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#InEinemPostingDieNachtragsAntraege – Flings Edition Teil 3

Freitag, 8. März 2013

Am kommenden Wochenende ist Landesparteitag der Baden-Württemberger Piratenpartei. Neben der fälligen Vorstandswahl wird auch noch Gelegenheit sein, Programm- und Satzungsänderungsanträge zu behandeln.

Eigentlich hab ich ja keine Zeit, die Anträge durchzugehen. Ich machs aber trotzdem. Und da es ja nicht sooo viele Anträge sind, werd ich versuchen, zu allen mindestens einen kurzen Kommentar abzugeben. Eigentlich habe ich ja hier die Satzungsänderungsanträge und hier die Programm- und sonstigen Anträge schon behandelt. Da es aber keine Antragsfrist für die letzteren gibt, sind noch welche aufgetaucht, die ich hier nachtragen will.

Wie schon bei #JedenTagEinAntrag gilt: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung. Außerdem behalte ich mir vor, völlig willkürlich jederzeit meine Meinung zu einzelnen Anträgen zu ändern.

Gegebenenfalls werde ich dieses Posting noch aktualisieren.

SA012 Positionspapier Schülerzahlen

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Wir lehnen es ab, wegen sinkender Schülerzahlen Schulen zusammenzulegen und Lehrerinnen zu entlassen. Die freien Kapazitäten sollen besser zur Verbesserung der Situation eingesetzt werden.

Mein Senf:

Meines Wissens sind derzeit von Schulschließungen und -zusammenlegungen hauptsächlich Haupt-/Werkrealschulen betroffen. Das mag durchaus auch daran liegen, dass die verbindliche Grundschulempfehlung inzwischen abgeschafft wurde und jeder Mathias Sébastien selbstverständlich fürs Gymnasium geeignet ist, wo kämen wir denn da auch hin, die doofen Grundschullehrerinnen haben doch nur die Begabung des Kindes nicht vollständig erkannt und überhaupt!

Deshalb denke ich, dass der Antrag irgendwie am Ziel vorbeigeht. Die hauptsächlich betroffenen Hauptschullehrerinnen haben nunmal eine völlig andere Ausbildung genossen als Gymnasiallehrerinnen. Hier jetzt einfach mit „Kapazitäten“ zu rechnen, die man beliebig verschieben könne, verkennt die tatsächliche Situation.

Fazit: Dagegen.

 

SA013 Positionspapier Entlassungen Sommerferien

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Nicht verbeamtete Lehrkräfte werden in Baden-Württemberg oft zu Beginn der Sommerferien entlassen und im neuen Schuljahr dann wieder eingestellt. Das finden wir eher so mittel.

Mein Senf:

Diese Praxis ist eine Frechheit gegenüber den Lehrerinnen.

Fazit: Dafür.

#AnEinemTagVIELEAnträge – Flings Edition Teil 2

Donnerstag, 7. März 2013

Am kommenden Wochenende ist Landesparteitag der Baden-Württemberger Piratenpartei. Neben der fälligen Vorstandswahl wird auch noch Gelegenheit sein, Programm- und Satzungsänderungsanträge zu behandeln.

Eigentlich hab ich ja keine Zeit, die Anträge durchzugehen. Ich machs aber trotzdem. Und da es ja nicht sooo viele Anträge sind, werd ich versuchen, zu allen mindestens einen kurzen Kommentar abzugeben. Nach den Satzungsänderungsanträgen gestern, kommen heute die Programm- und sonstigen Anträge dran.

Wie schon bei #JedenTagEinAntrag gilt: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung. Außerdem behalte ich mir vor, völlig willkürlich jederzeit meine Meinung zu einzelnen Anträgen zu ändern.

Da es bei diesen Anträgen keine Einreichungsfrist gibt und ich auch nicht weiß, welche Anträge offiziell eingereicht sind und welche nicht, werde ich mich einstweilen auf die beschränken, die bereits im Antragsbuch erfasst sind. Ob ich die restlichen noch nachreiche, wird nicht unwesentlich von meiner freien Zeit und Muse abhängen.

PÄA001 Bedingte Unterstützung der Nationalparkpläne

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Die Piratenpartei soll unter gewissen Bedingungen die Pläne unterstützen, einen Teil des Nordschwarzwald zum Nationalpark zu machen.

Mein Senf:

Ich steck da leider nicht tief genug drin, um mir ein fundiertes Bild machen zu können. Aber wenn sich unter den Piratinnen in den betroffenen Kreisen eine 2/3-Mehrheit dafür ausspricht, dann werden sie schon einen guten Grund haben.

Fazit: Vermutlich dafür.

 

PÄA002 Datenbrief

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Die Piratenpartei soll die Forderung des CCC übernehmen, dass alle Unternehmen, Behörden und Institutionen die gespeicherten personenbezogenen Daten einmal im Jahr unaufgefordert an alle Betroffenen verschickt.

Mein Senf:

Formal-Foo: Von der Formulierung her ist das eher ein Sonstiger Antrag.

Gegenargumente finde ich hier wenige, außer, dass es vermutlich eher ein Bundes- als Landesthema ist.

Fazit: Dafür.

 

PÄA003 Unechte Teilortswahl abschaffen

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Eine ganz besondere Blüte des sowieso schon nicht unkomplexen Kommunalwahlrechts in Baden-Württemberg soll abgeschafft werden.

Mein Senf:

Ich hab jetzt eine ganze Weile gegooglet und gelesen und nicht wirklich verstanden, was der Vorteil der unechten Teilortswahl sein soll. Weg damit. Also mit der unechten Teilortswahl, nicht mit diesem Antrag.

Fazit: Dafür, wenn nicht noch gute Gegenargumente kommen.

 

PÄA 004 SMS Notruf und Warnmeldungen für Menschen mit Behinderung

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Notrufe sollen auch per SMS oder e-Mail abgesetzt werden können.

