Archiv für die Kategorie „Allgemein“

Der wahre Kartoffelsalat

Mittwoch, 26. März 2014

Zutaten:

  • Kartoffeln (festkochend)
  • Öl
  • Gurkenessig
  • Brühe
  • Zwiebel
  • Eier (hartgekocht, optional)
  • Petersilie (optional)

Zubereitung:

Die Kartoffeln werden in heißem Salzwasser gekocht, bis sie durch sind (ca. 30 Minuten). Danach werden sie abgekühlt (dauert im Zweifelsfall mehrere Stunden), geschält und in Scheiben geschnitten.

Zu den geschnittenen Kartoffeln wird eine Mischung aus Öl und Gurkenessig gegeben. Die Brühe wird in einem Topf zum Kochen gebracht, die gehackte Zwiebel wird hinzugegeben und alles zusammen wird kurz weitergekocht, dadurch hält der Salat dann länger, falls Reste übrigbleiben sollten (was aber üblicherweise nicht passiert).

Die Brühe-Zwiebel-Mischung wird zu den Kartoffeln gegeben und alles wird gut durchgemischt. Wenn der Kartoffelsalat beim Mischen nicht „quatscht“ (wenn ihr euch nicht sicher seid, ob das Geräusch, das der leckere Kartoffelsalat macht, „quatschen“ sein könnte, dann ist es kein „quatschen“), ist zu wenig Brühe dran. Einfach noch ein wenig frische Brühe hinzufügen und neu durchmischen.

Noch eine Weile bei Zimmertemperatur ziehen lassen. Kurz vor dem Servieren dann nach Belieben mit hartgekochten und geviertelten Eiern und Petersilie belegen.

Guten Appetit!

#AnEinemTagVieleAnträge für BaWü! Irgendwas mit Programm

Freitag, 7. Februar 2014

Es naht der kommende Landesparteitag der Baden-Württemberger Piratenpartei.

Neben der fälligen Vorstandswahl wird auch noch mehr als genug Gelegenheit sein, Programm- und Satzungsänderungsanträge zu behandeln. Und weil das inzwischen fast schon Tradition ist, nehm ich mir vor, alle Anträge durchzugehen und zumindest kurz meine Meinung zu Wort zu bringen.

Nachdem schon ein paar Satzungsänderungsanträge dran waren (ja, ein paar kommen noch, da brauch ich mehr Vorbereitungszeit), kommen heute die Programmanträge dran.

Wie schon bei #JedenTagEinAntrag gilt: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung. Außerdem behalte ich mir vor, völlig willkürlich jederzeit meine Meinung zu einzelnen Anträgen zu ändern.

WP001 Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Unser Programm im Bereich des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk soll deutlich ausgebaut werden.

Mein Senf:

Was mir sofort ins Auge stach: An einer Stelle fehlt doch tatsächlich ein Komma im Antragstext. Das geht ja mal GAR NICHT!

Im Ernst, der Antrag ist m.W. größtenteils aus Hamburg raubmordkopiert, ausführlich, gut und sollte angenommen werden.

Fazit: Dafür.

WP002 Bundeswehr an Schulen

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Unsere Position zu Besuchen der Bundeswehr an Schulen soll deutlicher als bisher ablehnend formuliert werden.

Mein Senf:

Da mir der Antragssteller (zumindest gelegentlich) sympathisch ist, kann ich den Antrag nur aus vollem Herzen empfehlen.

Was? Wie? Inhaltlich? OK, na gut. Bisher steht im Programm, dass wir gegen „neutral gestaltete“ Besuche der Bundeswehr an Schulen nichts haben. Meiner Meinung nach kann es solche „neutralen“ Besuche grundsätzlich nicht geben, da können wir auch glaich das fordern, was zwischen den Zeilen versteckt jetzt schon da steht.

Fazit: Dafür.

WP004 Migration, Integration und Umgang mit Schutzsuchenden

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Unsere Position zu Schutzsuchenden (umgangssprachlich: Asylsuchende) soll geschärft werden.

Mein Senf:

Auch hier wieder sticht mir ein Rechtschreibfehler ins Auge, den ich zwar eigentlich korrigiert hatte, der es aber trotzdem in den Antrag geschafft hat.

Das ist aber auch das einzige Negative, was ich zu dem Antrag äußern kann.

Fazit: Dafür.

WP005 IFS

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Im kommunalen Grundsatzprogramm soll verankert werden, dass wir die Muster-Informationsfreiheitssatzung aus Bayern gut finden.

Mein Senf:

Ein wenig Feintuning unserer sowieso schon klaren Position. Passt schon.

