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Liquid Democracy

Sonntag, 17. Januar 2010

Wenn ein Konzept innerhalb der Piratenpartei in letzter Zeit in aller Munde ist, dann ist es die Liquid Democracy.

Dabei geht es grob gesagt darum, dynamisch ändernde Meinungen in eine demokratische Struktur abzubilden. Im Vordergrund ist dabei der Verein Liquid Democracy e.V., der der Umsetzung der Idee im Hintergrund einen unterstützenden Rahmen gibt.

Auf dem 26c3 hatte ich Gelegenheit, einen einführenden Vortrag zu hören, sowie danach an der Diskussionsrunde im kleineren Kreis teilzunehmen. Unter anderem aus diesem Anlass will ich hier ein paar Worte zu der Idee an sich verlieren und auch meine Gedanken dazu in die Öffentlichkeit werfen.

Wie funktioniert Liquid Democracy?

Im Kern ist Liquid Democracy ein äusserst dynamisches Delegiertensystem. Jede einzelne teilnehmende Person kann zu jedem Zeitpunkt (so wie ich das verstehe jeweils themengebunden) einer anderen Person die eigene Stimme übertragen. Dabei ist dieses Vertrauen vererbbar, d.h. wenn Person A seine Stimme an B weiterdelegiert, kann B nun entweder mit doppeltem Stimmgewicht abstimmen oder aber auch seine Stimme(n) an C weitergeben, der dann dreifaches Stimmgewicht hat.

Da jeder Teilnehmer aber auch jederzeit seine Delegierung wieder zurücknehmen oder wechseln kann, entsteht, so die Theorie, ein Netzwerk voller Checks and Balances. „Gutes“ Verhalten der Vertrauenspersonen am Ende der Kette wird durch weitere „Anhänger“ belohnt, andererseits wird durch genügend lange Vertrauensketten (bei großen Systemen kann hier durchaus eine Person viele hunderte Stimmen auf sich vereinen) sichergestellt, dass mit den delegierten Stimmen verantwortungsvoll umgegangen wird. Um irgendwann auch einmal eine Entscheidung treffen zu können, ist es vorgesehen, mit verschiebbaren Zeitfenstern zu arbeiten, an deren Ende eine konkrete Meinung (sei es nun ein tatsächliches Gesetz oder auch nur eine Pressemitteilung) feststehen soll. Wenn sich also ein Meinungsbild eine gewisse Zeitlang nicht mehr signifikant geändert hat, wird es quasi eingefroren. Sollte keine Einigkeit herrschen, bin ich mir nicht sicher was passieren soll – entweder geht die Abstimmung halt solange weiter, bis es einen Konsens gibt (im Zweifelsfall dann halt nie) oder der Versuch wird abgebrochen und für gescheitert erklärt.

Um diesen Zustand der Dauerabstimmung sinnvoll managen zu können, muss im Kern irgendwo eine entsprechende Software  sitzen. Beinahe schon piratentypisch gibt es hier eine Handvoll von mehr oder weniger fertigen Lösungen, die alle den Fokus ein klein wenig anders setzen: Adhocracy, Liquid Feedback und Votorola wären hier Beispiele von „richtigen“ LD-Lösungen. Die Alternative mit Meinungsbildern zu arbeiten, darf aber in meinen Augen auch nicht übersehen werden. Hier gibt es beispielsweise das Tool LimeSurvey, das auch im Landesverband Baden-Württemberg schon testweise eingesetzt wurde.

Was will Liquid Democracy?

In dem Vortrag auf dem 26c3 wurde irgendwie auf diese Frage eingegangen, einen sinnvoll gewählten roten Faden dahinter sehe ich persönlich allerdings (noch?) nicht.

Laut Verein soll damit prinzipiell alles möglich sein. Von der Meinungsbildung eines kleinen Vereins bis zur Legislative eines Staates (das wurde tatsächlich als ferne Zukunftsvision genannt). Dabei sollen Erfahrungen erst mit kleinen, überschaubaren Projekten gesammelt werden, aufgrund derer sich dann das System sukzessive vergrößern, verbessern und ausbreiten soll. Erste größere Schritte hat der Landesverband Berlin der Piratenpartei gestartet, der Liquid Feedback seit Jahresbeginn 2010 im Produktivbetrieb einsetzt.

Ich persönlich bin ob der angepeilten Größenordnung nicht nur aufgrund wahlrechtlicher Bedenken (durch das Zulassen von Stimmänderungen muss immer gewährleistet sein, dass mindestens eine Instanz die Zuordnung von Person zu Stimme machen kann) äusserst skeptisch.

Was sind die Schwächen von Liquid Democracy?

Es reicht in der Politik nicht, Meinungen zu bilden und Kompromisse zu schliessen und viele Stimmen hinter sich zu wissen, man muss auch irgendwann mal an einem Punkt angelangt sein, an dem man ein Gesetz verabschiedet, einen Vertrag unterzeichnet (oder auch nicht), einem Aktionsbündnis beitritt (oder auch nicht) oder auch nur eine Pressemitteilung rausgibt. Vor allem muss man sich darauf verlassen können, dass diese Entscheidung im Allgemeinen nicht kurze Zeit später völlig umgedreht werden wird.

