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Warum ein Bedingungsloses Grundeinkommen nicht funktionieren kann

Mittwoch, 29. September 2010

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ja schon irgendwie eine tolle Idee. Weil eine Vollbeschäftigung in unserer Gesellschaft quasi unerreichbar ist, soll der Staat also im Prinzip jedem Menschen nicht nur die Existenz, sondern auch die gesellschaftliche Teilhabe garantieren.

Wie das ganze finanziert werden soll, ist nicht so ganz klar, es allerdings schon ein paar Ideen durch die Gegend geworfen, die mal mehr, mal weniger schwer in recht komplexe Prozesse eingreifen würden. So sei beispielsweise eine mögliche Finanzierung, die Einkommenssteuer komplett abzuschaffen, die Löhne pauschal um die Höhe des BGE zu senken und die Ausgaben des Staates dann durch eine Konsumsteuer zu finanzieren (jedenfalls hab ich das so verstanden, man möge mich korrigieren). Da dann die Lohnkosten sänken, würden also die Produkte billiger und  somit die erhöhte Konsumsteuer ausgeglichen.

3 große Kritikpunkte hab ich hier anzusetzen:

1. Gewachsene Systeme sind komplex.

Man kann sie nicht ohne weiteres rausreißen und durch etwas Anderes ersetzen. Das Ausmaß der Nebenwirkungen wird in der Regel nicht abschätzbar sein und es werden mit Sicherheit noch dazu Effekte entstehen, die man gar nicht vorhergesehen hat. Noch dazu hilft nicht, dass ich hier das Gefühl habe, dass die Zahlenspielereien und Abschätzungen von Größenordnungen, welche Maßnahme was bringt oder kostet, allesamt irgendwie den Eindruck einer Milchmädchenrechnung hinterlassen.

2. Der Schwarzmarkt, die Globalisierung

Wir haben einen gemeinsamen EU-Wirtschaftsraum. Das heißt, dort werden Waren mehr oder weniger ungehindert zwischen Mitgliedsstaaten durch die Gegend gekarrt, Zölle gibt es innerhalb der EU  nicht mehr. Was bedeutet, dass ein Schwarzmarkt ungleich viel attraktiver würde. Und dass gerade bei Dienstleistungen noch mehr als bisher an der Steuer vorbei passieren würde, sollte auch jedem klar sein, der es ohne nachzulesen schafft, bis 3 zu zählen.

3. Inflation

Das System könnte, so die Zahlenspielereien nicht völlig aus der Luft gegriffen sind, stabil funktionieren. Sobald aber nennenswerte Inflation geschieht, würde vermutlich recht schnell eine negative Rückkopplung entstehen und alles durcheinander werfen. Denn sobald das Geld weniger wert wird, müsste auch das BGE erhöht werden, um es den gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Das wiederrum müsste ja auch irgendwie finanziert werden und als einzige relevante Stellschraube bliebe die Konsumsteuer. Die Erhöhung derselbigen würde aber zumindest kurzfristig zu steigenden Preisen und somit zu mehr Inflation führen, der Markt müsste hier extrem schnell reagieren und mit den weiter gesunkenen Lohnkosten die Preissteigerungen auffangen. Wie gut allerdings der Markt im Allgemeinen darin ist, gesunkene Kosten an den Endverbraucher weiterzureichen, das kann man derzeit unter anderem an den Stromkonzernen beobachten, mal ganz abgesehen davon, dass die gesunkenen Lohnkosten sowieso nur bei hauptsächlich im Inland gefertigten Produkten relevant sind.

Auch wenn das recht konkrete Kritikpunkte gegen eine konkrete Ausarbeitungsidee eines konkreten BGE-Konzeptes sind, greift meine Kritik am BGE doch noch an ein paar deutlich tiefer sitzenden Stellen an:

Hallo, Putzdienst? Warum liegt denn hier Stroh? Und holt mal wer den Müll?