Fazit: Dafür.

WP006 Fracking

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Wir sollen Fracking am Bodensee voll doof finden, weil es ein anscheinend gefährlich sei.

Mein Senf:

Hach ja, mal wieder ein Antrag, wo ich vermutlich die Mindermeinung vertrete.

Würde der Antrag das Fracking-Verbot fordern, weil wir die Energiewende gut finden und gegen fossile Brennstoffe sind, hätte ich absolut kein Problem damit. Aber ins Programm nageln, dass es „große Risiken“ gäbe, ohne belastbare Quellen dafür zu haben, diese Idee halte ich für eher so mittelgut.

Und meines Wissens gibt es zwar ein paar wenige Studien, die nahelegen, dass es da eventuell an einzelnen Stellen in der Vergangenheit zu Problemen gekommen ist. Das ist aber bei weitem nicht genug, um von „großen Risiken“ sprechen zu können. Vor allem nicht in Anbetracht der Tatsache, dass Fracking schon echt lange eingesetzt wird, der etwas breitere Widerstand dagegen aber erst nach einer sehr populistisch und bewiesenermaßen übertreibenden „Dokumentation“ hochkam.

Aber ich befürchte, dass der Antrag angenommen wird. Muss ich mich halt an der Tatsache erfreuen, dass unser Programm sowieso nicht gelesen wird 😉

Fazit: Dagegen.

WP007 Nationalpark

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Unsere Meinung zum Nationalpark Nordschwarzwald soll aufgrund politischer Entwicklungen modifiziert werden.

Mein Senf:

Ich finds ja schon irgendwie lustig. Der bisherige Passus konnte nicht wirklich im Wahlkampf eingesetzt werden und auch dieser hat gute Chancen, bis zur nächsten Landtagswahl zumindest stellenweise obsolet zu werden.

Ist aber natürlich kein Grund, den Antrag abzulehnen, weil ja auch zwischen den Wahlen Pressearbeit passiert und aktuelle Positionierungen nicht schaden.

Fazit: Joah, passt.

WP008 Lotsenpunkte

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Wir finden Lotsenpunkte gut.

Mein Senf:

Lotsenpunkte. Wisst ihr nicht, was das sein soll? Mag dran liegen, dass ihr nicht in Bad Wimpfen wohnt, wo es zumindest laut meiner oberflächigen Recherche in Baden-Württemberg den einzigen Lotsenpunkt in der hier gemeinten Form gibt. Dreimal dürft ihr raten, wo der Antragsteller wohnt.

Im Prinzip ist das Konzept dahinter ja schon sinnvoll, aber ob das in dieser Form mit explizitem Namensbezug auf ein (übrigens nicht staatlich finanziertes) existierendes Projekt passieren muss?

Fazit: Whatever.

WP009 FreieWLANs

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Freie kommunale WLANs finden wir voll gut. Volumenbeschränkungen und Inhaltsfilter nicht.

Mein Senf:

Na ja. Aus rein technischer Sicht ist ja die Technik hinter WLAN nicht unbedingt so super für flächendeckende Netzversorgung geeignet. Noch dazu sind entsprechende existierende Umsetzungen ja nicht primär für die Heimatbevölkerung sondern für den Tourismus gedacht, weshalb ich jetzt auch die angebliche Einschränkung bei Transfervolumen nicht so nachvollziehen kann.

Aber andererseits ist der Antrag jetzt auch nicht völlig verkehrt.

Fazit: Ein schulterzuckendes Passt schon.

WP010 Änderung des Punktes „Religions- und Ethikunterricht“

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Religionsunterricht soll abgeschafft werden und durch Ethik- und Religionskundeunterricht ersetzt werden.

Mein Senf:

Der S3Simon auf seinem Kreuzzug gegen die Kirche hat wohl mal wieder ein wenig zu intensiv Dawkins geschmökert 😉

Aber natürlich hat er recht, die derzeit im Programm stehende Forderung wirkt irgendwie seltsam auf mich. Noch dazu hätte ich persönlich nichts dagegen, wenn ab sofort alle Religionen gleich (schlecht) behandelt würden, gerade auch in staatlich finanzierten Schulen.

Fazit: Dafür.

#AnEinemTagVieleAntraege für BaWü! Fast alle Satzungsänderungen!

Mittwoch, 5. Februar 2014

Es naht der kommende Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Neben der fälligen Vorstandswahl wird auch noch mehr als genug Gelegenheit sein, Programm- und Satzungsänderungsanträge zu behandeln. Und weil das inzwischen fast schon Tradition ist, nehm ich mir vor, alle Anträge durchzugehen und zumindest kurz meine Meinung zu Wort zu bringen.

