#AnEinemTagVieleAntraege für BaWü! Fast alle Satzungsänderungen!

Es naht der kommende Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Neben der fälligen Vorstandswahl wird auch noch mehr als genug Gelegenheit sein, Programm- und Satzungsänderungsanträge zu behandeln. Und weil das inzwischen fast schon Tradition ist, nehm ich mir vor, alle Anträge durchzugehen und zumindest kurz meine Meinung zu Wort zu bringen.

Heute kommen erstmal die Satzungsänderungsanträge dran. Dabei nehme ich erstmal die aus, die sich auf Abstimmungsmöeglichkeiten jenseits von traditionellen Parteitagen beziehen. Dafür gibts dann (aus Gründen) nen eigenen Blogpost.

Wie schon bei #JedenTagEinAntrag gilt: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung. Außerdem behalte ich mir wie üblich vor, völlig willkürlich, irrational und/oder ideologisch bedingt jederzeit meine Meinung zu einzelnen Anträgen zu ändern.

SÄA001 Streichung PolGF

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Das Amt des politischen Geschäftsführers soll rückstandsfrei aus der Satzung entfernt werden.

Mein Senf:

OK, ein piratiger Klassiker. Weil ein Mensch das Amt ein anders als auf die altbewährte, traditionelle Weise interpretiert hat, soll kurzerhand das Amt abgeschafft werden.

Mir persönlich ist es völlig egal, ob der PolGF eher nach innen oder nach außen wirkt, mir ist hauptsächlich wichtig, dass er POLITISCH wirkt. Politisch im Gegensatz zu dem sonst so gern genannten „rein verwaltenden“ Vorstand.

Noch dazu finde ich die Begründung, dass das Amt ja nicht definiert sei und deshalb durch ein noch viel generischeres Amt ersetzt werden sollte, für recht sinnlos. Ja, das Amt ist nicht in allen Details exakt durchdefiniert, aber dass es ein politisches Amt ist, geht aus der Bezeichnung klar hervor. Mir persönlich reicht das jedenfalls aus.

Fazit: Dagegen

SÄA006 Keine Kooption

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Beim Rücktritt eines Vorstands gibt es derzeit die Regelung, dass ein Vorstand einer Untergliederung den Job kommisarisch übernehmen kann. Diese Regelung soll gestrichen werden.

Mein Senf:

Der derzeitige Vorstand hätte Gebrauch von dieser Regelung machen können, hat er aber nicht getan, weil es meines Wissens rechtliche Bedenken gab.

Ich kann das allerdings erstmal nicht so nachvollziehen (IANAL) und würde die Regelung erstmal nicht streichen wollen. Vor allem, da das durchaus im Rahmen dessen interpretiert werden kann, was das Parteiengesetz vorgibt. Noch dazu muss eine Rechtswidrigkeit auch erstmal von einem Gericht festgestellt werden.

Fazit: Dagegen.

SÄA007 Änderung Abschnitt B §1 Absatz (1) Mitgliedsbeitrag -zentrales Beitragskonto

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Derzeit steht in der Satzung, dass der Mitgliedsbeitrag an die zuständige Gliederung überwiesen werden muss. Das soll durch eine generischere Formulierung ersetzt werden.

Mein Senf:

Da ich den Antrag in dieser Form mit verfasst habe, bin ich natürlich voll dafür 😉

Srsly, mit der neuen Formulierung sind sowohl Barzahlungen auf Parteitagen, als auch Überweisungen ans zentrale Beitragskonto mit abgedeckt. Klar gilt hier wie üblich „Wo kein Kläger…“, aber da wir genügend Zeit haben werden, können wir auch solche eher kleineren Veränderungen behandeln.

Fazit: Dafür.

SÄA008 Mindestgröße für Untergliederungen

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Für die Neugründung von Untergliederungen soll eine Mindestanzahl an anwesenden Stimmberechtigten benötigt werden.

Mein Senf:

Schwieriges Thema.

Klar ist ein Orts- oder Kreisverband bei einer rein verwaltungstechnischen Betrachtung erst ab einer gewissen Mindestgröße sinnvoll.

Ich bin aber irgendwie auch kein Fan von einer rein verwaltungstechnischen Sicht, gerade in einer politischen Partei.

Noch dazu: Gerade Amtsblätter oder ähnliche Publikationen lassen gern mal Veröffentlichungen und Ankündigungen nur von Ortsverbänden zu und auch für sonstige Presse klingt „Vorsitzende*r im Kreisverband“ irgendwie besser und wichtiger als Stammtischsprecher*in. Das können wir jetzt doof finden, aber dran ändern können wir de facto nix.

