It’s not you, it’s me… OK, srsly, it’s really you.

23. Februar 2015

Revolution stand auf unsren Fahnen, Revolution stand uns im Gesicht.

Im Sommer 2009 bin ich in die Piratenpartei eingetreten. Seitdem war ich auf vielen Ebenen und in vielen Funktionen aktiv. Wahlkämpfe, Parteitage, Vorstände, hnwatch.de (was ich nun schon einige Monate aus Gründen privat und nicht mehr unter Piratenflagge weiterführe), Gliederungsgründungen, Presse, Infostände, Verwaltung, IT-Gedöns, dingens, kirchens, you name it, I did it.

Wir haben erlebt, was andre nicht mal ahnen. Revolution – weniger wollten wir nicht.

In den Jahren seit meinem Eintritt habe ich mich politisch weiterentwickelt. Mir wurden Argumentationen auf so manchen Ebenen bekannt, die mir vorher nicht, oder zumindest nicht in dem Maße bewusst waren. Links war ich schon immer irgendwie, aber bei einigen Gedankengängen war ich damals noch nicht so weit wie ich jetzt bin (nicht dass ich behaupten wollte, dass ich am Ende dieser Entwicklung angekommen sei). Gedankt sei hiermit all den schlauen Menschen, die mich hier politisch und persönlich weitergebracht haben. Ich weiß das sehr zu schätzen.

Wir haben geträumt von einer besseren Welt. Wir haben sie uns so einfach vorgestellt.

Mein derzeitiges Problem mit der Piratenpartei, ist, dass sie in den letzten Jahren zwar auch Ansätze einer Entwicklung gezeigt hat, aber spätestens mit dem aBPT in Halle unmißverständlich klargestellt hat, dass kein Interesse an einer Weiterentwicklung besteht. Stillstand ist Fortschritt. #reclaimyournetzpartei und so.

Wir haben geträumt. Es war ne lange Nacht. Ich wünschte wir wären niemals aufgewacht.

Die Partei besteht, verzeiht mir die Sprache, aus zu vielen Kacknerds, die meinen, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben und die nicht mal die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass es so etwas wie Entwicklung geben kann. Klar, wer glaub, alles zu wissen, hat keinen Grund, etwas dazuzulernen. Aber denen dann geschlossene Weltbilder vorwerfen, die sich weiterbilden und Meinungen hinterfragen und Ansichten ändern, das geht dann sehr wohl. Sehr schön ist das auch an den Reaktionen auf die diversen Austrittsblogposts der letzten Monate zu sehen. Anstatt dass sich mal Gedanken gemacht wird, dass da eventuell Menschen einfach so aufschreiben, was sie bewegt und was ihre Gründe sind, wird das gern als Teil einer Kampagne und als reines Nachtreten wahrgenommen. Reflektion, Lesen, Verstehen findet nicht statt. Waren ja sowieso nur die Linksextremisten, die jetzt gehen und denen muss ja, im Gegensatz zu den Wahren Piraten, nicht zugehört werden, weil sie ja nur Gift versprühen und überall Nazis sehen, wo doch in echt nur der besorgte deutsche Michel steht. Die feine Ironie, dass diese noch vor wenigen Wochen in Piratenkreisen sehr gängige Argumentation inzwischen eher von *GIDA-Anhänger*innen genutzt wird, lass ich mal so im Raum stehen. Möge jede*r selbst Schlussfolgerungen daraus ziehen (oder halt auch nicht).

Heute stehst Du bei Hertie an der Kasse. Da ist keine Sehnsucht mehr in deinem Blick.

Viel zu laute Teile der Partei denken, dass die Piratenpartei eine Art Gesellschaftsquerschnitt sei, oder zumindest sein kann und will. Mir fällt nicht viel ein, was weiter von der Realität entfernt ist. Sie denken, nur weil sie laut „Mitmachpartei“ brüllen und deshalb ja grundsätzlich alle (OK, fast alle, bei „Extremisten jeder Art“, ist der Stahlbesen nötig) mitmachen können, dass das irgendwie einen Anspruch auf gesamtgesellschaftliche Repräsentation begründet.
Und in den Fällen, in denen es deutlich sichtbar ist, dass dem eben nicht so ist – die Verteilung der Geschlechter sowohl in der Basis, als auch in Vorständen dürfte da als Paradebeispiel ganz vorne mit dabei sein – wird das mit ignorant-bratzigem Wunschdenken einfach weggewischt. In dem Fall dann beispielsweise mit dem Allzeitklassiker: „Ja, es könnten ja mehr Frauen mitmachen und wenn sie das nicht tun, sind sie ja halt selbst schuld, da können wir nix tun“. Und als ultimative Hirn- und Realitätsverdrehung lügen sie sich dann nicht verstandene Begriffe wie „Post-Gender“ in die eigene Tasche, und verstehen darunter dass in einer idealen Gesellschaft das Geschlecht ja irrelevant sein sollte, folglich ist es irrelevant, folglich gibt es kein Problem. I don’t even.

Du sagst: „Man tut halt was man kann“ und dir gehts gut. Du kotzt mich an.

Allgemein ist dieses „das Ziel zur Prämisse deklarieren und das Problem somit wegwünschen“ ein in weiten Teilen der Partei verbreiteter Ansatz für das, was gern mit tatsächlicher Problemlösung (oder zumindest Ansätzen zur Problemlösung) verwechselt wird. Das fängt an, wenn es den Umgang mit Nazis und/oder sonstigen Rechten geht („Mehr Bildung! Dann geht das Problem weg, folglich brauchen wir keine Antifa! Und Blockaden? Uh, lieber nicht, weil Grundgesetz!!!“), aber ist auch auf der anderen Seite[tm](c) gern gesehen, wenn zum Beispiel der BGE-Beschluss mal wieder als Allheilmittel gesehen wird („Den Programmantrag brauchen wir nicht annehmen, da wir ja ein BGE haben und das bestimmt auch dieses Problem lösen würde“).

Wir haben geträumt von einer besseren Welt.

Wenn es dann nur das wäre. Aber leider sprießen aus dem herbeigewünschten Gesellschaftsrepräsentationsanspruch halt noch so manch andere krude Dinge, die machen, dass mein Hirn schmerzt, wenn ich auch nur ein wenig drüber nachdenke.

Wir haben sie uns so einfach vorgestellt.

Da wär zum Beispiel die Sache mit der Meinungspluralität im Allgemeinen und der Meinungsfreiheit im Speziellen. Beides sind auf einer gesamtgesellschaftlichen Ebene tatsächlich gute und bewährte Konzepte, die hart erkämpft wurden. Aber innerhalb einer Partei (und schon gar nicht innerhalb einer 1%-Partei) muss das schlicht nicht bis weit über die Schmerzgrenze ausgereizt werden. Es muss innerhalb einer Partei so etwas wie einen Grundkonsens, ein Wertegerüst geben. Das gibt es übrigens de facto auch, aber auch das wird von denen, die sich für „Ideologiefrei“ halten (Bonuspunkte für die, die noch immer keinen Widerspruch darin sehen, sich gleichzeitig als sozialliberal und ideologiefrei zu bezeichnen), zu oft einfach nicht wahrgenommen oder geleugnet, weil… öhm… hier kann ich nur vermuten, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Es müssen innerhalb einer Partei nicht alle denkbaren gesellschaftlichen Strömungen und Meinungen abgebildet werden, es muss innerhalb einer Partei nicht zwingend der gesamtgesellschaftliche Kompromiss gesucht werden. Die lapidare Äußerung eures Nachbars oder eines beliebigen Passanten am Infostand/beim Unterschriftensammeln ist erstmal völlig irrelevant: Der Plural von „Anekdote“ ist nicht „Daten“. Denn genau um den gesellschaftlichen Kompromiss auf größerer Ebene zu suchen, dafür sind Parteien da. Um Interessen zu bündeln und sie dann in Wahlen in den politischen Wettbewerb zu schicken. Wenn eine Partei für sich in Anspruch nehmen will, diesen Kompromiss, der am Ende des politischen Prozesses steht, schon von vorneherein abbilden zu wollen, ist sie schlicht naiv und leidet noch dazu an ganz gewaltiger Selbstüberschätzung.

Wir haben geträumt, es war ne lange Nacht!

Und Ideologiefreiheit. Gutes Stichwort. Und mit gut meine ich natürlich schlecht. Wir haben 2015. Müssen wir wirklich ernsthaft diskutieren, dass eine Idee von einer ideologiefreie Partei ganz fundamental eine sehr dämliche Idee ist? Echt jetzt? Selbstverständlich ist eine Partei nicht unparteiisch. Steckt ja irgendwie schon im Wort drin. Und noch dazu besteht Politik zu einem absoluten Großteil aus Fragen, wo es schlicht nicht die objektiv beste Lösung für ein gegebenes, isoliert betrachtbares Problem gibt. Wir sind nicht in einer Physikvorlesung, wo Aufgabe 1 beginnt mit „Gegeben sei eine punktförmige Kuh im Vakuum“ und Aufgabe 2 dann absolut nix mit Aufgabe 1 zu tun hat. Wir sind in der echten Welt, in der es viele Themen und Probleme gibt, die sich und ihre gegenseitigen Lösungsansätze wechselseitig beeinflussen. Es gibt Menschen mit vielen verschiedenen, sich teils widersprechenden Interessen. Es ist noch dazu durchaus denkbar und auch völlig legitim, dass Menschen auch gegen die für sie „objektiv“ beste Lösung sind (was auch immer da für ne „objektiv“ beste Metrik angelegt werden sollte). Sei es aus taktischen Überlegungen, aus altruistischen oder misanthropischen Gründen, aus Desinteresse, aus fehlendem Überblick oder warum auch immer. Oder um es kurz zu sagen: Der liberale Ansatz, immer erstmal mehr Freiheit zu fordern, war nie eine objektiv feststellbar richtige Lösung für jedes Problem und wird es auch nie sein.

