#AnEinemTagVieleAnträge für BaWü! Heute: Sonstiges.

Es naht der kommende Landesparteitag der Baden-Württemberger Piratenpartei.

Neben der fälligen Vorstandswahl wird auch noch mehr als genug Gelegenheit sein, Programm- und Satzungsänderungsanträge zu behandeln. Und weil das inzwischen fast schon Tradition ist, nehm ich mir vor, alle Anträge durchzugehen und zumindest kurz meine Meinung zu Wort zu bringen.

Satzungsänderungs-, Online-Mitbestimmungs– und Programmanträge sind durch. Bleiben noch die Sonstigen Anträge, die zum jetzigen Zeitpunkt eingereicht sind.

Wie schon bei #JedenTagEinAntrag gilt: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung. Außerdem behalte ich mir vor, völlig willkürlich jederzeit meine Meinung zu einzelnen Anträgen zu ändern.

X001 Kompetenzen für Kassenprüfende

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Kassenprüfende sollen mit umfangreicheren Echtzeitkontrollkompetenzen ausgestattet werden und auch sonst öfters mal Zwischenprüfungen durchführen.

Mein Senf:

Wenn eine Person aus dem aktuellen Vorstand das beantragt, wird es vermutlich schon einen guten Grund dafür geben.

Fazit: Dafür.

X002 Ausschreibung Pressesprecher_in (450 Euro Basis)

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Es soll eine bezahlte Stelle für eine Person eingerichtet werden, die dann für Pressekommunikation zuständig ist.

Mein Senf:

Das Thema der bezahlten Stellen ist ja leider ein schwieriges. Grundsätzlich halte ich es für eine gute Idee, damit eine gewisse Entlastung mancher sehr aktiver Menschen zu bekommen.

Andererseits kenne ich die Finanzsituation des LV nicht gut genug, um beurteilen zu können, ob wir uns das auch wirklich derzeit leisten können.

Fazit: Ich werde mich wohl enthalten. Aber mal schauen, was die Diskussion bringt.

X003 Beitritt zum Aktionsbündnis gegen S21

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Der eigentlich schon beschlossene Beitritt zum Aktionsbündnis gegen S21 soll nach den letzten Problemen und Austritten aus dem Bündnis nochmal diskutiert werden.

Mein Senf:

Vergangenheits-elzoido hat da schon einige Worte dazu geschrieben. Die Probleme innerhalb des Bündnisses haben sicherlich auch nicht geholfen, den Beitritt jetzt besser zu finden.

Fazit: Meh.

X005 Landesverband Baden-Württemberg wird Fördermitglied bei den Jungen Piraten

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg wird Fördermitglied bei den Jungen Piraten.

Mein Senf:

Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg wird Fördermitglied bei den Jungen Piraten.

Fazit: Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg wird Fördermitglied bei den Jungen Piraten.

X006 Gleichbehandlung aller Menschen bei der Blutspende

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Derzeit ist es gewissen Gruppen von Menschen nicht erlaubt, Blut zu spenden. Dieses pauschale Über-einen-Kamm-scheren würden wir gerne abschaffen.

Mein Senf:

Jepp.

Fazit: Dafür.

X007 Verifikation des Bundes übernehmen

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Wir wollen die Verifikation des Bundes für den „Basisentscheid“ aktiv mit antreiben.

Mein Senf:

Wenn es noch eine andere Anwendung als den Basisentscheid gäbe, wäre das ja eventuell sinnvoll. Mir ist da aber derzeit keine bekannt. Und was ich vom Basisentscheid halte, hab ich ja schon in der letzten Antragsbesprechung recht deutlich gesagt.

Noch dazu werden wir meines Wissens auf dem LPT ja sowieso eine Möglichkeit zur Verifikation haben. Insofern seh ich den dringenden Bedarf für diesen Antrag nicht.

Fazit: Brauchen wir vermutlich nicht.

X008 Kinderbetreuung für junge Eltern während der Sitzungszeit im Kommunalparlament

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Eltern, die in kommunalen Gremien sitzen, sollen eine kostenlose Kinderbetreuung bekommen.

Mein Senf:

Wir fordern im Landesprogramm längst kostenlose Kindergarten- und Kinderkrippenplätze für alle. Warum wir jetzt für die kommunalen Mandatsträger*innen nochmal explizit die Zugehörigkeit zur Gruppe „alle“ beschließen sollen, leuchtet mir nicht ein.