Mein Senf:

Ja.

Fazit: Dafür.

 

PÄA005 Kommunikation der Notfallpläne

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Die offenbar existierenden, aber geheimen Notfallpläne der Landesregierung[citation needed] im Falle von Katastrophenszenarien sollen komplett öffentlich gemacht werden.

Mein Senf:

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es nicht gerade zur Beruhigung der Bevölkerung beiragen würde, wenn zum Beispiel im Falle eines Kernkraftwerkunglücks ein kompletter Stadtteil von vorneherein für „verloren“ erklärt wird. Andererseits, ohne solche Pläne komplett zu kennen, kann man auch nur schwer einschätzen, wie detailliert das alles tatsächlich ist. Insofern kann man das wohl schon fordern.

Fazit: Ja, von mir aus.

 

PÄA006 Position der Piratenpartei Baden-Württemberg zu Stuttgart 21

und

PÄA009 Positionspapier der Piratenpartei Baden-Württemberg zu Stuttgart 21

Link zu PÄA006 und Link zu PÄA009 

Kurzzusammenfassung:

Die Piratenpartei reiht sich voll und ganz in die illustre Runde der S21-Gegnerinnen ein.

Mein Senf:

Ich nutze jetzt einfach mal die beiden Anträge, um allgemein ein paar Worte zu diesem Thema loszuwerden.

Einerseits: Selbstverständlich hätte die Person, die zum ersten Mal in größerem Rahmen das Projekt „Stuttgart 21“ vorgestellt hat, aus dem Raum gelacht werden müssen. Ich mein, ganz ehrlich… Einen Bahnhof verbuddeln und dabei um 90° drehen? Alte, wie verstrahlt ist das denn?

Aber andererseits: Es gab bereits einen Volksentscheid. Der ziemlich deutlich sowohl das Quorum, als auch die nötige Mehrheit verfehlt hat. Es WAR damals für jede halbwegs Interessiere klar, dass sowohl die Baukosten, als auch die behaupteten Ausstiegskosten nicht unbedingt komplett der Wahrheit entsprechen. Und auch der durch Formalfoo bedinge Stimmzettel mit „Ja => Nein zu S21“ wurde oft genug in Medien breitgetreten. Das war doch alles bekannt und das Volk hat sich trotzdem recht deutlich für S21 ausgesprochen.

Die Sache ist die: Bei jeder Gelegenheit mehr Bürgerbeteiligung und Volksentscheide fordern und dann beim einzigen konkreten Fall der jüngeren Vergangenheit das Ergebnis ignorieren bzw. so oft abstimmen lassen, bis einem das Resultat gefällt, das passt irgendwie nicht zusammen.

Wenn das Projekt S21 aus finanziellen oder sonstigen Gründen demnächst abgebrochen werden sollte, werd ich ihm keine Träne nachweinen. Aber mir persönlich reicht das nicht aus, einem der beiden Anträge zuzustimmen.

Fazit: Ich warte die Diskussion ab und neige derzeit zur Enthaltung.

 

PÄA007 Hochwasserschutz verwirklichen

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Der Hochwasserschutz am Oberrhein soll wiederhergestellt werden.

Mein Senf:

Wieder ein Thema, wo ich mangels Nähe nicht drinstecke. Ich kann aber spontan auch nix finden, was Alarmglocken losgehen lässt.

Fazit: Sorry, keine Ahnung. Ich tendiere, dafür zu stimmen.

 

PÄA008 Abschaltung und Rückbau AKW Philippsburg

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Die Piratenpartei fordert, das AKW Philippsburg komplett abzuschalten

Mein Senf:

No-Brainer. Selbstverständlich haben wir Grünen uns schon immer gegen Atomkraftwerk… Oh, sorry, da hab ich mich wohl vertan.

Aber im Ernst: Das kann man schon fordern, aber die Beschränkung auf Philippsburg scheint mir ein wenig seltsam zu sein. Ist ja nicht so, als gäb es in BaWü nicht noch ein anderes laufendes Kernkraftwerk. Das Thema wäre durchaus geeignet, die Grün-Rote Landesregierung vor sich herzutreiben, wenn man wollte. Aber ob diese halbherzige Ansatz dafür geeignet ist?

Fazit: Vermutlich schon eher dafür.

 

PÄA010 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Einige Positionierungen zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und zur GEZ

Mein Senf:

Puh, das ist ganz schön harter Stoff.

Im Wesentlichen soll die Rundfunkgebühr nicht mehr pauschal pro Wohnung fällig werden, sondern die Gebühr soll an die Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer gekoppelt sein. Außerdem soll sie (wie wir auch schon im Landtagswahlprogramm fordern) vom Finanzamt eingezogen werden.

Begründet wird das unter anderem damit, dass die Ö-R von der Politik unabhängig sein sollen. Aha.

Außerdem soll Geld gespart werden und der an die Sender fließende Betrag irgendwann 1% der Einkommensteuer und Körperschaftssteuern erreichen. 2011 hatte die GEZ Einnahmen von 7.533.000.000 Euro. Der Antrag spricht davon, dass mit der 1%-Regelung dann Einnahmen von 1.780.000.000 zu erwarten wären (auch wenn ich die Zahlen nicht so ganz nachvollziehen kann). Das bedeutet also (wenn meine Milchmädchenrechnung stimmt) eine Reduzierung der Kosten des Ö-R-Rundfunks auf ca. 23% der derzeitigen Kosten. Das halte ich für einen eher ambitionierten Plan.

Fazit: Ich werde dagegen stimmen.

 

PÄA011 Sicherheit am Institut für Transurane

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

„Wir fordern von Bund und Land die Durchsetzung moderner Sicherheitsstandards in kerntechnischen Anlagen.“

Mein Senf:

Wieder unser Kernthema (Jaja, ich werf ja schon einen Euro ins Wortspielschweinchen).