Ich wünschte wir wärn niemals aufgewacht.

Extremismus. Auch so ne Sache. Pauschalisierend von „Extremisten jeder Art“ reden üblicherweise: konservative Hardliner*inner, BILD-Redakteur*innen, Verfassungsschützer*innen, selbsternannte Vertreter*innen der „bürgerlichen Mitte“, Pirat*innen. Fällt an der Liste was auf? Der Zielgruppe vermutlich nicht. Jedenfalls, wenn eins manche Spezialexperten liest, drängt sich der Eindruck auf, dass als unangenehm wahrgenommene Personen in feinstem CDU-Sprech halt großflächig als extrem oder radikal diffamiert werden. Quellen, Beweise, Belege, die den Lachtest überstehen? Ach was, völlig unnötig, hauptsache immer feste drauf, der Zweck heiligt in dem Fall die Mittel. Und in der allnächtlichen Mumblemesse nicken sie dann wieder ehrfürchtig, wenn die parteibekannten Schlichtgestalten auf die Kanzel steigen, um die Ewige Wahrheit zu verkünden. Und im Nachklapp wundern sie sich dann mit unschuldig blinzelnden Rehaugen, wer sich von diese ekelhaften Rhetorik alles angesprochen/abgestoßen fühlt, obwohl er*sie doch eigentlich gar nicht gemeint war. Auch hier gibts wieder Bonuspunkte, weil genau diese Leuchten, die wild mit Extremismusvorwürfen um sich werfen, üblicherweise eine signifikante Schnittmenge haben mit der Gruppe, die „den Linken“ vorwirft, überall „Rechte“ zu sehen, wo keine seien. Gern auch garniert mit „DU LINKSFASCHIST HAST MICH NAZI GENANNT“, wenn ihr Extremismus-jeder-Art-Gewäsch zu Recht mit den Argumentationsmustern von CDU-Innenministern verglichen wird. Klare und deutliche Statements gegen Rechts werden inzwischen auch wieder gern mit der Begründung abgelehnt, dass die steinewerfenden Linken ja auch schlimm seien und überhaupt Meinungsfreiheit. Und der Vogel wird dann von den ganz speziellen Spezialagenten abgeschossen, die erstmal Beweise für die Existenz von rechten Gewalttätern sehen wollen, weil (und nein, ich denk mir das jetzt nicht aus) das mit den Hakenkreuz-Schmierereien auf Schaufenstern ja auch alles die Antifa sein könne, die das zur Selbstrechtfertigung tut, weil ihr der Feind abhanden gekommen ist. Kopf. Tisch. Arr.

ICH WÜNSCHTE WIR WÄRN NIEMALS AUFGEWACHT!

Und das eigentlich schlimme: Das, und noch viele viele andere Dinge wurde schon hundertfach versucht zu erklären. Von Menschen, die mehr davon verstehen, die eloquenter sind und die weniger zum mäanderndend Rant neigen als ich. Widerlegt wurden sie nie. Gelernt wurde, zumindest in der Breite der Basis (bzw. im verbliebenen traurigen Rest der Basis), aber halt offensichtlich auch nie. Und das macht mich traurig. Zukunftspartei my ass. Gehen Sie zurück auf Los, verbrennen Sie das Spielfeld, ziehen Sie keine 1000€ BGE ein. #reclaimyournetzpartei ausrufen und dann die Linken beschuldigen, dass sie sich beleidigt zurückziehen und eigentlich ja sowieso schon immer dran schuld sind, dass sich keine Sau mehr für den restlichen Fetzen interessiert, der sich da Partei schimpft. Kann eins machen, ist dann aber halt Kacke. Ich würde gern sagen, sie werden es schon noch merken, nur, dass echt viele der verbliebenen Piratenparteimitglieder nicht in der Lage oder Willens sind, überhaupt irgendetwas zu merken, haben sie oft genug eindrucksvoll bewiesen. Das alte Spiel: Lernen durch Schmerz, nur ohne Lernen. Und ab jetzt auch: Ohne mich. Eigentlich wollte ich für den Moment noch passives, nicht stimmberechtigtes Mitglied bleiben, aber insbesondere der maximal bescheuerte und noch dazu handwerklich äußerst schlecht gemachte[1] und trotzdem beim LPT angenommen Antrag WP032, hat mich dann endgültig davon überzeugt, dass ich in der Partei wohl inzwischen fahcls bin. Tja.

tl;dr: So long and thanks for all the kraut.

[1] So hat sich die allwissende Parteibasis neben der vermutlichen Intention durch eine viel zu unspezifische Formulierung auch nebenbei unter anderem gegen Außenhandelsquoten, Fischfangquoten, Schlagerquoten im Radio und Einspeisquoten von erneuerbaren Energien ausgesprochen. Glückwunsch.

(Die Trennungs-Zitate sind alle dem Song Kopfüber in die Hölle der Die Ärzte entnommen)

Der wahre Kartoffelsalat

26. März 2014

Zutaten:

  • Kartoffeln (festkochend)
  • Öl
  • Gurkenessig
  • Brühe
  • Zwiebel
  • Eier (hartgekocht, optional)
  • Petersilie (optional)

Zubereitung:

Die Kartoffeln werden in heißem Salzwasser gekocht, bis sie durch sind (ca. 30 Minuten). Danach werden sie abgekühlt (dauert im Zweifelsfall mehrere Stunden), geschält und in Scheiben geschnitten.

Zu den geschnittenen Kartoffeln wird eine Mischung aus Öl und Gurkenessig gegeben. Die Brühe wird in einem Topf zum Kochen gebracht, die gehackte Zwiebel wird hinzugegeben und alles zusammen wird kurz weitergekocht, dadurch hält der Salat dann länger, falls Reste übrigbleiben sollten (was aber üblicherweise nicht passiert).

Die Brühe-Zwiebel-Mischung wird zu den Kartoffeln gegeben und alles wird gut durchgemischt. Wenn der Kartoffelsalat beim Mischen nicht „quatscht“ (wenn ihr euch nicht sicher seid, ob das Geräusch, das der leckere Kartoffelsalat macht, „quatschen“ sein könnte, dann ist es kein „quatschen“), ist zu wenig Brühe dran. Einfach noch ein wenig frische Brühe hinzufügen und neu durchmischen.

Noch eine Weile bei Zimmertemperatur ziehen lassen. Kurz vor dem Servieren dann nach Belieben mit hartgekochten und geviertelten Eiern und Petersilie belegen.

Guten Appetit!

An Shitstorms kannste schon teilnehmen, aber dann isses halt Kacke.

27. Februar 2014

In der Tat: Wir als Partei haben ein Problem.

Das Hauptproblem in meinen Augen sind aber nicht primär die dauernd aufkochenden Gates, sondern ihr innerparteilicher Umgang damit. Die Diskussionsunkultur, die mir oft als einziges Ziel zu scheinen hat, das Gegenüber maximal misszuverstehen. Oder kurz: Die Shitstorms.

Wenn grad mal wieder eine heftige Empörungswelle durch Twitter und Piratenmailinglisten zieht, mag es ja durchaus sein, dass die Empörung grundsätzlich sachlich begründet ist. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie auch in dem Ausmaß angemessen ist, in dem sie in der Summe geäußert wird. Und genau das halte ich für den Kern so einiger Probleme.

Ich würde mich echt nicht wundern, wenn jede einzelne Person, die gern mal Kommentare zu aktuellen Empörungsthemen abgibt (sei es per Twitter oder anderswo), von sich denkt, dass die eigenen Aussagen ja nicht übertrieben, ja, eigentlich sogar sehr sachlich waren und es nur darum ging, den eigenen Standpunkt zu vertreten. Und wenn es andere gibt, die im Fahrwasser des aktuellen Shitstorms mit teilweise echt widerlichen Kommentaren auftreten, nun, »Damit hab ich natürlich nichts zu tun, meine Hände sind sauber, ich bin und bleibe sachlich! Eine Distanzierung von denen ist aber natürlich nicht nötig, das ist ja völllig klar, dass ich das nicht gutheiße.«

Das halte ich persönlich schlicht und einfach für den flhscaen Ansatz.

Mitten in der größten Empörungswelle ist es meiner Meinung nach – wenn überhaupt – nur sehr schwer möglich, die eigene Meinungen so differenziert zu formulieren, dass die gefühlte „Gegenseite“ keine Möglichkeit hat, sie fahcls zu verstehen. Zu oft wird dann genau auf den meist nur sehr kleinen sprachlichen Ungenauigkeiten[1] rumgehackt. Und das zieht dann im Endeffekt nur die Eskalationsschraube ein Stückchen weiter an. Auch wenn die Empörung mit jedem Tweet und Facebook-Posting nur ein kleines bisschen weitergetrieben wird, liegt es nunmal im Wesen des Shitstorms, dass sehr viele „kleine Bisschen“ halt in der Summe doch was Größeres ergeben.

Dass gerade Twitter aufgrund der 140-Zeichen-Beschränkung und dem Echtzeitcharakter echt gut geeignet ist, um Missverständnisse zu fördern, muss ich hoffentlich nicht extra betonen.

