#JedenTagEinAntrag Random Edition: SÄA025

22. November 2013

Dies ist ein Blogposting im Rahmen der Aktion #JedenTagEinAntrag (Inhaltsverzeichnis). Ich will versuchen, mir bis zum Bundesparteitag der Piratenpartei am 30. November in Bremen an jedem Tag einen von einem Zufallsgenerator ausgewählten Antrag vorzunehmen. 

Achtung: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung.

Heute:

SÄA025 – Ist das Kunst oder kann das weg? – Abschaffung des Finanzrates

Inhalt des Antrags

Der Antragsteller Klaus Peukert möchte gerne den Finanzrat ersatzlos abschaffen.

Meine Gedanken dazu

Nein, das ist keine Kunst. Ja, das kann weg.

Fazit (tl;dr)

Annehmen.

#JedenTagEinAntrag Random Edition: X019

21. November 2013

Dies ist ein Blogposting im Rahmen der Aktion #JedenTagEinAntrag (Inhaltsverzeichnis). Ich will versuchen, mir bis zum Bundesparteitag der Piratenpartei am 30. November in Bremen an jedem Tag einen von einem Zufallsgenerator ausgewählten Antrag vorzunehmen. 

Achtung: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung.

Heute:

X019 – Rücknahme von „Die friedliche Assimilation der Grünen Jugend“

Inhalt des Antrags

Die Spaßbremse NHense will gerne, dass die Grüne Jugend nicht weiterhin von der Piratenpartei als offizielle Jugendorganisation anerkannt wird.

Meine Gedanken dazu

OK, der Beschluss des letzten BPT, die Grüne Jugend als offizielle Piratenjugendorganisation anzuerkennen hat für Wirbel, Berichterstattung und sonst noch ein paar Dinge gesorgt. Aber wie bei jedem gut gelungenen Scherz ist es wichtig zu wissen, wann er vorbei ist. Außerdem gibt es, wie in der Antragsbegründung schon erwähnt wird, gute Gründe, diesem Antrag zuzustimmen.

Fazit (tl;dr)

Annehmen. Und stattdessen aus Artenschutzgründen die JuLis als neue offizielle Jugendorganisation neben den Jungen Piraten anerkennen.

#JedenTagEinAntrag Random Edition: SÄA049

20. November 2013

Dies ist ein Blogposting im Rahmen der Aktion #JedenTagEinAntrag (Inhaltsverzeichnis). Ich will versuchen, mir bis zum Bundesparteitag der Piratenpartei am 30. November in Bremen an jedem Tag einen von einem Zufallsgenerator ausgewählten Antrag vorzunehmen. 

Achtung: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung.

Heute:

Informationen zur SMV an die Mitglieder sicherstellen

Inhalt des Antrags

Die Antragstellerin Tin-Te möchte gerne den Abschnitt in der Satzung, der die ständige Mitgliederversammlung behandelt, so ändern, dass Mitglieder e-Mails bekommen können müssen. Oder so.

Meine Gedanken dazu

Hä?

OK, offenbar wurde der Antrag gestellt, um im Falle einer vorherigen Annahme einer sMV diese gleich entsprechend modifizieren zu können. Wir haben nämlich meines Wissen derzeit in der Satzung keine entsprechende Regelung. Zumindest keine, auf die der Antrag anwendbar wäre.

Warum das aber dann unbedingt in der Satzung verankert werden müsste, das will sich mir nicht erschließen.

Fazit (tl;dr)

Am besten behandeln und annehmen, aber bevor über eine sMV abgestimmt wurde. #trololo

#JedenTagEinAntrag Random Edition: SÄA030

15. November 2013

Dies ist ein Blogposting im Rahmen der Aktion #JedenTagEinAntrag (Inhaltsverzeichnis). Ich will versuchen, mir bis zum Bundesparteitag der Piratenpartei am 30. November in Bremen an jedem Tag einen von einem Zufallsgenerator ausgewählten Antrag vorzunehmen. 

Achtung: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung.