Heute kommen erstmal die Satzungsänderungsanträge dran. Dabei nehme ich erstmal die aus, die sich auf Abstimmungsmöeglichkeiten jenseits von traditionellen Parteitagen beziehen. Dafür gibts dann (aus Gründen) nen eigenen Blogpost.

Wie schon bei #JedenTagEinAntrag gilt: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung. Außerdem behalte ich mir wie üblich vor, völlig willkürlich, irrational und/oder ideologisch bedingt jederzeit meine Meinung zu einzelnen Anträgen zu ändern.

SÄA001 Streichung PolGF

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Das Amt des politischen Geschäftsführers soll rückstandsfrei aus der Satzung entfernt werden.

Mein Senf:

OK, ein piratiger Klassiker. Weil ein Mensch das Amt ein anders als auf die altbewährte, traditionelle Weise interpretiert hat, soll kurzerhand das Amt abgeschafft werden.

Mir persönlich ist es völlig egal, ob der PolGF eher nach innen oder nach außen wirkt, mir ist hauptsächlich wichtig, dass er POLITISCH wirkt. Politisch im Gegensatz zu dem sonst so gern genannten „rein verwaltenden“ Vorstand.

Noch dazu finde ich die Begründung, dass das Amt ja nicht definiert sei und deshalb durch ein noch viel generischeres Amt ersetzt werden sollte, für recht sinnlos. Ja, das Amt ist nicht in allen Details exakt durchdefiniert, aber dass es ein politisches Amt ist, geht aus der Bezeichnung klar hervor. Mir persönlich reicht das jedenfalls aus.

Fazit: Dagegen

SÄA006 Keine Kooption

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Beim Rücktritt eines Vorstands gibt es derzeit die Regelung, dass ein Vorstand einer Untergliederung den Job kommisarisch übernehmen kann. Diese Regelung soll gestrichen werden.

Mein Senf:

Der derzeitige Vorstand hätte Gebrauch von dieser Regelung machen können, hat er aber nicht getan, weil es meines Wissens rechtliche Bedenken gab.

Ich kann das allerdings erstmal nicht so nachvollziehen (IANAL) und würde die Regelung erstmal nicht streichen wollen. Vor allem, da das durchaus im Rahmen dessen interpretiert werden kann, was das Parteiengesetz vorgibt. Noch dazu muss eine Rechtswidrigkeit auch erstmal von einem Gericht festgestellt werden.

Fazit: Dagegen.

SÄA007 Änderung Abschnitt B §1 Absatz (1) Mitgliedsbeitrag -zentrales Beitragskonto

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Derzeit steht in der Satzung, dass der Mitgliedsbeitrag an die zuständige Gliederung überwiesen werden muss. Das soll durch eine generischere Formulierung ersetzt werden.

Mein Senf:

Da ich den Antrag in dieser Form mit verfasst habe, bin ich natürlich voll dafür 😉

Srsly, mit der neuen Formulierung sind sowohl Barzahlungen auf Parteitagen, als auch Überweisungen ans zentrale Beitragskonto mit abgedeckt. Klar gilt hier wie üblich „Wo kein Kläger…“, aber da wir genügend Zeit haben werden, können wir auch solche eher kleineren Veränderungen behandeln.

Fazit: Dafür.

SÄA008 Mindestgröße für Untergliederungen

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Für die Neugründung von Untergliederungen soll eine Mindestanzahl an anwesenden Stimmberechtigten benötigt werden.

Mein Senf:

Schwieriges Thema.

Klar ist ein Orts- oder Kreisverband bei einer rein verwaltungstechnischen Betrachtung erst ab einer gewissen Mindestgröße sinnvoll.

Ich bin aber irgendwie auch kein Fan von einer rein verwaltungstechnischen Sicht, gerade in einer politischen Partei.

Noch dazu: Gerade Amtsblätter oder ähnliche Publikationen lassen gern mal Veröffentlichungen und Ankündigungen nur von Ortsverbänden zu und auch für sonstige Presse klingt „Vorsitzende*r im Kreisverband“ irgendwie besser und wichtiger als Stammtischsprecher*in. Das können wir jetzt doof finden, aber dran ändern können wir de facto nix.

Wieder andererseits: Um eine funktionierende Pressearbeit aufzubauen, brauchen wir auch Menschen, die sich drum kümmern. Insofern ist eine Mindestgröße dann doch wieder nicht unsinnvoll.

