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#AnEinemTagVieleAnträge für BaWü! Heute: Sonstiges.

Donnerstag, 13. Februar 2014

Es naht der kommende Landesparteitag der Baden-Württemberger Piratenpartei.

Neben der fälligen Vorstandswahl wird auch noch mehr als genug Gelegenheit sein, Programm- und Satzungsänderungsanträge zu behandeln. Und weil das inzwischen fast schon Tradition ist, nehm ich mir vor, alle Anträge durchzugehen und zumindest kurz meine Meinung zu Wort zu bringen.

Satzungsänderungs-, Online-Mitbestimmungs– und Programmanträge sind durch. Bleiben noch die Sonstigen Anträge, die zum jetzigen Zeitpunkt eingereicht sind.

Wie schon bei #JedenTagEinAntrag gilt: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung. Außerdem behalte ich mir vor, völlig willkürlich jederzeit meine Meinung zu einzelnen Anträgen zu ändern.

X001 Kompetenzen für Kassenprüfende

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Kassenprüfende sollen mit umfangreicheren Echtzeitkontrollkompetenzen ausgestattet werden und auch sonst öfters mal Zwischenprüfungen durchführen.

Mein Senf:

Wenn eine Person aus dem aktuellen Vorstand das beantragt, wird es vermutlich schon einen guten Grund dafür geben.

Fazit: Dafür.

X002 Ausschreibung Pressesprecher_in (450 Euro Basis)

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Es soll eine bezahlte Stelle für eine Person eingerichtet werden, die dann für Pressekommunikation zuständig ist.

Mein Senf:

Das Thema der bezahlten Stellen ist ja leider ein schwieriges. Grundsätzlich halte ich es für eine gute Idee, damit eine gewisse Entlastung mancher sehr aktiver Menschen zu bekommen.

Andererseits kenne ich die Finanzsituation des LV nicht gut genug, um beurteilen zu können, ob wir uns das auch wirklich derzeit leisten können.

Fazit: Ich werde mich wohl enthalten. Aber mal schauen, was die Diskussion bringt.

X003 Beitritt zum Aktionsbündnis gegen S21

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Der eigentlich schon beschlossene Beitritt zum Aktionsbündnis gegen S21 soll nach den letzten Problemen und Austritten aus dem Bündnis nochmal diskutiert werden.

Mein Senf:

Vergangenheits-elzoido hat da schon einige Worte dazu geschrieben. Die Probleme innerhalb des Bündnisses haben sicherlich auch nicht geholfen, den Beitritt jetzt besser zu finden.

Fazit: Meh.

X005 Landesverband Baden-Württemberg wird Fördermitglied bei den Jungen Piraten

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg wird Fördermitglied bei den Jungen Piraten.

Mein Senf:

Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg wird Fördermitglied bei den Jungen Piraten.

Fazit: Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg wird Fördermitglied bei den Jungen Piraten.

X006 Gleichbehandlung aller Menschen bei der Blutspende

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Derzeit ist es gewissen Gruppen von Menschen nicht erlaubt, Blut zu spenden. Dieses pauschale Über-einen-Kamm-scheren würden wir gerne abschaffen.

Mein Senf:

Jepp.

Fazit: Dafür.

X007 Verifikation des Bundes übernehmen

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Wir wollen die Verifikation des Bundes für den „Basisentscheid“ aktiv mit antreiben.

Mein Senf:

Wenn es noch eine andere Anwendung als den Basisentscheid gäbe, wäre das ja eventuell sinnvoll. Mir ist da aber derzeit keine bekannt. Und was ich vom Basisentscheid halte, hab ich ja schon in der letzten Antragsbesprechung recht deutlich gesagt.

Noch dazu werden wir meines Wissens auf dem LPT ja sowieso eine Möglichkeit zur Verifikation haben. Insofern seh ich den dringenden Bedarf für diesen Antrag nicht.

Fazit: Brauchen wir vermutlich nicht.

X008 Kinderbetreuung für junge Eltern während der Sitzungszeit im Kommunalparlament

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Eltern, die in kommunalen Gremien sitzen, sollen eine kostenlose Kinderbetreuung bekommen.