Heute:

SÄA030 – Beseitigung von Interessenskonflikten bei der Vertretung von Beklagten Vorständen

Inhalt des Antrags

Der Antragsteller Singu möchte gerne, dass in dem Fall, in dem ein Vorstand vor einem Schiedsgericht gegen eine Entscheidung einer Mitgliederversammlung klagt, im Verfahren nicht auch den Vertreter der Versammlung bestimmt.

Meine Gedanken dazu

Nungut. Also für mich als juristischen Laien klingt das grundsätzlich jetzt nicht völlig verkehrt.

Ein kleiner Haken ist mir allerdings dann doch aufgefallen. Der Satz „Die Versammlung kann durch Beschluss einen anderen Vertreter bestimmen.“ klingt zwar gut, dürfte aber vermutlich, solange wir nur traditionelle Parteitage haben, nur selten bis gar nicht zum Einsatz kommen. Eine Versammlung existiert halt nur begrenzt lange und Schiedsgerichtsverfahren gegen einzelne Entscheidungen dürften im Großteil der Fälle erst danach losgetreten werden, womit die Versammlung dann natürlich auch keinen Vertreter mehr bestimmen kann.

Was mich dann aber doch interessieren würde, ungefähr wie viele Fälle es bisher so bundesweit gab, in denen die derzeitige Fassung der Satzung eine größere Rolle gespielt hat. Ich vermute mal, das dürften nicht sonderlich viele gewesen sein.

Fazit (tl;dr)

Ich sehe keine ernsthaften Gründe, den Antrag abzulehnen. Allerdings sehe ich auch keinen dringenden Handlungsbedarf.

#JedenTagEinAntrag Random Edition: GP008

14. November 2013

Dies ist ein Blogposting im Rahmen der Aktion #JedenTagEinAntrag (Inhaltsverzeichnis). Ich will versuchen, mir bis zum Bundesparteitag der Piratenpartei am 30. November in Bremen an jedem Tag einen von einem Zufallsgenerator ausgewählten Antrag vorzunehmen. 

Achtung: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung.

Heute:

GP008 – Abschaffung des großen Lauschangriffs

Inhalt des Antrags

Der Antragsteller Dc6jgk will gerne folgenden Satz im Grundsatzprogramm verankern:

„Die akustische Wohnraumüberwachung (großer Lauschangriff) lehnen wir ab.“

Meine Gedanken dazu

Von mir aus.

Inhaltlich stimme ich voll zu. Das Wahlprogramm übrigens auch.

Nur die Begründung ist mal wieder… *hüstel*… piratig und differenziert sehr genau zwischen angeblichen Wahrnehmungsunterschieden, ob eine Forderung im Wahlprogramm oder im Grundsatzprogramm steht. Außerdem wird mal wieder behauptet, dass das Wahlprogramm „obsolet“ geworden wäre, weil die Bundestagswahl ja vorbei ist.

Fazit (tl;dr)

Wenn wir sonst nix Besseres zu tun haben, annehmen.

#JedenTagEinAntrag Random Edition: WP020

13. November 2013

Dies ist ein Blogposting im Rahmen der Aktion #JedenTagEinAntrag (Inhaltsverzeichnis). Ich will versuchen, mir bis zum Bundesparteitag der Piratenpartei am 30. November in Bremen an jedem Tag einen von einem Zufallsgenerator ausgewählten Antrag vorzunehmen. 

Achtung: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung.

Heute:

WP020 – Lebendes Wahlprogramm für die Piratenpartei Deutschland

Inhalt des Antrags

Der Antragsteller Sebastian Degenhardt hätte gern, dass das Wahlprogramm stetig weiterentwickelt und nicht immer wieder bei 0 angefangen wird.

Meine Gedanken dazu

Also, erstmal ist das, sehr piratig, eher als ein Meta-Antrag zu verstehen.

Der Antrag gibt vor, das Wahlprogramm selbst an einer Stelle ändern zu wollen (nämlich, den Titel von „Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 der Piratenpartei Deutschland“ zu „Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland“). Aber ob der Titel überhaupt im Wortlaut Teil des Wahlprogramms ist, darüber ließe sich diskutieren. Ich denke eher nicht. Ansonsten soll er sich nur mit dem weiteren Umgang mit dem Wahlprogramm befassen.

