Archiv für November 2012

Mein Antrag an den Landesvorstand Baden-Württemberg

Mittwoch, 28. November 2012

Aus Gründen:

Weiter unten folgt der (anonymisierte) Antrag, den ich am 30. Oktober 2012 an den Landesvorstand Baden-Württemberg gestellt habe. Da das Sync-Forum nur eine begrenzte Vorhaltezeit hat, werden die Links weiter unten nach und nach nicht mehr gehen. Ich habe alle verlinkten Mails noch hier vorliegen, verzichte aber darauf, sie hier öffentlich zu spiegeln. Da die Mails an eine öffentlich zugängliche Mailingliste geschickt wurden, sind sie übrigens keinesfalls als geheim, privat oder vertraulich zu betrachten. Die Anonymisierung erfolgt nur deshalb, um keine Suchmaschinen-Ergebnisse zum Namen des Betroffenen zu erzeugen – aus dem Kontext dürfte recht klar sein, wer hier gemeint ist.

Der Landesvorstand hat diesen Antrag im geschlossenen Teil der Vorstandssitzung am 1.11. in Wiesloch behandelt. Er hat beschlossen, dass J. T. unbefristet keine Schreibrechte mehr auf der Baden-Württembergischen Hauptmailingliste „bwmisc“ hat.

Der konkrete Anlass für dieses Blogposting ist folgender: Herr T. bezichtigt mich seither, ein „Täter“ zu sein, der eine „Online – Überwachung“ durchgeführt hat; dass ich ein „Gesinnungs-Vdsler“ und ein „Gesinnungsspeicherer“ sei und gelegentlich (vermutlich wenn er seine getrockneten Froschpillen nicht genommen hat) rückt er mich auch schonmal in die Nähe von Menschen, die die Todesstrafe für Vergewaltiger und Kinderschänder fordern. Klar sind das recht widerliche Unterstellungen ohne Basis in der Realität, aber so ist es eben, wenn man mit Ex-Politikern zu tun hat. Ich habs da noch relativ Glück gehabt, bisher hat er jedenfalls noch keine Gewaltandrohung mir gegenüber begrüßt, wie er es bei mindestens einem anderen Kritiker bereits getan hat.

Nachdem der Landesvorstand meinen Antrag angenommen hat, war für mich die Angelegenheit eigentlich erledigt. Insbesondere hatte und habe ich kein Interesse daran, mit dem „freien Journalisten“ zu kommunizieren. Das habe ich ihm auch mehrfach mitgeteilt, es scheint ihn aber nicht zu interessieren. Er ist wohl der Auffassung, den Beschluss des LaVo kippen zu können, indem er mich mit Argumenten überredet, den Antrag zurückzuziehen. Nachträglich. Oder so. Zugegeben: Ich habe nicht so ganz verstanden, was der Sinn und Zweck seiner derzeitigen Unterstellungen und Kommunikationsversuche mir gegenüber sein soll.

Ich habe diesen Antrag gestellt, er ist selbsterklärend und ich stehe nach wie vor voll und ganz hinter dem Inhalt und Ziel. Wer der Meinung ist, dass ich und der LaVo hier irren, möge bitte einen entsprechend begründeten Antrag stellen, in dem gefordert wird, dem Herrn T. wieder Schreibrechte zu gewähren. Ich bin dafür aber der fhalcse Ansprechpartner.

Außerdem werde ich nicht weiter inhaltlich auf ihn und seine Verschwörungstheorien eingehen: In meinen Augen ist Herr T. als Gesprächspartner ungefähr so interessant wie die Menschen, die mit Schildern in der Fußgängerzone stehen und über Chemtrails, die Drahtzieher hinter 9/11 oder Gott reden wollen. Ich bin froh, dass er seinen Müll nicht mehr auf die bwmisc schleudern darf und hoffe, dass der Schaden, den er im letzten Jahr angerichtet hat, nicht schon zu groß ist.

Ach ja: Das hier ist mein Blog, mein Server, mein Hausrecht. Kommentare schalte ich einzeln und manuell frei. Wenn ich der Meinung bin, dass in einem Kommentar zum Beispiel nur der ZENSUR!!!!!1-Beißreflex gestillt werden soll, werde ich ihn nicht freischalten. Selbstverständlich darf Herr T. hier nicht kommentieren, da ich, wie eben schon erwähnt, kein Interesse an Kommunikation mit ihm habe.

—snip—

Hallo Landesvorstand,

hiermit beantrage ich, J. T. von der aktiven Nutzung (Schreibrecht) der Baden-Württemberg-Mailingliste (bwmisc) auszuschließen.