Fazit: Wenn nicht noch plausible Gegenargumente auftauchen: An mir solls nicht scheitern.

 

PÄA012 Bedingte Unterstützung der Nationalparkpläne mit Bürgerbeteiligung

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Analog zu PÄA001, nur soll hier noch ein wenig Bürgerbeteiligung eingebaut werden.

Mein Senf:

Was mir bei dem Antrag ein wenig quer liegt: Die Formulierung „Um eine breite Akzeptanz des Nationalparks in der Öffentlichkeit zu gewährleisten, fordern wir zudem eine Bürgerbeteiligung in Form eines Volksentscheids, alternativ einer Volksbefragung.“ klingt für mich ein wenig arg danach, dass das positive Ergebnis gefälligst festzustehen hat.

Fazit: Diskussion abwarten.

 

PÄA013 Pflegekammern

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Wir fordern eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft für alle Pflegerinnen

Mein Senf:

Schwierige Geschichte. Einerseits glaub ich den Antragstellern gerne, dass eine Pflegekammer sinnvolle Arbeit leisten könnte. Aber andererseits gefallen mir Zwangsmitgliedschaften grundsätzlich nicht (das könnte durchaus dran liegen, dass hier vor mir gerade ein Beitragsbescheid der IHK auf dem Schreibtisch liegt).

Fazit: Ich bin da wirklich sehr unentschlossen und werde mich wohl aufgrund der Diskussion entscheiden.

 

PÄA014 Wiederaufbereitungsanlage und Verglasungseinrichtung Karlsruhe

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Bei den im Titel genannten Einrichtungen kam es zu Unstimmigkeiten, so dass man dort mehr kontrollieren muss

Mein Senf:

Wir haben irgendwie nur recht wenig Anträge zur Kernkraft. Da ist noch Luft nach oben.

Fazit: Jaja, wird schon passen.

 

PÄA015 Wahlrechtsreform

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Wir fordern eine umfassende Reform des Landtagswahlrechts.

Mein Senf:

Endlich mal wieder ein Antrag, der durch einen einleitenden Absatz den grundsätzlichen formellen Anforderungen genügt 😉

Allgemein halte ich das Wahlsystem, wie wir es gerade in BaWü haben, für nicht die schlechteste Idee. Parteien als Institution haben nämlich dadurch weniger Macht, da sie nicht über das sonst so beliebte Druckmittel „Landesliste“ verfügen. Andererseits kann so durch Quoten oder ähnliche Mechanismen kein Einfluss auf die geschlechterausgeglichene Verteilung des Landtags genommen werden.

Die anderen vorgeschlagenen Module, wie die Verkleinerung des Landtags und Senkung/Abschaffung der 5%-Hürde, scheinen mir da schon sinnvoller zu sein.

Ach ja, das letzte Modul, das sich nicht um Landtags- sondern um Oberbürgermeisterinnenwahlen dreht, scheint mir thematisch irgendwie ein Fremdkörper zu sein :)

Fazit: Stellenweise dafür, stellenweise unentschlossen.

 

PÄA016 Unterstützung der Nationalparkpläne

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Der dritte Antrag zum Nationalpark im Nordschwarzwald, diesmal mit bedingungsloser Unterstützung der Pläne

Mein Senf:

Nach wie vor keine fundierte Meinung zu dem Thema. Ich finde es bemerkenswert, dass der Antragssteller selbst ankündigt, sich enthalten zu wollen.

Fazit: Diskussion abwarten.

 

PÄA017 Abschaltung Atomkraftwerk Fessenheim

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Die Piraten wollen nicht nur AKWs in Deutschland, sondern auch in Frankreich abschalten. Jedenfalls wenn diese zu nahe an der Grenze sind.

Mein Senf:

Hier ist für mich jetzt allerdings auch eine Grenze überschritten. Möge man das doch bitte auf EU-Ebene fordern, aber auf Länderebene über den Umweg der EnBW-Anteile an dem Kraftwerk kommen…?

Fazit: Dagegen.

 

PÄA018 Fahrscheinlosen ÖPNV voranbringen

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Das Landesprogramm soll ein wenig ausgebaut werden, um den fahrscheinlosen ÖPNV ein kleines bisschen genauer zu definieren.

Mein Senf:

Kleinkruscht.

Fazit: Whatever.

 

PÄA019 Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Ein ausführlicher Text, der die Abschaffung des Landes-Verfassungschutzes fordert und begründet

Mein Senf:

Auch wenn ich den Inhalt des Antrags voll unterstütze, ist der Text doch so umfangreich, dass er wie ein Fremdkörper im Wahlprogramm wirken würde.

Fazit: Als Positionspapier annehmen, für das Landesprogramm dann lieber den PÄA026 nehmen, der deutlich prägnanter ist.

 

PÄA020 Wahlcomputer

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Wir lehnen immer und überall alles ab, was auch nur irgendwie nach Wahlcomputer riecht.

Mein Senf:

Ich unterstelle dem Antragsteller, dass er das für eine gute Methode hält, um Liquid Feedback zu bekämpfen. Aber da die Deutungshoheit über Anträge nach Annahme nicht mehr beim Antragsteller liegen und da auch die Frage, was jetzt konkret als Wahlcomputer anerkannt ist (Spoiler Alert: LQFB ist kein Wahlcomputer) nicht in der Definitionsmacht einzelner Menschen liegt, können wir den Antrag schon annehmen.

Fazit: Dafür. Aber nur, um dann den Antragsteller in der sMV-Diskussion auslachen zu können, wenn er PÄA020 als Gegenargument bringt.

 

PÄA021 Religionsunterricht

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Religionsunterricht soll an öffentlichen Schulen weder Pflichtfach, noch Versetzungsrelevant sein.