Wieder andererseits: Um eine funktionierende Pressearbeit aufzubauen, brauchen wir auch Menschen, die sich drum kümmern. Insofern ist eine Mindestgröße dann doch wieder nicht unsinnvoll.

Die in der Begründung genannte reine Reduzierung auf den finanziellen Aspekt, halte ich aber auf jeden Fall für falsch. Politik kostet Geld und eine funktionierende Gliederung, die nur aufgrund ihrer Existenz ein besseres Standing in der Lokalpresse hat, dürfte die paar Euro, die sie der Verwaltung kostet, schon wert sein. Jedenfalls dann, wenn die Vorteile auch tatsächlich ausgenutzt werden.

Fazit: Sehr sehr unentschlossen. Tendenziell leicht dafür.

SÄA012 Satzung geschlechtsneutral Hurra

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Ein neuer Versuch, die Satzung des Landesverbandes geschlechtsneutral zu formulieren.

Mein Senf:

Sehr schön, diesmal sind die angeblichen „rechtlichen Bedenken“ ausgeräumt, die vorgeschoben wurden, als beim letzten LPT ein ähnlicher Antrag behandelt wurde. Bin schon gespannt, welche längst widerlegten Argument die Gegner*innen diesmal aus der Mottenkiste kramen. Ich tippe auf irgendwas mit „Aber die Lesbarkeit!!!!1einself“.

Fazit: Hurra! Dafür!

SÄA013 §11(3)

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Die Satzung soll widerspiegeln, dass wir inzwischen auch ein kommunales Grundsatzprogramm haben, das auf Landesebene verabschiedet wurde.

Mein Senf:

Auch wenn der Antrag aufgrund einer fehlenden Begründung und einer fehlenden Beschreibung des Status Quo Abzüge in der B-Note verdient… finde ich keinen Grund, warum wir das nicht ohne große Diskussion schnell annehmen können.

Fazit: Dafür.

SÄA014 Schönheits OP

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Die Satzung soll an einigen Stellen „schöner“ werden, indem Nummerierungen gestrichen werden, wenn es nur eine (1) gibt.

Mein Senf:

*seufz*

Es ist ja eine Sache, Satzungsänderungen zu beantragen, die nur Kleinigkeiten am Satzungstext ändern.

Aber Satzungsänderungen, die am Text NICHTS ändern, sondern nur ein wenig an der Formatierung rumbasteln? Und das noch dazu modular in 6 verschiedenen „Modulen“, die alle das gleiche, nämlich NICHTS außer Metadaten ändern, nur jeweils an anderer Stelle?

Das ist mir deutlich zu piratig.

Noch dazu wäre es interessant zu wissen, ob der Antragsteller sich auch alle Satzungen aller Untergliederungen analysiert hat, um dann eventuell ins Leere laufende Querverweise zu finden.

Fazit: So sinnlos wie ein KV mit 5 stimmberechtigten Mitgliedern.

SÄA015 Online-Teilnahme an Landesparteitagen

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

 Es soll künftig auch möglich sein, Landesparteitage so durchzuführen, dass auch nicht am Hauptort Anwesende mit abstimmen können.

Mein Senf:

Im Prinzip eine gute Idee. Allerdings hängt da wieder ein Rattenschwanz an Problemen mit dran, derer sich das hochgeschätzte Stimmvieh bewusst sein sollte.

Für eher klassische dezentral platzierte Wahlurnen muss ja auch eine Infrastruktur für Akkreditierung, Wahlhelfende, Übermittlung von Teilergebnissen und so weiter geschaffen werden. Noch dazu schwächen übers Land verteilte dezentrale Urnen zwar potentielle finanzielle Gründe für eine Nicht-Teilnahme ab, eventuelle zeitliche oder gesundheitliche Gründe sind da allerdings nicht wirklich berührt.

Noch dazu wird bei Parteitagen üblicherweise sehr sehr viel offen nach Augenmaß der Versammlungs- und Wahlleitung abgestimmt. Das wäre nicht mehr möglich, da diese naturgemäß nur das Abstimmverhalten vor Ort bewerten kann. Es ist halt eine Sache, lokal zu sehen, ob eine 2/3-Mehrheit erreicht ist und eine ganz andere, dann auch die tatsächlichen Zahlen zumindest grob zu schätzen. Und eben das müsste passieren, wenn „von außen“ Teilergebnisse dazukommen und berücksichtigt werden müssen.