J. geht es offensichtlich schon seit längerer Zeit nicht mehr um die politischen Ziele der Piraten, sondern nur noch um die Selbstdarstellung. Ad Hominem-Angriffe, Opferrhetorik und die allseits beliebte Berlin-Verschwörung sind im Wesentlichen die Themen, die er zu bieten hat. Die sehr seltenen Fälle, in der er konstruktiv und frei von Schlammschlachten etwas zu Themen beizutragen hat, sind meiner Meinung nach vernachlässigbar und verzichtbar. Ob er sie aus ehrlichem Interesse an den Themen geschrieben hat oder nur, damit er ein paar konstruktive Mails vorweisen kann, sei dahingestellt.

J. würde durch eine solchen Entscheidung in seiner Meinungsfreiheit nicht wesentlich eingeschränkt werden – er darf seine Texte gerne weiterhin auf seinem Blog [URL gekürzt], seinem
Twitter-Accont oder sonstwo veröffentlichen. Ich bitte nur euch als Landesvorstand darum, ihm nicht weiter die offizielle Parteikommunikationsplattform bwmisc für seine privaten Kleinkriege zur Verfügung zu stellen.

Mir ist bewusst, dass andere Personen im Kontext der unten aufgeführten Diskussionen auch mehr oder weniger massiv gegen eine oder mehrere der ML-Regeln verstoßen haben. Da die Gemeinsamkeit und
Mittelpunkt aller „zerkratzten Diskussionen“ der letzten Monate auf der ML aber J. T. und kein anderer ist, bezieht sich dieser Antrag explizit nur auf ihn.

Als Beleg für meine Behauptungen, falls sie nicht offensichtlich sein sollten, habe ich anbei alle Mails von J. ausgewertet, die er seit dem 1.8. bis jetzt (30.10., 9:40 Uhr) auf die Mailingliste geschrieben hat. Meiner Meinung nach verstößt jede außer den letzten 6 Mails gegen mindestens eine, meistens aber mehrere der von euch aufgestellten ML-Regeln.

Ciao,
Sebastian

39 Mails mit ad Hominem-Angriffen, billigem Populismus, Opferrhetorik, Unterstellungen, der Berlin-Verschwörung, und schamloser Selbstdarstellung:

https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=198352&pid=1049921#pid1049921
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=201526&pid=1065505#pid1065505
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=201526&pid=1065748#pid1065748
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=201526&pid=1065789#pid1065789
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=201526&pid=1066029#pid1066029
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=201119&pid=1066924#pid1066924
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=218420&pid=1168322#pid1168322
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=218420&pid=1169810#pid1169810
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=221053&pid=1181985#pid1181985
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=221268&pid=1182597#pid1182597
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=221053&pid=1183123#pid1183123
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=228082&pid=1217109#pid1217109
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=228007&pid=1217196#pid1217196
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230187&pid=1225478#pid1225478
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230187&pid=1225547#pid1225547
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230056&pid=1225630#pid1225630
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230187&pid=1225911#pid1225911
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230187&pid=1226018#pid1226018
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230187&pid=1226342#pid1226342
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230187&pid=1226619#pid1226619
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230187&pid=1226711#pid1226711
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230785&pid=1228224#pid1228224
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230785&pid=1228256#pid1228256
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230785&pid=1229126#pid1229126
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230785&pid=1230628#pid1230628
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230785&pid=1230758#pid1230758
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230785&pid=1230802#pid1230802
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230785&pid=1231783#pid1231783
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230785&pid=1231969#pid1231969
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230785&pid=1234561#pid1234561
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230785&pid=1234745#pid1234745
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230785&pid=1234747#pid1234747
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=232078&pid=1235195#pid1235195
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=231168&pid=1235430#pid1235430
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=232152&pid=1235431#pid1235431
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=233396&pid=1242447#pid1242447
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=234367&pid=1246205#pid1246205
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=211334&pid=1281560#pid1281560
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=211334&pid=1281936#pid1281936

4 Mails, die im Wesentlichen Eigenwerbung für seine journalistische Arbeit sind:

https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=201119&pid=1063088#pid1063088
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=225855&pid=1204063#pid1204063
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=241448&pid=1279195#pid1279195
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=241920&pid=1281735#pid1281735

3 Mails mit Suggestivfragen und/oder „Denkanstößen“ („die Piraten sollten mal…“):

https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=231168&pid=1230317#pid1230317
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=231168&pid=1235074#pid1235074
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=235008&pid=1252447#pid1252447

7 Mails ohne Erkenntnisgewinn für die Leser der ML (aber immerhin ohne Schlammschlacht):

https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=201119&pid=1071299#pid1071299
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=211455&pid=1144621#pid1144621
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230187&pid=1226554#pid1226554
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=231168&pid=1233520#pid1233520
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=231168&pid=1234215#pid1234215
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=232152&pid=1235313#pid1235313
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=232777&pid=1247065#pid1247065

