mit Behinderung

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Notrufe sollen auch per SMS oder e-Mail abgesetzt werden können.

Mein Senf:

Ja.

Fazit: Dafür.

 

PÄA005 Kommunikation der Notfallpläne

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Die offenbar existierenden, aber geheimen Notfallpläne der Landesregierung[citation needed] im Falle von Katastrophenszenarien sollen komplett öffentlich gemacht werden.

Mein Senf:

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es nicht gerade zur Beruhigung der Bevölkerung beiragen würde, wenn zum Beispiel im Falle eines Kernkraftwerkunglücks ein kompletter Stadtteil von vorneherein für „verloren“ erklärt wird. Andererseits, ohne solche Pläne komplett zu kennen, kann man auch nur schwer einschätzen, wie detailliert das alles tatsächlich ist. Insofern kann man das wohl schon fordern.

Fazit: Ja, von mir aus.

 

PÄA006 Position der Piratenpartei Baden-Württemberg zu Stuttgart 21

und

PÄA009 Positionspapier der Piratenpartei Baden-Württemberg zu Stuttgart 21

Link zu PÄA006 und Link zu PÄA009 

Kurzzusammenfassung:

Die Piratenpartei reiht sich voll und ganz in die illustre Runde der S21-Gegnerinnen ein.

Mein Senf:

Ich nutze jetzt einfach mal die beiden Anträge, um allgemein ein paar Worte zu diesem Thema loszuwerden.

Einerseits: Selbstverständlich hätte die Person, die zum ersten Mal in größerem Rahmen das Projekt „Stuttgart 21“ vorgestellt hat, aus dem Raum gelacht werden müssen. Ich mein, ganz ehrlich… Einen Bahnhof verbuddeln und dabei um 90° drehen? Alte, wie verstrahlt ist das denn?

Aber andererseits: Es gab bereits einen Volksentscheid. Der ziemlich deutlich sowohl das Quorum, als auch die nötige Mehrheit verfehlt hat. Es WAR damals für jede halbwegs Interessiere klar, dass sowohl die Baukosten, als auch die behaupteten Ausstiegskosten nicht unbedingt komplett der Wahrheit entsprechen. Und auch der durch Formalfoo bedinge Stimmzettel mit „Ja => Nein zu S21“ wurde oft genug in Medien breitgetreten. Das war doch alles bekannt und das Volk hat sich trotzdem recht deutlich für S21 ausgesprochen.

Die Sache ist die: Bei jeder Gelegenheit mehr Bürgerbeteiligung und Volksentscheide fordern und dann beim einzigen konkreten Fall der jüngeren Vergangenheit das Ergebnis ignorieren bzw. so oft abstimmen lassen, bis einem das Resultat gefällt, das passt irgendwie nicht zusammen.

Wenn das Projekt S21 aus finanziellen oder sonstigen Gründen demnächst abgebrochen werden sollte, werd ich ihm keine Träne nachweinen. Aber mir persönlich reicht das nicht aus, einem der beiden Anträge zuzustimmen.

Fazit: Ich warte die Diskussion ab und neige derzeit zur Enthaltung.

 

PÄA007 Hochwasserschutz verwirklichen

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Der Hochwasserschutz am Oberrhein soll wiederhergestellt werden.

Mein Senf:

Wieder ein Thema, wo ich mangels Nähe nicht drinstecke. Ich kann aber spontan auch nix finden, was Alarmglocken losgehen lässt.

Fazit: Sorry, keine Ahnung. Ich tendiere, dafür zu stimmen.

 

PÄA008 Abschaltung und Rückbau AKW Philippsburg

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Die Piratenpartei fordert, das AKW Philippsburg komplett abzuschalten

Mein Senf:

No-Brainer. Selbstverständlich haben wir Grünen uns schon immer gegen Atomkraftwerk… Oh, sorry, da hab ich mich wohl vertan.

Aber im Ernst: Das kann man schon fordern, aber die Beschränkung auf Philippsburg scheint mir ein wenig seltsam zu sein. Ist ja nicht so, als gäb es in BaWü nicht noch ein anderes laufendes Kernkraftwerk. Das Thema wäre durchaus geeignet, die Grün-Rote Landesregierung vor sich herzutreiben, wenn man wollte. Aber ob diese halbherzige Ansatz dafür geeignet ist?

Fazit: Vermutlich schon eher dafür.

 

PÄA010 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Einige Positionierungen zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und zur GEZ

Mein Senf:

Puh, das ist ganz schön harter Stoff.

Im Wesentlichen soll die Rundfunkgebühr nicht mehr pauschal pro Wohnung fällig werden, sondern die Gebühr soll an die Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer gekoppelt sein. Außerdem soll sie (wie wir auch schon im Landtagswahlprogramm fordern) vom Finanzamt eingezogen werden.

Begründet wird das unter anderem damit, dass die Ö-R von der Politik unabhängig sein sollen. Aha.

Außerdem soll Geld gespart werden und der an die Sender fließende Betrag irgendwann 1% der Einkommensteuer und Körperschaftssteuern erreichen. 2011 hatte die GEZ Einnahmen von 7.533.000.000 Euro. Der Antrag spricht davon, dass mit der 1%-Regelung dann Einnahmen von 1.780.000.000 zu erwarten wären (auch wenn ich die Zahlen nicht so ganz nachvollziehen kann). Das bedeutet also (wenn meine Milchmädchenrechnung stimmt) eine Reduzierung der Kosten des Ö-R-Rundfunks auf ca. 23% der derzeitigen Kosten. Das halte ich für einen eher ambitionierten Plan.

Fazit: Ich werde dagegen stimmen.

 

PÄA011 Sicherheit am Institut für Transurane

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

„Wir fordern von Bund und Land die Durchsetzung moderner Sicherheitsstandards in kerntechnischen Anlagen.“

Mein Senf:

Wieder unser Kernthema (Jaja, ich werf ja schon einen Euro ins Wortspielschweinchen).

Fazit: Wenn nicht noch plausible Gegenargumente auftauchen: An mir solls nicht scheitern.

 

PÄA012 Bedingte Unterstützung der Nationalparkpläne mit Bürgerbeteiligung

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Analog zu PÄA001, nur soll hier noch ein wenig Bürgerbeteiligung eingebaut werden.

Mein Senf:

Was mir bei dem Antrag ein wenig quer liegt: Die Formulierung „Um eine breite Akzeptanz des Nationalparks in der Öffentlichkeit zu gewährleisten, fordern wir zudem eine Bürgerbeteiligung in Form eines Volksentscheids, alternativ einer Volksbefragung.“ klingt für mich ein wenig arg danach, dass das positive Ergebnis gefälligst festzustehen hat.

Fazit: Diskussion abwarten.

 

PÄA013 Pflegekammern

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Wir fordern eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft für alle Pflegerinnen

Mein Senf:

Schwierige Geschichte. Einerseits glaub ich den Antragstellern gerne, dass eine Pflegekammer sinnvolle Arbeit leisten könnte. Aber andererseits gefallen mir Zwangsmitgliedschaften grundsätzlich nicht (das könnte durchaus dran liegen, dass hier vor mir gerade ein Beitragsbescheid der IHK auf dem Schreibtisch liegt).