Das BGE hätte den Effekt, dass die Löhne gerade im Niedriglohnsektor, aber daraus folgend auch bei vielen anderen ganz gewaltig steigen müssten (oder würde es etwa als fair empfunden, wenn ein hochqualifizierter, studierter Ingenieur nicht deutlich mehr verdient als eine Friseurin in Brandenburg?). Ich habe Zweifel, dass es in Deutschland allzuviele Müllmänner aus Passion gibt, die den Job auch dann noch machen würden, wenn sie dadurch am Ende des Monats gerade mal ein paar Euro mehr auf dem Konto hätten, als wenn sie tagsüber zuhause auf der Couch liegen. Wenn nun aber die Löhne steigen müssen, um die Menschen überhaupt noch zur Arbeit zu motivieren, dann, man glaubt es kaum, steigen auch die Preise, die Lohnkosten des öffentlichen Dienstes, und und und, womit wir wieder im Teufelskreis der Inflation gefangen sind, nur diesmal von einer anderen Seite kommend und alleine durch die Idee des BGE  begründet.

Menschen sind neidisch.

Es steckt nunmal in der Natur des Menschen, neidisch zu sein. Auf das neue Auto des Nachbarn, auf das Gehalt des Kollegen, der doch gefühlt gar nicht mehr tut als man selbst, auf die steilen Karrieren mancher ehemaligen Schulfreunde, auf die gutaussehende Frau eines Passanten Samstags in der Fußgängerzone. Das kann man nun entweder mal wieder wortreich bei einem Gläschen Rotwein in geselliger akademischer Runde nicht gutfinden, oder man kann es so akzeptieren, wie es ist (und hoffen, dass es in ein paar tausend Jahren vielleicht von selbst weggehen wird). Allerdings kann (und würde) genau das den „Warum sollte ich arbeiten gehen, wenn mein Nachbar faul auf der Couch liegt und es ihm auch gut geht?“-Effekt deutlich verstärken, der von BGE-Befürwortern gern wegignoriert wird.

In der Theorie sind Theorie und Praxis gleich. In der Praxis allerdings nicht.

Nur weil eine Idee im Prinzip gut ist, heißt das noch lange nicht, dass sie auch in der Realität umgesetzt werden kann. Leben und Gesellschaft an und für sich ist nunmal eine recht komplexe Angelegenheit und jeder Versuch, mit simplen Ideen die Welt verbessern zu wollen, kann und muss zuerst gründlich durchdacht werden. Ein einfaches „Lass es uns mal ausprobieren, das wird schon irgendwie klappen“ reicht da in meinen Augen nicht. Und für mich sind die Kritikpunkte an der grundsätzlichen Idee des BGE zu fundamental, als dass ich auch nur ansatzweise Chancen sehe, das irgendwie realistisch und nachhaltig umsetzen zu können.

Ja was denn dann?

Mir ist durchaus klar, dass die Vollbeschäftigung vermutlich eher nicht mehr erreicht werden wird (ausser natürlich, die Deutschen beeilen sich ein wenig mit dem Aussterben). Eine Idee, wie eine Gesellschaft eventuell trotzdem ohne größere Reibung funktionieren könnte, will ich in einem kommenden Blogeintrag skizzieren. Wobei ich jetzt schon zu Protokoll geben will, dass diese Idee zumindest von mir bei weitem nicht zu Ende gedacht ist und durchaus die eine oder andere Lücke vorweisen wird. Das soll mich aber trotzdem nicht davon abhalten, meine Gedanken und Ideen hierzu meinen (mindestens) fantastilliarden Bloglesern wortreich mitzuteilen.

Wissen und die Politik

Montag, 12. Juli 2010

Nachdem ich im letzten Beitrag hier ein wenig versucht habe zu erleuchten, wie Wissen überhaupt funktioniert, will ich nun konkrete Auswirkungen des Ganzen betrachten.