6 Zumindest halbwegs konstruktive Beiträge frei von persönlichen Angriffen und Schlammschlachten:

https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=201526&pid=1065476#pid1065476
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=201119&pid=1068059#pid1068059
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=225855&pid=1206452#pid1206452
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=226690&pid=1208486#pid1208486
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=228082&pid=1214489#pid1214489
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=230749&pid=1228159#pid1228159

#JedenTagEinAntrag Random Edition: PA035

Freitag, 23. November 2012
Dies ist ein Blogposting im Rahmen der Aktion #JedenTagEinAntrag (Inhaltsverzeichnis). Ich will versuchen, mir bis zum Bundesparteitag der Piratenpartei am 24. November in Bochum an jedem Tag einen von meinem Rechner zufällig ausgewählten Antrag vorzunehmen.
 
Achtung: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung.

Heute:

PA035 – Bekenntnis zum Grundgesetz

Inhalt des Antrags

Die Antragsteller Marlies Thuelig und Andrea Akhigbe wollen ein Bekenntnis zur derzeitig gültigen Fassung des Grundgesetzes im Grundsatzprogramm verankern.

Meine Gedanken dazu

Und mal wieder ein Beispiel, warum gut gemeint das Gegenteil von gut gemacht ist.

Die Intention, die dahinter steckt, mag ja löblich sein. Ja, wir finden die Werte, die so im Geiste des Grundgesetz stecken, prinzipiell gut. Grundrechte. Menschenrechte. Rechtsstaat. Freiheit. Alles selbstverständlich toll, da brauchen wir nicht drüber diskutieren.

Nur.

Das Grundgesetz umfasst derzeit um die 200 Artikel. Ich habe Zweifel, dass die Antragstellerinnen die alle gelesen haben. Und noch mehr Zweifel habe ich daran, dass keiner dieser Artikel mit einer jetzigen oder zukünftigen piratigen Forderung kollidiert.

Für Volksinitiativen, -begehren und -entscheide auf Bundesebene beispielsweise kämen wir vermutlich nicht ohne eine Änderung des Grundgesetzes aus (es gab übrigens 2006 mal einen entsprechenden Gesetzesentwurf aus den Reihen der Grünen. Leider fiel ihnen der ein wenig zu spät ein, als sie gerade nicht mehr in der Regierung, sondern in der Opposition waren – was ein dummer Zufall aber auch). Und das ist nur das erste Beispiel, was mir spontan in den Kopf kam.

Die letzte Änderung des Grundgesetzes fand im Juli 2012 statt. Das war immerhin kurz bevor die entsprechende Initiative im Liquid Feedback am Quorum gescheitert ist. Mich würde trotzdem interessieren, ob diese Änderung jetzt überhaupt zählt, weil sie unter Umständen den Antragstellerinnen gar nicht bewusst war.

Allgemein gab es bisher 59 Änderungen des Grundgesetzes. Mal kleinere, mal größere. Aber es gab sie und in einer lebendigen Demokratie wird es sie auch immer mal wieder geben.

Sich jetzt auf die derzeit gültige Fassung festzulegen, das empfinde ich als reichlich sinnfrei.

Fazit (tl;dr)

Dagegen.

#JedenTagEinAntrag Random Edition: SÄA052

Donnerstag, 22. November 2012
Dies ist ein Blogposting im Rahmen der Aktion #JedenTagEinAntrag (Inhaltsverzeichnis). Ich will versuchen, mir bis zum Bundesparteitag der Piratenpartei am 24. November in Bochum an jedem Tag einen von meinem Rechner zufällig ausgewählten Antrag vorzunehmen.
 
Achtung: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung.

Heute:

SÄA052 – Änderung der Schiedsgerichtsordnung – Transparenzgebot

Inhalt des Antrags

Der Antragsteller Notar1957 will die Schiedsgerichtsordnung mit einem Transparenzgebot für Verfahrensbeteiligte ergänzen.

Meine Gedanken dazu

Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me.

Es wird ein sehr kalter Tag in der Hölle, an dem ich einer Änderung der Schiedsgerichtsordnung durch diesen Antragssteller zustimmen werde – die eine oder andere mag sich eventuell an diese Vorfälle in Neumünster erinnern.

Umgestimmt werden könnte ich nur, wenn sich in Bochum jede anwesende Bundesschiedsrichterin an ein Mikrofon stellt und bestätigt, dass dieser Antrag gut und richtig ist.

Noch dazu hab ich auch inhaltliche Bedenken: Großspurig von Transparenz reden, aber nicht die Transparenz für die Öffentlichkeit, sondern nur die für Verfahrensbeteiligte meinen, das würde mir auch unabhängig vom Antragsteller schon ausreichen, dagegen zu stimmen. Es geht hier nach meinem Verständnis offensichtlich nur darum, dass schlechte Verliererinnen meinen, mehr juristische Munition zu bekommen, um dann an außerparteilichen Gerichten noch mehr Zeit und Ressourcen der Partei verschwenden zu können.