Mein Senf:

Wir fordern im Landesprogramm längst kostenlose Kindergarten- und Kinderkrippenplätze für alle. Warum wir jetzt für die kommunalen Mandatsträger*innen nochmal explizit die Zugehörigkeit zur Gruppe „alle“ beschließen sollen, leuchtet mir nicht ein.

Fazit: Dagegen.

X009 Schaffung bezahlter Stellen

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Als Alternativantrag zu X002 soll die allgemeine Meinung des LPT zu bezahlten Stellen eingeholt werden.

Mein Senf:

Nachdem ich ein wenig im Wiki an Whitespaces und Metadaten gebastelt hab, ist der Antrag inzwischen sogar (zumindest für programmier-affine Menschen) verständlich 😉

Im Wesentlichen sollen hier viele aufeinanderfolgende GO-Anträge während der Behandlung von X002 durch einen Sonstigen Antrag ersetzt werden, um unmissverständlich die Meinung der Versammlung zu bezahlten Stellen (und ihrer Prioritätensetzung) einzuholen. Aber auch hier würde ich erst gern die Meinung von Menschen hören, die mit der Schatzmeisterei vertraut sind.

Fazit: Abwarten und Tee trinken. Oder Popcorn essen.

X010 Positionspapier Ausstattung an Schulen

(Link zum Antrag)

und

X011 Positionspapier Ausstattung an Schulen Alternativantrag

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Wir wollen in einem Anfall von Micromanagement sehr detaillierte Vorgaben machen, wie Schulen technisch ausgestattet sein sollten.

Mein Senf:

Äh, ja…

OK…

Also…

Ihr merkt, ich bin ein wenig verwirrt.

Einerseits kann ich aus technischer Sicht hier in beiden Anträgen nix fhaslcse erkennen.

Aber ob wir jetzt wirklich beschließen müssen, dass Klassenzimmer mit Lichtwellenleitern zu verbinden sind und erst im Zimmer dann der Wechsel auf Kupferkabel stattfinden soll und dass selbstverständlich überall die „WLAN Protokolle 802.11 a/b/g/n“ verfügbar sein müssen (und ja, das alles und noch viel mehr steht in beiden Inkarnationen diese Antrags), das halte ich dann doch für fraglich.

Fazit: Hinter dir! Ein dreiköpfiger Affe! *wegrenn*

X012 Richtlinien für die Nutzung von Parteieigentum

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Wir wollen dem Vorstand genau vorschreiben, wie er mit Parteieigentum unter anderem nach eventuellen Rücktritten umzugehen hat.

Mein Senf:

Ich bin (und das kommt jetzt für einige sicherlich überraschend) nach wie vor kein Fan von Micromanagement.

Ich vermute, dass ich ahne, aufgrund welchen Ereignisses in der Vergangenheit dieser Antrag gestellt wurde. Aber ich glaube nicht, dass dieser Antrag, so er vorher beschlossen worden wäre, in dem speziellen Fall irgendwas Wesentliches geändert hätte. Insofern können wir auch den kommenden Vorständen vertrauen, dass sie – sollten sie wieder in eine solche Situation geraten – schon von alleine das Richtige tun werden.

Fazit: Dagegen.

X013 Sozialliberale Partei

(Link zum Antrag)

und

X014 Die Piratenpartei ist eine Linksliberale Partei

(Link zum Antrag)

und

X015 Selbstverständnis als Radikaldemokratische Partei

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Die Piratenpartei Baden-Württemberg betrachtet sich Ihrem Selbstverständnis nach als sozialliberale, oder linksliberale, oder radikaldemokratische Partei.

Mein Senf:

Ich halte solche Beschlüsse (genauso wie eventuell noch kommende Alternativanträge) für reine Symbolpolitik.

Ob wir uns jetzt z.B. für sozialliberal erklären, hängt so extrem davon ab, wie die einzelnen Abstimmenden sowohl „sozial“, als auch „liberal“ interpretieren, dass das Ergebnis vermutlich auch durch einen Münzwurf hinreichend gut approximiert werden kann.

