#AnEinemTagVieleAnträge für BaWü! Irgendwas mit Programm

Es naht der kommende Landesparteitag der Baden-Württemberger Piratenpartei.

Neben der fälligen Vorstandswahl wird auch noch mehr als genug Gelegenheit sein, Programm- und Satzungsänderungsanträge zu behandeln. Und weil das inzwischen fast schon Tradition ist, nehm ich mir vor, alle Anträge durchzugehen und zumindest kurz meine Meinung zu Wort zu bringen.

Nachdem schon ein paar Satzungsänderungsanträge dran waren (ja, ein paar kommen noch, da brauch ich mehr Vorbereitungszeit), kommen heute die Programmanträge dran.

Wie schon bei #JedenTagEinAntrag gilt: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung. Außerdem behalte ich mir vor, völlig willkürlich jederzeit meine Meinung zu einzelnen Anträgen zu ändern.

WP001 Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Unser Programm im Bereich des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk soll deutlich ausgebaut werden.

Mein Senf:

Was mir sofort ins Auge stach: An einer Stelle fehlt doch tatsächlich ein Komma im Antragstext. Das geht ja mal GAR NICHT!

Im Ernst, der Antrag ist m.W. größtenteils aus Hamburg raubmordkopiert, ausführlich, gut und sollte angenommen werden.

Fazit: Dafür.

WP002 Bundeswehr an Schulen

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Unsere Position zu Besuchen der Bundeswehr an Schulen soll deutlicher als bisher ablehnend formuliert werden.

Mein Senf:

Da mir der Antragssteller (zumindest gelegentlich) sympathisch ist, kann ich den Antrag nur aus vollem Herzen empfehlen.

Was? Wie? Inhaltlich? OK, na gut. Bisher steht im Programm, dass wir gegen „neutral gestaltete“ Besuche der Bundeswehr an Schulen nichts haben. Meiner Meinung nach kann es solche „neutralen“ Besuche grundsätzlich nicht geben, da können wir auch glaich das fordern, was zwischen den Zeilen versteckt jetzt schon da steht.

Fazit: Dafür.

WP004 Migration, Integration und Umgang mit Schutzsuchenden

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Unsere Position zu Schutzsuchenden (umgangssprachlich: Asylsuchende) soll geschärft werden.

Mein Senf:

Auch hier wieder sticht mir ein Rechtschreibfehler ins Auge, den ich zwar eigentlich korrigiert hatte, der es aber trotzdem in den Antrag geschafft hat.

Das ist aber auch das einzige Negative, was ich zu dem Antrag äußern kann.

Fazit: Dafür.

WP005 IFS

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Im kommunalen Grundsatzprogramm soll verankert werden, dass wir die Muster-Informationsfreiheitssatzung aus Bayern gut finden.

Mein Senf:

Ein wenig Feintuning unserer sowieso schon klaren Position. Passt schon.

Fazit: Dafür.

WP006 Fracking

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Wir sollen Fracking am Bodensee voll doof finden, weil es ein anscheinend gefährlich sei.

Mein Senf:

Hach ja, mal wieder ein Antrag, wo ich vermutlich die Mindermeinung vertrete.

Würde der Antrag das Fracking-Verbot fordern, weil wir die Energiewende gut finden und gegen fossile Brennstoffe sind, hätte ich absolut kein Problem damit. Aber ins Programm nageln, dass es „große Risiken“ gäbe, ohne belastbare Quellen dafür zu haben, diese Idee halte ich für eher so mittelgut.

Und meines Wissens gibt es zwar ein paar wenige Studien, die nahelegen, dass es da eventuell an einzelnen Stellen in der Vergangenheit zu Problemen gekommen ist. Das ist aber bei weitem nicht genug, um von „großen Risiken“ sprechen zu können. Vor allem nicht in Anbetracht der Tatsache, dass Fracking schon echt lange eingesetzt wird, der etwas breitere Widerstand dagegen aber erst nach einer sehr populistisch und bewiesenermaßen übertreibenden „Dokumentation“ hochkam.

Aber ich befürchte, dass der Antrag angenommen wird. Muss ich mich halt an der Tatsache erfreuen, dass unser Programm sowieso nicht gelesen wird 😉

Fazit: Dagegen.

WP007 Nationalpark

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Unsere Meinung zum Nationalpark Nordschwarzwald soll aufgrund politischer Entwicklungen modifiziert werden.

Mein Senf:

Ich finds ja schon irgendwie lustig. Der bisherige Passus konnte nicht wirklich im Wahlkampf eingesetzt werden und auch dieser hat gute Chancen, bis zur nächsten Landtagswahl zumindest stellenweise obsolet zu werden.

Ist aber natürlich kein Grund, den Antrag abzulehnen, weil ja auch zwischen den Wahlen Pressearbeit passiert und aktuelle Positionierungen nicht schaden.

Fazit: Joah, passt.

WP008 Lotsenpunkte

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Wir finden Lotsenpunkte gut.

Mein Senf:

Lotsenpunkte. Wisst ihr nicht, was das sein soll? Mag dran liegen, dass ihr nicht in Bad Wimpfen wohnt, wo es zumindest laut meiner oberflächigen Recherche in Baden-Württemberg den einzigen Lotsenpunkt in der hier gemeinten Form gibt. Dreimal dürft ihr raten, wo der Antragsteller wohnt.

Im Prinzip ist das Konzept dahinter ja schon sinnvoll, aber ob das in dieser Form mit explizitem Namensbezug auf ein (übrigens nicht staatlich finanziertes) existierendes Projekt passieren muss?

Fazit: Whatever.

WP009 FreieWLANs

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Freie kommunale WLANs finden wir voll gut. Volumenbeschränkungen und Inhaltsfilter nicht.

Mein Senf:

Na ja. Aus rein technischer Sicht ist ja die Technik hinter WLAN nicht unbedingt so super für flächendeckende Netzversorgung geeignet. Noch dazu sind entsprechende existierende Umsetzungen ja nicht primär für die Heimatbevölkerung sondern für den Tourismus gedacht, weshalb ich jetzt auch die angebliche Einschränkung bei Transfervolumen nicht so nachvollziehen kann.

Aber andererseits ist der Antrag jetzt auch nicht völlig verkehrt.

Fazit: Ein schulterzuckendes Passt schon.

WP010 Änderung des Punktes „Religions- und Ethikunterricht“

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Religionsunterricht soll abgeschafft werden und durch Ethik- und Religionskundeunterricht ersetzt werden.

Mein Senf:

Der S3Simon auf seinem Kreuzzug gegen die Kirche hat wohl mal wieder ein wenig zu intensiv Dawkins geschmökert 😉

Aber natürlich hat er recht, die derzeit im Programm stehende Forderung wirkt irgendwie seltsam auf mich. Noch dazu hätte ich persönlich nichts dagegen, wenn ab sofort alle Religionen gleich (schlecht) behandelt würden, gerade auch in staatlich finanzierten Schulen.

Fazit: Dafür.

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