Fazit (tl;dr)

Dagegen. Aus Gründen. Nehmen wir stattdessen doch lieber den SÄA038 an. Deal?

#JedenTagEinAntrag Random Edition: PA588

Mittwoch, 21. November 2012
Dies ist ein Blogposting im Rahmen der Aktion #JedenTagEinAntrag (Inhaltsverzeichnis). Ich will versuchen, mir bis zum Bundesparteitag der Piratenpartei am 24. November in Bochum an jedem Tag einen von meinem Rechner zufällig ausgewählten Antrag vorzunehmen.
 
Achtung: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung.

Heute:

PA588 – Leerantrag zur Schulpflicht

Inzwischen wurde der Antrag zurückgezogen. Da ich den Artikel aber geschrieben habe, bevor das geschah, wird er trotzdem hier veröffentlicht. :)

Inhalt des Antrags

Der Antragsteller Seymour fordert, dass sich die Piratenpartei im Wahlprogramm nicht zur Schulpflicht äußern soll.

Meine Gedanken dazu

Endlich! Ein Nicht-Antrag!

Ich versteh ja die Intention dahinter. Aber ganz ehrlich: Wenn die Schulpflichtlerinnen mit den Homeschoolerinnen streiten wollen, dann werden sie das auch weiterhin tun, egal, was für Anträge (oder in dem Fall Nicht-Anträge) ein Bundesparteitag beschließt.

Noch dazu geht es hier um eine Frage, in der zwar ein paar Anhängerinnen des Homeschoolings lautstark schreien, aber doch hoffentlich die Vernunft, der Schutz der Jugend und ein ansatzweise einheitliches Bildungsmindestniveau siegen wird. Mag zwar sein, dass es einige wenige Homeschoolerinnen gibt, die wirklich auch fachlich geeignet sind, ihren Kindern eine brauchbare Bildung zu bieten. Auf den absoluten Großteil der Eltern, die das ernsthaft in Betracht ziehen, dürfte das allerdings nicht zutreffen.

Fazit (tl;dr)

Ablehnen.

 

Gedanken zur Tagesordnung

Mittwoch, 21. November 2012

Der Bundesparteitag in Bochum rückt immer näher. Die Aktion #JedenTagEinAntrag ist eine tolle Möglichkeit, sich in der Breite über Anträge zu informieren. Allerdings hilft auch das nur bedingt – das Antragsbuch ist mit seinen knapp 1500 Seiten nunmal recht umfangreich und zu groß, um sich jeden einzelnen Antrag gut durchzulesen und um sich eine fundierte Meinung zu bilden.

Die große Frage ist natürlich: In welcher Reihenfolge werden die Anträge behandelt? Dazu gibt es derzeit 5 Tagesordnungsvorschläge. 4 „offizielle“, die aufgrund von objektiven Kriterien wie Zustimmung im LQFB oder einer Umfrage zusammengestellt wurden und eine, die von einem Parteimitglied als Alternative eingereicht wurde.

Hier will ich die Vor- und Nachteile der einzelnen Tagesordnungsvorschläge zusammenfassen. Das mag gelegentlich sehr subjektiv werden. Aber das ist egal, da jeder, der nicht meiner Meinung ist, sowieso Unrecht hat 😉

Tagesordnungsvorschlag: „LQFB“

Die Anträge werden nach prozentualer Zustimmung im LQFB-System sortiert.

Vorteile

Wir würden uns deutlich zu LQFB und seinen Möglichkeiten bekennen. Auch wenn es einen nicht gerade leisen Teil der Partei gibt, für den LQFB mindestens der Teufel, verfassungswidrig und weiß der Geier noch was alles ist, sehe ich das grundsätzlich etwas entspannter. Natürlich hat das System Schwächen, aber grundsätzlich spricht meiner Meinung nach mal nichts dagegen, diese Tagesordnung näher in Betracht zu ziehen.

Nachteile

Allerdings gibt es in dieser konkreten Ausprägung schon einige Probleme.

Zum einen fallen Anträge, die nicht durchs LQFB gewandert sind, komplett durchs Raster. Da fliegt dann zwar viel Müll raus, aber leider auch welche, die ich für gut halte. PA002 wäre ein solches Beispiel. Bei den anderen 3 „offiziellen“ TO-Vorschlägen ist er unter den ersten 6 Anträgen,  beim LQFB-TO-Vorschlag taucht er gar nicht auf.