Die in der Begründung genannte reine Reduzierung auf den finanziellen Aspekt, halte ich aber auf jeden Fall für falsch. Politik kostet Geld und eine funktionierende Gliederung, die nur aufgrund ihrer Existenz ein besseres Standing in der Lokalpresse hat, dürfte die paar Euro, die sie der Verwaltung kostet, schon wert sein. Jedenfalls dann, wenn die Vorteile auch tatsächlich ausgenutzt werden.

Fazit: Sehr sehr unentschlossen. Tendenziell leicht dafür.

SÄA012 Satzung geschlechtsneutral Hurra

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Ein neuer Versuch, die Satzung des Landesverbandes geschlechtsneutral zu formulieren.

Mein Senf:

Sehr schön, diesmal sind die angeblichen „rechtlichen Bedenken“ ausgeräumt, die vorgeschoben wurden, als beim letzten LPT ein ähnlicher Antrag behandelt wurde. Bin schon gespannt, welche längst widerlegten Argument die Gegner*innen diesmal aus der Mottenkiste kramen. Ich tippe auf irgendwas mit „Aber die Lesbarkeit!!!!1einself“.

Fazit: Hurra! Dafür!

SÄA013 §11(3)

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Die Satzung soll widerspiegeln, dass wir inzwischen auch ein kommunales Grundsatzprogramm haben, das auf Landesebene verabschiedet wurde.

Mein Senf:

Auch wenn der Antrag aufgrund einer fehlenden Begründung und einer fehlenden Beschreibung des Status Quo Abzüge in der B-Note verdient… finde ich keinen Grund, warum wir das nicht ohne große Diskussion schnell annehmen können.

Fazit: Dafür.

SÄA014 Schönheits OP

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Die Satzung soll an einigen Stellen „schöner“ werden, indem Nummerierungen gestrichen werden, wenn es nur eine (1) gibt.

Mein Senf:

*seufz*

Es ist ja eine Sache, Satzungsänderungen zu beantragen, die nur Kleinigkeiten am Satzungstext ändern.

Aber Satzungsänderungen, die am Text NICHTS ändern, sondern nur ein wenig an der Formatierung rumbasteln? Und das noch dazu modular in 6 verschiedenen „Modulen“, die alle das gleiche, nämlich NICHTS außer Metadaten ändern, nur jeweils an anderer Stelle?

Das ist mir deutlich zu piratig.

Noch dazu wäre es interessant zu wissen, ob der Antragsteller sich auch alle Satzungen aller Untergliederungen analysiert hat, um dann eventuell ins Leere laufende Querverweise zu finden.

Fazit: So sinnlos wie ein KV mit 5 stimmberechtigten Mitgliedern.

SÄA015 Online-Teilnahme an Landesparteitagen

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

 Es soll künftig auch möglich sein, Landesparteitage so durchzuführen, dass auch nicht am Hauptort Anwesende mit abstimmen können.

Mein Senf:

Im Prinzip eine gute Idee. Allerdings hängt da wieder ein Rattenschwanz an Problemen mit dran, derer sich das hochgeschätzte Stimmvieh bewusst sein sollte.

Für eher klassische dezentral platzierte Wahlurnen muss ja auch eine Infrastruktur für Akkreditierung, Wahlhelfende, Übermittlung von Teilergebnissen und so weiter geschaffen werden. Noch dazu schwächen übers Land verteilte dezentrale Urnen zwar potentielle finanzielle Gründe für eine Nicht-Teilnahme ab, eventuelle zeitliche oder gesundheitliche Gründe sind da allerdings nicht wirklich berührt.

Noch dazu wird bei Parteitagen üblicherweise sehr sehr viel offen nach Augenmaß der Versammlungs- und Wahlleitung abgestimmt. Das wäre nicht mehr möglich, da diese naturgemäß nur das Abstimmverhalten vor Ort bewerten kann. Es ist halt eine Sache, lokal zu sehen, ob eine 2/3-Mehrheit erreicht ist und eine ganz andere, dann auch die tatsächlichen Zahlen zumindest grob zu schätzen. Und eben das müsste passieren, wenn „von außen“ Teilergebnisse dazukommen und berücksichtigt werden müssen.

Trotz allem bin ich aber grundsätzlich dafür. Bevor wir uns aber entsprechende konkrete Umsetzungspläne in die GO schreiben, muss noch einiges an Hirnschmalz investiert werden.

Fazit: Dafür.

SÄA016 Antragsfabrik nutzen

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Künftig soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, Anträge einzureichen ohne sie zwingend per Mail an den Landesvorstand zu schicken.

Mein Senf:

Passt.

Nach einem sachdienlichen Hinweis hab ich mir das nochmal genauer angeschaut und komm zu einem ähnlichen Schluss wie Stoffeldear.