Trotz allem bin ich aber grundsätzlich dafür. Bevor wir uns aber entsprechende konkrete Umsetzungspläne in die GO schreiben, muss noch einiges an Hirnschmalz investiert werden.

Fazit: Dafür.

SÄA016 Antragsfabrik nutzen

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Künftig soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, Anträge einzureichen ohne sie zwingend per Mail an den Landesvorstand zu schicken.

Mein Senf:

Passt.

Nach einem sachdienlichen Hinweis hab ich mir das nochmal genauer angeschaut und komm zu einem ähnlichen Schluss wie Stoffeldear.

Tatsächlich entspricht die Regelung, die wir derzeit in der Landessatzung haben im Wesentlichen der entsprechenden Regelung aus der Bundessatzung. Im Endeffekt kommt es drauf an, was der Landesvorstand unter „eingegangen“ versteht – wenn er da gern die Antragsfabrik mit berücksichtigen will, kann er das jetzt schon tun.

Allerdings schadet der Antrag vermutlich auch nicht. Es wird ja nur von »einem dafür vorgesehenen elektronischen Verfahren« gesprochen, ohne ein solches explizit zu nennen. Die Interpretation welches Verfahren dann konkret gemeint ist, liegt dann ja nach wie vor beim Vorstand.

Fazit: Dafür. Inzwischen denke ich, dass wir Da keine Neuregelung brauchen, vor allem wenn sie de facto nichts ändert. Also dagegen.

SÄA017 Geschlechtsneutrale Satzung – und schön :)

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Noch ein Antrag, die Satzung geschlechtsneutral zu bekommen.

Mein Senf:

Persönlich gefällt mir der Antrag SÄA012 besser.

Das liegt vor allem daran, dass dieser Antrag nicht, wie er im Titel vorgibt, geschlechtsneutrale Formulierungen nutzt, sondern an den entsprechenden Stellen immer die jeweils männliche und weibliche Bezeichnung explizit erwähnt. Nennt mich einen Haarspalter, aber das ist nicht geschlechtsneutral, sondern geschlechtergerecht 😛

Doof ist halt, dass dieser Antrag als erster SÄA abgestimmt werden soll, während der SÄA012 als letzter drankommen soll. Ich weiss nicht, ob das der Diskussion darum gut tun wird…

Fazit: Dafür. Wenn ich auch lieber SÄA012 hätte.

SÄA020 Kreisorganisation

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Neben „echten“ Kreisverbänden soll es künftig Kreisorganisationen geben, die in der Außenwirkung einem KV ähnlich gestellt sein sollen, aber ohne den Verwaltungsoverhead auskommen sollen.

Mein Senf:

Was mich an dem Antrag grundsätzlich störte, war, dass er ohne vorherige Diskussion sehr kurz vor Ende der Antragsfrist aus heiterem Himmel aufgetaucht ist.

Noch dazu ist das Konzept ja prinzipiell schon keine völlig verkehrte Idee, aber wir sind inzwischen leider in der Situation, dass das Kind schon längst in den Brunnen gefallen ist und wir durchaus den einen oder anderen KV haben, den ich als Fehlgründung bezeichnen würde.

Und dann fällt durch die Regelung zwar der formelle Teil der offiziellen Gliederung weg, aber dadurch dass es trotzdem eine explizit so benannte Schatzmeisterei gibt, sehe ich Konfliktsituationen mit dem offiziell zuständigen LaVo herannahen. Da haben die derzeitigen vollwertigen Gliederungen den Vorteil, dass es eine auch rechtlich verantwortliche und klar zuständige Person gibt.

Fazit: Bin mir nicht sicher und tendiere derzeit sehr leicht zu Nein. Ich lass mich aber gern überreden.

SÄA021 Änderung §13, Definition der Aufgabenfelder des pol. Geschaeftsfuehrers und des Generalsekretaers

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Die vorstandsinterne Aufgabenverteilung, die sich derzeit ganz gut in der Geschäftsordnung des Vorstandes wohlfühlt, soll in Zukunft starr über die Satzung erzwungen werden

Mein Senf:

Au ja, mehr Micromanagement wagen. Voll die gute Idee. Nicht.

Ehrlich. Das gehört in die Vorstands-GO. Und wer bei der Vorstellung der Kandidat*innen beim letzten LPT aufgepasst hat, war auch nicht wirklich überrascht davon, wie der neugewählte Vorstand dann die Aufgaben verteilt hat.