Ja, wir haben soziale Komponenten im Programm, genauso wie liberale. Wir haben auch klar linke Positionen und noch andere, die sich nicht so ganz klar in die klassischen Strömungen einsortieren lassen. Solang wir uns einig sind, dass wir keine rechte und keine autoritäre Partei sind, sollte doch die genaue Bezeichnung unserer Position nicht so übermäßig wichtig sein. Deshalb habe ich auch einen weiteren Antrag dazu gestellt, der hoffentlich den kleinsten gemeinsamen Nenner darstellt. Symbolpolitik FTW!

Update: Ach ja, und bevor ihr in Betracht zieht, auch für „radikaldemokratisch“ zu stimmen, informiert euch doch bitte mindestens vorher ein wenig auf der Wikipedia-Seite oder in anderen Quellen. Ob wir nämlich wirklich die repräsentative Demokratie ablehnen, das halte ich nicht unbedingt von der derzeitigen Beschlusslage gedeckt. (Danke für den sachdienlichen Hinweis an den geschätzten Kollegen @StreetDogg)

Fazit: Ich sehe keine Konkurrenz. Die können gern inklusive meinem X017 angenommen werden. Wobei allerdings „radikaldemokratisch“ nicht unbedingt sein muss.

X016 Unterstützung von sexueller Vielfalt im Bildungsplan

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Als Reaktion auf die unsägliche Petition, die in den letzten Wochen rumgereicht wurde (nein, die verlinke ich hier aus Gründen nicht), wollen wir uns klar und deutlich für den baden-württembergischen Bildungsplan in der derzeitigen Form aussprechen.

Mein Senf:

Homophobie ist voll schwul.

Fazit: Dafür. Bitte einstimmig. KTHX.

#AnEinemTagVieleAnträge für BaWü! Irgendwas mit Programm

Freitag, 7. Februar 2014

Es naht der kommende Landesparteitag der Baden-Württemberger Piratenpartei.

Neben der fälligen Vorstandswahl wird auch noch mehr als genug Gelegenheit sein, Programm- und Satzungsänderungsanträge zu behandeln. Und weil das inzwischen fast schon Tradition ist, nehm ich mir vor, alle Anträge durchzugehen und zumindest kurz meine Meinung zu Wort zu bringen.

Nachdem schon ein paar Satzungsänderungsanträge dran waren (ja, ein paar kommen noch, da brauch ich mehr Vorbereitungszeit), kommen heute die Programmanträge dran.

Wie schon bei #JedenTagEinAntrag gilt: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung. Außerdem behalte ich mir vor, völlig willkürlich jederzeit meine Meinung zu einzelnen Anträgen zu ändern.

WP001 Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Unser Programm im Bereich des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk soll deutlich ausgebaut werden.

Mein Senf:

Was mir sofort ins Auge stach: An einer Stelle fehlt doch tatsächlich ein Komma im Antragstext. Das geht ja mal GAR NICHT!

Im Ernst, der Antrag ist m.W. größtenteils aus Hamburg raubmordkopiert, ausführlich, gut und sollte angenommen werden.

Fazit: Dafür.

WP002 Bundeswehr an Schulen

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Unsere Position zu Besuchen der Bundeswehr an Schulen soll deutlicher als bisher ablehnend formuliert werden.

Mein Senf:

Da mir der Antragssteller (zumindest gelegentlich) sympathisch ist, kann ich den Antrag nur aus vollem Herzen empfehlen.

Was? Wie? Inhaltlich? OK, na gut. Bisher steht im Programm, dass wir gegen „neutral gestaltete“ Besuche der Bundeswehr an Schulen nichts haben. Meiner Meinung nach kann es solche „neutralen“ Besuche grundsätzlich nicht geben, da können wir auch glaich das fordern, was zwischen den Zeilen versteckt jetzt schon da steht.

Fazit: Dafür.

WP004 Migration, Integration und Umgang mit Schutzsuchenden

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Unsere Position zu Schutzsuchenden (umgangssprachlich: Asylsuchende) soll geschärft werden.

Mein Senf:

Auch hier wieder sticht mir ein Rechtschreibfehler ins Auge, den ich zwar eigentlich korrigiert hatte, der es aber trotzdem in den Antrag geschafft hat.

Das ist aber auch das einzige Negative, was ich zu dem Antrag äußern kann.