Mein Senf:

Der potentielle Antragsteller selbst hat erklärt, den Antrag bei diesem LPT noch nicht einreichen zu wollen, da er noch nicht genügend ausgearbeitet sei.

Fazit: Wird vermutlich nicht abgestimmt.

 

PÄA022 Grundlagen eines neuen JMStV und Jugendschutz im Internet

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Ein ausführlicher Text zum Jugendmedienstaatsvertrag und zum Jugendschutz.

Mein Senf:

Wieder ein recht ausführlicher Antrag, dem ich inhaltlich voll zustimmen kann. Ich halte ihn aber verglichen mit dem Rest des Landesprogramms für zu lang.

Fazit: Analog zu PÄA019 – Als Positionspapier ja, aber im Programm lieber PÄA033

 

PÄA023 Kulturpolitik

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Ein umfassendes Papier zu Kulturpolitik.

Mein Senf:

Mir ist nicht ganz klar, ob der Text ins Wahlprogramm soll oder als Positionspapier verabschiedet werden soll. Ist aber auch egal, denn ich würde in beiden Fällen zustimmen :)

Fazit: Dafür.

 

PÄA024 Informationsfreiheitsgesetz

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Wir fordern für Baden-Württemberg ein Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger Vorbild.

Mein Senf:

Fuck yeah. Das ins Wahlprogramm zu schreiben, wäre zu früh. Noch steht der Gesetzentwurf der Grün-Roten Landesregierung aus und sie haben sich ja immerhin dazu bekannt, dies auch umsetzen zu wollen.

Fazit: Dafür.

 

PÄA025 Arbeits und Sozialpolitik

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Ein Positionspapier, wie wir uns zeitgemäße Arbeits- und Sozialpolitik vorstellen

Mein Senf:

Ja.

Fazit: Dafür.

 

PÄA026 LA für Verfassungsschutz auflösen (kurz)

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Eine Kurzfassung des Antrags PÄA019.

Mein Senf:

Ja, bitte.

Fazit: Dafür.

 

PÄA027 Ablehnung von Quoten

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Geschlechterquoten sind Symptombekämpfung und deshalb abzulehnen

Mein Senf:

Erstmal wird hier „Symptombekämpfung“ als Kampfbegriff genutzt, der an der Stelle recht unsinnig ist. Denn, um in der Metapher zu bleiben, Symptombekämpfung ist nichts per se schlechtes, solange es nicht die einzige ergriffene Maßnahme bleibt. Denn es kann durchaus den akuten Schmerz lindern, während das grundlegende Problem nachhaltiger angegangen wird.

Noch dazu halte ich den Vorwurf, dass Geschlechterquoten überhaupt reine Symptombekämpfung seien, für weit hergeholt. Sie treffen nämlich die in der Gesellschaft verankerten Ungleichbehandlung der Geschlechter an so zentraler Stelle (nämlich an den Machtstrukturen), dass hier durchaus auch Ursachen und nicht nur Symptome bekämpft werden.

Als Sahnehäubchen kommt dann eine Auflistung von alternativen Maßnahmen, die zum großen Teil eigentlich auch unter „Symptombekämpfung“ fallen müssten, wenn man die Geschlechterquoten dazu zählt und konsequent wäre.

Fazit: Dagegen.

 

PÄA028 Gesetzlicher Lohnausgleich

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Um den Gender Pay Gap zu bekämpfen, soll er per Gesetz abgeschafft werden.

Mein Senf:

Der Antrag ist auf so vielen Ebenen fhalcs und unsinnig, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll. Ich versuchs trotzdem mal.

Erstmal äußert er sich nicht dazu, ob der bereinigte oder der unbereinigte Wert gemeint ist. Dann soll vage per Gesetz sowas von tief in die Vertragsfreiheit eingegriffen werden, ohne genauer zu definieren, wie eine solche Regelung konkret aussehen könnte.

Von der Sinnhaftigkeit erinnert mich dieser Antrag an diesen alten Titanic-Gag:

Fazit: Ablehnen. Und hart mit der Stirn auf den Tisch aufschlagen.

 

PÄA029 Zwangsbehandlung – Gesetzliche Regelungen zu Zwangsmaßnahmen im Gesundheitsbereich

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Die Regelungen, unter denen Zwangsbehandlungen möglich sind, sollen genauer definiert werden.

Mein Senf:

Mir scheint der Antrag leider etwas vage zu sein. Es werden zwar einzelne Stellen im Gesetz benannt, die Unsicherheiten enthalten, aber konkrete Vorschläge, wie die Unsicherheit entfernt werden könnte, fehlen teilweise.

Andererseits gehen auch meine Bullshit-Sensoren nicht an, insofern kann ich da wohl zustimmen, wenn nicht noch gute Argumente dagegen kommen.

Fazit: Unter Vorbehalt dafür.

 

PÄA030 Kommunales Grundsatzprogramm

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Ein kommunales Grundsatzprogramm wird aus dem Boden gestampft, um grobe Leitlinien festzulegen, an denen sich Kommunalpiraten orientieren sollten.

Mein Senf:

Da bin ich leicht befangen, da ich ja als Mit-Antragsteller (wenn auch nur in der Funktion des Hausmeisters) auftrete. Wenig überraschend finde ich sowohl das kommunale Grundsatzprogramm in allen Punkten, als auch die spezifischere Version, die für Heilbronn geschrieben wurde (und die die Basis für diesen Antrag war) komplett toll.

Fazit: Dafür :)

 

PÄA031 Vielfalt von Rollenbildern statt Bevorzugung von Konformität

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Für mehr Vielfalt und Freiheit. Gegen traditionelle Rollenbilder.

Mein Senf:

Klingt gut. Auf jeden Fall sehr viel besser als der halbgare und undurchdachte Murks aus PÄA027.

Fazit: Dafür.