Zum anderen kann jeder nebenan bei StreetDogg nachlesen, wie die Machtstrukturen im LQFB aussehen und dass es sehr oft einzelne Personen sind, die durch viele eingehende Delegationen im Alleingang entscheiden, ob ein Thema überhaupt abgestimmt wird (und dann in der Abstimmung selbst natürlich auch ein großes Stimmgewicht haben). Mir ist bewusst, dass „Superdelegierte“ im System vorgesehen sind. Trotzdem finde ich, dass wir unseren Weg nicht zu sehr von einzelnen Piratinnen bestimmen lassen sollten.

Tagesordnungsvorschlag: „Prozentuale Zustimmung in LimeSurvey“

Im Vorfeld des Parteitags gab es eine Umfrage unter allen Parteimitgliedern über die gewünschte Antragsreihenfolge. Dabei konnten die Lieblingsanträge explizit benannt werden, sowie alle Anträge einzeln, sowie thematische Antragsgruppen bewertet werden.

In diesem Tagesordnungsvorschlag zählen nur die Ergebnisse, die einzelne Anträge bekommen haben. Lieblingsanträge und Antragsgruppen werden ignoriert.

Vorteile

Ich halte die LimeSurvey-Umfrage grundsätzlich für eine bessere Möglichkeit, den Schwarm an der Willensbildung zu beteiligen. Es kann jetzt natürlich wunderbar darüber gestritten werden, ob 1000 Stimmen im LQFB besser oder schlechter als 300 im LimeSurvey sind. Aber der „Schwarm“-Effekt entsteht meiner Meinung nach eher nicht, wenn es Delegationen gibt und somit einige wenige aktiv Abstimmende die Richtung angeben würden.

Nachteile

Die schiere Masse: Als die Umfrage stattfand, war ich selbst schlicht noch nicht ausreichend vorbereitet, um mir über eine relevante Anzahl von Anträgen die Meinung zu bilden. Deshalb habe ich diesen Teil der Umfrage zum großen Teil unausgefüllt gelassen.

Wildes Themenspringen: Dadurch, dass wir die Themenblöcke ignorieren, wird es nach dem derzeitigen Plan passieren, dass wir von Transparenz zum Datenschutz und von da zur Europapolitik, gefolgt von Energiepolitik springen. Das halte ich für suboptimal.

Tagesordnungsvorschlag: „Top3 nach Antragsgruppen in LS“

In diesem Tagesordnungsvorschlag zählen die LimeSurvey-Ergebnisse, die Antragsgruppen bekommen haben, danach werden nach der Zustimmung zu einzelnen Anträgen die besten 3 Anträge des Themengebietes behandelt. Die Lieblingsanträge werden ignoriert.

Vorteile

Wir hätten durch viele verschiedene Themengebiete auch die Möglichkeit, uns deutlich breiter aufzustellen. Durch die Beschränkung auf die jeweilige Top 3 werden wir auch mehrere Anträge des gleichen Themenbereichs am Stück behandeln. Das kann helfen, um im schlimmsten Fall nicht nur Allgemeinplätze ins Programm zu schreiben, sondern um unter Umständen auch etwas tiefer in Themen einzutauchen. Inhalte statt Geblubber.

Nachteile

Die Beschränkung auf 3 Anträge pro Themenblock scheint mir etwas willkürlich. Schöner fände ich eine zeitliche Beschränkung. Dann wäre es eventuell drin, unstrittige Anträge schnell abzustimmen (yeah, I know) und auch noch ein paar Debatten zu führen.

Tagesordnungsvorschlag: „Lieblingsanträge“

Hier zählen nur die Ergebnisse, die bei den Lieblingsanträgen festgestellt wurden. Jeder konnte hier maximal 20 Stimmen für Anträge vergeben und jedem einzelnen Antrag maximal 3 Stimmen geben.

Vorteile

Kumulieren Fuck Yeah: Ich bin Anhänger von Vorgehensweisen, wo einzelnen Anträgen mehr Gewicht zugewiesen werden kann als anderen. Ich finde, das hat beispielsweise bei den diversen Aufstellungsversammlungen, die ein solches Wahlsystem eingesetzt haben, sehr gut funktioniert und auch sonst halte ich das für eine gute Methode, den Schwarmeffekt so gut wie möglich auszunutzen.

Nachteile

Wildes Themenspringen: Auch diese Vorgehensweise leidet unter diesem, oben bereits erwähnten, Problem.

Tagesordnungsvorschlag von Rainer Wüllner

Ein Pirat hat einen eigenen Vorschlag gebaut, der nicht sehr konkret ist und in Teilen auf die anderen Vorschläge aufbaut.

Vorteile

Ich finde es gut, dass prinzipiell jede Piratin einen eigenen Vorschlag für eine Tagesordnung einreichen kann.

