Archiv für September 2010

Warum ein Bedingungsloses Grundeinkommen nicht funktionieren kann

Mittwoch, 29. September 2010

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ja schon irgendwie eine tolle Idee. Weil eine Vollbeschäftigung in unserer Gesellschaft quasi unerreichbar ist, soll der Staat also im Prinzip jedem Menschen nicht nur die Existenz, sondern auch die gesellschaftliche Teilhabe garantieren.

Wie das ganze finanziert werden soll, ist nicht so ganz klar, es allerdings schon ein paar Ideen durch die Gegend geworfen, die mal mehr, mal weniger schwer in recht komplexe Prozesse eingreifen würden. So sei beispielsweise eine mögliche Finanzierung, die Einkommenssteuer komplett abzuschaffen, die Löhne pauschal um die Höhe des BGE zu senken und die Ausgaben des Staates dann durch eine Konsumsteuer zu finanzieren (jedenfalls hab ich das so verstanden, man möge mich korrigieren). Da dann die Lohnkosten sänken, würden also die Produkte billiger und  somit die erhöhte Konsumsteuer ausgeglichen.

3 große Kritikpunkte hab ich hier anzusetzen:

1. Gewachsene Systeme sind komplex.

Man kann sie nicht ohne weiteres rausreißen und durch etwas Anderes ersetzen. Das Ausmaß der Nebenwirkungen wird in der Regel nicht abschätzbar sein und es werden mit Sicherheit noch dazu Effekte entstehen, die man gar nicht vorhergesehen hat. Noch dazu hilft nicht, dass ich hier das Gefühl habe, dass die Zahlenspielereien und Abschätzungen von Größenordnungen, welche Maßnahme was bringt oder kostet, allesamt irgendwie den Eindruck einer Milchmädchenrechnung hinterlassen.

2. Der Schwarzmarkt, die Globalisierung

Wir haben einen gemeinsamen EU-Wirtschaftsraum. Das heißt, dort werden Waren mehr oder weniger ungehindert zwischen Mitgliedsstaaten durch die Gegend gekarrt, Zölle gibt es innerhalb der EU  nicht mehr. Was bedeutet, dass ein Schwarzmarkt ungleich viel attraktiver würde. Und dass gerade bei Dienstleistungen noch mehr als bisher an der Steuer vorbei passieren würde, sollte auch jedem klar sein, der es ohne nachzulesen schafft, bis 3 zu zählen.

3. Inflation

Das System könnte, so die Zahlenspielereien nicht völlig aus der Luft gegriffen sind, stabil funktionieren. Sobald aber nennenswerte Inflation geschieht, würde vermutlich recht schnell eine negative Rückkopplung entstehen und alles durcheinander werfen. Denn sobald das Geld weniger wert wird, müsste auch das BGE erhöht werden, um es den gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Das wiederrum müsste ja auch irgendwie finanziert werden und als einzige relevante Stellschraube bliebe die Konsumsteuer. Die Erhöhung derselbigen würde aber zumindest kurzfristig zu steigenden Preisen und somit zu mehr Inflation führen, der Markt müsste hier extrem schnell reagieren und mit den weiter gesunkenen Lohnkosten die Preissteigerungen auffangen. Wie gut allerdings der Markt im Allgemeinen darin ist, gesunkene Kosten an den Endverbraucher weiterzureichen, das kann man derzeit unter anderem an den Stromkonzernen beobachten, mal ganz abgesehen davon, dass die gesunkenen Lohnkosten sowieso nur bei hauptsächlich im Inland gefertigten Produkten relevant sind.

Auch wenn das recht konkrete Kritikpunkte gegen eine konkrete Ausarbeitungsidee eines konkreten BGE-Konzeptes sind, greift meine Kritik am BGE doch noch an ein paar deutlich tiefer sitzenden Stellen an:

Hallo, Putzdienst? Warum liegt denn hier Stroh? Und holt mal wer den Müll?

Das BGE hätte den Effekt, dass die Löhne gerade im Niedriglohnsektor, aber daraus folgend auch bei vielen anderen ganz gewaltig steigen müssten (oder würde es etwa als fair empfunden, wenn ein hochqualifizierter, studierter Ingenieur nicht deutlich mehr verdient als eine Friseurin in Brandenburg?). Ich habe Zweifel, dass es in Deutschland allzuviele Müllmänner aus Passion gibt, die den Job auch dann noch machen würden, wenn sie dadurch am Ende des Monats gerade mal ein paar Euro mehr auf dem Konto hätten, als wenn sie tagsüber zuhause auf der Couch liegen. Wenn nun aber die Löhne steigen müssen, um die Menschen überhaupt noch zur Arbeit zu motivieren, dann, man glaubt es kaum, steigen auch die Preise, die Lohnkosten des öffentlichen Dienstes, und und und, womit wir wieder im Teufelskreis der Inflation gefangen sind, nur diesmal von einer anderen Seite kommend und alleine durch die Idee des BGE  begründet.

Menschen sind neidisch.

Es steckt nunmal in der Natur des Menschen, neidisch zu sein. Auf das neue Auto des Nachbarn, auf das Gehalt des Kollegen, der doch gefühlt gar nicht mehr tut als man selbst, auf die steilen Karrieren mancher ehemaligen Schulfreunde, auf die gutaussehende Frau eines Passanten Samstags in der Fußgängerzone. Das kann man nun entweder mal wieder wortreich bei einem Gläschen Rotwein in geselliger akademischer Runde nicht gutfinden, oder man kann es so akzeptieren, wie es ist (und hoffen, dass es in ein paar tausend Jahren vielleicht von selbst weggehen wird). Allerdings kann (und würde) genau das den „Warum sollte ich arbeiten gehen, wenn mein Nachbar faul auf der Couch liegt und es ihm auch gut geht?“-Effekt deutlich verstärken, der von BGE-Befürwortern gern wegignoriert wird.

In der Theorie sind Theorie und Praxis gleich. In der Praxis allerdings nicht.

Nur weil eine Idee im Prinzip gut ist, heißt das noch lange nicht, dass sie auch in der Realität umgesetzt werden kann. Leben und Gesellschaft an und für sich ist nunmal eine recht komplexe Angelegenheit und jeder Versuch, mit simplen Ideen die Welt verbessern zu wollen, kann und muss zuerst gründlich durchdacht werden. Ein einfaches „Lass es uns mal ausprobieren, das wird schon irgendwie klappen“ reicht da in meinen Augen nicht. Und für mich sind die Kritikpunkte an der grundsätzlichen Idee des BGE zu fundamental, als dass ich auch nur ansatzweise Chancen sehe, das irgendwie realistisch und nachhaltig umsetzen zu können.

Ja was denn dann?

Mir ist durchaus klar, dass die Vollbeschäftigung vermutlich eher nicht mehr erreicht werden wird (ausser natürlich, die Deutschen beeilen sich ein wenig mit dem Aussterben). Eine Idee, wie eine Gesellschaft eventuell trotzdem ohne größere Reibung funktionieren könnte, will ich in einem kommenden Blogeintrag skizzieren. Wobei ich jetzt schon zu Protokoll geben will, dass diese Idee zumindest von mir bei weitem nicht zu Ende gedacht ist und durchaus die eine oder andere Lücke vorweisen wird. Das soll mich aber trotzdem nicht davon abhalten, meine Gedanken und Ideen hierzu meinen (mindestens) fantastilliarden Bloglesern wortreich mitzuteilen.

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Donnerstag, 9. September 2010