 

PÄA032 Archive Digitalisieren

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Alle öffentlichen Archive sollen komplett digitalisiert werden. Werke, die nicht aktell den urheberrechtlichen Schutzfristen unterliegen, sollen in offenen Formaten komplett frei zugänglich sein.

Mein Senf:

Mehr Open Access ist immer gut.

Fazit: Dafür.

 

PÄA033 Ergänzung im Abschnitt „Jugendschutz“

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Kurzfassung des PÄA022, die von der Länge besser zum bereits bestehenden Landesprogramm passt.

Mein Senf:

Wie oben schon erwähnt: Gerne.

Fazit: Dafür.

 

So, und weils so schön war, jetzt noch die Sonstigen Anträge

SA001 LQFB als Meinungsbildungstool

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Liquid Feedback soll auch in Baden-Württemberg als Werkzeug zur Entwicklung von Anträgen und für Meinungsbilder eingesetzt werden.

Mein Senf:

Ja, ich hätte gerne eine LQFB-Landesinstanz. Tatsächlich würde ich mich freuen, wenn dank der demnächst[tm](c) kommenden Gebietskennzeichen auch Liquid-Meinungsbilder auf Kreisebene verfügbar wären.

Das Thema wurde im Ländle lange genug (ob aktiv oder passiv sei dahingestellt) verschleppt. Ich finde, es wird Zeit, dass wir auch auf Landesebene Erfahrungen mit solchen Systemen sammeln können.

Fazit: Dafür.

 

SA002 Hosten der Baden-Württemberger Landes-LQFB Instanz in Berlin

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Der Titel sagt alles aus.

Mein Senf:

Wenn die Berliner Admins kein Problem damit haben, hab ich auch keins damit. Lieber ein bald funktionierendes Liquid-System als ewig warten müssen, bis ein entsprechendes Team hier im Land aufgebaut ist.

Fazit: Dafür.

 

SA003 Arbeitswelt

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Eine ältere Version des PÄA025, die aus historischen Gründen hier zusätzlich noch als SA003 vorhanden ist.

Mein Senf:

Dank der Einleitung wäre das eine prima Möeglichkeit, um den berühmten Zeitreiseantrag durch die Hintertür auch in Baden-Württemberg in der Vergangenheit beschlossen haben zu werden getan sein (Grammatik wird um einiges komplexer, wenn Zeitreisen hinzukommen!).

Fazit: Gnihihi.

 

SA004 Positionspapier Empfehlungen für Gebietsverbandsgründungen in BW

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Ein paar Empfehlungen anhand derer zukünftig zu gründende Untergliederung feststellen können, ob eine Gründung sinnvoll wäre oder ob man es vielleicht doch besser bleiben lässt.

Mein Senf:

Kann man machen. Wird aber nix bringen, so wie ich unser eigensinniges und sowieso alles hinterfragendes Piratenpack kenne.

Fazit: Von mir aus dafür.

 

SA005 NSU Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

In Baden-Württemberg ist kaum Aufklärungsarbeit bezüglich des nationalsozialistischen Untergrunds bekannt. Das sollte sich ändern.

Mein Senf:

Selbstverständlich ist das eine sinnvolle Forderung.

Fazit: Dafür.

 

SA006 Vertagung auf virtuelle Versammlung

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Alle nicht behandelten Anträge sollen von der virtuellen Versammlung (auch bekannt als Briefwahl mit modern klingendem Namen) behandelt werden, so diese angenommen wird

Mein Senf:

Ein paar willkürlich ausgewählte Fakten:

  • Der Antragsteller der virtuellen Versammlung (auch bekannt als Briefwahl mit modern klingendem Namen) arbeitet üblicherweise mit dem Antragsteller dieses Antrags eng zusammen
  • Die virtuelle Versammlung (auch bekannt als Briefwahl mit modern klingendem Namen) behandelt maximal 40 Anträge gleichzeitig
  • Vom Antragsteller dieses Antrags kommen nach derzeitigem Kenntnisstand 11 der 33 Programmanträge, die vermutlich nicht alle behandelt werden

Schlüsse und Vermutungen darf da jetzt jeder selbst basteln, da halt ich mich raus.

Fazit: Netter Versuch. Müssen wir aber hoffentlich nicht abstimmen, da der Antrag nur sinnvoll ist, wenn wir uns für die Briefwahl entschieden haben.

 

SA007 Frequenz der virtuellen Versammlung

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Klärung von Details, falls die virtuelle Versammlung (auch bekannt als Briefwahl mit modern klingendem Namen) angenommen wird

Mein Senf:

Genauso unnötig wie die virtuelle Versammlung (auch bekannt als Briefwahl mit modern klingendem Namen).

Fazit: Meh.

 

SA008 Findeco als zIP

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Die virtuelle Versammlung (auch bekannt als Briefwahl mit modern klingendem Namen) braucht im Falle ihrer Annahme eine sogenannte zentrale Informationsplattform (zIP). Eine Software namens Findeco soll diese Rolle übernehmen.

Mein Senf:

Wenig überraschend kommt aus dem Dunstkreis der virtuellen Versammlung (auch bekannt als Briefwahl mit modern klingendem Namen) der Versuch, die eigene Software zu pushen.

Fazit: Next!

 

SA009 Piratenwiki als zIP

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Die virtuelle Versammlung (auch bekannt als Briefwahl mit modern klingendem Namen) braucht im Falle ihrer Annahme eine sogenannte zentrale Informationsplattform (zIP). Das Piratenwiki soll diese Rolle übernehmen.

Mein Senf:

Sollte der Landesparteitag wirklich die virtuelle Versammlung (auch bekannt als Briefwahl mit modern klingendem Namen) beschließen, wäre das wohl die ein kleines bisschen weniger schmerzende Methode, als sich noch ein neues Tool ans Bein zu binden.

Fazit: Ganz ganz leicht dafür.