Nachteile

Die Einschätzung, dass manche Anträge „weitestegehen diskussionsfrei“ ablaufen können, lässt mich zweifeln, ob der Antragsteller schonmal an einem Bundesparteitag teilgenommen hat.

Und 4 Stunden am zweiten Tag werden auch weitgehend in sinnfreien Metadiskussionen münden, welcher Antrag jetzt zu welchem zentralen Wahlkampfthema gehört (und auch: Was sind überhaupt die zentralen Wahlkampfthemen?).

Fazit (tl;dr)

Ich plane, den Vorschlägen „Top3 nach Antragsgruppen in LS“ und „Lieblingsanträge“ zuzustimmen und alle anderen abzulehnen.

#JedenTagEinAntrag Random Edition: P040

Dienstag, 20. November 2012
Dies ist ein Blogposting im Rahmen der Aktion #JedenTagEinAntrag (Inhaltsverzeichnis). Ich will versuchen, mir bis zum Bundesparteitag der Piratenpartei am 24. November in Bochum an jedem Tag einen von meinem Rechner zufällig ausgewählten Antrag vorzunehmen.
 
Achtung: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung.

Heute:

P040 – Unabhängiges Finanzkontrollsystem

Inhalt des Antrags

Der Antragsteller Ralf-Peter Lachmann findet, dass die Piratenpartei ein Positionspapier beschließen sollten, in dem die Partei fordert, für sich selbst eine unabhängige Instanz zur Finanzkontrolle einzuführen.

Meine Gedanken dazu

Wait, what? Als Positionspapier?

Und noch dazu für eine Aufgabe, die nach meinem Laienverständnis schon längst von einer unabhängigen Wirtschaftsprüfung auf der Grundlage unserer Finanzordnung erledigt wird?

Da fällt es schon fast nicht mehr ins Gewicht, dass auch dieser Antrag von einer Rechtschreibprüfung und einem oberflächlichen Lektorat deutlich profitiert hätte. Aber gut, die äußere Form entspricht von der Qualität dem Inhalt. Insofern passt das schon.

Fazit (tl;dr)

Sinnlos. Soooo sinnlos.

#JedenTagEinAntrag Random Edition: PA374

Montag, 19. November 2012
Dies ist ein Blogposting im Rahmen der Aktion #JedenTagEinAntrag (Inhaltsverzeichnis). Ich will versuchen, mir bis zum Bundesparteitag der Piratenpartei am 24. November in Bochum an jedem Tag einen von meinem Rechner zufällig ausgewählten Antrag vorzunehmen.
 
Achtung: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung.

Heute:

PA374 – Abbau des Bildungsförderalismus

Inhalt des Antrags

Der AK Bildungspolitik NRW fordert, im Grundsatzprogramm zu verankern, dass sämtliche Kompetenz für die Bildungspolitik von den Ländern zentral zum Bund wandert.

Meine Gedanken dazu

Schwieriges Thema. Ich fände es schon begrüßenswert, wenn der Bund die Kompetenz hätte, gewisse Bildungs-Mindeststandards für die Länder zu erzwingen.

Andererseits hat das derzeitige föderale System durchaus auch seine Vorteile. Verschiedene Bundesländer haben nunmal verschiedene Ansprüche, was zum Beispiel Fremdsprachen angeht und ein zentral vom Bund vorgegebener Master-Lehrplan, der bundesweit verbindlich gelten soll, stelle ich mir gerade auch deshalb nicht gerade übersichtlich vor.

Lokal begrenzte Experimente mit Schulsystemen (G8 vs. G9 oder auch Gemeinschaftsschulen), die ja durchaus auch positive Effekte haben können, wären vermutlich viel schwerer durchzusetzen, wenn alles zentral vom Bund kontrolliert würde. Und dann habe ich noch Zweifel, ob Bundespolitikerinnen „besser“ mit der Verantwortung umgingen als Landespolitikerinnen, an denen man im Zweifelsfall „näher dran“ ist.

Wie schon gesagt, der komplette Bildungsbereich ist ein schwieriges Thema. Noch dazu wird es nicht gerade dadurch leichter gemacht, dass für die hier angestrebte umfassende Reform eine verfassungsändernde Mehrheit benötigt wird.

Noch dazu finde ich die Antragsbegründung mangelhaft. Im ersten Absatz wird eine Behauptung aufgestellt, ohne sie zu belegen. Der zweite Absatz erklärt die historischen Hintergründe, aus denen aber nicht zwingend folgt, dass unbedingt etwas geändert werden muss. Der dritte Absatz wiegt ein paar Vor- und Nachteile des föderalen Systems gegeneinander auf und erklärt pauschal, dass die Nachteile überwiegen.

Fazit (tl;dr)

Der Antrag geht für mir persönlich zwar in die richtige Richtung, aber deutlich zu weit. Ich überlege, trotzdem mit leichten Bauchschmerzen zuzustimmen. Meine endgültige Entscheidung werde ich aber vermutlich erst während der Diskussion auf dem BPT treffen.