Fazit: Dafür.

WP005 IFS

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Im kommunalen Grundsatzprogramm soll verankert werden, dass wir die Muster-Informationsfreiheitssatzung aus Bayern gut finden.

Mein Senf:

Ein wenig Feintuning unserer sowieso schon klaren Position. Passt schon.

Fazit: Dafür.

WP006 Fracking

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Wir sollen Fracking am Bodensee voll doof finden, weil es ein anscheinend gefährlich sei.

Mein Senf:

Hach ja, mal wieder ein Antrag, wo ich vermutlich die Mindermeinung vertrete.

Würde der Antrag das Fracking-Verbot fordern, weil wir die Energiewende gut finden und gegen fossile Brennstoffe sind, hätte ich absolut kein Problem damit. Aber ins Programm nageln, dass es „große Risiken“ gäbe, ohne belastbare Quellen dafür zu haben, diese Idee halte ich für eher so mittelgut.

Und meines Wissens gibt es zwar ein paar wenige Studien, die nahelegen, dass es da eventuell an einzelnen Stellen in der Vergangenheit zu Problemen gekommen ist. Das ist aber bei weitem nicht genug, um von „großen Risiken“ sprechen zu können. Vor allem nicht in Anbetracht der Tatsache, dass Fracking schon echt lange eingesetzt wird, der etwas breitere Widerstand dagegen aber erst nach einer sehr populistisch und bewiesenermaßen übertreibenden „Dokumentation“ hochkam.

Aber ich befürchte, dass der Antrag angenommen wird. Muss ich mich halt an der Tatsache erfreuen, dass unser Programm sowieso nicht gelesen wird 😉

Fazit: Dagegen.

WP007 Nationalpark

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Unsere Meinung zum Nationalpark Nordschwarzwald soll aufgrund politischer Entwicklungen modifiziert werden.

Mein Senf:

Ich finds ja schon irgendwie lustig. Der bisherige Passus konnte nicht wirklich im Wahlkampf eingesetzt werden und auch dieser hat gute Chancen, bis zur nächsten Landtagswahl zumindest stellenweise obsolet zu werden.

Ist aber natürlich kein Grund, den Antrag abzulehnen, weil ja auch zwischen den Wahlen Pressearbeit passiert und aktuelle Positionierungen nicht schaden.

Fazit: Joah, passt.

WP008 Lotsenpunkte

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Wir finden Lotsenpunkte gut.

Mein Senf:

Lotsenpunkte. Wisst ihr nicht, was das sein soll? Mag dran liegen, dass ihr nicht in Bad Wimpfen wohnt, wo es zumindest laut meiner oberflächigen Recherche in Baden-Württemberg den einzigen Lotsenpunkt in der hier gemeinten Form gibt. Dreimal dürft ihr raten, wo der Antragsteller wohnt.

Im Prinzip ist das Konzept dahinter ja schon sinnvoll, aber ob das in dieser Form mit explizitem Namensbezug auf ein (übrigens nicht staatlich finanziertes) existierendes Projekt passieren muss?

Fazit: Whatever.

WP009 FreieWLANs

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Freie kommunale WLANs finden wir voll gut. Volumenbeschränkungen und Inhaltsfilter nicht.

Mein Senf:

Na ja. Aus rein technischer Sicht ist ja die Technik hinter WLAN nicht unbedingt so super für flächendeckende Netzversorgung geeignet. Noch dazu sind entsprechende existierende Umsetzungen ja nicht primär für die Heimatbevölkerung sondern für den Tourismus gedacht, weshalb ich jetzt auch die angebliche Einschränkung bei Transfervolumen nicht so nachvollziehen kann.

Aber andererseits ist der Antrag jetzt auch nicht völlig verkehrt.

Fazit: Ein schulterzuckendes Passt schon.

WP010 Änderung des Punktes „Religions- und Ethikunterricht“

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Religionsunterricht soll abgeschafft werden und durch Ethik- und Religionskundeunterricht ersetzt werden.