Aber eigentlich noch nichtmal das. Denn genau das, was der Antragsteller bewerkstelligen will, ist meines Wissens gelebte Praxis. Der einzige Grund, warum wir beim Programm für die BTW13 wieder mit einem leeren Wahlprogramm angefangen haben, war, weil in Offenbach ein entsprechender Antrag (PA013) zur Abstimmung stand und angenommen wurde.

Wäre das nicht passiert, hätten wir halt auf Basis des alten Wahlprogramms von 2009 weitergemacht. Und selbst wenn dieser BPT jetzt diesen WP020 annehmen sollte, würde das einen zukünftigen BPT nicht dran hindern, trotzdem wieder einen „Reset“-Antrag zu stellen. Insofern können wir uns diesen de facto nichts tuenden Antrag auch sparen.

Fazit (tl;dr)

Unnötig.

#JedenTagEinAntrag Random Edition: X008

12. November 2013

Dies ist ein Blogposting im Rahmen der Aktion #JedenTagEinAntrag (Inhaltsverzeichnis). Ich will versuchen, mir bis zum Bundesparteitag der Piratenpartei am 30. November in Bremen an jedem Tag einen von einem Zufallsgenerator ausgewählten Antrag vorzunehmen. 

Achtung: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung.

Heute:

X008 – Themenbeauftragte der Piratenpartei

Inhalt des Antrags

Der Antragsteller Thomas Küppers zusammen mit vielen mehr will gern weiterhin Themenbeauftragte haben.

Meine Gedanken dazu

Uhm, OK. Also, ich hab ja nix gegen das Konzept der Themenbeauftragten. Aber muss es wirklich sein, mit einem Antrag, der nix anderes tut, als den Status Quo nochmal zu beschließen, die wertvolle BPT-Zeit zu verbrauchen?

Zugegeben, in dem Antrag werden auch weitere Themenfelder vorgeschlagen, für die Menschen beauftragt werden könnten. Aber mir scheint das grundsätzlich doch mal wieder eine typisch piratige Formalisierung von Dingen zu sein, die längst so gehandhabt werden.

Was ein wenig ein Geschmäckle hinterlässt, ist die Tatsache, dass einige der Antragsteller*innen bereits Themenbeauftragte sind. Da stellt sich mir die Frage nach der Motivation hinter dem Antrag. So oder so ist das aber freilich nicht genug, um darin einen Show-Stopper zu sehen.

Fazit (tl;dr)

Falls der Antrag behandelt werden sollte, kann der schon angenommen werden. Ich seh aber keinen Grund für erhöhte Priorität.

#JedenTagEinAntrag Random Edition: SÄA054

11. November 2013

Dies ist ein Blogposting im Rahmen der Aktion #JedenTagEinAntrag (Inhaltsverzeichnis). Ich will versuchen, mir bis zum Bundesparteitag der Piratenpartei am 30. November in Bremen an jedem Tag einen von einem Zufallsgenerator ausgewählten Antrag vorzunehmen. 

Achtung: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung.

Heute:

SÄA054 – Ausnahmeregel für Spnsoring [sic!] auf Parteitagen

Inhalt des Antrags

Der Antragsteller PiratJoerg würde gerne Sponsoring auf Parteitagen für „Parteinahe Unternehmen“ begrenzt zulassen.

Meine Gedanken dazu

Rein zufällig betreibt (betrieb?) der Antragsteller ein Unternehmen, was er sicherlich als „parteinah“ bezeichnen würde. Der Link, den ich aus Gründen hier nicht herkopieren werde (der aber auf der oben verlinkten Benutzer-Wikiseite zu finden ist), führt derzeit allerdings nicht zu einem entsprechenden Shop. Ich weiß also nicht, ob sein Unternehmen derzeit noch aktiv ist.

Dass dieses mutmaßliche persönliche finanzielle Interesse nicht in der Antragsbegründung erwähnt wird, ist für mich eigentlich schon Ablehnungsgrund genug.

Auch ungeachtet dessen, liefert die Begründung keine wirklichen Argumente, sondern wirft lieber mit vagen Vermutungen um sich (»was unter Umständen sogar nachteilige Auswirkungen haben könnte, welche wir im Vorfeld nicht abschätzen können.«).