Fazit: Ich bin da wirklich sehr unentschlossen und werde mich wohl aufgrund der Diskussion entscheiden.

 

PÄA014 Wiederaufbereitungsanlage und Verglasungseinrichtung Karlsruhe

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Bei den im Titel genannten Einrichtungen kam es zu Unstimmigkeiten, so dass man dort mehr kontrollieren muss

Mein Senf:

Wir haben irgendwie nur recht wenig Anträge zur Kernkraft. Da ist noch Luft nach oben.

Fazit: Jaja, wird schon passen.

 

PÄA015 Wahlrechtsreform

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Wir fordern eine umfassende Reform des Landtagswahlrechts.

Mein Senf:

Endlich mal wieder ein Antrag, der durch einen einleitenden Absatz den grundsätzlichen formellen Anforderungen genügt 😉

Allgemein halte ich das Wahlsystem, wie wir es gerade in BaWü haben, für nicht die schlechteste Idee. Parteien als Institution haben nämlich dadurch weniger Macht, da sie nicht über das sonst so beliebte Druckmittel „Landesliste“ verfügen. Andererseits kann so durch Quoten oder ähnliche Mechanismen kein Einfluss auf die geschlechterausgeglichene Verteilung des Landtags genommen werden.

Die anderen vorgeschlagenen Module, wie die Verkleinerung des Landtags und Senkung/Abschaffung der 5%-Hürde, scheinen mir da schon sinnvoller zu sein.

Ach ja, das letzte Modul, das sich nicht um Landtags- sondern um Oberbürgermeisterinnenwahlen dreht, scheint mir thematisch irgendwie ein Fremdkörper zu sein :)

Fazit: Stellenweise dafür, stellenweise unentschlossen.

 

PÄA016 Unterstützung der Nationalparkpläne

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Der dritte Antrag zum Nationalpark im Nordschwarzwald, diesmal mit bedingungsloser Unterstützung der Pläne

Mein Senf:

Nach wie vor keine fundierte Meinung zu dem Thema. Ich finde es bemerkenswert, dass der Antragssteller selbst ankündigt, sich enthalten zu wollen.

Fazit: Diskussion abwarten.

 

PÄA017 Abschaltung Atomkraftwerk Fessenheim

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Die Piraten wollen nicht nur AKWs in Deutschland, sondern auch in Frankreich abschalten. Jedenfalls wenn diese zu nahe an der Grenze sind.

Mein Senf:

Hier ist für mich jetzt allerdings auch eine Grenze überschritten. Möge man das doch bitte auf EU-Ebene fordern, aber auf Länderebene über den Umweg der EnBW-Anteile an dem Kraftwerk kommen…?

Fazit: Dagegen.

 

PÄA018 Fahrscheinlosen ÖPNV voranbringen

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Das Landesprogramm soll ein wenig ausgebaut werden, um den fahrscheinlosen ÖPNV ein kleines bisschen genauer zu definieren.

Mein Senf:

Kleinkruscht.

Fazit: Whatever.

 

PÄA019 Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Ein ausführlicher Text, der die Abschaffung des Landes-Verfassungschutzes fordert und begründet

Mein Senf:

Auch wenn ich den Inhalt des Antrags voll unterstütze, ist der Text doch so umfangreich, dass er wie ein Fremdkörper im Wahlprogramm wirken würde.

Fazit: Als Positionspapier annehmen, für das Landesprogramm dann lieber den PÄA026 nehmen, der deutlich prägnanter ist.

 

PÄA020 Wahlcomputer

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Wir lehnen immer und überall alles ab, was auch nur irgendwie nach Wahlcomputer riecht.

Mein Senf:

Ich unterstelle dem Antragsteller, dass er das für eine gute Methode hält, um Liquid Feedback zu bekämpfen. Aber da die Deutungshoheit über Anträge nach Annahme nicht mehr beim Antragsteller liegen und da auch die Frage, was jetzt konkret als Wahlcomputer anerkannt ist (Spoiler Alert: LQFB ist kein Wahlcomputer) nicht in der Definitionsmacht einzelner Menschen liegt, können wir den Antrag schon annehmen.

Fazit: Dafür. Aber nur, um dann den Antragsteller in der sMV-Diskussion auslachen zu können, wenn er PÄA020 als Gegenargument bringt.

 

PÄA021 Religionsunterricht

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Religionsunterricht soll an öffentlichen Schulen weder Pflichtfach, noch Versetzungsrelevant sein.

Mein Senf:

Der potentielle Antragsteller selbst hat erklärt, den Antrag bei diesem LPT noch nicht einreichen zu wollen, da er noch nicht genügend ausgearbeitet sei.

Fazit: Wird vermutlich nicht abgestimmt.

 

PÄA022 Grundlagen eines neuen JMStV und Jugendschutz im Internet

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Ein ausführlicher Text zum Jugendmedienstaatsvertrag und zum Jugendschutz.

Mein Senf:

Wieder ein recht ausführlicher Antrag, dem ich inhaltlich voll zustimmen kann. Ich halte ihn aber verglichen mit dem Rest des Landesprogramms für zu lang.

Fazit: Analog zu PÄA019 – Als Positionspapier ja, aber im Programm lieber PÄA033

 

PÄA023 Kulturpolitik

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Ein umfassendes Papier zu Kulturpolitik.

Mein Senf:

Mir ist nicht ganz klar, ob der Text ins Wahlprogramm soll oder als Positionspapier verabschiedet werden soll. Ist aber auch egal, denn ich würde in beiden Fällen zustimmen :)

Fazit: Dafür.

 

PÄA024 Informationsfreiheitsgesetz

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Wir fordern für Baden-Württemberg ein Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger Vorbild.

Mein Senf:

Fuck yeah. Das ins Wahlprogramm zu schreiben, wäre zu früh. Noch steht der Gesetzentwurf der Grün-Roten Landesregierung aus und sie haben sich ja immerhin dazu bekannt, dies auch umsetzen zu wollen.

Fazit: Dafür.

 

PÄA025 Arbeits und Sozialpolitik

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Ein Positionspapier, wie wir uns zeitgemäße Arbeits- und Sozialpolitik vorstellen

Mein Senf:

Ja.

Fazit: Dafür.

 

PÄA026 LA für Verfassungsschutz auflösen (kurz)

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Eine Kurzfassung des Antrags PÄA019.

Mein Senf:

Ja, bitte.

Fazit: Dafür.

 

PÄA027 Ablehnung von Quoten

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Geschlechterquoten sind Symptombekämpfung und deshalb abzulehnen

Mein Senf:

Erstmal wird hier „Symptombekämpfung“ als Kampfbegriff genutzt, der an der Stelle recht unsinnig ist. Denn, um in der Metapher zu bleiben, Symptombekämpfung ist nichts per se schlechtes, solange es nicht die einzige ergriffene Maßnahme bleibt. Denn es kann durchaus den akuten Schmerz lindern, während das grundlegende Problem nachhaltiger angegangen wird.