Noch ein wenig absurder wird es übrigens dann, wenn Einzelne lautstark fordern, dass sich gefälligst auch andere, wie zum Beispiel Gebietsvorstände, SOFORT (!!!!1einself) am Shitstorm beteiligen sollen. Und um das Absurditätslevel noch ein wenig höherzuschrauben, wird dann, wenn nicht nach der eigenen Pfeife getanzt wird, sofort die Gelegenheit genutzt, um die Autorität und Legitimierung der angerufenen Gliederung in Frage zu stellen. Um das hier nochmal deutlich zu sagen: Ich sehe es nicht als meine Aufgabe als Mitglied des Landesvorstandes an, Shitstorms aktiv voranzutreiben.

Als Faustregel gilt für mich: *Jeder* *einzelne* Beitrag zu einem laufenden Shitstorm ist ein Beitrag zu viel.

Ich weiß, dass ich in der Vergangenheit hin und wieder auch während Shitstorms aktiv war. Aber ich versuche jetzt schon seit einiger Zeit, auf öffentlichen und leicht missverstandenen Kanälen, systematisch den Mund zu halten. Ein gelegentliches Fav-Sternchen oder ein halbwegs versteckter Kommentar rutscht mir schon noch raus, aber ich arbeite da durchaus sehr bewusst an mir.

Deshalb die ehrlich gemeinte Bitte: Versuchts doch einfach mal und lasst den nächsten Shitstorm links liegen[2]. Steckt eure Zeit nicht in Empörung, sondern plant Aktionen, sammelt Ideen, redet mit der lokalen Presse über eure Themen, schreibt eure Kommunal-, Landtags-, Bundestags, oder gar Europaparlamentsabgeordneten an oder tut sonstwas Konstruktives, um eure Lieblingsthemen zu beackern. Möglichkeiten gibt es dafür wahrlich genug, die für effektive Ablenkung sorgen können. Ich will mir gar nicht ausmalen, was es für tolle Ergebnisse hätte geben können, wenn Parteimitglieder allein schon im #bombergate nur halb so viel Zeit in inhaltliche Arbeit zu ihren Themen gesteckt hätten, wie sie sinnlos verbrannt haben, um Bilder von nackten weiblichen Oberkörpern auf Leberflecke zu analysieren und andere dann dazu zu überreden, es ihnen wegen »Denk selbst« gleichzutun.[3]

Denn sich nur über die „andere“ Seite (die übrigens inhaltlich wirklich nicht sooo weit von euch weg ist) aufzuregen mit dem Argument, dass die eigenen Themen dadurch ja in den Hintergrund geraten, halte ich für eine eher absurd-piratige Vorgehensweise. Mir fallen so einige „Gates“ ein (wenn es nicht gar alle sind), die es doch niemals in der Form in die Presse geschafft hätten, wenn es keine passenden Shitstorm dazu gegeben hätte. Shitstorms, die auch von Menschen angefeuert wurden, die sich im selben Atemzug darüber beschweren, dass wir in der Presse nur noch zu Themen erwähnt werden, die mit einem Shitstorm an die Öffentlichkeit gepusht wurden.

Denkt mal drüber nach.

[1] Die übrigens auch durch unterschiedliche Interpretation von einzelnen Worten (oft aufgrund schlichter Unkenntnis der historischen Vorbelegung derselben), anderen Sozialisierungen oder sonstigen Kleinigkeiten kommen können.

[2] Pun intended

[3] Jaja, ich weiß, wie realistisch das ist. Aber lasst mich doch bitte ein wenig träumen.

#AnEinemTagVieleAnträge für BaWü! Heute: Sonstiges.

13. Februar 2014

Es naht der kommende Landesparteitag der Baden-Württemberger Piratenpartei.

Neben der fälligen Vorstandswahl wird auch noch mehr als genug Gelegenheit sein, Programm- und Satzungsänderungsanträge zu behandeln. Und weil das inzwischen fast schon Tradition ist, nehm ich mir vor, alle Anträge durchzugehen und zumindest kurz meine Meinung zu Wort zu bringen.

Satzungsänderungs-, Online-Mitbestimmungs– und Programmanträge sind durch. Bleiben noch die Sonstigen Anträge, die zum jetzigen Zeitpunkt eingereicht sind.

Wie schon bei #JedenTagEinAntrag gilt: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung. Außerdem behalte ich mir vor, völlig willkürlich jederzeit meine Meinung zu einzelnen Anträgen zu ändern.

X001 Kompetenzen für Kassenprüfende

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Kassenprüfende sollen mit umfangreicheren Echtzeitkontrollkompetenzen ausgestattet werden und auch sonst öfters mal Zwischenprüfungen durchführen.

Mein Senf:

Wenn eine Person aus dem aktuellen Vorstand das beantragt, wird es vermutlich schon einen guten Grund dafür geben.

Fazit: Dafür.

X002 Ausschreibung Pressesprecher_in (450 Euro Basis)

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Es soll eine bezahlte Stelle für eine Person eingerichtet werden, die dann für Pressekommunikation zuständig ist.

Mein Senf:

Das Thema der bezahlten Stellen ist ja leider ein schwieriges. Grundsätzlich halte ich es für eine gute Idee, damit eine gewisse Entlastung mancher sehr aktiver Menschen zu bekommen.

Andererseits kenne ich die Finanzsituation des LV nicht gut genug, um beurteilen zu können, ob wir uns das auch wirklich derzeit leisten können.

Fazit: Ich werde mich wohl enthalten. Aber mal schauen, was die Diskussion bringt.

X003 Beitritt zum Aktionsbündnis gegen S21

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Der eigentlich schon beschlossene Beitritt zum Aktionsbündnis gegen S21 soll nach den letzten Problemen und Austritten aus dem Bündnis nochmal diskutiert werden.

Mein Senf:

Vergangenheits-elzoido hat da schon einige Worte dazu geschrieben. Die Probleme innerhalb des Bündnisses haben sicherlich auch nicht geholfen, den Beitritt jetzt besser zu finden.

Fazit: Meh.

X005 Landesverband Baden-Württemberg wird Fördermitglied bei den Jungen Piraten

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg wird Fördermitglied bei den Jungen Piraten.

Mein Senf:

Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg wird Fördermitglied bei den Jungen Piraten.

Fazit: Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg wird Fördermitglied bei den Jungen Piraten.

X006 Gleichbehandlung aller Menschen bei der Blutspende

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Derzeit ist es gewissen Gruppen von Menschen nicht erlaubt, Blut zu spenden. Dieses pauschale Über-einen-Kamm-scheren würden wir gerne abschaffen.

Mein Senf:

Jepp.

Fazit: Dafür.

X007 Verifikation des Bundes übernehmen

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Wir wollen die Verifikation des Bundes für den „Basisentscheid“ aktiv mit antreiben.

Mein Senf:

Wenn es noch eine andere Anwendung als den Basisentscheid gäbe, wäre das ja eventuell sinnvoll. Mir ist da aber derzeit keine bekannt. Und was ich vom Basisentscheid halte, hab ich ja schon in der letzten Antragsbesprechung recht deutlich gesagt.

Noch dazu werden wir meines Wissens auf dem LPT ja sowieso eine Möglichkeit zur Verifikation haben. Insofern seh ich den dringenden Bedarf für diesen Antrag nicht.

Fazit: Brauchen wir vermutlich nicht.

X008 Kinderbetreuung für junge Eltern während der Sitzungszeit im Kommunalparlament

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Eltern, die in kommunalen Gremien sitzen, sollen eine kostenlose Kinderbetreuung bekommen.

Mein Senf:

Wir fordern im Landesprogramm längst kostenlose Kindergarten- und Kinderkrippenplätze für alle. Warum wir jetzt für die kommunalen Mandatsträger*innen nochmal explizit die Zugehörigkeit zur Gruppe „alle“ beschließen sollen, leuchtet mir nicht ein.

Fazit: Dagegen.

X009 Schaffung bezahlter Stellen

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Als Alternativantrag zu X002 soll die allgemeine Meinung des LPT zu bezahlten Stellen eingeholt werden.

Mein Senf:

Nachdem ich ein wenig im Wiki an Whitespaces und Metadaten gebastelt hab, ist der Antrag inzwischen sogar (zumindest für programmier-affine Menschen) verständlich 😉

Im Wesentlichen sollen hier viele aufeinanderfolgende GO-Anträge während der Behandlung von X002 durch einen Sonstigen Antrag ersetzt werden, um unmissverständlich die Meinung der Versammlung zu bezahlten Stellen (und ihrer Prioritätensetzung) einzuholen. Aber auch hier würde ich erst gern die Meinung von Menschen hören, die mit der Schatzmeisterei vertraut sind.

Fazit: Abwarten und Tee trinken. Oder Popcorn essen.

X010 Positionspapier Ausstattung an Schulen

(Link zum Antrag)

und

X011 Positionspapier Ausstattung an Schulen Alternativantrag

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Wir wollen in einem Anfall von Micromanagement sehr detaillierte Vorgaben machen, wie Schulen technisch ausgestattet sein sollten.

Mein Senf:

Äh, ja…

OK…

Also…

Ihr merkt, ich bin ein wenig verwirrt.

Einerseits kann ich aus technischer Sicht hier in beiden Anträgen nix fhaslcse erkennen.

Aber ob wir jetzt wirklich beschließen müssen, dass Klassenzimmer mit Lichtwellenleitern zu verbinden sind und erst im Zimmer dann der Wechsel auf Kupferkabel stattfinden soll und dass selbstverständlich überall die „WLAN Protokolle 802.11 a/b/g/n“ verfügbar sein müssen (und ja, das alles und noch viel mehr steht in beiden Inkarnationen diese Antrags), das halte ich dann doch für fraglich.

Fazit: Hinter dir! Ein dreiköpfiger Affe! *wegrenn*

X012 Richtlinien für die Nutzung von Parteieigentum

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Wir wollen dem Vorstand genau vorschreiben, wie er mit Parteieigentum unter anderem nach eventuellen Rücktritten umzugehen hat.

