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#AnEinemTagVieleAnträge für BaWü! Heute: Online Schmonline.

Mittwoch, 12. Februar 2014

Es naht der kommende Landesparteitag der Baden-Württemberger Piratenpartei.

Neben der fälligen Vorstandswahl wird auch noch mehr als genug Gelegenheit sein, Programm- und Satzungsänderungsanträge zu behandeln. Und weil das inzwischen fast schon Tradition ist, nehm ich mir vor, alle Anträge durchzugehen und zumindest kurz meine Meinung zu Wort zu bringen.

Nachdem schon ein paar Satzungsänderungsanträge und auch die Programmanträge schon dran waren, setz ich mich heute mal mit Anlauf ins Onlineabstimmungs-Nesselfeld.

Wie schon bei #JedenTagEinAntrag gilt: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung. Außerdem behalte ich mir vor, völlig willkürlich jederzeit meine Meinung zu einzelnen Anträgen zu ändern.

SÄA009 Onlineabstimmung Teil 1 – §11

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Der erste von DaK1llas Anträgen, der nur in der Satzung verankert, dass wir Programm in Zukunft auch online abstimmen können. Details werden hier in diesem Antrag noch keine festgelegt.

Mein Senf:

Ich stell mir die Diskussion sehr spannend vor, da hier quasi 2-3 Alternativanträge parallel behandelt werden sollen (der SÄA019 soll wohl anscheinend nicht als konkurrierend gelten?), wobei einer dann noch 2 weitere Anträge nach sich ziehen kann, die dann darauf aufbauen.

Wenn wir uns für DaK1llas Antragsserie entscheiden sollten, ist das hier aber auf jeden Fall das absolute Minimum.

Fazit: Grundsätzlich Nicht dagegen.

SÄA010 Onlineabstimmung Teil 2 – Abschnitt D

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Die genaue Ausgestaltung der Onlineabstimmung soll in 4 Modulen festgeklopft werden.

Mein Senf:

Ich kann es verstehen, dass der Antrag grundsätzlich in Module unterteilt ist. Aber ich halte das System ohne mindestens Modul 1 (Grundsätzliches zur Antragsberechtigung und Akkreditierung) und 2 (Programmanträge) nicht für nötig. Meinungsbilder können wir auch jetzt schon einholen und ein Pirate Feedback-System parallel zum bereits bestehenden LimeSurvey einzurichten, sollte auch möglich sein, ohne dafür die Satzung zu ändern.

Modul 2 (Programmanträge)

definiert eine Taktung: Es soll also zu Beginn jeden Quartals 2 Wochen lang Diskussionen geben, gefolgt von einer Woche Pause (eingefroren) und einer Woche Abstimmphase. Danach ist dann 2 Monate nichts los, bis dann zum Beginn des nächsten Quartals.

Auch wenn ich die Idee der Taktung grundsätzlich eine gute finde, frage ich mich, warum hier alles ins erste Drittel eines Quartals gequetscht wird und dann 2 Monate lang nichts im System passiert. Ich denke, ein wenig längere Diskussions- und Abstimmphasen wären hier auch keine schlechte Idee gewesen.

Modul 3 (Positionsanträge)

seh ich da auch ein wenig kritisch. OK, relativ schnell offizielle Aussagen treffen, kann durchaus wichtig sein, aber die Fristen (3 Tage Diskussion, 1 Tag Eingefroren, 1 Tag Abstimmung) erscheinen mir doch deutlich zu kurz, um den Teilnehmenden ordentliche Mitarbeit garantieren zu können und zu lang, um wirklich schnell zu sein. Noch dazu halte ich, wie im begleitenden Blogposting erwähnt, die Fristen für innerparteiliche Abstimmungen (zum Beispiel zu Logos, wie sinnvoll das auch immer sein mag) für deutlich zu kurz. Noch dazu, da es hier keine Taktung gibt und neue Anträge jederzeit eingereicht werden können.

Modul 4 (Tooldiskussion)

setzt Pirate Feedback als Tool und sagt, dass das Präferenzdelegationsverfahren eingesetzt werden soll, bei dem Teilnehmer*innen im System eine sortierte Liste von Delegationsempfänger*innen definieren kann. Die erste Person aus der Liste, die tatsächlich selbst abstimmt, bekommt dann die Stimme. Ketten von Delegationen sind somit explizit nicht möglich.

Ich hätte es begrüßt, wenn es auch ein alternatives Modul gegeben hätte, das Liquid Feedback mit dem bekannten Delegationssystem einsetzt. Gibt es aber nicht, insofern weiss ich nicht, ob ich dem Modul so zustimmen will. Doof ist halt, dass wir hier Delegationen nicht komplett ablehnen können (also quasi Pirate Feedback als Tool, aber halt mit abgeschalteten Delegationen).