#JedenTagEinAntrag Random Edition: PA319

Sonntag, 18. November 2012
Dies ist ein Blogposting im Rahmen der Aktion #JedenTagEinAntrag (Inhaltsverzeichnis). Ich will versuchen, mir bis zum Bundesparteitag der Piratenpartei am 24. November in Bochum an jedem Tag einen von meinem Rechner zufällig ausgewählten Antrag vorzunehmen.
 
Achtung: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung.

Heute:

PA319 – Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter

Inhalt des Antrags

Der Antragsteller Thomas Ganskow will ins Wahlprogramm einfügen, dass die Piratenpartei sich dafür ausspricht, einheitliche Entschädigungsregelungen zu schaffen für zu Unrecht inhaftierte Personen. Diese Entschädigung soll mindestens bei 250 Euro pro Tag liegen.

Meine Gedanken dazu

Die geforderte Höhe von 250 Euro kommt etwas willkürlich zustande. Die eher seltsam anmutende Rechnung in der Antragsbegründung ist, dass wir anscheinend 8,50 € Mindestlohn fordern (wofür ich zumindest im Bundesprogramm keinen Beleg finden konnte) und jemand pro Tag 24 Stunden eingesperrt ist. 24 * 8,50 € ergibt dann in der Arithmetik des Antragstellers „über 330 €“. Mir war zwar nicht bekannt, dass die tatsächlich herauskommenden 204 € mehr sind als 330 €, aber gut.

Weiter wird argumentiert, dass bei einer solchen Erhöhung die Gerichte eventuell weniger Fehlurteile fällen würden. Diese Einschätzung ist wirr. Erstens bin ich mir relativ sicher, dass kein Gericht absichtlich und bewusst Menschen völlig zu Unrecht in Haft schickt. Da wird eher das Problem sein, dass es zwischen den Instanzen eine unterschiedliche Würdigung der Beweise und Indizien, sowie andere Rechtsauffassungen gibt. Zweitens: Warum sollte ein Gericht anders urteilen, nur weil bei einem Falschurteil aus einem völlig anderen Haushaltsposten mehr Geld fließen muss?

Als Beispiel, dass eine Notwendigkeit hierfür besteht, wird dann noch auf einen Blogbeitrag verwiesen, der bei mir so einige Bullshit-Sensoren anspringen lässt: Ein Artikel ohne Impressum, mit vielen Behauptungen und ohne Verlinkung zu den Quellen scheint mir nicht unbedingt seriös zu sein. Und die Domain blog.justizkacke.de lässt auch nicht gerade vermuten, dass es sich hier um einen unvoreingenommenen und sauber recherchierenden Bürger handelt.

Außerdem übersieht der Antragsteller noch, dass die Entschädigungshöhe meines Wissens nach bereits im Strafverfolgungsentschädigungsgesetz bundesweit einheitlich geregelt ist.

Und zusätzlich sind diese erwähnten 25 Euro der Mindestbetrag. Zusätzlich zu diesem Mindestbetrag bekommt ein Betroffener auch noch weiteren Vermögensschaden, wie beispielsweise den Verdienstausfall in voller Höhe ersetzt. Woher ich das weiß? Weil ichs auf einer streng geheimen und kaum bekannten Webseite namens „Wikipedia“ nachgelesen habe. Man korrigiere mich bitte, wenn ich mich irre.

Was mir in der Begründung auch noch fehlt, wären Statistiken: Wie viele Fälle von Menschen, die fälschlicherweise in Haft saßen und nachträglich freigesprochen wurden, gab es in den letzten Jahren? Wie lange waren diese Menschen durchschnitllich inhaftiert? Wie hoch waren die tatsächlichen Endbeträge, die sie als Entschädigung bekommen haben und wie hoch wären sie nach dieser Änderung?

Würde der Antrag nur fordern, die derzeitige Mindestentschädigung um den Faktor 10 zu erhöhen, könnte man ja durchaus diskutieren, dem zuzustimmen. In dieser Form gilt aber leider mal wieder: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht.

Fazit (tl;dr)

Ablehnen, weil der Antragsteller seine Hausaufgaben nicht gemacht hat: Die eine Hälfte der Forderung ist bereits Gesetz und die andere Hälfte beruht auf falschen Annahmen.

#JedenTagEinAntrag Random Edition: PA522

Samstag, 17. November 2012
Dies ist ein Blogposting im Rahmen der Aktion #JedenTagEinAntrag (Inhaltsverzeichnis). Ich will versuchen, mir bis zum Bundesparteitag der Piratenpartei am 24. November in Bochum an jedem Tag einen von meinem Rechner zufällig ausgewählten Antrag vorzunehmen.
 