Mein Senf:

Ich bin (und das kommt jetzt für einige sicherlich überraschend) nach wie vor kein Fan von Micromanagement.

Ich vermute, dass ich ahne, aufgrund welchen Ereignisses in der Vergangenheit dieser Antrag gestellt wurde. Aber ich glaube nicht, dass dieser Antrag, so er vorher beschlossen worden wäre, in dem speziellen Fall irgendwas Wesentliches geändert hätte. Insofern können wir auch den kommenden Vorständen vertrauen, dass sie – sollten sie wieder in eine solche Situation geraten – schon von alleine das Richtige tun werden.

Fazit: Dagegen.

X013 Sozialliberale Partei

(Link zum Antrag)

und

X014 Die Piratenpartei ist eine Linksliberale Partei

(Link zum Antrag)

und

X015 Selbstverständnis als Radikaldemokratische Partei

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Die Piratenpartei Baden-Württemberg betrachtet sich Ihrem Selbstverständnis nach als sozialliberale, oder linksliberale, oder radikaldemokratische Partei.

Mein Senf:

Ich halte solche Beschlüsse (genauso wie eventuell noch kommende Alternativanträge) für reine Symbolpolitik.

Ob wir uns jetzt z.B. für sozialliberal erklären, hängt so extrem davon ab, wie die einzelnen Abstimmenden sowohl „sozial“, als auch „liberal“ interpretieren, dass das Ergebnis vermutlich auch durch einen Münzwurf hinreichend gut approximiert werden kann.

Ja, wir haben soziale Komponenten im Programm, genauso wie liberale. Wir haben auch klar linke Positionen und noch andere, die sich nicht so ganz klar in die klassischen Strömungen einsortieren lassen. Solang wir uns einig sind, dass wir keine rechte und keine autoritäre Partei sind, sollte doch die genaue Bezeichnung unserer Position nicht so übermäßig wichtig sein. Deshalb habe ich auch einen weiteren Antrag dazu gestellt, der hoffentlich den kleinsten gemeinsamen Nenner darstellt. Symbolpolitik FTW!

Update: Ach ja, und bevor ihr in Betracht zieht, auch für „radikaldemokratisch“ zu stimmen, informiert euch doch bitte mindestens vorher ein wenig auf der Wikipedia-Seite oder in anderen Quellen. Ob wir nämlich wirklich die repräsentative Demokratie ablehnen, das halte ich nicht unbedingt von der derzeitigen Beschlusslage gedeckt. (Danke für den sachdienlichen Hinweis an den geschätzten Kollegen @StreetDogg)

Fazit: Ich sehe keine Konkurrenz. Die können gern inklusive meinem X017 angenommen werden. Wobei allerdings „radikaldemokratisch“ nicht unbedingt sein muss.

X016 Unterstützung von sexueller Vielfalt im Bildungsplan

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Als Reaktion auf die unsägliche Petition, die in den letzten Wochen rumgereicht wurde (nein, die verlinke ich hier aus Gründen nicht), wollen wir uns klar und deutlich für den baden-württembergischen Bildungsplan in der derzeitigen Form aussprechen.

Mein Senf:

Homophobie ist voll schwul.

Fazit: Dafür. Bitte einstimmig. KTHX.

#AnEinemTagVieleAnträge für BaWü! Heute: Online Schmonline.

12. Februar 2014

Es naht der kommende Landesparteitag der Baden-Württemberger Piratenpartei.

Neben der fälligen Vorstandswahl wird auch noch mehr als genug Gelegenheit sein, Programm- und Satzungsänderungsanträge zu behandeln. Und weil das inzwischen fast schon Tradition ist, nehm ich mir vor, alle Anträge durchzugehen und zumindest kurz meine Meinung zu Wort zu bringen.

Nachdem schon ein paar Satzungsänderungsanträge und auch die Programmanträge schon dran waren, setz ich mich heute mal mit Anlauf ins Onlineabstimmungs-Nesselfeld.

Wie schon bei #JedenTagEinAntrag gilt: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung. Außerdem behalte ich mir vor, völlig willkürlich jederzeit meine Meinung zu einzelnen Anträgen zu ändern.

SÄA009 Onlineabstimmung Teil 1 – §11

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Der erste von DaK1llas Anträgen, der nur in der Satzung verankert, dass wir Programm in Zukunft auch online abstimmen können. Details werden hier in diesem Antrag noch keine festgelegt.

Mein Senf:

Ich stell mir die Diskussion sehr spannend vor, da hier quasi 2-3 Alternativanträge parallel behandelt werden sollen (der SÄA019 soll wohl anscheinend nicht als konkurrierend gelten?), wobei einer dann noch 2 weitere Anträge nach sich ziehen kann, die dann darauf aufbauen.

Wenn wir uns für DaK1llas Antragsserie entscheiden sollten, ist das hier aber auf jeden Fall das absolute Minimum.

Fazit: Grundsätzlich Nicht dagegen.

SÄA010 Onlineabstimmung Teil 2 – Abschnitt D

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Die genaue Ausgestaltung der Onlineabstimmung soll in 4 Modulen festgeklopft werden.

Mein Senf:

Ich kann es verstehen, dass der Antrag grundsätzlich in Module unterteilt ist. Aber ich halte das System ohne mindestens Modul 1 (Grundsätzliches zur Antragsberechtigung und Akkreditierung) und 2 (Programmanträge) nicht für nötig. Meinungsbilder können wir auch jetzt schon einholen und ein Pirate Feedback-System parallel zum bereits bestehenden LimeSurvey einzurichten, sollte auch möglich sein, ohne dafür die Satzung zu ändern.

Modul 2 (Programmanträge)

definiert eine Taktung: Es soll also zu Beginn jeden Quartals 2 Wochen lang Diskussionen geben, gefolgt von einer Woche Pause (eingefroren) und einer Woche Abstimmphase. Danach ist dann 2 Monate nichts los, bis dann zum Beginn des nächsten Quartals.

Auch wenn ich die Idee der Taktung grundsätzlich eine gute finde, frage ich mich, warum hier alles ins erste Drittel eines Quartals gequetscht wird und dann 2 Monate lang nichts im System passiert. Ich denke, ein wenig längere Diskussions- und Abstimmphasen wären hier auch keine schlechte Idee gewesen.

Modul 3 (Positionsanträge)

seh ich da auch ein wenig kritisch. OK, relativ schnell offizielle Aussagen treffen, kann durchaus wichtig sein, aber die Fristen (3 Tage Diskussion, 1 Tag Eingefroren, 1 Tag Abstimmung) erscheinen mir doch deutlich zu kurz, um den Teilnehmenden ordentliche Mitarbeit garantieren zu können und zu lang, um wirklich schnell zu sein. Noch dazu halte ich, wie im begleitenden Blogposting erwähnt, die Fristen für innerparteiliche Abstimmungen (zum Beispiel zu Logos, wie sinnvoll das auch immer sein mag) für deutlich zu kurz. Noch dazu, da es hier keine Taktung gibt und neue Anträge jederzeit eingereicht werden können.

Modul 4 (Tooldiskussion)

setzt Pirate Feedback als Tool und sagt, dass das Präferenzdelegationsverfahren eingesetzt werden soll, bei dem Teilnehmer*innen im System eine sortierte Liste von Delegationsempfänger*innen definieren kann. Die erste Person aus der Liste, die tatsächlich selbst abstimmt, bekommt dann die Stimme. Ketten von Delegationen sind somit explizit nicht möglich.

Ich hätte es begrüßt, wenn es auch ein alternatives Modul gegeben hätte, das Liquid Feedback mit dem bekannten Delegationssystem einsetzt. Gibt es aber nicht, insofern weiss ich nicht, ob ich dem Modul so zustimmen will. Doof ist halt, dass wir hier Delegationen nicht komplett ablehnen können (also quasi Pirate Feedback als Tool, aber halt mit abgeschalteten Delegationen).

Fazit: Wenn wir diesen Weg einschlagen, werde ich für Modul 1 und 2 stimmen, gegen Modul 3 und mich bei 4 wahrscheinlich enthalten.

X004 Onlineabstimmung Teil 3 – Sonstiger Antrag

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

LaVo, tu doch was.

Mein Senf:

Ja, ist doof, hier noch nen sonstigen Antrag mit reinzunehmen. Er passt aber thematisch dazu und wenn ich ihn nicht hier behandle, gäbe es eine Lücke zwischen Teil 2 und 4 😉

Im Wesentlichen sagt der Antrag, dass der LaVo sich doch bitte um die Umsetzung kümmern und den 1. Januar 2015 als Starttermin anpeilen soll.

Fazit: Wenn der Antrag behandelt wird – Dafür.

SÄA011 Onlineabstimmung Teil 4 – Abschnitt D §6.3

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Auch auf Präsenzparteitagen soll die Abstimmung von zu Hause aus möglich sein.

Mein Senf:

Mist, der Antrag hätte eigentlich ins letzte Satzungs-Blogposting gehört, weil er zwar von der Technik auf die vorigen aufbaut, aber sich eigentlich um was anderes dreht. Egal.

Mal eben nach Augenmaß der Versammlungsleitung abstimmen ist mit diesem Antrag nicht mehr möglich – alles (!) muss immer (!) ausgezählt werden. Das wird den Verlauf von Parteitagen deutlich in die Länge ziehen und die Wahlhelfenden sehr viel mehr fordern als bisher. Dessen sollten wir uns bewusst sein, bevor wir diesen Antrag beschließen.

Fazit: Weiß nicht, ob es da keinen besseren Weg gibt. Mir fällt aber keiner ein. Insofern ein leichtes Dafür.