Noch dazu halte ich den Vorwurf, dass Geschlechterquoten überhaupt reine Symptombekämpfung seien, für weit hergeholt. Sie treffen nämlich die in der Gesellschaft verankerten Ungleichbehandlung der Geschlechter an so zentraler Stelle (nämlich an den Machtstrukturen), dass hier durchaus auch Ursachen und nicht nur Symptome bekämpft werden.

Als Sahnehäubchen kommt dann eine Auflistung von alternativen Maßnahmen, die zum großen Teil eigentlich auch unter „Symptombekämpfung“ fallen müssten, wenn man die Geschlechterquoten dazu zählt und konsequent wäre.

Fazit: Dagegen.

 

PÄA028 Gesetzlicher Lohnausgleich

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Um den Gender Pay Gap zu bekämpfen, soll er per Gesetz abgeschafft werden.

Mein Senf:

Der Antrag ist auf so vielen Ebenen fhalcs und unsinnig, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll. Ich versuchs trotzdem mal.

Erstmal äußert er sich nicht dazu, ob der bereinigte oder der unbereinigte Wert gemeint ist. Dann soll vage per Gesetz sowas von tief in die Vertragsfreiheit eingegriffen werden, ohne genauer zu definieren, wie eine solche Regelung konkret aussehen könnte.

Von der Sinnhaftigkeit erinnert mich dieser Antrag an diesen alten Titanic-Gag:

Fazit: Ablehnen. Und hart mit der Stirn auf den Tisch aufschlagen.

 

PÄA029 Zwangsbehandlung – Gesetzliche Regelungen zu Zwangsmaßnahmen im Gesundheitsbereich

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Die Regelungen, unter denen Zwangsbehandlungen möglich sind, sollen genauer definiert werden.

Mein Senf:

Mir scheint der Antrag leider etwas vage zu sein. Es werden zwar einzelne Stellen im Gesetz benannt, die Unsicherheiten enthalten, aber konkrete Vorschläge, wie die Unsicherheit entfernt werden könnte, fehlen teilweise.

Andererseits gehen auch meine Bullshit-Sensoren nicht an, insofern kann ich da wohl zustimmen, wenn nicht noch gute Argumente dagegen kommen.

Fazit: Unter Vorbehalt dafür.

 

PÄA030 Kommunales Grundsatzprogramm

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Kurzzusammenfassung:

Ein kommunales Grundsatzprogramm wird aus dem Boden gestampft, um grobe Leitlinien festzulegen, an denen sich Kommunalpiraten orientieren sollten.

Mein Senf:

Da bin ich leicht befangen, da ich ja als Mit-Antragsteller (wenn auch nur in der Funktion des Hausmeisters) auftrete. Wenig überraschend finde ich sowohl das kommunale Grundsatzprogramm in allen Punkten, als auch die spezifischere Version, die für Heilbronn geschrieben wurde (und die die Basis für diesen Antrag war) komplett toll.

Fazit: Dafür :)

 

PÄA031 Vielfalt von Rollenbildern statt Bevorzugung von Konformität

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Kurzzusammenfassung:

Für mehr Vielfalt und Freiheit. Gegen traditionelle Rollenbilder.

Mein Senf:

Klingt gut. Auf jeden Fall sehr viel besser als der halbgare und undurchdachte Murks aus PÄA027.

Fazit: Dafür.

 

PÄA032 Archive Digitalisieren

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Kurzzusammenfassung:

Alle öffentlichen Archive sollen komplett digitalisiert werden. Werke, die nicht aktell den urheberrechtlichen Schutzfristen unterliegen, sollen in offenen Formaten komplett frei zugänglich sein.

Mein Senf:

Mehr Open Access ist immer gut.

Fazit: Dafür.

 

PÄA033 Ergänzung im Abschnitt „Jugendschutz“

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Kurzzusammenfassung:

Kurzfassung des PÄA022, die von der Länge besser zum bereits bestehenden Landesprogramm passt.

Mein Senf:

Wie oben schon erwähnt: Gerne.

Fazit: Dafür.

 

So, und weils so schön war, jetzt noch die Sonstigen Anträge

SA001 LQFB als Meinungsbildungstool

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Kurzzusammenfassung:

Liquid Feedback soll auch in Baden-Württemberg als Werkzeug zur Entwicklung von Anträgen und für Meinungsbilder eingesetzt werden.

Mein Senf:

Ja, ich hätte gerne eine LQFB-Landesinstanz. Tatsächlich würde ich mich freuen, wenn dank der demnächst[tm](c) kommenden Gebietskennzeichen auch Liquid-Meinungsbilder auf Kreisebene verfügbar wären.

Das Thema wurde im Ländle lange genug (ob aktiv oder passiv sei dahingestellt) verschleppt. Ich finde, es wird Zeit, dass wir auch auf Landesebene Erfahrungen mit solchen Systemen sammeln können.

Fazit: Dafür.

 

SA002 Hosten der Baden-Württemberger Landes-LQFB Instanz in Berlin

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Kurzzusammenfassung:

Der Titel sagt alles aus.

Mein Senf:

Wenn die Berliner Admins kein Problem damit haben, hab ich auch keins damit. Lieber ein bald funktionierendes Liquid-System als ewig warten müssen, bis ein entsprechendes Team hier im Land aufgebaut ist.

Fazit: Dafür.

 

SA003 Arbeitswelt

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Kurzzusammenfassung:

Eine ältere Version des PÄA025, die aus historischen Gründen hier zusätzlich noch als SA003 vorhanden ist.

Mein Senf:

Dank der Einleitung wäre das eine prima Möeglichkeit, um den berühmten Zeitreiseantrag durch die Hintertür auch in Baden-Württemberg in der Vergangenheit beschlossen haben zu werden getan sein (Grammatik wird um einiges komplexer, wenn Zeitreisen hinzukommen!).

Fazit: Gnihihi.

 

SA004 Positionspapier Empfehlungen für Gebietsverbandsgründungen in BW

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Ein paar Empfehlungen anhand derer zukünftig zu gründende Untergliederung feststellen können, ob eine Gründung sinnvoll wäre oder ob man es vielleicht doch besser bleiben lässt.

Mein Senf:

Kann man machen. Wird aber nix bringen, so wie ich unser eigensinniges und sowieso alles hinterfragendes Piratenpack kenne.

Fazit: Von mir aus dafür.

 

SA005 NSU Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg

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Kurzzusammenfassung:

In Baden-Württemberg ist kaum Aufklärungsarbeit bezüglich des nationalsozialistischen Untergrunds bekannt. Das sollte sich ändern.

Mein Senf:

Selbstverständlich ist das eine sinnvolle Forderung.

Fazit: Dafür.

 

SA006 Vertagung auf virtuelle Versammlung

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Alle nicht behandelten Anträge sollen von der virtuellen Versammlung (auch bekannt als Briefwahl mit modern klingendem Namen) behandelt werden, so diese angenommen wird

Mein Senf:

Ein paar willkürlich ausgewählte Fakten:

  • Der Antragsteller der virtuellen Versammlung (auch bekannt als Briefwahl mit modern klingendem Namen) arbeitet üblicherweise mit dem Antragsteller dieses Antrags eng zusammen
  • Die virtuelle Versammlung (auch bekannt als Briefwahl mit modern klingendem Namen) behandelt maximal 40 Anträge gleichzeitig
  • Vom Antragsteller dieses Antrags kommen nach derzeitigem Kenntnisstand 11 der 33 Programmanträge, die vermutlich nicht alle behandelt werden

Schlüsse und Vermutungen darf da jetzt jeder selbst basteln, da halt ich mich raus.