Beispielsweise in der Steuergesetzgebung sollte es jedem einleuchten, dass es nicht sonderlich sinnvoll ist, permanent Änderungen an den Rahmenbedingungen zu machen, hier muss eine gewisse Rechtssicherheit vorhanden sein: Die Gelder, die jetzt investiert werden, müssen zum Ende des Geschäftsjahres auch noch im Nachhinein entsprechend legal verbuchbar sein. Ein permanenter Gesetzesfluss ist hier kontraproduktiv und im Zweifelsfall eher schädlich. Genausowenig bringt es etwas, Laufzeiten von Atomkraftwerken mal zu verlängern und dann wieder zu verkürzen, je nachdem, wie hoch die aktuellen Strompreise sind.

Prinzipiell soll es zwar Zeitpunkte geben, an denen dann tatsächlich auch eine Entscheidung erstmal feststeht, allerdings bedeutet das noch lange nicht, dass die Diskussion damit beendet ist. In einer Demokratie gibt es immer die zahlenmäßig Unterlegenen, die unzufrieden sind und einzelne Niederlagen nicht unbedingt als Anlass sehen, aufzugeben. Dieser Effekt wird vermutlich umso schlimmer, je weiter die Meinungen voneinander entfernt sind.

Weiterhin sind politische Entscheidungen selten auf einen kleinen Themenbereich und aufs Prinzip beschränkt. Auch wenn sich weite Teile einer Partei grundsätzlich einig sein können, beispielsweise ein bedingungsloses Grundeinkommen zu fordern, heißt das noch lange nicht, dass es auch eine Mehrheit für einen konkreten Umsetzungsvorschlag gibt. Höhe, Voraussetzungen und vor allem die über sämtlichen politischen Plänen schwebende Finanzierungsfrage sind hier im Zweifelsfall Hinderungsgründe.

Ein weiteres, allgemeines Problem, das ich auf LD speziell zukommen sehe ist das „Wegbröckeln“ von Stimmen. Angenommen, ein paar große gegensätzliche Stimmenaggregatoren handeln miteinander einen Kompromiss aus, mit dem sie alle leben können und der ihnen momentan eine Mehrheit bescheren würde. Wenn nun genügend Menschen weiter unten in den Vertrauensketten diesen Kompromiss eben nicht unterstützen wollen, kann es durchaus passieren, dass eine sicher geglaubte Mehrheit plötzlich wieder weg ist und die Verhandlungen umsonst waren. Ich sehe keine Möglichkeit, dieses Problem sinnvoll in den Griff zu bekommen.

Außerdem hat es einen guten Grund, warum Wahlprognosen erst nach Schließung der Wahllokale bekanntgegeben werden, Wahlbeeinflussung ist hier das Stichwort. LD ist ein System mit permanent einsehbarem Ergebnis und deshalb in meinen Augen extrem von dieser Problematik betroffen. Entsprechende kritische Nachfragen bei der Fragerunde wurden von Vereinsseite aber mehr oder weniger weggezaubert, da man einfach mal davon ausgeht, dass dieses Problem durch die ebenso permanente Abstimmung schon irgendwie von selbst verschwinden wird. Logisch nachvollziehbare Begründungen wurden mir dann allerdings keine genannt.

Und mein letzter größerer Punkt hier: Wir haben lange und intensiv gegen Wahlcomputer gekämpft und im Endeffekt auch grandios gewonnen. Und nun kommen die „gleichen“ Leute, denken sich noch viel komplexere Abstimmungsmodelle aus, die definitiv nicht mehr sinnvoll von Hand auszählbar sind und bauen ganz nebenbei noch deutlich höhere technische Hürden auf, um am politischen Diskurs teilnehmen zu können (Die Worte „Wiki“ und „Diff“ fielen mehrfach beim Vortrag auf dem 26c3). Auch hier kann ich nur verwundert zuschauen.

Grundsätzliche Probleme von basisdemokratischen Elementen

Was auch mehrfach in dem Vortrag und in der Diskussionsrunde angesprochen wurde, ist das sogenannte „Problem“ des Populismus.

Wer nach mehr Basisdemokratie ruft und gleichzeitig den Populismus verdammt, hat irgendetwas Grundsätzliches nicht verstanden.

Denn wer absolute Basisdemokratie einführt, muss einfach damit leben, dass Populisten an die Macht kommen, dass Pädophile mit Zwangskastrationen versehen werden, dass entführte Flugzeuge abgeschossen werden. Wer die niedersten Instinkte am Effizientesten anspricht, gewinnt schlicht und ergreifend.

Menschen denken nunmal im Allgemeinen nicht mit dem Kopf, sondern entscheiden aus dem Bauch heraus. Das kann man jetzt in der Diskussionsrunde bei einer Tasse Tee wortreich nicht gut finden, auf die Realität hat das aber keinen Einfluss und dessen muss man sich bewusst sein. Angst hat sich Millionen Jahre lang in der Evolution bewährt, bessere Bildung (ein übliches Gegenargument an dieser Stelle) kann das nicht ausgleichen.

Fazit

Auch wenn dieser Blogeintrag teilweise wohl überkritisch interpretiert werden kann, will ich hier nochmal ausdrücklich betonen, dass ich für LD durchaus einen Anwendungszweck sehe. Solange technisch nicht ungebildete Menschen, die alle mehr oder weniger am gleichen Strang ziehen damit ihre Meinungsbildung betreiben wollen, ist das in Ordnung. Aber sobald es darum geht, gegensätzliche Meinungen mit Kompromissen unter einen Hut zu bringen, sehe ich das System auf ganzer Länge scheitern. Und von den tatsächlichen Anforderungen an (oft zeitkritischen) realen Politikbetrieb will ich jetzt noch gar nicht viel reden – irgendwann kommt eine Stelle, an dem man dem gewählten Delegierten einfach vertrauen muss, dass er das Bestmögliche tut.