SÄA018 SMV a la carte

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Wir können uns damit eine ständige Mitgliederversammlung basteln mit genau den Features und Merkmalen, die wir wollen.

Mein Senf:

Der Antrag ist sehr umfangreich mit insgesamt 14 Modulen, die teilweise konkurrierend zueinander sind. Die Module haben aber alle eine Überschrift, aus der klar hervorgeht, was sie erreichen wollen.

Ich halte diesen Ansatz grundsätzlich für deutlich flexibler als das, was in der Antragsserie von DaK1lla beantragt wird.

Allerdings können wir mit diesem Antrag nicht wie bei den anderen ein System auf Präferenzdelegation aufbauen. Es gibt hier nur entweder keine Delegation (das wäre dann die Basisversion) oder verschiedene anderen Arten (auf Abstimmungs-, Themen- und/oder globaler Ebene), aber immer nur mit den Eigenheiten, die weiter übertragbare Delegationen halt so mit sich bringen.

Zu beachten ist hier auch, dass die SMV erst loslegen kann, wenn auch eine Geschäftsordnung vom LPT beschlossen wurde, die dann Dinge wie zum Beispiel Fristen regelt. Auch hier kann dann übrigens eine feste Taktung eingebaut werden – das „ständig“ im Titel muss keinesfalls heißen, dass Anträge wie beispielsweise im Bundes-Liquid-Feedback jederzeit eingereicht und behandelt werden können.

Fazit: Grundsätzlich bin ich dafür und finde diesen Ansatz besser, weil flexibler, als den aus den vorherigen SÄA. Aber jedes Modul aus der Liste brauch ich persönlich dann auch nicht 😉

SÄA019 Basisentscheid auf Landesebene

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Wir wollen den Basisentscheid der Bundesebene auch auf Landesebene nutzen, mit angepassten Quoren.

Mein Senf:

Die Erfolgsgeschichte Basisentscheid also. Das Projekt scheint mir auf Bundesebene derzeit (wie ich auch nicht anders erwartet habe) voll gegen die Wand zu fahren. Der bisherige Bundesbeauftragte hat wegen Zeitmangels die Beauftragung niedergelegt. Es wurde zum 1.2. eine neue Person dafür gesucht, aber meines Wissens noch nicht gefunden (zumindest hab ich beim kurzen Durchsuchen der üblichen Quellen nix hierzu gefunden).

Das „Protokoll“ der letzten Sitzung der Projektgruppe von Mitte Januar liest sich auch eher… ernüchternd.

Sollte es irgendwann mal ein funktionierendes und etabliertes System geben, können wir das gern diskutieren, ob wir uns da mit dranhängen wollen. Im derzeitigen Zustand des Basisentscheids können wir aber genauso gut auch nichts tun.

Fazit: Dagegen.

Hut. Ring.

10. Februar 2014

Ich hab es schon ne Weile im Hinterkopf gehabt, aber nur Ideen gesammelt, Gedanken gewälzt, hin- und herüberlegt.

Aber $dinge, die ich jetzt hier nicht unbedingt erwähnen will, haben mir am Freitag nachmittag den letzten Anstoß gegeben, es tatsächlich ernsthaft in Betracht zu ziehen. Weg mit den vagen Gedankenspielen, her mit den konkreten Ideen.

Nachdem ich dann mit ein paar vertrauten Pirat*innen darüber geredet habe und auch meine werte Frau Gemahlin heute keine großen Bedenken geäußert hat, werfe ich hiermit offiziell meinen Hut in den Ring.

Ich kandidiere auf dem kommenden Landesparteitag für die politische Geschäftsführung.

Ich sags gleich am Anfang und deutlich, damit es nicht wieder heißt, ihr hättet es nicht gewusst: Ich will, sollte ich gewählt werden, mich nicht direkt und aktiv mit Pressearbeit beschäftigen. Ich kann gern Anstöße und Feedback geben, und helfe auch gern mit, wenns drum geht, an Texten zu feilen, aber der direkte Kontakt mit Redakteur*innen war nie so wirklich meins. Dafür bin ich wohl stellenweise zu direkt und zu undiplomatisch. Außerdem gibt es deutlich geeignetere Personen – auch welche, die jetzt schon auf der Liste der Kandidaturen stehen.

Was ich hingegen tun kann und will: Politisch nach innen wirken. Strukturen aufbauen. Versuchen, das Konzept der Themenbeauftragungen auch auf Landesebene zu pushen. Dafür sorgen, dass wir nicht irgendwie alle einzeln vor uns herwurschteln, sondern etwas wie ein roter Faden erkennbar ist.

Allgemein habe ich das Gefühl, dass wir als LV einfach zu wenig wissen, was eigentlich grad landespolitisch so alles läuft. Ja, einzelne Personen gibt es, die da fit sind, aber strukturiert und gebündelt kommen diese Infos leider nirgends an. Und „stells ins Wiki, dann schau ichs mir bei Gelegenheit mal an“ hat sich leider nicht dafür bewährt, da müssen wir uns nach neuen Wegen umsehen.

Ich will Vorbereitungen treffen, dass wir spätestens dann brauchbare Instrumente und eingespielte Teams haben, wenn die konkreten Vorbereitungen für den Landtagswahlkampf losgehen. Ja, die LTW ist von jetzt aus gesehen noch echt weit in der Zukunft. Aber zum Ende der Amtszeit wird das ganz anders aussehen. Im Idealfall werden wir da schon ein paar Direktkandidat*innen aufgestellt haben und auch schon erste Unterschriften gesammelt haben.

Die Programmarbeit wird dann im Laufe der Amtszeit auch hoffentlich ordentlich anlaufen und wenn wir uns erst mit dem nächsten Vorstand Anfang 2015 Gedanken machen, wie wir im intern effektiv arbeiten wollen, ist es zu spät. Vor allem würde ich gern vermeiden, dass da wieder eine Hau-Ruck-Aktion (die Kenner*innen der Parteifolklore erinnern sich eventuell noch ans Ostermumble) das Ergebnis wird, was dann zur Folge hat, dass aufgrund des „Kein Programm“-Trauma viele viele Dinge beschlossen werden, weil sie halt gut klingen.

Was ich auch gern mit begleiten und umsetzen will ist das, was wir am Sonntag (hoffentlich) zum Thema breitere Basisbeteiligung jenseits von Parteitagen beschließen werden. Denn auch unsere Präsenz-Parteitage haben leider bewiesen, dass sie auf Dauer nicht ordentlich skalieren und dass die Basis[tm](c) gern stärker mit eingebunden würde, wenn wir sie nur lassen würden.

Und auf den Vorstandslamborghini, auf den freu ich mich natürlich auch schon.

#AnEinemTagVieleAnträge für BaWü! Irgendwas mit Programm

7. Februar 2014

Es naht der kommende Landesparteitag der Baden-Württemberger Piratenpartei.

Neben der fälligen Vorstandswahl wird auch noch mehr als genug Gelegenheit sein, Programm- und Satzungsänderungsanträge zu behandeln. Und weil das inzwischen fast schon Tradition ist, nehm ich mir vor, alle Anträge durchzugehen und zumindest kurz meine Meinung zu Wort zu bringen.

Nachdem schon ein paar Satzungsänderungsanträge dran waren (ja, ein paar kommen noch, da brauch ich mehr Vorbereitungszeit), kommen heute die Programmanträge dran.

Wie schon bei #JedenTagEinAntrag gilt: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung. Außerdem behalte ich mir vor, völlig willkürlich jederzeit meine Meinung zu einzelnen Anträgen zu ändern.

WP001 Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Unser Programm im Bereich des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk soll deutlich ausgebaut werden.

Mein Senf:

Was mir sofort ins Auge stach: An einer Stelle fehlt doch tatsächlich ein Komma im Antragstext. Das geht ja mal GAR NICHT!

Im Ernst, der Antrag ist m.W. größtenteils aus Hamburg raubmordkopiert, ausführlich, gut und sollte angenommen werden.

Fazit: Dafür.

WP002 Bundeswehr an Schulen

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Unsere Position zu Besuchen der Bundeswehr an Schulen soll deutlicher als bisher ablehnend formuliert werden.

Mein Senf:

Da mir der Antragssteller (zumindest gelegentlich) sympathisch ist, kann ich den Antrag nur aus vollem Herzen empfehlen.

Was? Wie? Inhaltlich? OK, na gut. Bisher steht im Programm, dass wir gegen „neutral gestaltete“ Besuche der Bundeswehr an Schulen nichts haben. Meiner Meinung nach kann es solche „neutralen“ Besuche grundsätzlich nicht geben, da können wir auch glaich das fordern, was zwischen den Zeilen versteckt jetzt schon da steht.

Fazit: Dafür.

WP004 Migration, Integration und Umgang mit Schutzsuchenden

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Unsere Position zu Schutzsuchenden (umgangssprachlich: Asylsuchende) soll geschärft werden.

Mein Senf:

Auch hier wieder sticht mir ein Rechtschreibfehler ins Auge, den ich zwar eigentlich korrigiert hatte, der es aber trotzdem in den Antrag geschafft hat.

Das ist aber auch das einzige Negative, was ich zu dem Antrag äußern kann.

Fazit: Dafür.

WP005 IFS

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Im kommunalen Grundsatzprogramm soll verankert werden, dass wir die Muster-Informationsfreiheitssatzung aus Bayern gut finden.

Mein Senf:

Ein wenig Feintuning unserer sowieso schon klaren Position. Passt schon.

Fazit: Dafür.

WP006 Fracking

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Wir sollen Fracking am Bodensee voll doof finden, weil es ein anscheinend gefährlich sei.