 

SA010 Positionspapier Pille danach

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Wir fordern die rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“

Mein Senf:

Ich schließe mich (nicht nur) hier voll und ganz dem Urteil der hedonistischen Plattform in der Piratenpartei an.

Fazit: Dafür.

 

SA011 Umgang mit dem sog. „Landesprogramm“

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Es sollen ein formelles Regelwerk verabschiedet werden, wie mit dem Landesprogramm umzugehen ist.

Mein Senf:

Ähm, genau. Mehr formelle Regeln: Das ist es, was wir unbedingt brauchen.

Fazit: Ich werde dagegen stimmen.

#AnEinemTagVIELEAnträge – Flings Edition Teil 1

Mittwoch, 6. März 2013
Am kommenden Wochenende ist Landesparteitag der Baden-Württemberger Piratenpartei. Neben der fälligen Vorstandswahl wird auch noch Gelegenheit sein, Programm- und Satzungsänderungsanträge zu behandeln.
 
Eigentlich hab ich ja keine Zeit, die Anträge durchzugehen. Ich machs aber trotzdem. Und da es ja nicht sooo viele Anträge sind, werd ich versuchen, zu allen mindestens einen kurzen Kommentar abzugeben. Jetzt kommen erstmal die Satzungsänderungsanträge dran.
 
Wie schon bei #JedenTagEinAntrag gilt: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung. Außerdem behalte ich mir vor, völlig willkürlich jederzeit meine Meinung zu einzelnen Anträgen zu ändern.

SÄA001 LVor-Nachrücker

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Analog zu diversen Gliederungen soll es Nachrückerinnen für den LaVor geben.

Mein Senf:

Eine alternative Möglichkeit wäre es, den Vorstand zu vergrößern, um Rücktritte besser verkraften zu können. Das ist aber kein Grund, gegen diesen Antrag zu stimmen.

Fazit: Dafür.

 

SÄA002 2 Jahre Vorstands Amtszeit

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Die Amtszeit des Landesvorstandes soll von maximal 14 Monate auf maximal 24 Monate verlängert werden.

Mein Senf:

Die Diskussion kommt immer mal wieder auf. Ich halte es gerade in der derzeitigen Situation für eine völlig weltfremde Idee, jetzt die Amtszeiten zu verlängern.

Fazit: Dagegen.

SÄA003 §9a 2 Stellvertreter

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Der Vorstand soll um eine Person vergrößert werden, indem es 2 stellvertretende Vorsitzende statt wie bisher eine gibt.

Mein Senf:

Auch diese Diskussion ist nicht neu. Von mir aus kann der Vorstand gerne vergrößert werden, wenn es hilft, die Gesamtarbeitsbelastung zu reduzieren. Dass der Vorstand dann aus einer geraden Personenanzahl bestünde, halte ich übrigens weder für kein Problem, noch für ein gültiges Gegenargument.

Fazit: Dafür.

SÄA004 Änderung von §14(6)

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Ein Bugfix der Satzung. Bisher war es theoretisch unter gewissen Umständen möglich, dass nicht alle Kandidatinnen für ein Vorstandsamt abgelehnt werden konnten.

Mein Senf:

Der Antrag ist ein alter Bekannter, wurde er doch schon Anfang 2012 eingereicht. Auch wenn wir meines Wissens praktisch durch Approval Voting und Quoren diese Möglichkeit nie hatten, kann es nicht schaden, das so in die Satzung aufzunehmen. Eine ähnliche Regelung ist dem Bezirksverband Tübingen erst vor kurzem um die Ohren geflogen.

Fazit: Dafür.

 

SÄA005 §2(1)

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Es soll die freie Wahl des Landesverbandes möglich sein, unabhängig vom Wohnsitz.

Mein Senf:

Auch dieser Antrag wird schon seit 2012 mitgeschleppt. Ich persönlich hätte jetzt grundsätzlich nicht so das Problem damit, da ja die freie Gliederungswahl laut Bundessatzung auf entsprechenden Antrag durchaus jetzt schon möglich ist. Die Schreckensszenarien von exzessivem LV-Hopping und Stimmberechtigung auf allen Landesparteitagen halte ich für weit hergeholt, da sie ja theoretisch jetzt schon möglich wären und offensichtlich nicht in erkennbarem Maße stattfinden.

Fazit: Enthaltung.

 

SÄA006 Änderung von §5(3)

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Das Prozedere soll vereinfacht werden, wenn ein Mitglied in ein anderes Bundesland umzieht, aber im LV BaWü verbleiben will

Mein Senf:

Wieder ein 2012er. Verwaltungsvereinfachung finde ich prinzipiell gut. So oft dürfte das aber auch nicht auftreten, dass man sich diesen Sonderfall in die Satzung nageln müsste.

Fazit: Enthaltung.

 

SÄA007 Streichung von §9b(3)

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Der Absatz, der sich mit der Einberufung eines außerordentlichen LPT auseinandersetzt, soll gestrichen werden.

Mein Senf:

Hab ich schon erwähnt, dass so mancher Antrag schon seit Anfang 2012 eingereicht ist? Ich verstehe die Begründung nicht bzw. kann sie nicht nachvollziehen.

Fazit: Dagegen.

 

SÄA008 §9b(2)

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Wenn sich 3 Bezirksverbände einig sind, muss ein Landesparteitag einberufen werden

Mein Senf:

Wieder 2012. Wenn wir eines nicht brauchen, dann mehr satzungsgemäße Möglichkeiten, das Misstrauen gegenüber wem auch immer auszusprechen.

Fazit: Dagegen.

 

SÄA009 SGO-Schönheitskorrektur

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

An einer Stelle in der Schiedsgerichtsordnung steht versehentlich (1) statt §1.

Mein Senf:

Von 2012. Müssen wir UNBEDINGT beschließen. Nicht, dass die komplette Partei deshalb vom Bundesverfassungsgericht angefochten wird!