Fazit: Dagegen.

X009 Schaffung bezahlter Stellen

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Als Alternativantrag zu X002 soll die allgemeine Meinung des LPT zu bezahlten Stellen eingeholt werden.

Mein Senf:

Nachdem ich ein wenig im Wiki an Whitespaces und Metadaten gebastelt hab, ist der Antrag inzwischen sogar (zumindest für programmier-affine Menschen) verständlich 😉

Im Wesentlichen sollen hier viele aufeinanderfolgende GO-Anträge während der Behandlung von X002 durch einen Sonstigen Antrag ersetzt werden, um unmissverständlich die Meinung der Versammlung zu bezahlten Stellen (und ihrer Prioritätensetzung) einzuholen. Aber auch hier würde ich erst gern die Meinung von Menschen hören, die mit der Schatzmeisterei vertraut sind.

Fazit: Abwarten und Tee trinken. Oder Popcorn essen.

X010 Positionspapier Ausstattung an Schulen

(Link zum Antrag)

und

X011 Positionspapier Ausstattung an Schulen Alternativantrag

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Wir wollen in einem Anfall von Micromanagement sehr detaillierte Vorgaben machen, wie Schulen technisch ausgestattet sein sollten.

Mein Senf:

Äh, ja…

OK…

Also…

Ihr merkt, ich bin ein wenig verwirrt.

Einerseits kann ich aus technischer Sicht hier in beiden Anträgen nix fhaslcse erkennen.

Aber ob wir jetzt wirklich beschließen müssen, dass Klassenzimmer mit Lichtwellenleitern zu verbinden sind und erst im Zimmer dann der Wechsel auf Kupferkabel stattfinden soll und dass selbstverständlich überall die „WLAN Protokolle 802.11 a/b/g/n“ verfügbar sein müssen (und ja, das alles und noch viel mehr steht in beiden Inkarnationen diese Antrags), das halte ich dann doch für fraglich.

Fazit: Hinter dir! Ein dreiköpfiger Affe! *wegrenn*

X012 Richtlinien für die Nutzung von Parteieigentum

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Wir wollen dem Vorstand genau vorschreiben, wie er mit Parteieigentum unter anderem nach eventuellen Rücktritten umzugehen hat.

Mein Senf:

Ich bin (und das kommt jetzt für einige sicherlich überraschend) nach wie vor kein Fan von Micromanagement.

Ich vermute, dass ich ahne, aufgrund welchen Ereignisses in der Vergangenheit dieser Antrag gestellt wurde. Aber ich glaube nicht, dass dieser Antrag, so er vorher beschlossen worden wäre, in dem speziellen Fall irgendwas Wesentliches geändert hätte. Insofern können wir auch den kommenden Vorständen vertrauen, dass sie – sollten sie wieder in eine solche Situation geraten – schon von alleine das Richtige tun werden.

Fazit: Dagegen.

X013 Sozialliberale Partei

(Link zum Antrag)

und

X014 Die Piratenpartei ist eine Linksliberale Partei

(Link zum Antrag)

und

X015 Selbstverständnis als Radikaldemokratische Partei

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Die Piratenpartei Baden-Württemberg betrachtet sich Ihrem Selbstverständnis nach als sozialliberale, oder linksliberale, oder radikaldemokratische Partei.

Mein Senf:

Ich halte solche Beschlüsse (genauso wie eventuell noch kommende Alternativanträge) für reine Symbolpolitik.

Ob wir uns jetzt z.B. für sozialliberal erklären, hängt so extrem davon ab, wie die einzelnen Abstimmenden sowohl „sozial“, als auch „liberal“ interpretieren, dass das Ergebnis vermutlich auch durch einen Münzwurf hinreichend gut approximiert werden kann.

Ja, wir haben soziale Komponenten im Programm, genauso wie liberale. Wir haben auch klar linke Positionen und noch andere, die sich nicht so ganz klar in die klassischen Strömungen einsortieren lassen. Solang wir uns einig sind, dass wir keine rechte und keine autoritäre Partei sind, sollte doch die genaue Bezeichnung unserer Position nicht so übermäßig wichtig sein. Deshalb habe ich auch einen weiteren Antrag dazu gestellt, der hoffentlich den kleinsten gemeinsamen Nenner darstellt. Symbolpolitik FTW!