Mein Senf:

Hach ja, mal wieder ein Antrag, wo ich vermutlich die Mindermeinung vertrete.

Würde der Antrag das Fracking-Verbot fordern, weil wir die Energiewende gut finden und gegen fossile Brennstoffe sind, hätte ich absolut kein Problem damit. Aber ins Programm nageln, dass es „große Risiken“ gäbe, ohne belastbare Quellen dafür zu haben, diese Idee halte ich für eher so mittelgut.

Und meines Wissens gibt es zwar ein paar wenige Studien, die nahelegen, dass es da eventuell an einzelnen Stellen in der Vergangenheit zu Problemen gekommen ist. Das ist aber bei weitem nicht genug, um von „großen Risiken“ sprechen zu können. Vor allem nicht in Anbetracht der Tatsache, dass Fracking schon echt lange eingesetzt wird, der etwas breitere Widerstand dagegen aber erst nach einer sehr populistisch und bewiesenermaßen übertreibenden „Dokumentation“ hochkam.

Aber ich befürchte, dass der Antrag angenommen wird. Muss ich mich halt an der Tatsache erfreuen, dass unser Programm sowieso nicht gelesen wird 😉

Fazit: Dagegen.

WP007 Nationalpark

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Unsere Meinung zum Nationalpark Nordschwarzwald soll aufgrund politischer Entwicklungen modifiziert werden.

Mein Senf:

Ich finds ja schon irgendwie lustig. Der bisherige Passus konnte nicht wirklich im Wahlkampf eingesetzt werden und auch dieser hat gute Chancen, bis zur nächsten Landtagswahl zumindest stellenweise obsolet zu werden.

Ist aber natürlich kein Grund, den Antrag abzulehnen, weil ja auch zwischen den Wahlen Pressearbeit passiert und aktuelle Positionierungen nicht schaden.

Fazit: Joah, passt.

WP008 Lotsenpunkte

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Wir finden Lotsenpunkte gut.

Mein Senf:

Lotsenpunkte. Wisst ihr nicht, was das sein soll? Mag dran liegen, dass ihr nicht in Bad Wimpfen wohnt, wo es zumindest laut meiner oberflächigen Recherche in Baden-Württemberg den einzigen Lotsenpunkt in der hier gemeinten Form gibt. Dreimal dürft ihr raten, wo der Antragsteller wohnt.

Im Prinzip ist das Konzept dahinter ja schon sinnvoll, aber ob das in dieser Form mit explizitem Namensbezug auf ein (übrigens nicht staatlich finanziertes) existierendes Projekt passieren muss?

Fazit: Whatever.

WP009 FreieWLANs

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Freie kommunale WLANs finden wir voll gut. Volumenbeschränkungen und Inhaltsfilter nicht.

Mein Senf:

Na ja. Aus rein technischer Sicht ist ja die Technik hinter WLAN nicht unbedingt so super für flächendeckende Netzversorgung geeignet. Noch dazu sind entsprechende existierende Umsetzungen ja nicht primär für die Heimatbevölkerung sondern für den Tourismus gedacht, weshalb ich jetzt auch die angebliche Einschränkung bei Transfervolumen nicht so nachvollziehen kann.

Aber andererseits ist der Antrag jetzt auch nicht völlig verkehrt.

Fazit: Ein schulterzuckendes Passt schon.

WP010 Änderung des Punktes „Religions- und Ethikunterricht“

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Religionsunterricht soll abgeschafft werden und durch Ethik- und Religionskundeunterricht ersetzt werden.

Mein Senf:

Der S3Simon auf seinem Kreuzzug gegen die Kirche hat wohl mal wieder ein wenig zu intensiv Dawkins geschmökert 😉

Aber natürlich hat er recht, die derzeit im Programm stehende Forderung wirkt irgendwie seltsam auf mich. Noch dazu hätte ich persönlich nichts dagegen, wenn ab sofort alle Religionen gleich (schlecht) behandelt würden, gerade auch in staatlich finanzierten Schulen.

Fazit: Dafür.

#AnEinemTagVieleAntraege für BaWü! Fast alle Satzungsänderungen!

5. Februar 2014

Es naht der kommende Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Neben der fälligen Vorstandswahl wird auch noch mehr als genug Gelegenheit sein, Programm- und Satzungsänderungsanträge zu behandeln. Und weil das inzwischen fast schon Tradition ist, nehm ich mir vor, alle Anträge durchzugehen und zumindest kurz meine Meinung zu Wort zu bringen.

Heute kommen erstmal die Satzungsänderungsanträge dran. Dabei nehme ich erstmal die aus, die sich auf Abstimmungsmöeglichkeiten jenseits von traditionellen Parteitagen beziehen. Dafür gibts dann (aus Gründen) nen eigenen Blogpost.

Wie schon bei #JedenTagEinAntrag gilt: Ich übertreibe gern und meine Analysen können gelegentlich oberflächlich sein. Sollte ich bei dem einen oder anderen Beitrag irgendeinen grundsätzlichen Aspekt nicht bedacht oder gar erkannt haben, bitte ich um Rückmeldung. Außerdem behalte ich mir wie üblich vor, völlig willkürlich, irrational und/oder ideologisch bedingt jederzeit meine Meinung zu einzelnen Anträgen zu ändern.

SÄA001 Streichung PolGF

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Das Amt des politischen Geschäftsführers soll rückstandsfrei aus der Satzung entfernt werden.

Mein Senf:

OK, ein piratiger Klassiker. Weil ein Mensch das Amt ein anders als auf die altbewährte, traditionelle Weise interpretiert hat, soll kurzerhand das Amt abgeschafft werden.

Mir persönlich ist es völlig egal, ob der PolGF eher nach innen oder nach außen wirkt, mir ist hauptsächlich wichtig, dass er POLITISCH wirkt. Politisch im Gegensatz zu dem sonst so gern genannten „rein verwaltenden“ Vorstand.

Noch dazu finde ich die Begründung, dass das Amt ja nicht definiert sei und deshalb durch ein noch viel generischeres Amt ersetzt werden sollte, für recht sinnlos. Ja, das Amt ist nicht in allen Details exakt durchdefiniert, aber dass es ein politisches Amt ist, geht aus der Bezeichnung klar hervor. Mir persönlich reicht das jedenfalls aus.

Fazit: Dagegen

SÄA006 Keine Kooption

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Beim Rücktritt eines Vorstands gibt es derzeit die Regelung, dass ein Vorstand einer Untergliederung den Job kommisarisch übernehmen kann. Diese Regelung soll gestrichen werden.

Mein Senf:

Der derzeitige Vorstand hätte Gebrauch von dieser Regelung machen können, hat er aber nicht getan, weil es meines Wissens rechtliche Bedenken gab.

Ich kann das allerdings erstmal nicht so nachvollziehen (IANAL) und würde die Regelung erstmal nicht streichen wollen. Vor allem, da das durchaus im Rahmen dessen interpretiert werden kann, was das Parteiengesetz vorgibt. Noch dazu muss eine Rechtswidrigkeit auch erstmal von einem Gericht festgestellt werden.

Fazit: Dagegen.

SÄA007 Änderung Abschnitt B §1 Absatz (1) Mitgliedsbeitrag -zentrales Beitragskonto

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Derzeit steht in der Satzung, dass der Mitgliedsbeitrag an die zuständige Gliederung überwiesen werden muss. Das soll durch eine generischere Formulierung ersetzt werden.

Mein Senf:

Da ich den Antrag in dieser Form mit verfasst habe, bin ich natürlich voll dafür 😉

Srsly, mit der neuen Formulierung sind sowohl Barzahlungen auf Parteitagen, als auch Überweisungen ans zentrale Beitragskonto mit abgedeckt. Klar gilt hier wie üblich „Wo kein Kläger…“, aber da wir genügend Zeit haben werden, können wir auch solche eher kleineren Veränderungen behandeln.

Fazit: Dafür.

SÄA008 Mindestgröße für Untergliederungen

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Für die Neugründung von Untergliederungen soll eine Mindestanzahl an anwesenden Stimmberechtigten benötigt werden.

Mein Senf:

Schwieriges Thema.

Klar ist ein Orts- oder Kreisverband bei einer rein verwaltungstechnischen Betrachtung erst ab einer gewissen Mindestgröße sinnvoll.

Ich bin aber irgendwie auch kein Fan von einer rein verwaltungstechnischen Sicht, gerade in einer politischen Partei.

Noch dazu: Gerade Amtsblätter oder ähnliche Publikationen lassen gern mal Veröffentlichungen und Ankündigungen nur von Ortsverbänden zu und auch für sonstige Presse klingt „Vorsitzende*r im Kreisverband“ irgendwie besser und wichtiger als Stammtischsprecher*in. Das können wir jetzt doof finden, aber dran ändern können wir de facto nix.

Wieder andererseits: Um eine funktionierende Pressearbeit aufzubauen, brauchen wir auch Menschen, die sich drum kümmern. Insofern ist eine Mindestgröße dann doch wieder nicht unsinnvoll.

Die in der Begründung genannte reine Reduzierung auf den finanziellen Aspekt, halte ich aber auf jeden Fall für falsch. Politik kostet Geld und eine funktionierende Gliederung, die nur aufgrund ihrer Existenz ein besseres Standing in der Lokalpresse hat, dürfte die paar Euro, die sie der Verwaltung kostet, schon wert sein. Jedenfalls dann, wenn die Vorteile auch tatsächlich ausgenutzt werden.

Fazit: Sehr sehr unentschlossen. Tendenziell leicht dafür.

SÄA012 Satzung geschlechtsneutral Hurra

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Ein neuer Versuch, die Satzung des Landesverbandes geschlechtsneutral zu formulieren.