Fazit: Wenn wir diesen Weg einschlagen, werde ich für Modul 1 und 2 stimmen, gegen Modul 3 und mich bei 4 wahrscheinlich enthalten.

X004 Onlineabstimmung Teil 3 – Sonstiger Antrag

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

LaVo, tu doch was.

Mein Senf:

Ja, ist doof, hier noch nen sonstigen Antrag mit reinzunehmen. Er passt aber thematisch dazu und wenn ich ihn nicht hier behandle, gäbe es eine Lücke zwischen Teil 2 und 4 😉

Im Wesentlichen sagt der Antrag, dass der LaVo sich doch bitte um die Umsetzung kümmern und den 1. Januar 2015 als Starttermin anpeilen soll.

Fazit: Wenn der Antrag behandelt wird – Dafür.

SÄA011 Onlineabstimmung Teil 4 – Abschnitt D §6.3

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Auch auf Präsenzparteitagen soll die Abstimmung von zu Hause aus möglich sein.

Mein Senf:

Mist, der Antrag hätte eigentlich ins letzte Satzungs-Blogposting gehört, weil er zwar von der Technik auf die vorigen aufbaut, aber sich eigentlich um was anderes dreht. Egal.

Mal eben nach Augenmaß der Versammlungsleitung abstimmen ist mit diesem Antrag nicht mehr möglich – alles (!) muss immer (!) ausgezählt werden. Das wird den Verlauf von Parteitagen deutlich in die Länge ziehen und die Wahlhelfenden sehr viel mehr fordern als bisher. Dessen sollten wir uns bewusst sein, bevor wir diesen Antrag beschließen.

Fazit: Weiß nicht, ob es da keinen besseren Weg gibt. Mir fällt aber keiner ein. Insofern ein leichtes Dafür.

SÄA018 SMV a la carte

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Wir können uns damit eine ständige Mitgliederversammlung basteln mit genau den Features und Merkmalen, die wir wollen.

Mein Senf:

Der Antrag ist sehr umfangreich mit insgesamt 14 Modulen, die teilweise konkurrierend zueinander sind. Die Module haben aber alle eine Überschrift, aus der klar hervorgeht, was sie erreichen wollen.

Ich halte diesen Ansatz grundsätzlich für deutlich flexibler als das, was in der Antragsserie von DaK1lla beantragt wird.

Allerdings können wir mit diesem Antrag nicht wie bei den anderen ein System auf Präferenzdelegation aufbauen. Es gibt hier nur entweder keine Delegation (das wäre dann die Basisversion) oder verschiedene anderen Arten (auf Abstimmungs-, Themen- und/oder globaler Ebene), aber immer nur mit den Eigenheiten, die weiter übertragbare Delegationen halt so mit sich bringen.

Zu beachten ist hier auch, dass die SMV erst loslegen kann, wenn auch eine Geschäftsordnung vom LPT beschlossen wurde, die dann Dinge wie zum Beispiel Fristen regelt. Auch hier kann dann übrigens eine feste Taktung eingebaut werden – das „ständig“ im Titel muss keinesfalls heißen, dass Anträge wie beispielsweise im Bundes-Liquid-Feedback jederzeit eingereicht und behandelt werden können.

Fazit: Grundsätzlich bin ich dafür und finde diesen Ansatz besser, weil flexibler, als den aus den vorherigen SÄA. Aber jedes Modul aus der Liste brauch ich persönlich dann auch nicht 😉

SÄA019 Basisentscheid auf Landesebene

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Wir wollen den Basisentscheid der Bundesebene auch auf Landesebene nutzen, mit angepassten Quoren.

Mein Senf:

Die Erfolgsgeschichte Basisentscheid also. Das Projekt scheint mir auf Bundesebene derzeit (wie ich auch nicht anders erwartet habe) voll gegen die Wand zu fahren. Der bisherige Bundesbeauftragte hat wegen Zeitmangels die Beauftragung niedergelegt. Es wurde zum 1.2. eine neue Person dafür gesucht, aber meines Wissens noch nicht gefunden (zumindest hab ich beim kurzen Durchsuchen der üblichen Quellen nix hierzu gefunden).

Das „Protokoll“ der letzten Sitzung der Projektgruppe von Mitte Januar liest sich auch eher… ernüchternd.

Sollte es irgendwann mal ein funktionierendes und etabliertes System geben, können wir das gern diskutieren, ob wir uns da mit dranhängen wollen. Im derzeitigen Zustand des Basisentscheids können wir aber genauso gut auch nichts tun.

Fazit: Dagegen.