Fazit: Wenn wir wirklich nichts besseres zu tun haben, als diesen Antrag zu behandeln: Dafür.

 

SÄA011 PAAntragsFrist

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Die 2-Wochen-Frist soll nicht nur für Satzungs- sondern auch für Programmänderungsanträge gelten.

Mein Senf:

Schränkt uns unnötig ein, falls ein Antrag noch kleinere Änderungen vor Ort benötigt. Sollte absehbar sein, dass LPTs von Programmanträgen überrannt werden, kann man das immer noch machen.

Fazit: Dagegen.

 

SÄA012 LimitUntergliederung

Link zum Antrag

Kurzzusammenfassung:

Untergliederungen sollen sich erst ab einer gewissen Größe gründen dürfen.

Mein Senf:

2012. Wir haben inzwischen genügend Kleinst-KVs, als dass das jetzt noch großartig was ändern würde. Außerdem ist es vermutlich mindestens fragwürdig, ob die LV-Satzung die Gründung von Untergliederungen tatsächlich verbieten kann.

Fazit: Dagegen.

 

SÄA013 Neufassung §7

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Kurzzusammenfassung:

Genauere Definition, wie Gliederungen auszusehen haben. Unter anderem soll die theoretische Möglichkeit unterbunden werden, dass sich für ein Gebiet mehrere Verbände gründen.

Mein Senf:

Da war ich schon 2012 dagegen. Nicht jede rein theoretisch mögliche Lücke muss gestopft werden.

Fazit: Dagegen.

 

SÄA014 §9a(1) flexibilisiert und vereinfacht

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Kurzzusammenfassung:

Abschaffung der Amtsbezeichnung „Beisitzer“, dafür eine vom Landesparteitag bestimmte beliebige Anzahl von stellvertretenden Vorsitzenden.

Mein Senf:

Kann mensch so machen und hat sich in anderen Gliederungen bewährt.

Fazit: Dafür.

 

SÄA015 Neufassung §9b(7)

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Kurzzusammenfassung:

Umformulierung, wann und wie Rechnungsprüfer gewählt werden

Mein Senf:

2012. Von mir aus.

Fazit: Mir Egal.

 

SÄA016 Neufassung §1(5)

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Kurzzusammenfassung:

Schönheitskorrektur eines Absatzes.

Mein Senf:

Völlig unnötig. Keine inhaltliche Änderung oder Klarstellung, nur Polieren des Textes.

Fazit: Dagegen.

 

SÄA017 Zuständigkeit Kommunalwahl

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Kurzzusammenfassung:

Der LPT soll nicht mehr für Kommunalprogramme zuständig sein.

Mein Senf:

Mal was neues, ein Antrag von 2010! Mag sein, dass ich aufgrund der Situation befangen bin, aber ich halte das kommunale Grundsatzprogramm, das ausgearbeitet wurde (und wo ich in der Funktion als Hausmeister auch Mitantragsteller bin) für eine gute Idee. Dieser Antrag würde verhindern, dass es beschlossen werden kann. Natürlich ist es recht sinnlos, auf Landesebene ein spezifisches Kommunalprogramm zu verabschieden, aber das fordert ja auch niemand.

Fazit: Dagegen.

SÄA018 Änderung §11(1)

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Kurzzusammenfassung:

Der Absatz, der Satzungsänderungen behandelt, soll gestrafft werden.

Mein Senf:

2012. Kann man machen, falls ansonsten akute Gefahr der Langeweile besteht.

Fazit: Whatever.

 

SÄA019 §15 Kommunale Zweckverbände

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Kurzzusammenfassung:

Es sollen auch parteitagsähnliche Versammlungen einberufen werden können, für Gebiete, die keine eigene Gliederung haben.

Mein Senf:

Halte ich für sinnvoll, wenn auch offizielle programmatische Aussagen getätigt werden können, ohne dass es eine konkrete zuständige Gliederung gibt.

Fazit: Dafür.

 

SÄA020 Neufassung §2(1)

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Kurzzusammenfassung:

Anpassung der Mitgliedschaft im LV mit Verweis auf die Bundessatzung.

Mein Senf:

2012. Erinnert irgendwie an SÄA005, auch wenn er deutlich weniger krass formuliert ist. Ein Querverweis auf die Bundessatzung kann nicht schaden, wenn dadurch nachhaltig Inkonsistenzen abgebaut werden.

Fazit: Dafür.

 

SÄA021 Antragsvorbereitung

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Kurzzusammenfassung:

Antragsforen sollen formalisiert werden

Mein Senf:

Ein Antrag, ausnahmsweise nicht von Anfang, sondern von Mitte 2012, der wortreich Dinge und Versammlungen definiert, die man genausogut auch völlig ohne Satzungsänderung tun könnte.

Fazit: Überflüssig. Dagegen.

 

SÄA022 Beitragsermäßigungen durch den Landesvorstand

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Kurzzusammenfassung:

Beitragsermäßigungen sollen nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich der niedrigsten Gliederung fallen, sondern in den des Landesvorstandes.

Mein Senf:

2012. Wär schon brauchbar, wenn der Landesverband hier Vorgaben macht. Das kann er aber auch in Form einer Empfehlung tun (bzw. hat dies sogar schon getan), ohne in die Autonomie der Untergliederungen einzugreifen.

Fazit: Dagegen.

 

SÄA023 Änderung von §14(2)

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Kurzzusammenfassung:

Es soll genauer definiert werden, was eine „einfache Mehrheit“ ist.

Mein Senf:

2012. Mir war nicht bewusst, dass da Klärungsbedarf herrscht. Völlig unnötig.

Fazit: Dagegen.

 

SÄA024 Geschlechtergerechte Satzung

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Kurzzusammenfassung:

Wie der Titel schon andeutet, soll die Satzung gegendert werden: Alle Begriffe, die vom Wortlaut her nur Männer bezeichnen, sollen durch entsprechende geschlechtsneutrale Begriffe ersetzt werden.