Fazit: Netter Versuch. Müssen wir aber hoffentlich nicht abstimmen, da der Antrag nur sinnvoll ist, wenn wir uns für die Briefwahl entschieden haben.

 

SA007 Frequenz der virtuellen Versammlung

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Klärung von Details, falls die virtuelle Versammlung (auch bekannt als Briefwahl mit modern klingendem Namen) angenommen wird

Mein Senf:

Genauso unnötig wie die virtuelle Versammlung (auch bekannt als Briefwahl mit modern klingendem Namen).

Fazit: Meh.

 

SA008 Findeco als zIP

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Die virtuelle Versammlung (auch bekannt als Briefwahl mit modern klingendem Namen) braucht im Falle ihrer Annahme eine sogenannte zentrale Informationsplattform (zIP). Eine Software namens Findeco soll diese Rolle übernehmen.

Mein Senf:

Wenig überraschend kommt aus dem Dunstkreis der virtuellen Versammlung (auch bekannt als Briefwahl mit modern klingendem Namen) der Versuch, die eigene Software zu pushen.

Fazit: Next!

 

SA009 Piratenwiki als zIP

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Die virtuelle Versammlung (auch bekannt als Briefwahl mit modern klingendem Namen) braucht im Falle ihrer Annahme eine sogenannte zentrale Informationsplattform (zIP). Das Piratenwiki soll diese Rolle übernehmen.

Mein Senf:

Sollte der Landesparteitag wirklich die virtuelle Versammlung (auch bekannt als Briefwahl mit modern klingendem Namen) beschließen, wäre das wohl die ein kleines bisschen weniger schmerzende Methode, als sich noch ein neues Tool ans Bein zu binden.

Fazit: Ganz ganz leicht dafür.

 

SA010 Positionspapier Pille danach

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Wir fordern die rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“

Mein Senf:

Ich schließe mich (nicht nur) hier voll und ganz dem Urteil der hedonistischen Plattform in der Piratenpartei an.

Fazit: Dafür.

 

SA011 Umgang mit dem sog. „Landesprogramm“

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Es sollen ein formelles Regelwerk verabschiedet werden, wie mit dem Landesprogramm umzugehen ist.

Mein Senf:

Ähm, genau. Mehr formelle Regeln: Das ist es, was wir unbedingt brauchen.

Fazit: Ich werde dagegen stimmen.

#AnEinemTagVIELEAnträge – Flings Edition Teil 1

Mittwoch, 6. März 2013
Am kommenden Wochenende ist Landesparteitag der Baden-Württemberger Piratenpartei. Neben der fälligen Vorstandswahl wird auch noch Gelegenheit sein, Programm- und Satzungsänderungsanträge zu behandeln.
 
Eigentlich hab ich ja keine Zeit, die Anträge durchzugehen. Ich machs aber trotzdem. Und da es ja nicht sooo viele Anträge sind, werd ich versuchen, zu allen mindestens einen kurzen Kommentar abzugeben. Jetzt kommen erstmal die Satzungsänderungsanträge dran.
 
Wie schon bei #JedenTagEinAntrag gilt: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung. Außerdem behalte ich mir vor, völlig willkürlich jederzeit meine Meinung zu einzelnen Anträgen zu ändern.

SÄA001 LVor-Nachrücker

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Analog zu diversen Gliederungen soll es Nachrückerinnen für den LaVor geben.

Mein Senf:

Eine alternative Möglichkeit wäre es, den Vorstand zu vergrößern, um Rücktritte besser verkraften zu können. Das ist aber kein Grund, gegen diesen Antrag zu stimmen.

Fazit: Dafür.

 

SÄA002 2 Jahre Vorstands Amtszeit

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Die Amtszeit des Landesvorstandes soll von maximal 14 Monate auf maximal 24 Monate verlängert werden.

Mein Senf:

Die Diskussion kommt immer mal wieder auf. Ich halte es gerade in der derzeitigen Situation für eine völlig weltfremde Idee, jetzt die Amtszeiten zu verlängern.

Fazit: Dagegen.

SÄA003 §9a 2 Stellvertreter

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Der Vorstand soll um eine Person vergrößert werden, indem es 2 stellvertretende Vorsitzende statt wie bisher eine gibt.

Mein Senf:

Auch diese Diskussion ist nicht neu. Von mir aus kann der Vorstand gerne vergrößert werden, wenn es hilft, die Gesamtarbeitsbelastung zu reduzieren. Dass der Vorstand dann aus einer geraden Personenanzahl bestünde, halte ich übrigens weder für kein Problem, noch für ein gültiges Gegenargument.

Fazit: Dafür.

SÄA004 Änderung von §14(6)

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Ein Bugfix der Satzung. Bisher war es theoretisch unter gewissen Umständen möglich, dass nicht alle Kandidatinnen für ein Vorstandsamt abgelehnt werden konnten.

Mein Senf:

Der Antrag ist ein alter Bekannter, wurde er doch schon Anfang 2012 eingereicht. Auch wenn wir meines Wissens praktisch durch Approval Voting und Quoren diese Möglichkeit nie hatten, kann es nicht schaden, das so in die Satzung aufzunehmen. Eine ähnliche Regelung ist dem Bezirksverband Tübingen erst vor kurzem um die Ohren geflogen.

Fazit: Dafür.

 

SÄA005 §2(1)

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Es soll die freie Wahl des Landesverbandes möglich sein, unabhängig vom Wohnsitz.

Mein Senf:

Auch dieser Antrag wird schon seit 2012 mitgeschleppt. Ich persönlich hätte jetzt grundsätzlich nicht so das Problem damit, da ja die freie Gliederungswahl laut Bundessatzung auf entsprechenden Antrag durchaus jetzt schon möglich ist. Die Schreckensszenarien von exzessivem LV-Hopping und Stimmberechtigung auf allen Landesparteitagen halte ich für weit hergeholt, da sie ja theoretisch jetzt schon möglich wären und offensichtlich nicht in erkennbarem Maße stattfinden.

Fazit: Enthaltung.

 

SÄA006 Änderung von §5(3)

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Das Prozedere soll vereinfacht werden, wenn ein Mitglied in ein anderes Bundesland umzieht, aber im LV BaWü verbleiben will

Mein Senf:

Wieder ein 2012er. Verwaltungsvereinfachung finde ich prinzipiell gut. So oft dürfte das aber auch nicht auftreten, dass man sich diesen Sonderfall in die Satzung nageln müsste.

Fazit: Enthaltung.

 

SÄA007 Streichung von §9b(3)

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Der Absatz, der sich mit der Einberufung eines außerordentlichen LPT auseinandersetzt, soll gestrichen werden.