Noch ein paar Worte Allgemeingeschwafel

Man hat sich die Wissenschaft also ausgedacht, um wegzukommen vom individuellen Erfahrungsbericht und um bei allgemeingültigeren Aussagen zu landen. Nur weil einmal jemand einen schweren Unfall überlebt hat, folgt noch lange nicht, dass jeder jeden schweren Unfall überlebt. Das klingt jetzt im Zweifel mal wieder banal, aber da steckt eine Wahrheit dahinter, die beispielsweise von Anhängern der Komplementär“medizin“ gerne ignoriert wird (Jeder, der schonmal mit Homöopathiegläubigen diskutiert hat, wird das vermeintliche Argument „Du kannst sagen, was du willst, MIR hats geholfen“ nur zu gut kennen). Und wer die Meinung vertritt, dass das mit der Alternativen „Medizin“ ja nicht so wild sei, der soll bitte einfach mal kurz tief in die Abgründe der Esoteriker schauen (Achtung, da kann einem durchaus schlecht werden!) und mir dann bitte versuchen zu erzählen, warum es sich hier nicht um eine äußerst übelerregende Art der Körperverletzung Schutzbefohlener handeln soll. Aber ich schweife ab.

Jedenfalls: Meist hängt das Ergebnis einer Folge von Aktionen nicht nur von einer einzigen Ursache ab. Deshalb versucht die Wissenschaft, diese einzelnen Faktoren zu isolieren, einzeln zu verstehen und sie dann wieder zusammenzusetzen. Dieses Zusammensetzen ist oftmals auch nicht gerade einfach, da zum Beispiel durch Feedback-Mechanismen recht leicht eine große Komplexität entstehen kann. Physiker können zwar die Bahnen von zwei großen umeinander kreisenden Körpern berechnen, aber setzt man sie vor drei solche Objekte (oder gar noch mehr), dann kratzen sie sich am Kopf, auch wenn der grundsätzliche Mechanismus dahinter schon verstanden zu sein scheint.

Raus mir der Sprache, was hat das mit Piraten zu tun?

„Wir sind nicht links oder rechts, wir sind vorne.“
„Wir wollen keine ideologische Lösung, wir wollen die beste Lösung.“

Je weiter wir in der Kette von der „reinen“ Mathematik wegwandern, desto mehr kommt Intuition ins Spiel und desto diffuser wird das, was wir zu Wissen glauben. Betrachten wir nochmal schnell die Kette aus dem letzten Blogeintrag, wie die Wissenschaften grob aufeinander aufbauen:

Logik -> Mathematik -> Physik -> Chemie -> Biologie -> Medizin -> Neurologie -> Soziologie -> Politik

Eine richtig faire Betrachtung ist diese Vereinfachung (wie ich auch schon angemerkt habe) natürlich nicht. Das soll jetzt aber mal nix zur Sache tun, denn was bemerkenswert ist: Wenn man sich von links nach rechts weiterhangelt, wird es irgendwie immer verschwommener, was hauptsächlich an den bereits angesprochenen Feedback-Mechanismen und Komplexitätsproblemen liegt. Auch wenn DNS grundsätzlich chemischen Prinzipien gehorcht, entsteht hier doch durch den Kontext deutlich mehr. Und je weiter wir in der Kette nach rechts wandern, desto größer werden diese Effekte und desto mehr verstärken sie sich selbst oder bauen gar aufeinander auf.

Wenn man sich exemplarisch mal die Wirtschaftspolitik herausgreift, fällt es eben echt schwer, wissenschaftliche Prinzipien anzuwenden, weil es meistens schlicht und ergreifend nicht funktioniert, einzelne Aspekte für größere Störungen alleine verantwortlich zu machen. Es mag sein, dass der Zins an und für sich ein grundsätzlicher Fehler unseres Wirtschaftssystems ist. Es mag auch sein, dass ein paar Monate lang das Wörgler Freigeld, was den Zinseffekt im Wesentlichen umgedreht hat, einen örtlich begrenzten Erfolg gefeiert hat. Aber daraus den Schluss zu ziehen, dass das auf größerer Ebene genauso gut und vor allem auch nachhaltig funktioniert, ist eine recht blauäugige und weltfremde Vermutung.