Mein Senf:

Sehr schön, diesmal sind die angeblichen „rechtlichen Bedenken“ ausgeräumt, die vorgeschoben wurden, als beim letzten LPT ein ähnlicher Antrag behandelt wurde. Bin schon gespannt, welche längst widerlegten Argument die Gegner*innen diesmal aus der Mottenkiste kramen. Ich tippe auf irgendwas mit „Aber die Lesbarkeit!!!!1einself“.

Fazit: Hurra! Dafür!

SÄA013 §11(3)

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Die Satzung soll widerspiegeln, dass wir inzwischen auch ein kommunales Grundsatzprogramm haben, das auf Landesebene verabschiedet wurde.

Mein Senf:

Auch wenn der Antrag aufgrund einer fehlenden Begründung und einer fehlenden Beschreibung des Status Quo Abzüge in der B-Note verdient… finde ich keinen Grund, warum wir das nicht ohne große Diskussion schnell annehmen können.

Fazit: Dafür.

SÄA014 Schönheits OP

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Die Satzung soll an einigen Stellen „schöner“ werden, indem Nummerierungen gestrichen werden, wenn es nur eine (1) gibt.

Mein Senf:

*seufz*

Es ist ja eine Sache, Satzungsänderungen zu beantragen, die nur Kleinigkeiten am Satzungstext ändern.

Aber Satzungsänderungen, die am Text NICHTS ändern, sondern nur ein wenig an der Formatierung rumbasteln? Und das noch dazu modular in 6 verschiedenen „Modulen“, die alle das gleiche, nämlich NICHTS außer Metadaten ändern, nur jeweils an anderer Stelle?

Das ist mir deutlich zu piratig.

Noch dazu wäre es interessant zu wissen, ob der Antragsteller sich auch alle Satzungen aller Untergliederungen analysiert hat, um dann eventuell ins Leere laufende Querverweise zu finden.

Fazit: So sinnlos wie ein KV mit 5 stimmberechtigten Mitgliedern.

SÄA015 Online-Teilnahme an Landesparteitagen

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

 Es soll künftig auch möglich sein, Landesparteitage so durchzuführen, dass auch nicht am Hauptort Anwesende mit abstimmen können.

Mein Senf:

Im Prinzip eine gute Idee. Allerdings hängt da wieder ein Rattenschwanz an Problemen mit dran, derer sich das hochgeschätzte Stimmvieh bewusst sein sollte.

Für eher klassische dezentral platzierte Wahlurnen muss ja auch eine Infrastruktur für Akkreditierung, Wahlhelfende, Übermittlung von Teilergebnissen und so weiter geschaffen werden. Noch dazu schwächen übers Land verteilte dezentrale Urnen zwar potentielle finanzielle Gründe für eine Nicht-Teilnahme ab, eventuelle zeitliche oder gesundheitliche Gründe sind da allerdings nicht wirklich berührt.

Noch dazu wird bei Parteitagen üblicherweise sehr sehr viel offen nach Augenmaß der Versammlungs- und Wahlleitung abgestimmt. Das wäre nicht mehr möglich, da diese naturgemäß nur das Abstimmverhalten vor Ort bewerten kann. Es ist halt eine Sache, lokal zu sehen, ob eine 2/3-Mehrheit erreicht ist und eine ganz andere, dann auch die tatsächlichen Zahlen zumindest grob zu schätzen. Und eben das müsste passieren, wenn „von außen“ Teilergebnisse dazukommen und berücksichtigt werden müssen.

Trotz allem bin ich aber grundsätzlich dafür. Bevor wir uns aber entsprechende konkrete Umsetzungspläne in die GO schreiben, muss noch einiges an Hirnschmalz investiert werden.

Fazit: Dafür.

SÄA016 Antragsfabrik nutzen

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Künftig soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, Anträge einzureichen ohne sie zwingend per Mail an den Landesvorstand zu schicken.

Mein Senf:

Passt.

Nach einem sachdienlichen Hinweis hab ich mir das nochmal genauer angeschaut und komm zu einem ähnlichen Schluss wie Stoffeldear.

Tatsächlich entspricht die Regelung, die wir derzeit in der Landessatzung haben im Wesentlichen der entsprechenden Regelung aus der Bundessatzung. Im Endeffekt kommt es drauf an, was der Landesvorstand unter „eingegangen“ versteht – wenn er da gern die Antragsfabrik mit berücksichtigen will, kann er das jetzt schon tun.

Allerdings schadet der Antrag vermutlich auch nicht. Es wird ja nur von »einem dafür vorgesehenen elektronischen Verfahren« gesprochen, ohne ein solches explizit zu nennen. Die Interpretation welches Verfahren dann konkret gemeint ist, liegt dann ja nach wie vor beim Vorstand.

Fazit: Dafür. Inzwischen denke ich, dass wir Da keine Neuregelung brauchen, vor allem wenn sie de facto nichts ändert. Also dagegen.

SÄA017 Geschlechtsneutrale Satzung – und schön :)

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Noch ein Antrag, die Satzung geschlechtsneutral zu bekommen.

Mein Senf:

Persönlich gefällt mir der Antrag SÄA012 besser.

Das liegt vor allem daran, dass dieser Antrag nicht, wie er im Titel vorgibt, geschlechtsneutrale Formulierungen nutzt, sondern an den entsprechenden Stellen immer die jeweils männliche und weibliche Bezeichnung explizit erwähnt. Nennt mich einen Haarspalter, aber das ist nicht geschlechtsneutral, sondern geschlechtergerecht 😛

Doof ist halt, dass dieser Antrag als erster SÄA abgestimmt werden soll, während der SÄA012 als letzter drankommen soll. Ich weiss nicht, ob das der Diskussion darum gut tun wird…

Fazit: Dafür. Wenn ich auch lieber SÄA012 hätte.

SÄA020 Kreisorganisation

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Neben „echten“ Kreisverbänden soll es künftig Kreisorganisationen geben, die in der Außenwirkung einem KV ähnlich gestellt sein sollen, aber ohne den Verwaltungsoverhead auskommen sollen.

Mein Senf:

Was mich an dem Antrag grundsätzlich störte, war, dass er ohne vorherige Diskussion sehr kurz vor Ende der Antragsfrist aus heiterem Himmel aufgetaucht ist.

Noch dazu ist das Konzept ja prinzipiell schon keine völlig verkehrte Idee, aber wir sind inzwischen leider in der Situation, dass das Kind schon längst in den Brunnen gefallen ist und wir durchaus den einen oder anderen KV haben, den ich als Fehlgründung bezeichnen würde.

Und dann fällt durch die Regelung zwar der formelle Teil der offiziellen Gliederung weg, aber dadurch dass es trotzdem eine explizit so benannte Schatzmeisterei gibt, sehe ich Konfliktsituationen mit dem offiziell zuständigen LaVo herannahen. Da haben die derzeitigen vollwertigen Gliederungen den Vorteil, dass es eine auch rechtlich verantwortliche und klar zuständige Person gibt.

Fazit: Bin mir nicht sicher und tendiere derzeit sehr leicht zu Nein. Ich lass mich aber gern überreden.

SÄA021 Änderung §13, Definition der Aufgabenfelder des pol. Geschaeftsfuehrers und des Generalsekretaers

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Die vorstandsinterne Aufgabenverteilung, die sich derzeit ganz gut in der Geschäftsordnung des Vorstandes wohlfühlt, soll in Zukunft starr über die Satzung erzwungen werden

Mein Senf:

Au ja, mehr Micromanagement wagen. Voll die gute Idee. Nicht.

Ehrlich. Das gehört in die Vorstands-GO. Und wer bei der Vorstellung der Kandidat*innen beim letzten LPT aufgepasst hat, war auch nicht wirklich überrascht davon, wie der neugewählte Vorstand dann die Aufgaben verteilt hat.

Noch dazu bin ich erstaunt darüber, dass mit dieser Satzungsänderung in Zukunft das Generalsekretariat für die Koordination der Pressearbeit zuständig ist. Das mag bei anderen Parteien so sein, aber bei uns wird das Amt doch meines Wissens wirklich ausschließlich als reines Verwaltungsamt begriffen.

Fazit: Ablehnen.

SÄA022 Definition Aufgabenfelder PolGF und GenSek 2

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

SSDD. (Same Shit, Different Details)

Mein Senf:

Im Prinzip ein ähnlicher Antrag wie der SÄA021 vom gleichen Antragssteller. Nur wird auch hier das Generalsekretariat für viel inhaltliche Arbeit festgesetzt und nicht für die Mitgliederverwaltung.

Ich mein, das können wir als Partei ja prinzipiell schon machen (bei anderen Parteien ist das schließlich auch anders), aber dann doch bitte frühestens nach entsprechender breiter Diskussion und nicht in einem Satzungsänderungsantrag versteckt.

Fazit: Ablehnen.

SÄA023 Änderung §9a, Detaillierung von Vorstandspflichten

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

*seufz*

Mein Senf:

Noch mehr Micromanagementversuche. Ich hab kein Problem mit der derzeitigen Vorgehensweise des Vorstandes und sehe deshalb auch exakt keinen Änderungsbedarf.

Fazit: Ablehnen.

SÄA024 §9a (3), Wahl eines stellvertretenden Schatzmeisters.

(Link zum Antrag)

Kurzzusammenfassung:

Es soll jetzt einen expliziten (Nicht-)Posten für die Nachrückung in der Schatzmeisterei geben.

Mein Senf:

Also, nicht nur die bereits existierenden Nachrückenden, sondern abseits davon speziell nochmal für die Schatzmeisterei einen Sonderposten, dessen Inhaber*in dann je nach Situation mal volles Vorstandsmitglied ist und dann auch mal wieder nicht. Wieder garniert mit Micromanagement und fixen Fristen.