Mein Senf:

Hab ich schon erwähnt, dass so mancher Antrag schon seit Anfang 2012 eingereicht ist? Ich verstehe die Begründung nicht bzw. kann sie nicht nachvollziehen.

Fazit: Dagegen.

 

SÄA008 §9b(2)

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Wenn sich 3 Bezirksverbände einig sind, muss ein Landesparteitag einberufen werden

Mein Senf:

Wieder 2012. Wenn wir eines nicht brauchen, dann mehr satzungsgemäße Möglichkeiten, das Misstrauen gegenüber wem auch immer auszusprechen.

Fazit: Dagegen.

 

SÄA009 SGO-Schönheitskorrektur

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

An einer Stelle in der Schiedsgerichtsordnung steht versehentlich (1) statt §1.

Mein Senf:

Von 2012. Müssen wir UNBEDINGT beschließen. Nicht, dass die komplette Partei deshalb vom Bundesverfassungsgericht angefochten wird!

Fazit: Wenn wir wirklich nichts besseres zu tun haben, als diesen Antrag zu behandeln: Dafür.

 

SÄA011 PAAntragsFrist

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Die 2-Wochen-Frist soll nicht nur für Satzungs- sondern auch für Programmänderungsanträge gelten.

Mein Senf:

Schränkt uns unnötig ein, falls ein Antrag noch kleinere Änderungen vor Ort benötigt. Sollte absehbar sein, dass LPTs von Programmanträgen überrannt werden, kann man das immer noch machen.

Fazit: Dagegen.

 

SÄA012 LimitUntergliederung

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Untergliederungen sollen sich erst ab einer gewissen Größe gründen dürfen.

Mein Senf:

2012. Wir haben inzwischen genügend Kleinst-KVs, als dass das jetzt noch großartig was ändern würde. Außerdem ist es vermutlich mindestens fragwürdig, ob die LV-Satzung die Gründung von Untergliederungen tatsächlich verbieten kann.

Fazit: Dagegen.

 

SÄA013 Neufassung §7

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Genauere Definition, wie Gliederungen auszusehen haben. Unter anderem soll die theoretische Möglichkeit unterbunden werden, dass sich für ein Gebiet mehrere Verbände gründen.

Mein Senf:

Da war ich schon 2012 dagegen. Nicht jede rein theoretisch mögliche Lücke muss gestopft werden.

Fazit: Dagegen.

 

SÄA014 §9a(1) flexibilisiert und vereinfacht

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Abschaffung der Amtsbezeichnung „Beisitzer“, dafür eine vom Landesparteitag bestimmte beliebige Anzahl von stellvertretenden Vorsitzenden.

Mein Senf:

Kann mensch so machen und hat sich in anderen Gliederungen bewährt.

Fazit: Dafür.

 

SÄA015 Neufassung §9b(7)

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Umformulierung, wann und wie Rechnungsprüfer gewählt werden

Mein Senf:

2012. Von mir aus.

Fazit: Mir Egal.

 

SÄA016 Neufassung §1(5)

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Schönheitskorrektur eines Absatzes.

Mein Senf:

Völlig unnötig. Keine inhaltliche Änderung oder Klarstellung, nur Polieren des Textes.

Fazit: Dagegen.

 

SÄA017 Zuständigkeit Kommunalwahl

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Der LPT soll nicht mehr für Kommunalprogramme zuständig sein.

Mein Senf:

Mal was neues, ein Antrag von 2010! Mag sein, dass ich aufgrund der Situation befangen bin, aber ich halte das kommunale Grundsatzprogramm, das ausgearbeitet wurde (und wo ich in der Funktion als Hausmeister auch Mitantragsteller bin) für eine gute Idee. Dieser Antrag würde verhindern, dass es beschlossen werden kann. Natürlich ist es recht sinnlos, auf Landesebene ein spezifisches Kommunalprogramm zu verabschieden, aber das fordert ja auch niemand.

Fazit: Dagegen.

SÄA018 Änderung §11(1)

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Der Absatz, der Satzungsänderungen behandelt, soll gestrafft werden.

Mein Senf:

2012. Kann man machen, falls ansonsten akute Gefahr der Langeweile besteht.

Fazit: Whatever.

 

SÄA019 §15 Kommunale Zweckverbände

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Es sollen auch parteitagsähnliche Versammlungen einberufen werden können, für Gebiete, die keine eigene Gliederung haben.

Mein Senf:

Halte ich für sinnvoll, wenn auch offizielle programmatische Aussagen getätigt werden können, ohne dass es eine konkrete zuständige Gliederung gibt.

Fazit: Dafür.

 

SÄA020 Neufassung §2(1)

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Anpassung der Mitgliedschaft im LV mit Verweis auf die Bundessatzung.

Mein Senf:

2012. Erinnert irgendwie an SÄA005, auch wenn er deutlich weniger krass formuliert ist. Ein Querverweis auf die Bundessatzung kann nicht schaden, wenn dadurch nachhaltig Inkonsistenzen abgebaut werden.

Fazit: Dafür.

 

SÄA021 Antragsvorbereitung

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Antragsforen sollen formalisiert werden

Mein Senf:

Ein Antrag, ausnahmsweise nicht von Anfang, sondern von Mitte 2012, der wortreich Dinge und Versammlungen definiert, die man genausogut auch völlig ohne Satzungsänderung tun könnte.

Fazit: Überflüssig. Dagegen.

 

SÄA022 Beitragsermäßigungen durch den Landesvorstand

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Beitragsermäßigungen sollen nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich der niedrigsten Gliederung fallen, sondern in den des Landesvorstandes.

Mein Senf:

2012. Wär schon brauchbar, wenn der Landesverband hier Vorgaben macht. Das kann er aber auch in Form einer Empfehlung tun (bzw. hat dies sogar schon getan), ohne in die Autonomie der Untergliederungen einzugreifen.

Fazit: Dagegen.

 

SÄA023 Änderung von §14(2)

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Es soll genauer definiert werden, was eine „einfache Mehrheit“ ist.

Mein Senf:

2012. Mir war nicht bewusst, dass da Klärungsbedarf herrscht. Völlig unnötig.

Fazit: Dagegen.

 

SÄA024 Geschlechtergerechte Satzung

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Wie der Titel schon andeutet, soll die Satzung gegendert werden: Alle Begriffe, die vom Wortlaut her nur Männer bezeichnen, sollen durch entsprechende geschlechtsneutrale Begriffe ersetzt werden.

Mein Senf:

Ich fände es toll, wenn die Satzung jetzt in der Form wäre, die im Antrag vorgeschlagen wird. Nur leider gibt es derzeit so einige weitere Satzungsänderungsanträge, die nicht konsequent gegendert sind und somit für Inkonsistenzen sorgen würden. Das halte ich aber für vergleichsweise kleine und korrigierbare Schönheitsfehler.

Ein wesentlich größeres Problem ist, dass der Antrag, wenn, dann als erster SÄA behandelt werden muss, da er durch die Formulierung sonst alle anderen vorher beschlossenen Satzungsänderungen rückgängig machen würde.