Mein Senf:

Ich fände es toll, wenn die Satzung jetzt in der Form wäre, die im Antrag vorgeschlagen wird. Nur leider gibt es derzeit so einige weitere Satzungsänderungsanträge, die nicht konsequent gegendert sind und somit für Inkonsistenzen sorgen würden. Das halte ich aber für vergleichsweise kleine und korrigierbare Schönheitsfehler.

Ein wesentlich größeres Problem ist, dass der Antrag, wenn, dann als erster SÄA behandelt werden muss, da er durch die Formulierung sonst alle anderen vorher beschlossenen Satzungsänderungen rückgängig machen würde.

Kurz noch zu den beiden im Wiki genannten Gegenargumenten:

Es stimmt nicht, dass dadurch die Satzung in einem rechtlich unsicheren Zustand geraten würde. Es ist nach wie vor an allen Stellen völlig klar, was gemeint ist. Der einzige Unterschied zum Jetzt-Zustand ist, dass keine Begriffe mehr benutzt werden, die ausschließlich Menschen eines bestimmten Geschlechts bezeichnen.

Ich halte die Satzung in dieser alternativen Form auch nicht für „deutlich schlechter lesbar“, ja, nichtmal für ein kleines bisschen. Und selbst wenn es so wäre: Eine Satzung ist kein Roman. Ästhetik und Lesbarkeit ist sekundär, solange der Sinn klar ist.

Fazit: Wenn der Antrag als erster SÄA behandelt wird (oder alle SÄA vorher abgelehnt werden), werde ich dafür stimmen. Ansonsten leider nicht.

 

SÄA025 Änderung §3(2)

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Kurzzusammenfassung:

Änderungen der Mitgliedsdaten sollen nicht mehr laut Satzung allen übergeordneten Gliederungen, sondern nur noch der direkten Obergliederung bekanntgegeben werden.

Mein Senf:

Unnötig, da wir inzwischen eine funktionierende bundesweite Mitgliederverwaltung haben, in der eben das automagisch eingebaut ist.

Fazit: Dagegen.

 

SÄA026 §1(3)

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Kurzzusammenfassung:

Der Sitz des Landesverbandes soll nicht mehr Karlsruhe, sondern Stuttgart sein

Mein Senf:

2012. Eine alte Diskussion. Ich sehe hier nach wie vor keinen Änderungsbedarf.

Fazit: Dagegen.

 

SÄA027 Anpassung von §14 an das PartG

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Kurzzusammenfassung:

Eine kleine Änderung, wann geheim und wann offen abgestimmt werden kann/muss.

Mein Senf:

2012. Ich sehe hier keinen großartigen Änderungsbedarf. Insbesondere den zweiten Teil der Änderung sehe ich auch sehr kritisch.

Fazit: Dagegen.

 

SÄA028 Änderung von §4(1)

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Kurzzusammenfassung:

Es soll ein Teilsatz aus der Satzung gestrichen werden, der eine Begründung enthält, warum Rechte und Pflichten von der Bundessatzung geregelt werden.

Mein Senf:

2012. Ich verstehe nicht, warum die Begründung „Gleichbehandlung“ so kritisch sein sollte, dass man sie besser an der Stelle aus der Satzung streichen sollte.

Fazit: Dagegen.

 

SÄA029 ständige MitgliederVersammlung

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Kurzzusammenfassung:

Neben dem Landesparteitag (der in Landesmitgliederversammlung umbenannt wird) soll es noch eine ständige Mitgliederversammlung geben, die mit Mitteln der Liquid Democracy über offizielle Stellungnahmen und Positionspapiere entscheiden kann.

Mein Senf:

Die sMV-Diskussion hat also auch Baden-Württemberg erreicht. Ich finde es gut und richtig, dass wir als Partei auch versuchen, neue Wege abseits der von den etablierten Parteien ausgetretenen Pfade zu gehen.

Entgegen mancher Befürchtungen wird mit diesem Antrag übrigens nicht Liquid Feedback als verbindliche Software in der Satzung verankert. Es geht hier nur darum, sich prinzipiell zu den Prinzipien, die hinter Liquid Democracy stecken, zu bekennen und zu sagen, dass das der Weg ist, den der Landesverband gehen soll. Die konkrete Ausgestaltung mit Details zum Ablauf wird dabei explizit auf einen kommenden Parteitag verlagert. Es geht also wirklich nur um das „ob“ und nicht um das „wie“.

Fazit: Dafür.

 

SÄA030 virtuelle Versammlungen

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Kurzzusammenfassung:

Um zwischen Landesparteitagen Programmänderungen beschließen zu können, soll eine „virtuelle Versammlung“ dies per Briefwahl tun können

Mein Senf:

Kann man machen. Jedenfalls wenn man erhöhten Bedarf hat, sich vor dem Rest der Partei und der Öffentlichkeit lächerlich zu machen. Mal abgesehen vom leicht realitätsverzerrenden Titel „Virtuelle Versammlung“ ist für mich der Höhepunkt der Argumentation, dass diese Briefwahl doch tatsächlich als „neues Demokratiekonzept“ bezeichnet wird.

Fazit: Dagegen.

 

Gesamtfazit Satzungsänderungsanträge:

Die Diskussion, ob der Landesverband sich für eine Briefwahl oder eine modernere Variante der innerparteilichen Demokratie entscheidet, wird sicherlich spannend. Ansonsten sind echt viele Anträge noch Überbleibsel aus 2012 oder gar von noch früher. Wir sollten am Ende des Parteitages überlegen, ob wir die nicht behandelten Anträge nochmal mitschleppen (vertagen) wollen oder ob wir für den nächsten Parteitag mit einer leeren Liste beginnen sollen. Ich tendiere klar zu letzterem.