Tatsächlich entspricht die Regelung, die wir derzeit in der Landessatzung haben im Wesentlichen der entsprechenden Regelung aus der Bundessatzung. Im Endeffekt kommt es drauf an, was der Landesvorstand unter „eingegangen“ versteht – wenn er da gern die Antragsfabrik mit berücksichtigen will, kann er das jetzt schon tun.

Allerdings schadet der Antrag vermutlich auch nicht. Es wird ja nur von »einem dafür vorgesehenen elektronischen Verfahren« gesprochen, ohne ein solches explizit zu nennen. Die Interpretation welches Verfahren dann konkret gemeint ist, liegt dann ja nach wie vor beim Vorstand.

Fazit: Dafür. Inzwischen denke ich, dass wir Da keine Neuregelung brauchen, vor allem wenn sie de facto nichts ändert. Also dagegen.

SÄA017 Geschlechtsneutrale Satzung – und schön :)

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Noch ein Antrag, die Satzung geschlechtsneutral zu bekommen.

Mein Senf:

Persönlich gefällt mir der Antrag SÄA012 besser.

Das liegt vor allem daran, dass dieser Antrag nicht, wie er im Titel vorgibt, geschlechtsneutrale Formulierungen nutzt, sondern an den entsprechenden Stellen immer die jeweils männliche und weibliche Bezeichnung explizit erwähnt. Nennt mich einen Haarspalter, aber das ist nicht geschlechtsneutral, sondern geschlechtergerecht 😛

Doof ist halt, dass dieser Antrag als erster SÄA abgestimmt werden soll, während der SÄA012 als letzter drankommen soll. Ich weiss nicht, ob das der Diskussion darum gut tun wird…

Fazit: Dafür. Wenn ich auch lieber SÄA012 hätte.

SÄA020 Kreisorganisation

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Neben „echten“ Kreisverbänden soll es künftig Kreisorganisationen geben, die in der Außenwirkung einem KV ähnlich gestellt sein sollen, aber ohne den Verwaltungsoverhead auskommen sollen.

Mein Senf:

Was mich an dem Antrag grundsätzlich störte, war, dass er ohne vorherige Diskussion sehr kurz vor Ende der Antragsfrist aus heiterem Himmel aufgetaucht ist.

Noch dazu ist das Konzept ja prinzipiell schon keine völlig verkehrte Idee, aber wir sind inzwischen leider in der Situation, dass das Kind schon längst in den Brunnen gefallen ist und wir durchaus den einen oder anderen KV haben, den ich als Fehlgründung bezeichnen würde.

Und dann fällt durch die Regelung zwar der formelle Teil der offiziellen Gliederung weg, aber dadurch dass es trotzdem eine explizit so benannte Schatzmeisterei gibt, sehe ich Konfliktsituationen mit dem offiziell zuständigen LaVo herannahen. Da haben die derzeitigen vollwertigen Gliederungen den Vorteil, dass es eine auch rechtlich verantwortliche und klar zuständige Person gibt.

Fazit: Bin mir nicht sicher und tendiere derzeit sehr leicht zu Nein. Ich lass mich aber gern überreden.

SÄA021 Änderung §13, Definition der Aufgabenfelder des pol. Geschaeftsfuehrers und des Generalsekretaers

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Die vorstandsinterne Aufgabenverteilung, die sich derzeit ganz gut in der Geschäftsordnung des Vorstandes wohlfühlt, soll in Zukunft starr über die Satzung erzwungen werden

Mein Senf:

Au ja, mehr Micromanagement wagen. Voll die gute Idee. Nicht.

Ehrlich. Das gehört in die Vorstands-GO. Und wer bei der Vorstellung der Kandidat*innen beim letzten LPT aufgepasst hat, war auch nicht wirklich überrascht davon, wie der neugewählte Vorstand dann die Aufgaben verteilt hat.

Noch dazu bin ich erstaunt darüber, dass mit dieser Satzungsänderung in Zukunft das Generalsekretariat für die Koordination der Pressearbeit zuständig ist. Das mag bei anderen Parteien so sein, aber bei uns wird das Amt doch meines Wissens wirklich ausschließlich als reines Verwaltungsamt begriffen.

Fazit: Ablehnen.

SÄA022 Definition Aufgabenfelder PolGF und GenSek 2

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

SSDD. (Same Shit, Different Details)

Mein Senf:

Im Prinzip ein ähnlicher Antrag wie der SÄA021 vom gleichen Antragssteller. Nur wird auch hier das Generalsekretariat für viel inhaltliche Arbeit festgesetzt und nicht für die Mitgliederverwaltung.