Kurz noch zu den beiden im Wiki genannten Gegenargumenten:

Es stimmt nicht, dass dadurch die Satzung in einem rechtlich unsicheren Zustand geraten würde. Es ist nach wie vor an allen Stellen völlig klar, was gemeint ist. Der einzige Unterschied zum Jetzt-Zustand ist, dass keine Begriffe mehr benutzt werden, die ausschließlich Menschen eines bestimmten Geschlechts bezeichnen.

Ich halte die Satzung in dieser alternativen Form auch nicht für „deutlich schlechter lesbar“, ja, nichtmal für ein kleines bisschen. Und selbst wenn es so wäre: Eine Satzung ist kein Roman. Ästhetik und Lesbarkeit ist sekundär, solange der Sinn klar ist.

Fazit: Wenn der Antrag als erster SÄA behandelt wird (oder alle SÄA vorher abgelehnt werden), werde ich dafür stimmen. Ansonsten leider nicht.

 

SÄA025 Änderung §3(2)

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Änderungen der Mitgliedsdaten sollen nicht mehr laut Satzung allen übergeordneten Gliederungen, sondern nur noch der direkten Obergliederung bekanntgegeben werden.

Mein Senf:

Unnötig, da wir inzwischen eine funktionierende bundesweite Mitgliederverwaltung haben, in der eben das automagisch eingebaut ist.

Fazit: Dagegen.

 

SÄA026 §1(3)

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Der Sitz des Landesverbandes soll nicht mehr Karlsruhe, sondern Stuttgart sein

Mein Senf:

2012. Eine alte Diskussion. Ich sehe hier nach wie vor keinen Änderungsbedarf.

Fazit: Dagegen.

 

SÄA027 Anpassung von §14 an das PartG

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Eine kleine Änderung, wann geheim und wann offen abgestimmt werden kann/muss.

Mein Senf:

2012. Ich sehe hier keinen großartigen Änderungsbedarf. Insbesondere den zweiten Teil der Änderung sehe ich auch sehr kritisch.

Fazit: Dagegen.

 

SÄA028 Änderung von §4(1)

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Es soll ein Teilsatz aus der Satzung gestrichen werden, der eine Begründung enthält, warum Rechte und Pflichten von der Bundessatzung geregelt werden.

Mein Senf:

2012. Ich verstehe nicht, warum die Begründung „Gleichbehandlung“ so kritisch sein sollte, dass man sie besser an der Stelle aus der Satzung streichen sollte.

Fazit: Dagegen.

 

SÄA029 ständige MitgliederVersammlung

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Neben dem Landesparteitag (der in Landesmitgliederversammlung umbenannt wird) soll es noch eine ständige Mitgliederversammlung geben, die mit Mitteln der Liquid Democracy über offizielle Stellungnahmen und Positionspapiere entscheiden kann.

Mein Senf:

Die sMV-Diskussion hat also auch Baden-Württemberg erreicht. Ich finde es gut und richtig, dass wir als Partei auch versuchen, neue Wege abseits der von den etablierten Parteien ausgetretenen Pfade zu gehen.

Entgegen mancher Befürchtungen wird mit diesem Antrag übrigens nicht Liquid Feedback als verbindliche Software in der Satzung verankert. Es geht hier nur darum, sich prinzipiell zu den Prinzipien, die hinter Liquid Democracy stecken, zu bekennen und zu sagen, dass das der Weg ist, den der Landesverband gehen soll. Die konkrete Ausgestaltung mit Details zum Ablauf wird dabei explizit auf einen kommenden Parteitag verlagert. Es geht also wirklich nur um das „ob“ und nicht um das „wie“.

Fazit: Dafür.

 

SÄA030 virtuelle Versammlungen

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Um zwischen Landesparteitagen Programmänderungen beschließen zu können, soll eine „virtuelle Versammlung“ dies per Briefwahl tun können

Mein Senf:

Kann man machen. Jedenfalls wenn man erhöhten Bedarf hat, sich vor dem Rest der Partei und der Öffentlichkeit lächerlich zu machen. Mal abgesehen vom leicht realitätsverzerrenden Titel „Virtuelle Versammlung“ ist für mich der Höhepunkt der Argumentation, dass diese Briefwahl doch tatsächlich als „neues Demokratiekonzept“ bezeichnet wird.

Fazit: Dagegen.

 

Gesamtfazit Satzungsänderungsanträge:

Die Diskussion, ob der Landesverband sich für eine Briefwahl oder eine modernere Variante der innerparteilichen Demokratie entscheidet, wird sicherlich spannend. Ansonsten sind echt viele Anträge noch Überbleibsel aus 2012 oder gar von noch früher. Wir sollten am Ende des Parteitages überlegen, ob wir die nicht behandelten Anträge nochmal mitschleppen (vertagen) wollen oder ob wir für den nächsten Parteitag mit einer leeren Liste beginnen sollen. Ich tendiere klar zu letzterem.

Zur Gruppe 42 ääh 43

Donnerstag, 13. Dezember 2012

Zeit für ein paar Takte Rant. Jippieh!

Will sich doch demnächst ein piratennaher Verein gründen: Das Frankfurter Kollegium.

Dem Empörungskonsens auf Twitter zufolge wird dadurch die Realität mal wieder in mehrere Teile gespalten. Manche begrüßen das, weil durch die neue offizielle Strömung in der Partei jetzt ENDLICH einmal gebündelte inhaltliche Arbeit als Bollwerk gegen die linken Spinner innerhalb der Piratenpartei entsteht. Und manche finden das aus diversen Gründen doof. Einige wegen inhaltlicher Bedenken, und andere, weil hier doch tatsächlich nicht nur einer, sondern sogar zwei (!!!!!1einself) Bundesvorstände irgendwie tiefer in die Gründung involviert sind. ZWEI! Das ist in den Augen von ganz sympathischen Vollcheckern ja auf jeden Fall ein klarer Versuch, die Basisdemokratie abzuschaffen und durch eine Bundesvorstandsdiktatur zu ersetzen.

Und dann noch die Unterschriftenliste zur Unterstützung des Frankfurter Kollegium. Endlich (!) mal wieder eine Liste, wo man seinen Namen druntersetzen kann, um das wohlig warme Gefühl zu bekommen, nicht nur zu meckern, sondern auch etwas zu tun. Zugegeben, dieser Reflex der Piraten wird hier ganz vorzüglich ausgenutzt. Wird doch nicht nur eine belanglose Liste ins Wiki gestellt, sondern durch die Vereinsform auch die Möglichkeit geschaffen, sich durch eine Mitgliedschaft aktiv für die Gute Sache[tm](c) einzusetzen. Für nur 1 Euro im Monat (zumindest laut Plan – derzeit gibt es ja maximal einen Satzungsentwurf, der der erste in der Geschichte der Piratenpartei wäre, der ohne Diskussion und „Feintuning“ angenommen würde)! 1 Euro! Quasi ein Schnäppchen! Und der Plan scheint auch aufzugehen, gibt es doch wohl schon ausgefüllte Mitgliedsanträge, bevor der Verein überhapt gegründet ist. Großartig.