Achtung: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung.

Heute:

PA522 – Politiker und Politikerinnen! Mit der alleinigen Kraft dem Volk dienen!

Inhalt des Antrags

Der Antragsteller Frank Meier will gerne im Wahlprogramm die Forderung stehen haben, dass Politiker ihre Nebeneinkünfte zu 100% auf ihre Diäten anrechnen müssen.

Meine Gedanken dazu

Ein wertvoller Beitrag zur Neiddebatte garniert mit leicht wutschnaubender Empörung über Nebeneinkünfte und als Abrundung noch eine vor Pathos triefende Überschrift. Sehr schön.

Alleine schon das, was als „Hauptbegründung“ herhalten muss, ist schon irgendwie seltsam:

„Großen Teilen der Bevölkerung ist es schwer vermittelbar […], wie ein gewählter Volksvertreter […] seine […] übernommenen Amtspflichten gewissenhaft führen kann und dann die Zeit für diverse Nebentätigkeiten […] aufzubringen vermag“

Ich will jetzt nicht die (teilweise wirklich abartigen) Auswüchse der Nebentätigkeiten verteidigen. Aber… nur weil etwas der Bevölkerung nur schwer vermittelbar ist, heißt das nicht, dass es für einen Politiker unmöglich sein muss, neben der Parlamentstätigkeit noch etwas anderes zu tun. Manche sind ja sogar Minister (ja, auch das ist eine Nebentätigkeit, die angegeben werden muss). Und ich habe auch gehört, dass zum Beispiel der eine oder andere Pirat einen Vollzeitjob hat und es trotzdem noch schafft, sich produktiv in der Partei einzubringen.

Man darf auch nicht vergessen, dass die MdB, die viele Reden für zigtausende Euro halten, in der Minderheit sind. Die Mehrzahl der Abgeordneten mit Nebentätigkeiten rechnen vermutlich mal Reisekosten für Kreistagssitzungen ab oder haben für ein Buch mal ein paar tausend Euro Vorschuss erhalten. Das halte ich persönlich jetzt nicht so schlimm, dass man das unbedingt unterbinden oder finanziell sanktionieren müsste.

Selbstverständlich sollte man sich mit Nachdruck darum kümmern, hier einerseits mehr Transparenz zu schaffen und andererseits den Lobbyismus stärker zu kontrollieren. Zu dem Zweck scheint mir aber PA001 deutlich besser geeignet zu sein, als dieser halbherzige Versuch, die Volksempörung in gefühlte Fairness umzuwandeln.

Fazit (tl;dr)

Dagegen. Lieber für den PA001 stimmen!

#JedenTagEinAntrag Random Edition: P025

Freitag, 16. November 2012
Dies ist ein Blogposting im Rahmen der Aktion #JedenTagEinAntrag (Inhaltsverzeichnis). Ich will versuchen, mir bis zum Bundesparteitag der Piratenpartei am 24. November in Bochum an jedem Tag einen von meinem Rechner zufällig ausgewählten Antrag vorzunehmen.
 
Achtung: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung.

Heute:

P025 – Abbau der Bundeswehr

Inhalt des Antrags

Der Antragsteller Sebastian Dicke will, dass die Piratenpartei in einem Positionspapier fordert, die Bundeswehr komplett abzuschaffen. Außerdem soll Deutschland langfristig aus allen internationalen militärischen Bündnissen austreten.

Meine Gedanken dazu

<polemik>Ja sind wir denn bei den Hippies gelandet? Wo bleibt der Antrag auf nen Friedenspanzer?</polemik>

Aber mal im Ernst. Die derzeitige Bundeswehr bietet ja durchaus einige Ansatzpunkte für Kritik. Man könnte die endgültige Abschaffung der Wehrpflicht fordern (derzeit ist sie ja „nur“ ausgesetzt). Das Budget kürzen. Endgültig und nachhaltig fordern, dass der verfassungswidrige Quatsch mit der Bundeswehr im Inneren ein Ende haben muss. Ehrlich sein und zugeben, dass „unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt“ und so eher so die mittlere Notlüge war. Die Bundeswehr aus allen Kriegseinsätzen im Ausland zurückziehen. Kann man alles gerne diskutieren.

Aber sich hinsetzen und nen Antrag tippen, der im Wesentlichen aussagt: „Wir wollen den Weltfrieden, also schaffen wir die Bundeswehr ab und wollen auch nicht mehr, dass uns andere helfen, falls es doch mal kracht“? Das scheint mir nicht sonderlich zielführend zu sein.

Fazit (tl;dr)

Auch wenn ich die Idee einer friedlichen Welt auf verträumt-romantische Art schön finde, wird der Realist in mir den Antrag ablehnen.