Noch dazu bin ich erstaunt darüber, dass mit dieser Satzungsänderung in Zukunft das Generalsekretariat für die Koordination der Pressearbeit zuständig ist. Das mag bei anderen Parteien so sein, aber bei uns wird das Amt doch meines Wissens wirklich ausschließlich als reines Verwaltungsamt begriffen.

Fazit: Ablehnen.

SÄA022 Definition Aufgabenfelder PolGF und GenSek 2

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

SSDD. (Same Shit, Different Details)

Mein Senf:

Im Prinzip ein ähnlicher Antrag wie der SÄA021 vom gleichen Antragssteller. Nur wird auch hier das Generalsekretariat für viel inhaltliche Arbeit festgesetzt und nicht für die Mitgliederverwaltung.

Ich mein, das können wir als Partei ja prinzipiell schon machen (bei anderen Parteien ist das schließlich auch anders), aber dann doch bitte frühestens nach entsprechender breiter Diskussion und nicht in einem Satzungsänderungsantrag versteckt.

Fazit: Ablehnen.

SÄA023 Änderung §9a, Detaillierung von Vorstandspflichten

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

*seufz*

Mein Senf:

Noch mehr Micromanagementversuche. Ich hab kein Problem mit der derzeitigen Vorgehensweise des Vorstandes und sehe deshalb auch exakt keinen Änderungsbedarf.

Fazit: Ablehnen.

SÄA024 §9a (3), Wahl eines stellvertretenden Schatzmeisters.

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Es soll jetzt einen expliziten (Nicht-)Posten für die Nachrückung in der Schatzmeisterei geben.

Mein Senf:

Also, nicht nur die bereits existierenden Nachrückenden, sondern abseits davon speziell nochmal für die Schatzmeisterei einen Sonderposten, dessen Inhaber*in dann je nach Situation mal volles Vorstandsmitglied ist und dann auch mal wieder nicht. Wieder garniert mit Micromanagement und fixen Fristen.

Ich denke, der Vorstand hat aus den Problemen gelernt, die der vorletzte Schatzmeister zu verantworten hatte. Und ich frag mich, ob dann zum LPT 15.1 Anträge kommen, die im Nachhinein auf die eventuell stattgefunden habenden Verfehlungen (nicht dass ich da welche unterstellen will) des letzten, „leider“ zurückgetretenen Schatzmeisters reagieren wollen.

Ich seh die derzeitigen Regelungen als flexibel genug an, um auf solche Probleme passend reagieren zu können und sehe hier somit keinen Handlungsbedarf. Noch dazu vermute ich, dass die Person jetzt schon graue Haare bekommt, die dann Zugänge zur Verwaltung je nach temporärer Verfügbarkeit mal ab- und wieder anschalten muss.

Fazit: Dagegen.

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3 Kommentare zu „#AnEinemTagVieleAntraege für BaWü! Fast alle Satzungsänderungen!“

  1. […] schon ein paar Satzungsänderungsanträge und auch die Programmanträge schon dran waren, setz ich mich heute mal mit Anlauf ins […]

  2. stoffeldear sagt:

    Vielen Dank für Deine Einschätzungen, sie sind beim Karlsruher Antragskonferenzle hilfreich bei der Entscheidungsfindung gewesen.

    Beim SÄA016 muss ich Dich aber bitten, die Fakten zu kontrollieren. Die Antragsbegründung ist: Dinge in der Landessatzung ändern um ähnliche Antrags-Einreichungs-Verfahren einsetzen zu können wie sie im Bund angewendet werden.
    Aber: Der entsprechende Passus in der Bundessatzung unterscheidet sich von der aktuellen Landessatzung nicht wesentlich. Die vorgeschlagene Änderung ist was dieses Ziel angeht offensichtlich nicht nötig und würde uns nur auf Details festlegen.

    Und dann kann man sich anfangen darüber zu streiten, ob eine Einreichung nur übers Wiki sinnvoll ist (frag mal die ‚Antragskommission‘), oder ob die Form wie letztendlich eingereicht wird großartig beeinflusst ob Feedback eingearbeitet wird…

  3. […] Satzungsänderungs-, Online-Mitbestimmungs- und Programmanträge sind durch. Bleiben noch die Sonstigen Anträge, die zum jetzigen Zeitpunkt eingereicht sind. […]

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