Überhaupt: Verein. Klar, wir sind in Deutschland, da ist das ja quasi Pflicht. Was allerdings der tiefere Sinn der Vereinsform sein soll, mag sich mir nicht so sehr erschließen. Wahrscheinlich halt, weil mehr als 7 deutsche Piraten in die Planung involviert waren und ein e.V. dann natürlich nahe liegt. Oder so.

Ich schweife ab. Was ich sagen will: Bevor ich jetzt in Panik ausbreche, weil hier ganz ganz die Neokonservativen die Partei übernehmen wollen, würd ich doch ein wenig zur Ruhe raten. Lasst sie doch ihr Vereinchen im kleinen Kreis gründen. Warten wir mal ab ob (erinnert sich noch jemand an die Gruppe 42?) und wenn ja was für Anträge sie für Parteitage produzieren, lesen ihre Werke dann durch und bewerten sie an ihren Inhalten (das Manifest sorgt schonmal alleine im ersten Absatz dafür, dass alle Mitspieler gleichzeitig im Hohle-Phrasen-Bullshit-Bingo gewinnen) und nicht an ihren Personen. Sachbezogen und so. Und wenn ihre Ideen wirklich neokonservativer FDP-kompatibler Müll sein sollten, dann besteht meines Wissens immer noch die Möglichkeit, schlechte Anträge abzulehnen.

Mein Antrag an den Landesvorstand Baden-Württemberg

Mittwoch, 28. November 2012

Aus Gründen:

Weiter unten folgt der (anonymisierte) Antrag, den ich am 30. Oktober 2012 an den Landesvorstand Baden-Württemberg gestellt habe. Da das Sync-Forum nur eine begrenzte Vorhaltezeit hat, werden die Links weiter unten nach und nach nicht mehr gehen. Ich habe alle verlinkten Mails noch hier vorliegen, verzichte aber darauf, sie hier öffentlich zu spiegeln. Da die Mails an eine öffentlich zugängliche Mailingliste geschickt wurden, sind sie übrigens keinesfalls als geheim, privat oder vertraulich zu betrachten. Die Anonymisierung erfolgt nur deshalb, um keine Suchmaschinen-Ergebnisse zum Namen des Betroffenen zu erzeugen – aus dem Kontext dürfte recht klar sein, wer hier gemeint ist.

Der Landesvorstand hat diesen Antrag im geschlossenen Teil der Vorstandssitzung am 1.11. in Wiesloch behandelt. Er hat beschlossen, dass J. T. unbefristet keine Schreibrechte mehr auf der Baden-Württembergischen Hauptmailingliste „bwmisc“ hat.

Der konkrete Anlass für dieses Blogposting ist folgender: Herr T. bezichtigt mich seither, ein „Täter“ zu sein, der eine „Online – Überwachung“ durchgeführt hat; dass ich ein „Gesinnungs-Vdsler“ und ein „Gesinnungsspeicherer“ sei und gelegentlich (vermutlich wenn er seine getrockneten Froschpillen nicht genommen hat) rückt er mich auch schonmal in die Nähe von Menschen, die die Todesstrafe für Vergewaltiger und Kinderschänder fordern. Klar sind das recht widerliche Unterstellungen ohne Basis in der Realität, aber so ist es eben, wenn man mit Ex-Politikern zu tun hat. Ich habs da noch relativ Glück gehabt, bisher hat er jedenfalls noch keine Gewaltandrohung mir gegenüber begrüßt, wie er es bei mindestens einem anderen Kritiker bereits getan hat.

Nachdem der Landesvorstand meinen Antrag angenommen hat, war für mich die Angelegenheit eigentlich erledigt. Insbesondere hatte und habe ich kein Interesse daran, mit dem „freien Journalisten“ zu kommunizieren. Das habe ich ihm auch mehrfach mitgeteilt, es scheint ihn aber nicht zu interessieren. Er ist wohl der Auffassung, den Beschluss des LaVo kippen zu können, indem er mich mit Argumenten überredet, den Antrag zurückzuziehen. Nachträglich. Oder so. Zugegeben: Ich habe nicht so ganz verstanden, was der Sinn und Zweck seiner derzeitigen Unterstellungen und Kommunikationsversuche mir gegenüber sein soll.

Ich habe diesen Antrag gestellt, er ist selbsterklärend und ich stehe nach wie vor voll und ganz hinter dem Inhalt und Ziel. Wer der Meinung ist, dass ich und der LaVo hier irren, möge bitte einen entsprechend begründeten Antrag stellen, in dem gefordert wird, dem Herrn T. wieder Schreibrechte zu gewähren. Ich bin dafür aber der fhalcse Ansprechpartner.

Außerdem werde ich nicht weiter inhaltlich auf ihn und seine Verschwörungstheorien eingehen: In meinen Augen ist Herr T. als Gesprächspartner ungefähr so interessant wie die Menschen, die mit Schildern in der Fußgängerzone stehen und über Chemtrails, die Drahtzieher hinter 9/11 oder Gott reden wollen. Ich bin froh, dass er seinen Müll nicht mehr auf die bwmisc schleudern darf und hoffe, dass der Schaden, den er im letzten Jahr angerichtet hat, nicht schon zu groß ist.

Ach ja: Das hier ist mein Blog, mein Server, mein Hausrecht. Kommentare schalte ich einzeln und manuell frei. Wenn ich der Meinung bin, dass in einem Kommentar zum Beispiel nur der ZENSUR!!!!!1-Beißreflex gestillt werden soll, werde ich ihn nicht freischalten. Selbstverständlich darf Herr T. hier nicht kommentieren, da ich, wie eben schon erwähnt, kein Interesse an Kommunikation mit ihm habe.

—snip—

Hallo Landesvorstand,

hiermit beantrage ich, J. T. von der aktiven Nutzung (Schreibrecht) der Baden-Württemberg-Mailingliste (bwmisc) auszuschließen.

J. geht es offensichtlich schon seit längerer Zeit nicht mehr um die politischen Ziele der Piraten, sondern nur noch um die Selbstdarstellung. Ad Hominem-Angriffe, Opferrhetorik und die allseits beliebte Berlin-Verschwörung sind im Wesentlichen die Themen, die er zu bieten hat. Die sehr seltenen Fälle, in der er konstruktiv und frei von Schlammschlachten etwas zu Themen beizutragen hat, sind meiner Meinung nach vernachlässigbar und verzichtbar. Ob er sie aus ehrlichem Interesse an den Themen geschrieben hat oder nur, damit er ein paar konstruktive Mails vorweisen kann, sei dahingestellt.

J. würde durch eine solchen Entscheidung in seiner Meinungsfreiheit nicht wesentlich eingeschränkt werden – er darf seine Texte gerne weiterhin auf seinem Blog [URL gekürzt], seinem
Twitter-Accont oder sonstwo veröffentlichen. Ich bitte nur euch als Landesvorstand darum, ihm nicht weiter die offizielle Parteikommunikationsplattform bwmisc für seine privaten Kleinkriege zur Verfügung zu stellen.

Mir ist bewusst, dass andere Personen im Kontext der unten aufgeführten Diskussionen auch mehr oder weniger massiv gegen eine oder mehrere der ML-Regeln verstoßen haben. Da die Gemeinsamkeit und
Mittelpunkt aller „zerkratzten Diskussionen“ der letzten Monate auf der ML aber J. T. und kein anderer ist, bezieht sich dieser Antrag explizit nur auf ihn.