Mein Senf:

Der S3Simon auf seinem Kreuzzug gegen die Kirche hat wohl mal wieder ein wenig zu intensiv Dawkins geschmökert 😉

Aber natürlich hat er recht, die derzeit im Programm stehende Forderung wirkt irgendwie seltsam auf mich. Noch dazu hätte ich persönlich nichts dagegen, wenn ab sofort alle Religionen gleich (schlecht) behandelt würden, gerade auch in staatlich finanzierten Schulen.

Fazit: Dafür.

#AnEinemTagVieleAntraege für BaWü! Fast alle Satzungsänderungen!

Mittwoch, 5. Februar 2014

Es naht der kommende Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Neben der fälligen Vorstandswahl wird auch noch mehr als genug Gelegenheit sein, Programm- und Satzungsänderungsanträge zu behandeln. Und weil das inzwischen fast schon Tradition ist, nehm ich mir vor, alle Anträge durchzugehen und zumindest kurz meine Meinung zu Wort zu bringen.

Heute kommen erstmal die Satzungsänderungsanträge dran. Dabei nehme ich erstmal die aus, die sich auf Abstimmungsmöeglichkeiten jenseits von traditionellen Parteitagen beziehen. Dafür gibts dann (aus Gründen) nen eigenen Blogpost.

Wie schon bei #JedenTagEinAntrag gilt: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung. Außerdem behalte ich mir wie üblich vor, völlig willkürlich, irrational und/oder ideologisch bedingt jederzeit meine Meinung zu einzelnen Anträgen zu ändern.

SÄA001 Streichung PolGF

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Das Amt des politischen Geschäftsführers soll rückstandsfrei aus der Satzung entfernt werden.

Mein Senf:

OK, ein piratiger Klassiker. Weil ein Mensch das Amt ein anders als auf die altbewährte, traditionelle Weise interpretiert hat, soll kurzerhand das Amt abgeschafft werden.

Mir persönlich ist es völlig egal, ob der PolGF eher nach innen oder nach außen wirkt, mir ist hauptsächlich wichtig, dass er POLITISCH wirkt. Politisch im Gegensatz zu dem sonst so gern genannten „rein verwaltenden“ Vorstand.

Noch dazu finde ich die Begründung, dass das Amt ja nicht definiert sei und deshalb durch ein noch viel generischeres Amt ersetzt werden sollte, für recht sinnlos. Ja, das Amt ist nicht in allen Details exakt durchdefiniert, aber dass es ein politisches Amt ist, geht aus der Bezeichnung klar hervor. Mir persönlich reicht das jedenfalls aus.

Fazit: Dagegen

SÄA006 Keine Kooption

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Beim Rücktritt eines Vorstands gibt es derzeit die Regelung, dass ein Vorstand einer Untergliederung den Job kommisarisch übernehmen kann. Diese Regelung soll gestrichen werden.

Mein Senf:

Der derzeitige Vorstand hätte Gebrauch von dieser Regelung machen können, hat er aber nicht getan, weil es meines Wissens rechtliche Bedenken gab.

Ich kann das allerdings erstmal nicht so nachvollziehen (IANAL) und würde die Regelung erstmal nicht streichen wollen. Vor allem, da das durchaus im Rahmen dessen interpretiert werden kann, was das Parteiengesetz vorgibt. Noch dazu muss eine Rechtswidrigkeit auch erstmal von einem Gericht festgestellt werden.

Fazit: Dagegen.

SÄA007 Änderung Abschnitt B §1 Absatz (1) Mitgliedsbeitrag -zentrales Beitragskonto

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Derzeit steht in der Satzung, dass der Mitgliedsbeitrag an die zuständige Gliederung überwiesen werden muss. Das soll durch eine generischere Formulierung ersetzt werden.

Mein Senf:

Da ich den Antrag in dieser Form mit verfasst habe, bin ich natürlich voll dafür 😉

Srsly, mit der neuen Formulierung sind sowohl Barzahlungen auf Parteitagen, als auch Überweisungen ans zentrale Beitragskonto mit abgedeckt. Klar gilt hier wie üblich „Wo kein Kläger…“, aber da wir genügend Zeit haben werden, können wir auch solche eher kleineren Veränderungen behandeln.

Fazit: Dafür.