Ich mein, das können wir als Partei ja prinzipiell schon machen (bei anderen Parteien ist das schließlich auch anders), aber dann doch bitte frühestens nach entsprechender breiter Diskussion und nicht in einem Satzungsänderungsantrag versteckt.

Fazit: Ablehnen.

SÄA023 Änderung §9a, Detaillierung von Vorstandspflichten

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

*seufz*

Mein Senf:

Noch mehr Micromanagementversuche. Ich hab kein Problem mit der derzeitigen Vorgehensweise des Vorstandes und sehe deshalb auch exakt keinen Änderungsbedarf.

Fazit: Ablehnen.

SÄA024 §9a (3), Wahl eines stellvertretenden Schatzmeisters.

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Es soll jetzt einen expliziten (Nicht-)Posten für die Nachrückung in der Schatzmeisterei geben.

Mein Senf:

Also, nicht nur die bereits existierenden Nachrückenden, sondern abseits davon speziell nochmal für die Schatzmeisterei einen Sonderposten, dessen Inhaber*in dann je nach Situation mal volles Vorstandsmitglied ist und dann auch mal wieder nicht. Wieder garniert mit Micromanagement und fixen Fristen.

Ich denke, der Vorstand hat aus den Problemen gelernt, die der vorletzte Schatzmeister zu verantworten hatte. Und ich frag mich, ob dann zum LPT 15.1 Anträge kommen, die im Nachhinein auf die eventuell stattgefunden habenden Verfehlungen (nicht dass ich da welche unterstellen will) des letzten, „leider“ zurückgetretenen Schatzmeisters reagieren wollen.

Ich seh die derzeitigen Regelungen als flexibel genug an, um auf solche Probleme passend reagieren zu können und sehe hier somit keinen Handlungsbedarf. Noch dazu vermute ich, dass die Person jetzt schon graue Haare bekommt, die dann Zugänge zur Verwaltung je nach temporärer Verfügbarkeit mal ab- und wieder anschalten muss.

Fazit: Dagegen.

Lieber Bundesvorstand, wir müssen reden (ein offener Brief)

Mittwoch, 27. November 2013

Hallo liebe Mitglieder*innen des Bundesvorstandes,

ganz parteitypisch mach ich das hier einfach mal mit einem offenen Brief.

Ich weiß, ihr hattet es alle nicht leicht in eurer Amtszeit. Alle von euch haben Dinge getan[tm](c). Dinge, die je nach Einzelfall, Sichtweise, Filterbubble und/oder persönlicher Kenntnis mancher Fakten mal von einigen für richtig, von anderen für fhalcs und von noch anderen für den ultimativen Verrat an piratischen Grundsätzen gehalten wurden. Dinge, die gelegentlich umstritten, gelegentlich Konsens waren. Dinge, für die ihr in den meisten Fällen kein Lob[1] und in manchen Fällen sogar mehr oder weniger Shitstorm-ähnliche Dinge[3] abbekommen habt.

Gewiss habt ihr alle bei irgendwas auch einen oder mehrere Fehler gemacht. Ist ja auch ganz normal – Luft nach oben ist schließlich immer. Noch dazu, da Ihr in ein Ehrenamt gewählt wurdet, wo Ihr derzeit so knapp 31.000 Personen „anführen“[4] sollt, von denen mindestens 50.000 sowieso alles besser wissen und den einzig wahren Weg zur einzig wahren Wahrheit kennen und diesen selbstverständlich auch lautstark[5] kundtun.

Trotzdem oder gerade deshalb finde ich, dass ihr alle eure Aufgabe im Großen und Ganzen verdammt gut gemeistert habt.

Ich habe wirklich nur Respekt für euch übrig, dass ihr euch zuerst einmal bereiterklärt habt, den Job überhaupt zu machen und ihn dann aber auch sehr gut ausgefüllt habt.

Vielen Dank für alles!

Ciao,
Sebastian aka @elzoido

 

[1] Hier im Schwobeländle wird ja gesagt: „Net gschompfa isch globt gnuag“[2]

[2] Übersetzung für die Nicht-Spätzle-Fresser: „Nicht schimpfen ist genug des Lobes.“

[3] Ab wie vielen meckernden Personen ein Shitstorm beginnt, darauf mag ich mich nicht festlegen. 5 sind aber keinesfalls genug, vor allem nicht, wenn 4 davon bei jeder Gelegenheit meckern. :)

[4] 40.000 davon dürften sowieso der Meinung sein, dass der Bundesvorstand nicht anzuführen hat.

[5] Twitter, Mailinglisten, Blogs. Ihr wisst schon.