Als Beleg für meine Behauptungen, falls sie nicht offensichtlich sein sollten, habe ich anbei alle Mails von J. ausgewertet, die er seit dem 1.8. bis jetzt (30.10., 9:40 Uhr) auf die Mailingliste geschrieben hat. Meiner Meinung nach verstößt jede außer den letzten 6 Mails gegen mindestens eine, meistens aber mehrere der von euch aufgestellten ML-Regeln.

Ciao,
Sebastian

39 Mails mit ad Hominem-Angriffen, billigem Populismus, Opferrhetorik, Unterstellungen, der Berlin-Verschwörung, und schamloser Selbstdarstellung:

https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=198352&pid=1049921#pid1049921
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=201526&pid=1065505#pid1065505
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=201526&pid=1065748#pid1065748
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=201526&pid=1065789#pid1065789
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=201526&pid=1066029#pid1066029
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=201119&pid=1066924#pid1066924
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=218420&pid=1168322#pid1168322
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=218420&pid=1169810#pid1169810
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=221053&pid=1181985#pid1181985
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=221268&pid=1182597#pid1182597
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=221053&pid=1183123#pid1183123
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=228082&pid=1217109#pid1217109
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=228007&pid=1217196#pid1217196
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230187&pid=1225478#pid1225478
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230187&pid=1225547#pid1225547
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230056&pid=1225630#pid1225630
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230187&pid=1225911#pid1225911
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230187&pid=1226018#pid1226018
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230187&pid=1226342#pid1226342
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230187&pid=1226619#pid1226619
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230187&pid=1226711#pid1226711
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230785&pid=1228224#pid1228224
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230785&pid=1228256#pid1228256
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230785&pid=1229126#pid1229126
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230785&pid=1230628#pid1230628
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230785&pid=1230758#pid1230758
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230785&pid=1230802#pid1230802
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230785&pid=1231783#pid1231783
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230785&pid=1231969#pid1231969
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230785&pid=1234561#pid1234561
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230785&pid=1234745#pid1234745
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230785&pid=1234747#pid1234747
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=232078&pid=1235195#pid1235195
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=231168&pid=1235430#pid1235430
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=232152&pid=1235431#pid1235431
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=233396&pid=1242447#pid1242447
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=234367&pid=1246205#pid1246205
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=211334&pid=1281560#pid1281560
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=211334&pid=1281936#pid1281936

4 Mails, die im Wesentlichen Eigenwerbung für seine journalistische Arbeit sind:

https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=201119&pid=1063088#pid1063088
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=225855&pid=1204063#pid1204063
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=241448&pid=1279195#pid1279195
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=241920&pid=1281735#pid1281735

3 Mails mit Suggestivfragen und/oder „Denkanstößen“ („die Piraten sollten mal…“):

https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=231168&pid=1230317#pid1230317
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=231168&pid=1235074#pid1235074
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=235008&pid=1252447#pid1252447

7 Mails ohne Erkenntnisgewinn für die Leser der ML (aber immerhin ohne Schlammschlacht):

https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=201119&pid=1071299#pid1071299
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=211455&pid=1144621#pid1144621
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230187&pid=1226554#pid1226554
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=231168&pid=1233520#pid1233520
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=231168&pid=1234215#pid1234215
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=232152&pid=1235313#pid1235313
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=232777&pid=1247065#pid1247065

6 Zumindest halbwegs konstruktive Beiträge frei von persönlichen Angriffen und Schlammschlachten:

https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=201526&pid=1065476#pid1065476
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=201119&pid=1068059#pid1068059
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=225855&pid=1206452#pid1206452
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=226690&pid=1208486#pid1208486
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=228082&pid=1214489#pid1214489
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230749&pid=1228159#pid1228159

#JedenTagEinAntrag Random Edition: PA505

Mittwoch, 7. November 2012

Im Rahmen der Aktion #JedenTagEinAntrag will ich auch versuchen, mir bis zum Bundesparteitag der Piratenpartei am 24. November in Bochum an jedem Tag einen Antrag vorzunehmen. Garantieren kann ich das aufgrund viel Zeit unterwegs leider nicht, aber ich geb mein Bestes :)

Manche Piraten, die bei der Aktion mitmachen, suchen dafür besonders gute, andere besonder schlechte Anträge heraus. Ich werde für die Auswahl von meinem Rechner einen zufälligen Antrag aussuchen lassen. Ich bin gespannt, was ich dabei für Perlen ausgraben werde.

Den Anfang macht gleich mal ein Highlight: Der überaus grandiose Antrag PA505!

PA505 – Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird zum Bundesministerium für gesellschaftliche Ordnung.

Inhalt des Antrags

Der Antragsteller „Wrtlbrmpfd“ schlägt vor (wie der Titel schon impliziert), eines der Bundesministerien umzubenennen. Außerdem soll überlegt werden, ob das Ressort „Soziales“ nicht auch eventuell besser in diesem, neuen, Bundesministerium für gesellschaftliche Ordnung aufgehoben wäre.

Meine Gedanken dazu

Die Begründung und die Argumente, die der Antragsteller dafür anbringt, will ich hier mal in voller Länge und epischer Breite reinkopieren (ich hoffe, ich bekomme keine Probleme wegen der Urheberrechtsverletzung):

„-„

Selbstverständlich ist der Antrag völlig unbrauchbar. Das fängt schon bei grundsätzlichen Dingen, wie zum Beispiel dem Fehlen jeglicher Begründung an.

Weiter geht es mit der praktischen Umsetzbarkeit. Die meisten Ministerien werden nämlich nicht per Gesetz bestimmt, sondern vom Chef der Exekutive benannt (oft auch als „Bundeskanzler“ oder „Bundeskanzlerin“ bekannt). Um auch nur ansatzweise Chancen auf eine solche Änderung zu haben, sollten wir also mindestens mal den zukünftigen Bundesminister für das entsprechende Ressort stellen.

Inhaltlich ist der Antrag auch seltsam. Die Umbenennung selbst erinnert mich ein wenig an Orwells Neusprech und der schnell hingeworfene Satz, dass das frisch umbenannte Ministerium eigentlich auch „den Sozialbereich“ mit übernehmen könnte, hinterlässt mich ein wenig ratlos. Denn damit würde das neue Ministerium, das im derzeitigen Bundeshaushalt vom Budget (6.789.720 Euro) an 6. Stelle der Ministerien steht, mal eben die Verantwortung für zumindest große Teile des Budget des Ministeriums für Arbeit und Soziales, (immerhin schlappe 126.130.940 Euro und somit mehr als das 18-fache), übernehmen.

Und das Sahnehäubchen ist, dass es der Antragsteller vom „Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung“ spricht und damit offenbar das „Bundesministerium für Arbeit und _Soziales_“ meint. Ich mag aber nicht ausschließen, dass er auch einen entsprechenden Antrag auf Umbenennung dieses Ministeriums gestellt hat 😉

Fazit (tl;dr)

ROFLCOPTERGTFO. NEXT.