SÄA008 Mindestgröße für Untergliederungen

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Für die Neugründung von Untergliederungen soll eine Mindestanzahl an anwesenden Stimmberechtigten benötigt werden.

Mein Senf:

Schwieriges Thema.

Klar ist ein Orts- oder Kreisverband bei einer rein verwaltungstechnischen Betrachtung erst ab einer gewissen Mindestgröße sinnvoll.

Ich bin aber irgendwie auch kein Fan von einer rein verwaltungstechnischen Sicht, gerade in einer politischen Partei.

Noch dazu: Gerade Amtsblätter oder ähnliche Publikationen lassen gern mal Veröffentlichungen und Ankündigungen nur von Ortsverbänden zu und auch für sonstige Presse klingt „Vorsitzende*r im Kreisverband“ irgendwie besser und wichtiger als Stammtischsprecher*in. Das können wir jetzt doof finden, aber dran ändern können wir de facto nix.

Wieder andererseits: Um eine funktionierende Pressearbeit aufzubauen, brauchen wir auch Menschen, die sich drum kümmern. Insofern ist eine Mindestgröße dann doch wieder nicht unsinnvoll.

Die in der Begründung genannte reine Reduzierung auf den finanziellen Aspekt, halte ich aber auf jeden Fall für falsch. Politik kostet Geld und eine funktionierende Gliederung, die nur aufgrund ihrer Existenz ein besseres Standing in der Lokalpresse hat, dürfte die paar Euro, die sie der Verwaltung kostet, schon wert sein. Jedenfalls dann, wenn die Vorteile auch tatsächlich ausgenutzt werden.

Fazit: Sehr sehr unentschlossen. Tendenziell leicht dafür.

SÄA012 Satzung geschlechtsneutral Hurra

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Ein neuer Versuch, die Satzung des Landesverbandes geschlechtsneutral zu formulieren.

Mein Senf:

Sehr schön, diesmal sind die angeblichen „rechtlichen Bedenken“ ausgeräumt, die vorgeschoben wurden, als beim letzten LPT ein ähnlicher Antrag behandelt wurde. Bin schon gespannt, welche längst widerlegten Argument die Gegner*innen diesmal aus der Mottenkiste kramen. Ich tippe auf irgendwas mit „Aber die Lesbarkeit!!!!1einself“.

Fazit: Hurra! Dafür!

SÄA013 §11(3)

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Die Satzung soll widerspiegeln, dass wir inzwischen auch ein kommunales Grundsatzprogramm haben, das auf Landesebene verabschiedet wurde.

Mein Senf:

Auch wenn der Antrag aufgrund einer fehlenden Begründung und einer fehlenden Beschreibung des Status Quo Abzüge in der B-Note verdient… finde ich keinen Grund, warum wir das nicht ohne große Diskussion schnell annehmen können.

Fazit: Dafür.

SÄA014 Schönheits OP

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Die Satzung soll an einigen Stellen „schöner“ werden, indem Nummerierungen gestrichen werden, wenn es nur eine (1) gibt.

Mein Senf:

*seufz*

Es ist ja eine Sache, Satzungsänderungen zu beantragen, die nur Kleinigkeiten am Satzungstext ändern.

Aber Satzungsänderungen, die am Text NICHTS ändern, sondern nur ein wenig an der Formatierung rumbasteln? Und das noch dazu modular in 6 verschiedenen „Modulen“, die alle das gleiche, nämlich NICHTS außer Metadaten ändern, nur jeweils an anderer Stelle?

Das ist mir deutlich zu piratig.

Noch dazu wäre es interessant zu wissen, ob der Antragsteller sich auch alle Satzungen aller Untergliederungen analysiert hat, um dann eventuell ins Leere laufende Querverweise zu finden.

Fazit: So sinnlos wie ein KV mit 5 stimmberechtigten Mitgliedern.

SÄA015 Online-Teilnahme an Landesparteitagen

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

 Es soll künftig auch möglich sein, Landesparteitage so durchzuführen, dass auch nicht am Hauptort Anwesende mit abstimmen können.

Mein Senf:

Im Prinzip eine gute Idee. Allerdings hängt da wieder ein Rattenschwanz an Problemen mit dran, derer sich das hochgeschätzte Stimmvieh bewusst sein sollte.