#JedenTagEinAntrag Random Edition: SÄA025

Freitag, 22. November 2013

Dies ist ein Blogposting im Rahmen der Aktion #JedenTagEinAntrag (Inhaltsverzeichnis). Ich will versuchen, mir bis zum Bundesparteitag der Piratenpartei am 30. November in Bremen an jedem Tag einen von einem Zufallsgenerator ausgewählten Antrag vorzunehmen. 

Achtung: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung.

Heute:

SÄA025 – Ist das Kunst oder kann das weg? – Abschaffung des Finanzrates

Inhalt des Antrags

Der Antragsteller Klaus Peukert möchte gerne den Finanzrat ersatzlos abschaffen.

Meine Gedanken dazu

Nein, das ist keine Kunst. Ja, das kann weg.

Fazit (tl;dr)

Annehmen.

#JedenTagEinAntrag Random Edition: X019

Donnerstag, 21. November 2013

Dies ist ein Blogposting im Rahmen der Aktion #JedenTagEinAntrag (Inhaltsverzeichnis). Ich will versuchen, mir bis zum Bundesparteitag der Piratenpartei am 30. November in Bremen an jedem Tag einen von einem Zufallsgenerator ausgewählten Antrag vorzunehmen. 

Achtung: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung.

Heute:

X019 – Rücknahme von „Die friedliche Assimilation der Grünen Jugend“

Inhalt des Antrags

Die Spaßbremse NHense will gerne, dass die Grüne Jugend nicht weiterhin von der Piratenpartei als offizielle Jugendorganisation anerkannt wird.

Meine Gedanken dazu

OK, der Beschluss des letzten BPT, die Grüne Jugend als offizielle Piratenjugendorganisation anzuerkennen hat für Wirbel, Berichterstattung und sonst noch ein paar Dinge gesorgt. Aber wie bei jedem gut gelungenen Scherz ist es wichtig zu wissen, wann er vorbei ist. Außerdem gibt es, wie in der Antragsbegründung schon erwähnt wird, gute Gründe, diesem Antrag zuzustimmen.

Fazit (tl;dr)

Annehmen. Und stattdessen aus Artenschutzgründen die JuLis als neue offizielle Jugendorganisation neben den Jungen Piraten anerkennen.

#JedenTagEinAntrag Random Edition: SÄA049

Mittwoch, 20. November 2013

Dies ist ein Blogposting im Rahmen der Aktion #JedenTagEinAntrag (Inhaltsverzeichnis). Ich will versuchen, mir bis zum Bundesparteitag der Piratenpartei am 30. November in Bremen an jedem Tag einen von einem Zufallsgenerator ausgewählten Antrag vorzunehmen. 

Achtung: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung.

Heute:

Informationen zur SMV an die Mitglieder sicherstellen

Inhalt des Antrags

Die Antragstellerin Tin-Te möchte gerne den Abschnitt in der Satzung, der die ständige Mitgliederversammlung behandelt, so ändern, dass Mitglieder e-Mails bekommen können müssen. Oder so.

Meine Gedanken dazu

Hä?

OK, offenbar wurde der Antrag gestellt, um im Falle einer vorherigen Annahme einer sMV diese gleich entsprechend modifizieren zu können. Wir haben nämlich meines Wissen derzeit in der Satzung keine entsprechende Regelung. Zumindest keine, auf die der Antrag anwendbar wäre.

Warum das aber dann unbedingt in der Satzung verankert werden müsste, das will sich mir nicht erschließen.

Fazit (tl;dr)

Am besten behandeln und annehmen, aber bevor über eine sMV abgestimmt wurde. #trololo

#JedenTagEinAntrag Random Edition: SÄA030

Freitag, 15. November 2013

Dies ist ein Blogposting im Rahmen der Aktion #JedenTagEinAntrag (Inhaltsverzeichnis). Ich will versuchen, mir bis zum Bundesparteitag der Piratenpartei am 30. November in Bremen an jedem Tag einen von einem Zufallsgenerator ausgewählten Antrag vorzunehmen. 

Achtung: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung.

Heute:

SÄA030 – Beseitigung von Interessenskonflikten bei der Vertretung von Beklagten Vorständen

Inhalt des Antrags

Der Antragsteller Singu möchte gerne, dass in dem Fall, in dem ein Vorstand vor einem Schiedsgericht gegen eine Entscheidung einer Mitgliederversammlung klagt, im Verfahren nicht auch den Vertreter der Versammlung bestimmt.

Meine Gedanken dazu

Nungut. Also für mich als juristischen Laien klingt das grundsätzlich jetzt nicht völlig verkehrt.