Weiteres Paradebeispiel: Das Bedingungslose Grundeinkommen. Leider, leider von einer Mehrheit der Piraten des letzten Bundesparteitages für „klingt gut, also wolln wir das irgendwie!“ beschieden worden. Hier sieht man den ersten Schritt, die Vorteile, die es für einen selbst bringt, sieht auch Vorteile fürs soziale Gewissen und den Bürokratieabbau und feiert das Modell als einzig Seligmachende Wahrheit. Dass das Modell einen Schritt weitergedacht grandios scheitert, darüber wird meist nichtmal nachgedacht, die schnellen Vorteile überwiegen ja. Ein kleiner Denkanstoß an dieser Stelle: Aus viel freiem Geld folgt auch viel Inflation. Man möge den Gedanken weiterspinnen und sich dabei nicht zu oft im Kreis drehen.

Dazu kommt: Das Finanzwesen wurde von Menschen geschaffen. Und das nicht auf einen Schlag, sondern nach und nach, viele Effekte haben sich erst mit der Zeit rauskristallisiert. Die Frage ist eventuell nicht, wie die beste Lösung für ein gegebenes Problem ist, sondern ob es überhaupt eine beste Lösung gibt. Ich halte die Vermutung nicht für völlig weit hergeholt, dass das Finanzsystem grundsätzlich so chaotisch und auf so vielen sich gegenseitig bedingenden, verstärkenden und/oder abschwächenden Effekten beruht, dass es keine ganzheitliche Theorie dafür geben kann.

Deshalb meine Vermutung: Es gibt keine beste Lösung der Finanzkrise. Es gibt Ansätze zum Verzögern, es gibt Ideen für den Totalumbruch. Aber dabei möge man bitte auch bedenken, dass das Finanzsystem in der derzeitigen grundsätzlichen Form schon wirklich alt ist, sich die meiste Zeit auch irgendwie bewährt hat und entgegen aller Unkerei auch schon die eine oder andere Krise überstanden hat. Und ob Alternativmodelle sich dann ähnlich bewähren, das hängt äußerst stark auch vom menschlichen Faktor ab.

Also doch wieder Ideologie?

Ein großer Vorteil der Piraten ist ja, dass man sich wenigstens überhaupt irgendwelche Gedanken macht. Vergleicht man das mit der „alternativlosen“ Politik der derzeitigen Bundesreagierung, kann das ja nur ein Fortschritt sein (und ich vermute, dass dieser Satz auch in 10, 20 30, … Jahren so aktuell sein wird wie nie).

Klar, man hat sich auf die Fahnen geschrieben, irgendwie „fairness“ (was auch immer das bedeutet) und Freiheit bieten zu wollen. Aber genau das versprichen auch schon die SPD, die FDP  und die Linkspartei mal mehr, mal weniger glaubwürdig. Als Ideologiefrei würde ich das allerdings nicht bezeichnen, weshalb ich die oben erwähnten Sprüche auch eher für Lebenslügen denn als ernsthafte Aussagen zur Politik der Piratenpartei halte. Und warum die Versprechen der Piratenpartei per se erstmal glaubwürdiger sein soll, als die der etablierten Parteien, auf die Antwort wartet nicht nur der mündige Wähler [sic!] gespannt.

Was aber auf jeden Fall derzeit noch sehr arg fehlt: Ein Taschenrechner. Wenn ich das Wahlprogramm für die Anfang 2011 anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg anschaue, dann fällt mir auf, dass da zwar mal hier, mal da was gefordert wird, was teilweise irgendwie gut klingt, was sich teilweise auch mal selbst widerspricht oder was gelegentlich auch mal offensichtlich seltsamer Unsinn ist (Auf das Wahlprogramm will ich später nochmal genauer eingehen) – der rote Faden, der sich allerdings durchzieht, ist der fehlende Finanzierungsaspekt. Wohlgemerkt verlange ich nicht, dass ein kompletter Haushaltplan für das Land erstellt wird. Aber eine ungefähre Abschätzung der Größenordnung der Kosten oder Zusatzeinnahmen, die bei den einzelnen Punkten entstehen würden (soweit absehbar), wäre zumindest mal ein Anfang und, wie ich finde, eigentlich auch Voraussetzung bevor man sowas zur Abstimmung stellt oder gar mit großer Mehrheit annimmt.

Aber ich vermute, das wäre unpiratisch.