Ich denke, der Vorstand hat aus den Problemen gelernt, die der vorletzte Schatzmeister zu verantworten hatte. Und ich frag mich, ob dann zum LPT 15.1 Anträge kommen, die im Nachhinein auf die eventuell stattgefunden habenden Verfehlungen (nicht dass ich da welche unterstellen will) des letzten, „leider“ zurückgetretenen Schatzmeisters reagieren wollen.

Ich seh die derzeitigen Regelungen als flexibel genug an, um auf solche Probleme passend reagieren zu können und sehe hier somit keinen Handlungsbedarf. Noch dazu vermute ich, dass die Person jetzt schon graue Haare bekommt, die dann Zugänge zur Verwaltung je nach temporärer Verfügbarkeit mal ab- und wieder anschalten muss.

Fazit: Dagegen.

Von der Antifa und anderen Missverständnissen

3. Februar 2014

Als Antwort auf den Blogpost unseren derzeitigen Landesvorsitzenden Cymaphore schrieb Bernd E. auf der #bwmist etwas, was mich zu einer Antwort zwang. Und da ich die Antwort gern nicht nur auf einer flüchtigen Mailingliste hätte, kommt also hier die Antwort:

Du zeigst mit dem Posting nur, dass du unter „Antifa“ etwas anderes verstehst als die Leute die sich über die AFA Fahnen aufregen.

Dies.

Und zwar nicht nur hier, sondern völlig im Herzen des Konfliktes.

Ich kanns echt nicht verstehen. Wirklich nicht.

Da hatten wir als Partei vor noch nicht ewig zurückliegender Zeit das Problem, dass aufgrund fehlender Strukturen jede*r Hinz oder Kunz, der was zu einer Pressevertretung sagte, als „Sprecher*in“ wahrgenommen wurde. Oder zumindest mit „Die Piratenpartei fordert…“ oder ähnlich in der Presse zitiert wurde.

Das fanden wir (zu Recht) ziemlich doof und haben uns (nicht nur deshalb) mehr Strukturen gegeben. Strukturen, die inzwischen meiner Meinung nach allerdings zu arg in die andere Richtung ausgeschlagen sind und wir tendenziell inzwischen zu viel auf solche teils eher belanglose Dinge wie Beauftragungen und offiziell verabschiedetes wortreiches Programm geben. Aber gut, das ist eine andere Baustelle.

Und jetzt? Was tun so einige, die das Problem „Fehlende Strukturen => Fehlende offizielle Aussagen“ eigentlich nur zu gut aus der eigenen Erfahrung kennen sollten? Richtig, Die Antifa[tm](c) wird erstmal über einen Kamm geschert und auf einige gewaltbereite Mitglieder*innen zusammenpauschalisiert. Großes Tennis, das.

Noch dazu – was haben wir uns über gefühlte Medienverschwörungen aufgeregt. Da wurde doch tatsächlich ne Zeitlang von allen Seiten nur über mehr oder weniger große Skandale geschrieben, statt sachlich orientiert unsere Inhalte zu analysieren und darüber zu berichten. Aber anstatt zu erkennen, dass die Medien halt gern Geschichten erzählen, weil Geschichten dafür sorgen, dass Zeitungen verkauft werden, wird das gern verbreitete Bild des Gewaltbereiten Antifa e.V. nichtmal ansatzweise hinterfragt.

Um es mal auf nen Punkt zu bringen: Die Antifa als feste Organisation gibt es genauso wenig wie irgendwie im Namen der Antifa Handelnde.

Das einzige, was Menschen eint, die unter der Antifa-Flagge handeln, ist – und das kommt jetzt für einige offensichtlich überraschend – der Antifaschismus. Nicht Steine werfen, Autos anzönden oder sonstige Gewalt gegen Dinge, auch kein ACAB oder „haut die Glatzen bis sie platzen“[1], sondern ANTIFASCHISMUS. Wörtlich: GEGEN FASCHISMUS. Nicht mehr, nicht weniger. Und so sehr ich es drehe und wende, ich kann daran nichts fhaslcse finden. Im Gegenteil erwarte ich eigentlich von jedem Mitglied dieser Partei, dass dies unwidersprochen bleibt. Das wurde ja auch oft genug in diversen Beschlüssen quer über alle Ebenen festgestellt, dass es durchaus als Grundwert bezeichnet werden kann.

Ich bin Antifaschist.

Ich bin Antifa.

Und weil wer A sagt, auch B sagen sollte, will ich grad noch ein wenig beim Rundumschlag weiter machen.

Was ich nämlich noch nicht verstehe, wie ein paar Menschen es schaffen, wochenlang (!) einerseits das sogenannte Flaggengate in ungeahnte Höhen zu empören und dann gleichzeitig der Partei vorzuwerfen, dass es offensichtlich ja nichts wichtigeres gibt. Srsly, wenn euch andere Themen wichtiger sind, dann KÜMMERT EUCH halt um diese anderen Themen, beackert sie. Recherchiert, ob auf Orts-, Kreis-, Landes-, Bundes-, Europaebene oder sonstwo entsprechende Entscheidungen anstehen. Macht Werbung dafür, schreibt von mir aus auch Anträge, überzeugt neue Menschen innerhalb und außerhalb der Partei. Aber versucht doch bitte nicht das Niveaulimbo und den Empörungshochsprung gleichzeitig zu gewinnen. Und das ist völlig ungeachtet davon, ob die derzeitige durchs Dorf getriebene Sau „Antifa-Fahne“ oder „Frauenquote“ oder sonstwie heißt.

Ich bin Mitte 2009 auch nicht „wegen“ Antifaschismus oder Geschlechtergerechtigkeit und allem, was da so mit dranhängt, der Partei beigetreten. Und ehrlich gesagt hatte ich damals so manchen Aspekt auch nicht sooo auf dem Schirm. Aber ich hab mich politisch weitergebildet und stellenweise auch meine Meinung geändert. Inzwischen denke ich, dass gerade diese beiden Themen eigentlich so selbstverständlich sein sollten, dass der andauernde innerparteiliche Kampf nicht stattfinden dürfte, weil es schlicht keine Gegenstimmen geben sollte, außer eventuell in Detailfragen. Dass ich mich nicht so sehr um die ominösen Kernthemen[2] kümmere, wie ich könnte[3], liegt also ganz alleine daran, dass ich meine Kraft derzeit (leider) auch gut bei der innerparteilichen Bildung aufgehoben sehe. Und das find ich persönlich auch schade, aber das zu ändern, liegt leider nur sehr indirekt in meiner Macht.

[1] No offense, mein lieber @Fussfall *g*. (nach oben)

[2] Ich als Betreiber und Programmierer von hnwatch.de und damit seit knapp 2 Jahren konstanter Beobachter der Heilbronner Kommunalpolitik nehm mir einfach mal das Recht raus, mich als aktiven Transpenz- und damit Kernthemen-Verfechter zu bezeichnen. (nach oben)

[3] Ja, in meiner hnwatch.de-To-Do-Liste stehen einige spannende Dinge, zu denen ich schlicht bisher noch nicht gekommen bin. (nach oben)

Lieber Bundesvorstand, wir müssen reden (ein offener Brief)

27. November 2013

Hallo liebe Mitglieder*innen des Bundesvorstandes,

ganz parteitypisch mach ich das hier einfach mal mit einem offenen Brief.

Ich weiß, ihr hattet es alle nicht leicht in eurer Amtszeit. Alle von euch haben Dinge getan[tm](c). Dinge, die je nach Einzelfall, Sichtweise, Filterbubble und/oder persönlicher Kenntnis mancher Fakten mal von einigen für richtig, von anderen für fhalcs und von noch anderen für den ultimativen Verrat an piratischen Grundsätzen gehalten wurden. Dinge, die gelegentlich umstritten, gelegentlich Konsens waren. Dinge, für die ihr in den meisten Fällen kein Lob[1] und in manchen Fällen sogar mehr oder weniger Shitstorm-ähnliche Dinge[3] abbekommen habt.

Gewiss habt ihr alle bei irgendwas auch einen oder mehrere Fehler gemacht. Ist ja auch ganz normal – Luft nach oben ist schließlich immer. Noch dazu, da Ihr in ein Ehrenamt gewählt wurdet, wo Ihr derzeit so knapp 31.000 Personen „anführen“[4] sollt, von denen mindestens 50.000 sowieso alles besser wissen und den einzig wahren Weg zur einzig wahren Wahrheit kennen und diesen selbstverständlich auch lautstark[5] kundtun.

Trotzdem oder gerade deshalb finde ich, dass ihr alle eure Aufgabe im Großen und Ganzen verdammt gut gemeistert habt.

Ich habe wirklich nur Respekt für euch übrig, dass ihr euch zuerst einmal bereiterklärt habt, den Job überhaupt zu machen und ihn dann aber auch sehr gut ausgefüllt habt.

Vielen Dank für alles!

Ciao,
Sebastian aka @elzoido

 

[1] Hier im Schwobeländle wird ja gesagt: „Net gschompfa isch globt gnuag“[2]

[2] Übersetzung für die Nicht-Spätzle-Fresser: „Nicht schimpfen ist genug des Lobes.“

[3] Ab wie vielen meckernden Personen ein Shitstorm beginnt, darauf mag ich mich nicht festlegen. 5 sind aber keinesfalls genug, vor allem nicht, wenn 4 davon bei jeder Gelegenheit meckern. :)

[4] 40.000 davon dürften sowieso der Meinung sein, dass der Bundesvorstand nicht anzuführen hat.

[5] Twitter, Mailinglisten, Blogs. Ihr wisst schon.