Für eher klassische dezentral platzierte Wahlurnen muss ja auch eine Infrastruktur für Akkreditierung, Wahlhelfende, Übermittlung von Teilergebnissen und so weiter geschaffen werden. Noch dazu schwächen übers Land verteilte dezentrale Urnen zwar potentielle finanzielle Gründe für eine Nicht-Teilnahme ab, eventuelle zeitliche oder gesundheitliche Gründe sind da allerdings nicht wirklich berührt.

Noch dazu wird bei Parteitagen üblicherweise sehr sehr viel offen nach Augenmaß der Versammlungs- und Wahlleitung abgestimmt. Das wäre nicht mehr möglich, da diese naturgemäß nur das Abstimmverhalten vor Ort bewerten kann. Es ist halt eine Sache, lokal zu sehen, ob eine 2/3-Mehrheit erreicht ist und eine ganz andere, dann auch die tatsächlichen Zahlen zumindest grob zu schätzen. Und eben das müsste passieren, wenn „von außen“ Teilergebnisse dazukommen und berücksichtigt werden müssen.

Trotz allem bin ich aber grundsätzlich dafür. Bevor wir uns aber entsprechende konkrete Umsetzungspläne in die GO schreiben, muss noch einiges an Hirnschmalz investiert werden.

Fazit: Dafür.

SÄA016 Antragsfabrik nutzen

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Künftig soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, Anträge einzureichen ohne sie zwingend per Mail an den Landesvorstand zu schicken.

Mein Senf:

Passt.

Nach einem sachdienlichen Hinweis hab ich mir das nochmal genauer angeschaut und komm zu einem ähnlichen Schluss wie Stoffeldear.

Tatsächlich entspricht die Regelung, die wir derzeit in der Landessatzung haben im Wesentlichen der entsprechenden Regelung aus der Bundessatzung. Im Endeffekt kommt es drauf an, was der Landesvorstand unter „eingegangen“ versteht – wenn er da gern die Antragsfabrik mit berücksichtigen will, kann er das jetzt schon tun.

Allerdings schadet der Antrag vermutlich auch nicht. Es wird ja nur von »einem dafür vorgesehenen elektronischen Verfahren« gesprochen, ohne ein solches explizit zu nennen. Die Interpretation welches Verfahren dann konkret gemeint ist, liegt dann ja nach wie vor beim Vorstand.

Fazit: Dafür. Inzwischen denke ich, dass wir Da keine Neuregelung brauchen, vor allem wenn sie de facto nichts ändert. Also dagegen.

SÄA017 Geschlechtsneutrale Satzung – und schön :)

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Noch ein Antrag, die Satzung geschlechtsneutral zu bekommen.

Mein Senf:

Persönlich gefällt mir der Antrag SÄA012 besser.

Das liegt vor allem daran, dass dieser Antrag nicht, wie er im Titel vorgibt, geschlechtsneutrale Formulierungen nutzt, sondern an den entsprechenden Stellen immer die jeweils männliche und weibliche Bezeichnung explizit erwähnt. Nennt mich einen Haarspalter, aber das ist nicht geschlechtsneutral, sondern geschlechtergerecht 😛

Doof ist halt, dass dieser Antrag als erster SÄA abgestimmt werden soll, während der SÄA012 als letzter drankommen soll. Ich weiss nicht, ob das der Diskussion darum gut tun wird…

Fazit: Dafür. Wenn ich auch lieber SÄA012 hätte.

SÄA020 Kreisorganisation

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Neben „echten“ Kreisverbänden soll es künftig Kreisorganisationen geben, die in der Außenwirkung einem KV ähnlich gestellt sein sollen, aber ohne den Verwaltungsoverhead auskommen sollen.

Mein Senf:

Was mich an dem Antrag grundsätzlich störte, war, dass er ohne vorherige Diskussion sehr kurz vor Ende der Antragsfrist aus heiterem Himmel aufgetaucht ist.

Noch dazu ist das Konzept ja prinzipiell schon keine völlig verkehrte Idee, aber wir sind inzwischen leider in der Situation, dass das Kind schon längst in den Brunnen gefallen ist und wir durchaus den einen oder anderen KV haben, den ich als Fehlgründung bezeichnen würde.