Update: Ach ja, und bevor ihr in Betracht zieht, auch für „radikaldemokratisch“ zu stimmen, informiert euch doch bitte mindestens vorher ein wenig auf der Wikipedia-Seite oder in anderen Quellen. Ob wir nämlich wirklich die repräsentative Demokratie ablehnen, das halte ich nicht unbedingt von der derzeitigen Beschlusslage gedeckt. (Danke für den sachdienlichen Hinweis an den geschätzten Kollegen @StreetDogg)

Fazit: Ich sehe keine Konkurrenz. Die können gern inklusive meinem X017 angenommen werden. Wobei allerdings „radikaldemokratisch“ nicht unbedingt sein muss.

X016 Unterstützung von sexueller Vielfalt im Bildungsplan

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Als Reaktion auf die unsägliche Petition, die in den letzten Wochen rumgereicht wurde (nein, die verlinke ich hier aus Gründen nicht), wollen wir uns klar und deutlich für den baden-württembergischen Bildungsplan in der derzeitigen Form aussprechen.

Mein Senf:

Homophobie ist voll schwul.

Fazit: Dafür. Bitte einstimmig. KTHX.

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2 Kommentare zu „#AnEinemTagVieleAnträge für BaWü! Heute: Sonstiges.“

  1. Cleanstrom sagt:

    Dein Senf zum Antrag X008 „Kinderbetreuung“.
    Grundsätzlich finde ich es gut, dass Du auf Deinem Block unserer Partei und seinen Mitglieder*n Hilfestellung in der Meinungsbildung, respektive Beurteilung von Anträgen gibst.
    Ja es stimmt: Wir haben vor zwei Jahren bereits kostenlose Kinder- und Kinderkrippenbesuche beschlossen. (LTW11).
    Die Realität im Land sieht leider ganz anders aus. Das betrifft auch die Besetzung von Kommunalwahllisten in der Region Heilbronn. Bisher haben wir keine einzige Frau, die für uns Piraten auf einer Liste kandidiert. Geschweige denn eine junge Frau. Hinzu kommt, dass wir es als Kleinpartei in der Großstadt Heilbronn nicht schaffen, eine eigene Liste anzubieten. Das gleiche gilt für die Kreistagswahl. Natürlich könne wir diese Realität weiter negieren und sagen: „Wir haben bei der „Kinderbetreuung“ Freibier für „alle“ beschlossen. Es funktioniert so nicht, denn alle Parteien haben derzeit enorme Schwierigkeiten, geeignete Kandidatinnen für Ihre Listen zu finden. Deswegen brauchen wir konkretere Forderung zur Stärkung der Repräsentation der Vertreter*innen in unseren Kommunalparlamenten. Aus diesem Grund der Antrag. So stärken wir unsere Demokratie. Bitte denke bis zur Abstimmung noch einmal darüber nach. Vielen Dank.

  2. elzoido sagt:

    1. Forderungen/Positionen sind in erster Linie dazu, sie nach außen, also gegenüber den Wählenden zu vertreten. Sie können auch Menschen dazu zu überreden, aktiv zu werden, weil sie die und/oder andere Forderung an sich gut finden. Was sie aber eher nicht können und was du hier implizierst: Menschen zu einer Kandidatur zu animieren, mit der Begründung, dass wir eine Forderung im Beschlusskanon haben, die ihnen dann im Umsetzungsfall zugute käme.

    2. Dass du zwischen den Zeilen schreibst, dass Kinderbetreuung hauptsächlich Frauen nützt, nungut, das kommentiere ich mal nicht weiter.

    3. Es gab ja von der Landesregierung durchaus einen sehr konkreten Vorstoß, um bessere Repräsentation der Geschlechter in kommunalen Gremien zu verschaffen. Das hat zwar nur zu einer Quoten-Soll-Regelung geführt, dürfte aber trotzdem deutlich mehr bringen, als das angeblich gleiche Ziel, das in eine wirre Forderung verpackt über die Hintertür dann unter Umständen ähnliches erreichen soll – ohne das aber deutlich zu sagen.

    4. Es ist schlicht fhclsa, dass in BaWü (wo dieser Antrag eingebracht wurde) keine Frau auf einer kommunalen Liste kandidiert. Und warum in der Region Heilbronn keine Frau kandidiert (und Frauen auf Piratentreffs meist auch sehr unterrepräsentiert sind), nun, ich weiß nicht, woran das liegt, hab aber eine oder zwei Vermutungen.

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