Ein kleiner Haken ist mir allerdings dann doch aufgefallen. Der Satz „Die Versammlung kann durch Beschluss einen anderen Vertreter bestimmen.“ klingt zwar gut, dürfte aber vermutlich, solange wir nur traditionelle Parteitage haben, nur selten bis gar nicht zum Einsatz kommen. Eine Versammlung existiert halt nur begrenzt lange und Schiedsgerichtsverfahren gegen einzelne Entscheidungen dürften im Großteil der Fälle erst danach losgetreten werden, womit die Versammlung dann natürlich auch keinen Vertreter mehr bestimmen kann.

Was mich dann aber doch interessieren würde, ungefähr wie viele Fälle es bisher so bundesweit gab, in denen die derzeitige Fassung der Satzung eine größere Rolle gespielt hat. Ich vermute mal, das dürften nicht sonderlich viele gewesen sein.

Fazit (tl;dr)

Ich sehe keine ernsthaften Gründe, den Antrag abzulehnen. Allerdings sehe ich auch keinen dringenden Handlungsbedarf.

#JedenTagEinAntrag Random Edition: GP008

Donnerstag, 14. November 2013

Dies ist ein Blogposting im Rahmen der Aktion #JedenTagEinAntrag (Inhaltsverzeichnis). Ich will versuchen, mir bis zum Bundesparteitag der Piratenpartei am 30. November in Bremen an jedem Tag einen von einem Zufallsgenerator ausgewählten Antrag vorzunehmen. 

Achtung: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung.

Heute:

GP008 – Abschaffung des großen Lauschangriffs

Inhalt des Antrags

Der Antragsteller Dc6jgk will gerne folgenden Satz im Grundsatzprogramm verankern:

„Die akustische Wohnraumüberwachung (großer Lauschangriff) lehnen wir ab.“

Meine Gedanken dazu

Von mir aus.

Inhaltlich stimme ich voll zu. Das Wahlprogramm übrigens auch.

Nur die Begründung ist mal wieder… *hüstel*… piratig und differenziert sehr genau zwischen angeblichen Wahrnehmungsunterschieden, ob eine Forderung im Wahlprogramm oder im Grundsatzprogramm steht. Außerdem wird mal wieder behauptet, dass das Wahlprogramm „obsolet“ geworden wäre, weil die Bundestagswahl ja vorbei ist.

Fazit (tl;dr)

Wenn wir sonst nix Besseres zu tun haben, annehmen.

#JedenTagEinAntrag Random Edition: WP020

Mittwoch, 13. November 2013

Dies ist ein Blogposting im Rahmen der Aktion #JedenTagEinAntrag (Inhaltsverzeichnis). Ich will versuchen, mir bis zum Bundesparteitag der Piratenpartei am 30. November in Bremen an jedem Tag einen von einem Zufallsgenerator ausgewählten Antrag vorzunehmen. 

Achtung: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung.

Heute:

WP020 – Lebendes Wahlprogramm für die Piratenpartei Deutschland

Inhalt des Antrags

Der Antragsteller Sebastian Degenhardt hätte gern, dass das Wahlprogramm stetig weiterentwickelt und nicht immer wieder bei 0 angefangen wird.

Meine Gedanken dazu

Also, erstmal ist das, sehr piratig, eher als ein Meta-Antrag zu verstehen.

Der Antrag gibt vor, das Wahlprogramm selbst an einer Stelle ändern zu wollen (nämlich, den Titel von „Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 der Piratenpartei Deutschland“ zu „Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland“). Aber ob der Titel überhaupt im Wortlaut Teil des Wahlprogramms ist, darüber ließe sich diskutieren. Ich denke eher nicht. Ansonsten soll er sich nur mit dem weiteren Umgang mit dem Wahlprogramm befassen.

Aber eigentlich noch nichtmal das. Denn genau das, was der Antragsteller bewerkstelligen will, ist meines Wissens gelebte Praxis. Der einzige Grund, warum wir beim Programm für die BTW13 wieder mit einem leeren Wahlprogramm angefangen haben, war, weil in Offenbach ein entsprechender Antrag (PA013) zur Abstimmung stand und angenommen wurde.

Wäre das nicht passiert, hätten wir halt auf Basis des alten Wahlprogramms von 2009 weitergemacht. Und selbst wenn dieser BPT jetzt diesen WP020 annehmen sollte, würde das einen zukünftigen BPT nicht dran hindern, trotzdem wieder einen „Reset“-Antrag zu stellen. Insofern können wir uns diesen de facto nichts tuenden Antrag auch sparen.

Fazit (tl;dr)

Unnötig.