Und dann fällt durch die Regelung zwar der formelle Teil der offiziellen Gliederung weg, aber dadurch dass es trotzdem eine explizit so benannte Schatzmeisterei gibt, sehe ich Konfliktsituationen mit dem offiziell zuständigen LaVo herannahen. Da haben die derzeitigen vollwertigen Gliederungen den Vorteil, dass es eine auch rechtlich verantwortliche und klar zuständige Person gibt.

Fazit: Bin mir nicht sicher und tendiere derzeit sehr leicht zu Nein. Ich lass mich aber gern überreden.

SÄA021 Änderung §13, Definition der Aufgabenfelder des pol. Geschaeftsfuehrers und des Generalsekretaers

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Die vorstandsinterne Aufgabenverteilung, die sich derzeit ganz gut in der Geschäftsordnung des Vorstandes wohlfühlt, soll in Zukunft starr über die Satzung erzwungen werden

Mein Senf:

Au ja, mehr Micromanagement wagen. Voll die gute Idee. Nicht.

Ehrlich. Das gehört in die Vorstands-GO. Und wer bei der Vorstellung der Kandidat*innen beim letzten LPT aufgepasst hat, war auch nicht wirklich überrascht davon, wie der neugewählte Vorstand dann die Aufgaben verteilt hat.

Noch dazu bin ich erstaunt darüber, dass mit dieser Satzungsänderung in Zukunft das Generalsekretariat für die Koordination der Pressearbeit zuständig ist. Das mag bei anderen Parteien so sein, aber bei uns wird das Amt doch meines Wissens wirklich ausschließlich als reines Verwaltungsamt begriffen.

Fazit: Ablehnen.

SÄA022 Definition Aufgabenfelder PolGF und GenSek 2

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

SSDD. (Same Shit, Different Details)

Mein Senf:

Im Prinzip ein ähnlicher Antrag wie der SÄA021 vom gleichen Antragssteller. Nur wird auch hier das Generalsekretariat für viel inhaltliche Arbeit festgesetzt und nicht für die Mitgliederverwaltung.

Ich mein, das können wir als Partei ja prinzipiell schon machen (bei anderen Parteien ist das schließlich auch anders), aber dann doch bitte frühestens nach entsprechender breiter Diskussion und nicht in einem Satzungsänderungsantrag versteckt.

Fazit: Ablehnen.

SÄA023 Änderung §9a, Detaillierung von Vorstandspflichten

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

*seufz*

Mein Senf:

Noch mehr Micromanagementversuche. Ich hab kein Problem mit der derzeitigen Vorgehensweise des Vorstandes und sehe deshalb auch exakt keinen Änderungsbedarf.

Fazit: Ablehnen.

SÄA024 §9a (3), Wahl eines stellvertretenden Schatzmeisters.

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Es soll jetzt einen expliziten (Nicht-)Posten für die Nachrückung in der Schatzmeisterei geben.

Mein Senf:

Also, nicht nur die bereits existierenden Nachrückenden, sondern abseits davon speziell nochmal für die Schatzmeisterei einen Sonderposten, dessen Inhaber*in dann je nach Situation mal volles Vorstandsmitglied ist und dann auch mal wieder nicht. Wieder garniert mit Micromanagement und fixen Fristen.

Ich denke, der Vorstand hat aus den Problemen gelernt, die der vorletzte Schatzmeister zu verantworten hatte. Und ich frag mich, ob dann zum LPT 15.1 Anträge kommen, die im Nachhinein auf die eventuell stattgefunden habenden Verfehlungen (nicht dass ich da welche unterstellen will) des letzten, „leider“ zurückgetretenen Schatzmeisters reagieren wollen.

Ich seh die derzeitigen Regelungen als flexibel genug an, um auf solche Probleme passend reagieren zu können und sehe hier somit keinen Handlungsbedarf. Noch dazu vermute ich, dass die Person jetzt schon graue Haare bekommt, die dann Zugänge zur Verwaltung je nach temporärer Verfügbarkeit mal ab- und wieder anschalten muss.

Fazit: Dagegen.