Noch dazu sind sowohl Antrag, als auch Begründung und sogar der Titel (!) voll mit Rechtschreibfehlern und inkonsistenten oder sonstigen unlogischen Stellen. Mein persönliches Highlight ist hier die Nummerierung der Absätze: 1), 2.), 3.), 4.), (5) – Respekt!

Fazit (tl;dr)

Ablehnen.

#JedenTagEinAntrag Random Edition: X006

10. November 2013

Dies ist ein Blogposting im Rahmen der Aktion #JedenTagEinAntrag (Inhaltsverzeichnis). Ich will versuchen, mir bis zum Bundesparteitag der Piratenpartei am 30. November in Bremen an jedem Tag einen von einem Zufallsgenerator ausgewählten Antrag vorzunehmen. 

Achtung: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung.

Heute:

X006 – Gründung einer Online-Zeitung

Inhalt des Antrags

Der Antragsteller Stefan Trös will gern, dass der Bundesvorstand sich drum kümmert, dass eine Online-Zeitung gegründet wird.

Meine Gedanken dazu

KLASSENSPRECHER, TU DOCH WAS.

Aber mal im Ernst. Das ist kein Antrag an den BPT, sondern einer an den BuVo. Wenn überhaupt. Denn einfach nur Wünsche formulieren, ohne auch nur ein ganz kleines bisschen einen Plan der Umsetzung zu haben, ist doch von vorneherein zum Scheitern verurteilt.

Es gibt schon 3 parteinahe/innerparteiliche Publikationen, die recht breit Themen und Zielgruppen abdecken. Was da eine vierte soll, ohne konkretes Konzept (Nein, Seriöslichkeit an sich ist kein Konzept) und Menschen, die das konkret angehen wollen, erschließt sich mir nicht.

Bonuspopcornpunkte gibt es übrigens für den Schlußsatz der Begründung: »Mit einer Überprüfung dieser Idee innerhalb einer Arbeitsgruppe ist aber noch kein Entschluss gefallen.«

Fazit (tl;dr)

Ablehnen.

#JedenTagEinAntrag Random Edition: GP011

9. November 2013

Dies ist ein Blogposting im Rahmen der Aktion #JedenTagEinAntrag (Inhaltsverzeichnis). Ich will versuchen, mir bis zum Bundesparteitag der Piratenpartei am 30. November in Bremen an jedem Tag einen von einem Zufallsgenerator ausgewählten Antrag vorzunehmen. 

Achtung: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung.

Heute:

GP011 – Neufassung Grundsatzprogramm Abschnitt Bildung

Inhalt des Antrags

Der Antragsteller Masch will den derzeit im Grundsatzprogramm stehenden Abschnitt „Bildung“ bis auf eine kleine Ausnahme wortgleich im Grundsatzprogramm stehen haben.

Meine Gedanken dazu

Ja, richtig gelesen. Das, was im Grundsatzprogramm steht, soll ins Grundsatzprogramm mit einer recht kleinen inhaltlichen Veränderung.

Ich zitiere aus der Antragsbegründung: »Der Abschnitt Bildung im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland ist nach Kenntnis der Antragsteller – so das Ergebnis intensiver Recherche in erreichbaren Protokollen – nicht von den Mitgliedern eines Bundesparteitags der Piratenpartei Deutschland beschlossen worden.«

Nun, mich hat es von der Wikiseite des Parteiprogramms 4 gezielte Klicks und 3 Seitenwechsel gekostet, um im Protokoll des BPT09 in Hamburg an der richtigen Stelle zu landen. Ganz so intensiv kann die Recherche also irgendwie nicht gewesen sein.

Und die eine inhaltliche Änderung zum bisher gültigen Text (KiTa-Plätze soll es künftig nicht erst ab dem dritten Geburtstag, sonden schon ab der Geburt geben), halte ich für demaßen kosmetisch, dass die Änderung nicht unbedingt sein muss.

Fazit (tl;dr)

Zustimmung schadet nicht, nützt aber auch nichts.